(Oh! bei der CDU - Herr Dr. Daehre, CDU: Aus- teilen und nicht einstecken können! - Zurufe von der FDP)
Als letzter Debattenredner wird jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Schrader für die FDP-Fraktion sprechen. Bitte sehr, Herr Dr. Schrader.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Grimm-Benne, ich muss Ihnen ein Kompliment zurückgeben. Ein unbedarfter Zuhörer würde Ihnen eines abnehmen: Ihr Engagement. Das haben Sie toll gemacht. Aber Sie liegen leider daneben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beste Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist der Abbau überzogener Bürokratiebelastungen und eine konsequente Deregulierung. Vor diesem Hintergrund war und ist die Zielstellung des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes klar umrissen: weniger Vorschriften, Deregulierung, mehr Freiheiten für Investitionen und Investoren, weniger Staat, mehr Privat.
Bei der Einbringung des Gesetzentwurfes im März dieses Jahres haben die Koalitionsfraktionen deutlich gemacht, dass sie den Regierungsentwurf sehr begrüßen. Sie haben aber auch deutlich gemacht, dass sie sich intensiv damit beschäftigen werden, und haben nicht ausgeschlossen, weitere Vorschläge einzubringen.
Ausführliche Beratungen, Anhörungen, ernste Diskussionen mit Abwägungen haben zu den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse und zu der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verfassung geführt, die nun zur Abstimmung steht.
Herr Dr. Thiel, dem Vorwurf, dass über den Rechtsausschuss ein zweifelhaftes Verfahren in Gang gesetzt worden sei, möchte ich entgegenhalten: Der Rechtsaus
schuss hat einstimmig beschlossen, dass das Verfahren so durchgeführt wird. Sie sollten sich bei Ihren Kollegen genauer erkundigen.
Den Vorwurf, der uns oft gemacht wird, es werde leichtfertig und unausgegoren gehandelt, muss ich im Namen der Fraktionen der Regierungskoalition und insbesondere im Namen derjenigen, die sich intensiv mit den Themen beschäftigt haben, die sich in eine nicht leichte Materie eingearbeitet haben, strikt zurückweisen. Die sachlichen Hinweise und Kritiken wurden sehr wohl ernst genommen. Wir haben uns die Abwägung nicht leicht gemacht.
Den Kritikern in dieser Debatte am heutigen Tage muss ich eine sehr einseitige Betrachtungsweise bescheinigen. Ich respektiere ihre Auffassungen, teile sie aber nicht. Wenn ich zur Gemeindeordnung spreche, werde ich das genauer anführen.
Es ist augenscheinlich gewesen, dass die eigentliche Kritik und die Diskussion erst einsetzte, nachdem klar gewesen ist, wie die Ausschüsse entschieden haben. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man den Koalitionsfraktionen ein so sachgerechtes, konsequentes, eigenständiges und kompetentes Handeln nicht zugetraut hat.
Meine Damen und Herren! Politik und insbesondere das Parlament sind dazu da, über Entscheidungen Rahmenbedingungen im Sinne ihrer Politikziele zu gestalten, auch mutige Entscheidungen, bei denen man es selbstverständlich nicht immer allen recht machen kann. Das ist doch völlig klar.
Immer wieder wird nach dem Sinn des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes gefragt. Hierzu sind zwei Wirkungen zu nennen: Erstens der rein praktische Nutzen, die tatsächlichen Investitionserleichterungen; dies wird von Ihnen immer wieder bestritten.
Über die Änderungen des Denkmalschutzgesetzes und der Bauordnung werden überzogene, kostenträchtige Belastungen abgebaut. Das ist so.
Über die Änderungen der Gemeindeordnung wird eine klare Aufgabenteilung zwischen Staat und Privat wiederhergestellt. Das ist so.
Über die Änderungen im Umweltrecht, bei Abfall, Wasser und Abwasser werden Privatisierungen erleichtert, die im Endeffekt in Form von Preisminderungen einen Nutzen für den Verbraucher haben werden. Das ist nämlich das Entscheidende. Hierzu spreche ich gleich ausführlicher.
Meine Damen und Herren! Es gibt einen zweiten Nutzen: Die Wirtschaftspolitik ist in hohem Maße durch Psychologie geprägt. Es geht um das Image nach außen. Ein positives Image lockt Investoren an, wirkt auf Investitionen. Das können Sie natürlich nicht am Einzelfall festmachen, aber das ist so. Sie wissen ganz genau - das sagen Dritte über unser Land -, dass sich seit dem Regierungswechsel das Image des Landes als Wirtschaftsstandort deutlich verbessert hat. Das ist Fakt.
Meine Damen und Herren! Eines möchte ich noch hinzufügen, weil Sie heute wirklich aktiv diskutiert haben. Es geht um die Verhaltensweise der Opposition während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens. Die PDS, Herr Dr. Thiel, hat durchaus konstruktiv mitgearbeitet. Ein Antrag wurde sogar übernommen, als es um die Flächenvergrößerung von 70 m² auf 100 m² bei den Gewächshäusern ging. Herr Krause, Sie können sich daran erinnern.
Für ein anderes Thema haben Sie einen ganz wesentlichen Anstoß gegeben, und zwar hinsichtlich der Entsorgung von Abfall in Überschwemmungsgebieten. Sie können sich sehr gut daran erinnern.
Eines ist klar: Der Rechtsausschuss hat im Endeffekt die Federführung und entscheidet zum Schluss, was übernommen wird und was nicht übernommen wird.
- Herr Thiel, ich will auf etwas anderes hinaus. - Die SPD hat hingegen nicht einen einzigen Vorschlag für Investitionserleichterungen in diesem Land zustande gebracht. Das ist Fakt.
Auf Nachfragen hin wurde dann betont: Wir möchten alles so belassen, wie es ist. - Meine Damen und Herren, herzlichen Glückwunsch zu einer solchen Auffassung! Das kann es wohl nicht sein.
Die Änderungsanträge, die gestern überraschend auf den Tisch kamen, könnten - so wie sie formuliert sind - den Eindruck vermitteln, dass zu diesen Themen eine gegensätzliche Auffassung existiert. Vielleicht kann von uns Zustimmung erwartet werden zu dem, wozu Sie sich nicht geäußert haben. Das werden wir nachher sehen.
Meine Damen und Herren! Jetzt zum Zweiten Investitionserleichterungsgesetz im Konkreten, zunächst zur Gemeindeordnung. Ich glaube, darauf sollte man sich beziehen. Eines ist schon auffällig, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie führen die ganze Diskussion zur Gemeindeordnung nur aus der Sicht der Stadtwerke.
Uns geht es um die Interessen der Bürger dieses Landes. Uns geht es auch um die Interessen der kleinen Familienbetriebe in den Städten, die bisher überhaupt keine Chance gehabt haben. Das ist das Entscheidende.
- Ich werde mich jetzt nicht auf eine Diskussion einlassen; denn das geht von meiner Redezeit ab. - Die Regierung hat einen Entwurf vorgelegt, über den insbesondere hinsichtlich der Subsidiaritäts- und Bestandsschutzklausel unterschiedlich diskutiert wurde. Deshalb ist es aus der Sicht der Koalitionsfraktionen völlig legitim gewesen, das, was gewollt ist, so zu formulieren, dass es
Man mag sich fragen: Weshalb überhaupt Korrekturen am Gemeindewirtschaftsrecht? - Weil man sich folgende Fragen stellen muss: Weshalb muss eine Kommune, ein kommunales Unternehmen, Grünflächen- und Friedhofspflege betreiben?
(Herr Dr. Thiel, PDS: Warum nicht? - Frau Grimm-Benne, SPD: Herr Becker hat gesagt, wa- rum sie Bauhöfe brauchen!)
Weshalb muss es Straßenreparaturen und Straßenkehrarbeiten ausführen? Warum muss es Fensterputzarbeiten machen? Weshalb muss es die berühmt-berüchtigten Annexdienstleistungen im Zusammenhang mit Wasser und Energie ausführen?
Ich könnte Ihnen Storys darüber erzählen, was da für Preise genommen werden, mit denen der Bürger übers Ohr gehauen wird.