Ich stelle mir schon etwas anderes unter einem strukturierten Wirtschaftskonzept und unter einem Ansiedlungskonzept vor. Ich hoffe, dass Sie noch mehr von den Schlussfolgerungen, die in den Gutachten enthalten sind, in eine vernünftige Förderstrategie umsetzen. Bisher ist das eben nicht erkennbar. Deshalb bedaure ich auch, dass wir die Diskussion nicht führen können.
Dass wir die Diskussion führen müssen, hat aber mitnichten damit zu tun, dass Sie Investitionen in Höhe von 6 Milliarden € in der Pipeline haben. Vielmehr geht es darum, dass schon seit langem bekannt ist, dass sich die Fördermittel an das durchschnittliche Westniveau anpassen werden, vielleicht in zehn bis 15 Jahren, vielleicht auch nur in sechs Jahren. Das ist so. Es wird nicht 30 oder 40 Jahre lang diesen Ausgleich geben.
Heute heißt es beispielsweise wieder einmal in der Zeitung: „Der Osten fällt ab“. Wir werden gemeinsam versuchen müssen, diese Entwicklung möglichst lange mit Fördermitteln auszugleichen und eine vernünftige Struktur aufzustellen. Auf den Ebenen, auf denen wir die Möglichkeit haben, tun wir das auch.
Dass wir uns aber über eine differenzierte Förderung unterhalten müssen, liegt daran, dass, wie wir wissen, die GA-Mittel zurückgehen, die Investitionszulage ausläuft und die EFRE-Zuschüsse auslaufen oder in veränderter, aber auf jeden Fall in reduzierter Höhe weitergeführt werden. Das heißt in jedem Fall, wir müssen uns auf bestimmte Dinge konzentrieren und können nicht mehr alles fördern. Das ist der eigentliche Grund für diese Debatte.
Ich will zum Schluss nur noch eines sagen. Ich gestatte mir auch eine persönliche Bemerkung. Wenn Herr Schlicht den Unterschied zwischen Burger King und McDonald's kennen würde, dann hätte er „McBudde“, und nicht „Burger-Budde“ geschrieben. Aber auch das ist nett; denn ich gehöre einer anderen Generation an. Ich bin froh darüber. Für mich gehört auch McDonald’s zur touristischen Infrastruktur, wenn dort im Harz viele Busse hinfahren. Insofern kann ich ganz gut damit umgehen.
Ich würde Ihnen allerdings raten, wenn Sie so viele Projekte in der Pipeline haben, darauf zu achten, dass Sie nicht das Licht am Ende des Tunnels mit diesen vielen Projekten verstopfen. Vielleicht werden Sie diese Metapher auch noch einmal brauchen.
Danke für den Debattenbeitrag. - Für die FDP-Fraktion wird der Abgeordnete Herr Dr. Schrader sprechen. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Budde, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie zum Schluss so moderat und fast freundschaftlich reagiert haben. Die Debatte hat mich aber schon amüsiert. Das muss ich sagen. Vor allem, wenn ich es damit vergleiche, was ich in der letzten Woche im Wirtschaftsausschuss erlebt habe. Dort haben Sie eine einzige kleine Frage gestellt.
(Frau Budde, SPD: Wir gehören nicht zu der re- gierungstragenden Koalition! Ich habe nicht die Unterlagen aus dem Haus, wie Herr Rehberger!)
Meine Damen und Herren! Ende August gab der Minister neue Prämissen bei der Fördermittelvergabe für Investitionen bekannt. Es handelt sich um moderate Anpassungen, wie ich meine. Dieses wurde bereits viel früher über die Presse und in den entsprechenden Wirtschaftforen bekannt gegeben und erörtert. Ich kann nichts dafür, dass andere so viel Urlaub machen. Wenn man da gewesen wäre, hätte man es mitbekommen.
Ich bin froh, dass es relativ zügig umgesetzt wurde; denn die Zeit drängt in diesem Jahr. Man muss auch zugestehen, dass es durchaus in der Kompetenz eines Wirtschaftsministerium liegt, so etwas zu tun, ohne darüber ein Jahr lang im Parlament diskutieren zu müssen. Dann nämlich wäre es zu spät gewesen.
Die Anpassung ist eine konsequente Reaktion auf das stark gestiegenen Investitionsinteresse in diesem Land. Wenn wir künftig, insbesondere in diesem Jahr, für alle interessanten Projekte noch entsprechende Bedingungen schaffen wollen, muss dieser Einschnitt ganz einfach erfolgen. Diese Erkenntnis ist einfach durch die Datenlage im Sommer erhärtet worden.
Meine Damen und Herren! Das ist nur ein Grund. Ich möchte Ihnen zwei weitere Gründe nennen. Es spricht sich allmählich herum, dass sich im Land SachsenAnhalt etwas tut. Das Land kommt weg vom Verliererimage der Vorjahre - das ist das letzte Mal, dass ich dieses Wort benutze - hin zur nachhaltigen Verbesserung des Investitions- und Ansiedlungsgeschehens.
Ich möchte nun auf etwas eingehen, was heute früh in diesem Parlament passiert ist und was ich sehr peinlich finde. Das Engagement der Unternehmer spielt eine bedeutende Rolle. Sie nehmen die verbesserten Rahmenbedingungen in Anspruch und begrüßen sie. Deshalb ist auch ein gesteigertes Investitionsinteresse zu verzeichnen.
Heute früh, als meine Kollegin Frau Röder zum Ausdruck gebracht hat, dass Ausbildungs- und Arbeitsplätze insbesondere von engagierten Unternehmen bereitgestellt werden, habe ich bei nicht wenigen von Ihnen - bei der PDS, aber auch bei einigen von der SPD - Gelächter gehört. Ich finde das höchst peinlich. Das muss ich in dieser Deutlichkeit einmal sagen.
Meine Damen und Herren! Die Vorgängerregierung hat Geld verschenkt. Sie hat Mittel in Höhe von 400 Millionen € nicht in Anspruch genommen. Das ergibt in der Summe verpasste Investitionen in der Größenordnung von 3 Milliarden €.
- Das ist keine Milchmädchenrechnung. Das wissen Sie, Herr Bullerjahn, als Finanzpolitiker sehr genau. - Das Anliegen unserer Koalitionsfraktionen ist es, die Förderpolitik zu forcieren und zu optimieren. Dazu gehört in erster Linie die Ausschöpfung aller vorhandenen GA- und EFRE-Mittel. Das ist ganz entscheidend.
Meine Damen und Herren! Ein zweiter Grund für die Anpassung der Investitionsförderung ist im regionalen Marktgeschehen zu suchen. Ein Verdrängungswettbewerb, bei dem Unternehmen mittels Förderung durch das Land ein anderes Unternehmen in der Region vom Markt verdrängen, ist nicht sinnvoll. Diesbezüglich werden Sie mir zustimmen. Deshalb wurden auch bestimmte Branchen aus der Förderung herausgenommen.
Ein dritter Grund - das ist meine persönliche Meinung - für die Anpassung besteht darin, dass man den kritischen Meinungen der westdeutschen Geberländer entgegentreten muss, und zwar indem man sagt - Herr Steinbrück ist das beste Beispiel -, wir sind bereit zu optimieren und anzupassen, und dies auch tut. Wir sind bereit, nicht mehr alles und jedes zu fördern. Wir sind bereit, euch zu sagen, dass es kein Fass ohne Boden ist. Wir möchten die Mittel vielmehr sinnvoll einsetzen.
Der zielgenaue Einsatz der Fördermittel, die Berücksichtigung von Branchen- und Marktbetrachtungen, gepaart mit engagiertem und professionellem Management - Sie fragen immer nach neuen Methoden; das professionelle Management ist eine neue Methode, die hierbei eingesetzt wird -, sind die Merkmale der begonnenen Investitionspolitik in Sachsen-Anhalt.
Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion wurde im Ausschuss ausführlich behandelt. Auf all Ihre Fragen gab es genügend Antworten. Das heißt, Sie haben eigentlich gar nicht gefragt - doch, Herr Metke hat gefragt; aber ansonsten haben die Koalitionsfraktionen und die PDS gefragt. Ihr Antrag hat sich somit erübrigt und ist abzulehnen.
Herr Thiel - ich spreche Sie an, weil ich annehme, dass Sie als Nächster reden werden -, Ihren Alternativantrag, über die EU-Strukturfonds zu diskutieren, halten wir für gut, für konstruktiv und für sinnvoll und wir möchten ihn unterstützen. Wir freuen uns auf die Debatte zu den Ergebnissen der Halbzeitevaluierungen.
Wir werden ab dem nächsten Jahr tiefer gehende Einschnitte und eine Modifizierung der Förderrichtlinien haben. Namens der FDP-Fraktion plädiere ich für die Ablehnung des SPD-Antrages und für Zustimmung zu dem Alternativantrag der PDS-Fraktion. - Danke schön.
Danke, Herr Dr. Schrader. - Es ist richtig, für die PDSFraktion wird der Abgeordnete Herr Dr. Thiel sprechen. Zuvor möchte ich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule „Unteres Geiseltal“ bei uns begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es scheint die Stunde der Nettigkeiten angebrochen zu sein.
Ich will dem eine weitere hinzufügen. Herr Minister Rehberger, ich bewundere immer wieder Ihre Gabe - um es einmal so zu formulieren, wie wir es vorhin gehört haben -, im Universum der Erwählten die Dinge in der Schattenfarbe darzustellen, die zur jeweiligen Situation und zum Gegenstand am besten passt.
Herr Gürth sprach vorhin bei dem Thema der Ausbildungsplätze von den Schwierigkeiten und vom Abwärtstrend in der Wirtschaft. Herr Rehberger hat ein Erfolgsszenario gemalt, dass mir bei dem Gedanken, dass das tatsächlich eintritt, was Sie hier versprechen, fast schwindlig wird.
Zurück zum Gegenstand. Wir haben im Wirtschaftsausschuss über eine ganze Reihe von Dingen beraten, die die veränderte Wirtschaftsförderung zur Folge hat. Die genannte Studie verweist auf einige Tendenzen, die ein Gegensteuern durch die Wirtschaftspolitik erfordern. Ich möchte drei Beispiele anführen, die nach Antworten suchen.
Erstens. Der unmittelbar Arbeitsplätze schaffende Effekt der GA-Förderung nimmt tendenziell ab. Die Förderung stützt in wachsendem Maße das Kapazitätswachstum bestehender Firmen und weniger den Ausbau der Beschäftigung in den geförderten Betrieben.
Zweitens. Der nunmehr geringer werdende jährliche Zuwachs an neuen Betrieben ist ein wichtiges Indiz dafür, dass die sehr hohe Intensität des Strukturwandels in den 90er-Jahren allmählich abnimmt. Es fehlt aber immer noch eine hinreichende Zahl von Arbeitsplätzen, um zu einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt zu kommen.
Drittens. Einerseits werden die Wachstumsimpulse durch die Ansiedlung externer Investoren längerfristig an Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung SachsenAnhalts verlieren. Andererseits wird auf die beachtlichen Ausstrahlungseffekte der großen Investoren verwiesen, die zur Stabilisierung bestehender und zur Ansiedlung kleiner und mittelständischer Unternehmen geführt haben.
Soweit einige Beispiele. Allerdings hinterließ insbesondere die letzte Debatte im Wirtschaftsausschuss den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium noch nicht hinreichend in der Lage ist, aus diesen Tendenzen entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen.
Die Diskussion um die künftige Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe halten wir für dringend erforderlich. Wir halten sie gerade deshalb für dringend erforderlich, weil für das Land Sachsen-Anhalt die laufenden und die kommenden Zuschüsse, die unser Land im Rahmen der EU-Strukturfonds erhält, eine große Bedeutung für diesen Bereich haben.
sen-Anhalt ist im Jahr 2003 diese Halbzeitbewertung der laufenden Förderperiode vorzunehmen und ihr Ergebnis spätestens zum bis 31. Dezember 2003 an die Europäische Kommission zu übermitteln. Dazu sind auch Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.
Wir haben deshalb diesen Tatbestand zum Anlass genommen, um mit unserem Alternativantrag die begonnene Beratung der Investitions- und Ansiedlungspolitik der Landesregierung auf einer höheren Stufe fortzusetzen. Hierbei geht es um Fragen und Weichenstellungen für die kommenden Jahre, die nicht nur die Wirtschaftspolitik betreffen, sondern alle mit den EU-Strukturfonds im Land verbundenen Bereiche. Es geht um wirtschaftliche, soziale und kulturelle Maßnahmen in den Bereichen der gewerblichen Wirtschaft, der Infrastruktur, der Umwelt, der Bildung, im ländlichen Raum sowie des Arbeitsmarktes. Deshalb sollten nach unserer Auffassung die zuständigen Fachausschüsse mitberaten.