Genau das, Frau Grimm-Benne, ist es. Es gehen psychologische Signale von der Landesregierung durch dieses Zweite Investitionserleichterungsgesetz aus wie bereits durch das Erste Investitionserleichterungsgesetz.
Sie brauchen nur einmal draußen hinzuhören, bei den Kammern, bei den Verbänden und bei den Handwerkern.
Ich frage den Justizminister, der einmal Oberbürgermeister einer Stadt war und erfolgreich Stadtwerke in seiner Stadt aufgebaut hat. Sie sprachen eben von den psychologischen Signalen, die ich gestern erwähnte. Welches psychologische Signal geht Ihrer Meinung nach von diesem Gesetz in Richtung der Kommunen und Stadtwerke aus?
(Frau Budde, SPD: Nein, nein! - Herr Dr. Püchel, SPD: Ich frage nicht nach der Handwerkerschaft! Das ist nicht relevant! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Moment mal, meine Damen und Herren, wir machen doch keine Gesetze, Herr Kollege, für irgendeine Richtung.
aber wir machen sie natürlich auch - darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege Püchel - für die Stadtwerke. Ich komme jetzt zu den Stadtwerken.
Ich bitte Sie doch, mir abzunehmen, Herr Kollege Püchel: Ich war zwölf Jahre lang Gesellschafter eines Stadtwerkes, das sehr erfolgreich noch heute am Markt operiert.
(Zurufe von der SPD - Herr Gürth, CDU: Werden Sie etwas sanfter! - Frau Budde, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Sie haben dazu einen Antrag gestellt und haben sich gedacht: Jetzt wollen wir einmal sehen, was die machen. Die PDS hat dann noch nachgelegt. Sie hat es nur etwas besser gemacht; sie hat nämlich die alte Regierungsvorlage in ihren Antrag aufgenommen. Sie wollten einmal sehen, was macht die Regierung nun und was macht die Fraktion.
Ich will Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren: Sie werden mit Ihren Anträgen, die wir übrigens nicht mittragen, keinen Keil zwischen uns treiben.
- Wir gehen den Weg mit, den die Koalition gefunden hat. Wir als Regierung wollten ursprünglich etwas anderes.
Aber ich sage Ihnen eines: Was wollten wir denn? - Wir hatten in § 153 der Gemeindeordnung in der Fassung
unseres Entwurfs vorgesehen, dass das Unternehmen insgesamt, wie es ist und wie es sich weiter entwickelt, Bestandsschutz erhält. So war die ursprüngliche, sehr weit gehende Regierungsvorlage. Das wäre sehr komfortabel für alle Stadtwerke. Das ist ganz klar.
Nun ist auf Betreiben der Koalition hineingekommen, dass die Tätigkeit als solche geschützt wird. Das ist doch im Grunde viel vernünftiger.
Entschuldigen Sie, Herr Püchel. Wie ist denn der Wettbewerb bei den Stadtwerken? Wie sieht denn das aus? Sind wir doch einmal ganz ehrlich.
Alle Yello-Kunden sind doch schon wieder zurückgekommen. Wo ist denn eigentlich der Wettbewerb? Wo ist er denn bei der Fernwärme? Besteht etwa ein Wettbewerb zwischen den Stadtwerken und den Regionalversorgern? Oder besteht der Wettbewerb mit den Kunden selber?