Herr Kollege Schröder, ich habe in Bezug auf Ihre Ausführungen und in Bezug auf den sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern zwei Fragen.
Erstens. Bestätigen Sie, dass Bundeswasserstraßen mit Steuergeldern erhalten, ausgebaut und - wie teilweise jetzt bei der Saale mit dem Saale-Seitenkanal - neu gebaut werden?
Zweitens. Was halten Sie von privat finanzierten Straßenbauprojekten? Diese Straßenbauprojekte werden dann mit Benutzungsgebühren versehen, die höher sind, als die jetzt zum Beispiel für die Bundesautobahnen vorgesehene Maut.
Vielen Dank. - Zu der ersten Frage: Ja, die öffentlichen Mittel sind in diesem Bereich weiter zu verwenden und werden verwendet. Das ist übrigens auch ein Argument, wenn es um den Ausbau weiterer Wasserwege geht. Die SPD hat den Vorschlag unterbreitet, diesen Passus zu streichen. Ich erwähne den Bereich untere Havel, in dem es auch noch Baumaßnahmen geben soll. Diese Formulierung kann durchaus sinnvoll sein.
Nun zu Ihrer Bemerkung. Gerade das ist der Punkt. Wenn wir weiterhin öffentliche Mittel verwenden, aber alternative Finanzierungsmodelle - das ist der zweite Aspekt Ihrer Frage -, Privatfinanzierungsmodelle haben, dann haben wir doch einen Weg, der es geradezu nicht erlaubt, dass wir bei der Verkehrswegefinanzierung mit Transportquoten einen Paradigmenwechsel durchführen. Das sind zwei Aussagen, die der Intention des Punktes 4 Ihres Antrages entgegenstehen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schröder. - Meine Damen und Herren! Für die PDS-Fraktion erteile ich noch einmal dem Abgeordneten Herrn Dr. Köck das Wort.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Punkt 4 zu so viel Kreativität und Nachdenken angeregt hat. Herr Kehl hat sich Gedanken dazu gemacht; Herr Schröder hat sich Gedanken dazu gemacht.
Es ist eigentlich gang und gäbe, dass sich etwa in den Städten ansässige Unternehmen an Straßenerschließungsbeiträgen beteiligen. All diese Dinge sind gang und gäbe. Warum nicht auch bei den Wasserwegen?
Es geht lediglich darum, die Sicherheit zu schaffen, dass sich die Kosten-Nutzen-Rechnung, die zur Begründung für diesen Kanal angeführt wird, später auch bewahrheitet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser KostenNutzen-Rechnung eine Minderauslastung des Kanals zugrunde gelegt wurde. Ihr liegt vielmehr die Annahme zugrunde, dass diese vielen Millionen Tonnen tatsächlich auf dem Wasserweg transportiert werden. Wenn es letztlich um die Hälfte weniger Transporte sein werden, dann ist die Kosten-Nutzen-Rechnung nicht mehr das Papier wert, auf dem sie erstellt worden ist.
Insofern ist es wichtig nachzufragen, inwieweit sich die begünstigte Wirtschaft daran beteiligt. Für die Unternehmen ist es eigentlich das Billigste zu sagen: Bitte schön, 50 % von dem, was wir im Rahmen der Umweltallianz angegeben haben, transportieren wir auch. Über die Kontrolle kann man sich später noch einigen.
Zu dem Punkt Schifffahrtsakte. Herr Oleikiewitz, es ist richtig, dass in der Elbeschifffahrtsakte keine Ausbaustandards stehen. Aber bei der Rheinschifffahrtsakte ist das der Fall. Das heißt, man kann die Elbeschifffahrtsakte jetzt öffnen und so ausgestalten, dass diese Ausbaustandards hineinkommen. Das ist damit eigentlich auch angedacht. Insofern begrüßen wir es zunächst, dass es nicht sehr viele Dissenspunkte gibt.
Zu der Äußerung, niemand wolle eine staugeregelte Elbe. Ich kann Ihnen nur empfehlen, den Schifffahrtskalender 2002 des Vereins zur Hebung der Saaleschifffahrt und des Vereins zur Hebung der Elbeschifffahrt zur Hand zu nehmen. Dort ist konkret die Rede davon, dass die Elbe mit zwölf - natürlich ökologischen - Staustufen ausgebaut werden soll, und zwar geplant von einem tschechischen Ingenieur. Die Planungen sind schon in der Überprüfung. Das wird vor allen Dingen von der Industrie- und Handelskammer Hamburg forciert.
Genauso gibt es Äußerungen dahin gehend, dass man eigentlich wenigstens eine Staustufe Magdeburg brauche, um die alten Planungen aus den 30er-Jahren zu vollenden - die Schleuse in Magdeburg ist schon fertig -, um wenigstens bis zur Mündung der Saale zu kommen. All diese Fakten können Sie nicht von der Hand weisen mit der Behauptung, niemand wolle eine staugeregelte Elbe. Das ist so nicht richtig.
Wenn wir wissen, es geht dort ökologisch nicht weiter in Richtung Ausbau, dann können wir uns doch jetzt darauf verständigen, einen Schlussstrich zu ziehen. Unter diesen Bedingungen sollten wir alle Partner an einem Tisch zusammenholen, um zu sehen, wie die Wirtschaft, der Tourismus und die Binnenschifffahrt unter den Bedingungen einer Tiefe von 1,60 m bei der Elbe künftig umgehen wollen.
Wir wissen, dass die Elbe mit 1,60 m Tiefe in die gleiche Binnenwasserstraßenklasse fällt wie zum Beispiel einige Bereiche der Donau. Die haben aber 2,50 m oder 2,80 m Tiefe. Das ist in der Elbe überhaupt nicht machbar.
Ich freue mich, dass der Punkt 2 unseres Antrages von den beiden Koalitionsfraktionen aufgenommen werden soll. Ich schlage vor, dass wir zu der Elbeschifffahrtsakte nicht schreiben „einzufordern“, sondern „anzuregen“; denn wir können den Bund nur bitten, die Verhandlungen aufzunehmen.
Ich würde darum bitten, dass wir über den Punkt 1 zuerst abstimmen und dann trotzdem über die einzelnen Punkte einzeln abstimmen, auch über die des Änderungsantrags. - Danke.
Danke, Herr Dr. Köck. - Meine Damen und Herren! Als letztem Redner erteile ich für die Landesregierung Minister Herrn Dr. Daehre das Wort. Bitte sehr, Herr Dr. Daehre.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, dass man es immer wieder schafft, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen, über das wir uns eigentlich schon so oft unterhalten haben und bei dem wir festgestellt haben, dass bestimmte Punkte streitig diskutiert werden. Wir müssen den Mut haben, endlich einzusteigen, damit eine Entscheidung
Ich darf noch eines in Richtung PDS sagen: Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie damit aufhörten, eine bestimmte Klientel der in diesem Landtag vertretenen Parteien immer so hinzustellen, als würde sie den Umweltschutz und alles das, was damit zusammenhängt, überhaupt nicht berücksichtigen. Ich möchte eines zum letzten Mal sagen - es kann ja dann jährlich nachgelesen werden -: Ich kenne die Saale noch aus dem Jahr 1989, und zwar nicht vom Flusslauf her, sondern von den Schaumkämmen, die auf der Saale schwammen. Das sollten wir nicht vergessen.
Wenn ich mir die Elbe anschaue, so konnte ich 1962, als ich bei Fahlberg-List gelernt habe, noch baden. Im Jahr 1988 kam nicht einmal - - Ich lasse das lieber, denn jeder weiß, wie die Elbe 1989 aussah. Erkennen wir doch an, dass wir es in den letzten 13 Jahren geschafft haben, in Sachsen-Anhalt wieder Flüsse zu haben, die eine Lebensqualität haben. Daran wollen wir festhalten.
Das ist die Unterschrift, die wir alle unter den langjährigen Prozess der letzten zwölf, 13 Jahre setzen können.
Jetzt müssen wir den Mut haben, Vertrauen in die notwendigen Planungen für die Umsetzung von Verkehrsprojekten zu setzen. Wir müssen aufhören, darüber zu debattieren. Wir verlangen nicht mehr und nicht weniger als die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens oder eines Planfeststellungsverfahrens. Am Ende dieser Verfahren wird ein Ergebnis stehen. Dieses Ergebnis müssen wir dann akzeptieren.
Wenn das Ergebnis so aussieht, dass es ökologisch nicht vertretbar ist, dann müssen wir das so hinnehmen. Es kann aber nicht angehen, dass wir darüber politisch diskutieren. Dann können wir das auch mit zufälligen Mehrheitsentscheidungen regeln, und die ganzen Planungsbüros und Verfahren, die wir in Deutschland haben, wären nicht mehr erforderlich. Dann könnten wir hier darüber abstimmen. Der eine ist vielleicht für eine Autobahn und der andere ist für etwas anderes.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie anzuerkennen, dass wir in Sachsen-Anhalt auch um die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes ringen müssen. Dazu gehört ganz einfach, dass wir uns nicht vorschreiben lassen, wie wir zu verfahren haben, wenn aus anderen Bundesländern eine bestimmte Klientel nach Sachsen-Anhalt kommt, Unterschriften sammelt und ein neues Kampffeld - ich sage bewusst: ein neues Kampffeld - aufmacht und sagt, dass wir in Sachsen-Anhalt die Saale und die Umwelt zerstören würden. Das dürfen wir in diesem Land nicht zulassen.
Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung - Sie wissen, dass es einem Schwarzen nicht leicht fällt, in dieser Richtung auch einmal ein Lob auszusprechen -, dass Bundesverkehrsminister Stolpe, der Ministerpräsident war und auch ein Vertreter der Kirche ist - es ist wichtig, dies in diesem Zusammenhang zu erwähnen -, bereit ist, die Kanalvariante an der Saale untersuchen zu lassen. Das Vorhaben ist in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden. Ich hoffe, dass es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt.
Ich weiß, dass Gespräche auch vonseiten der LandesSPD geführt worden sind. Auch das sollte positiv erwähnt werden. Es geht nicht um eine Legislaturperiode, sondern es geht einfach darum, dass wir dem Hafen in Halle und den an der Saale liegenden Firmen die Möglichkeit geben, an das europäische Wasserstraßennetz angeschlossen zu werden. - So viel zu dem Thema Saale.
Nun könnte ich Ihnen die uns von den Firmen gegebenen Zahlen zu den Tonnagen geben. Diese Zahlen stehen aber bereits in anderen Schriften. Über die Grenzen und die Möglichkeiten ist von der CDU, der FDP, aber auch von der SPD schon genug gesagt worden.
Sie verknüpfen nun immer den Saalekanal mit der Elbe. Woher nehmen Sie das? Warum haben Sie nicht den Mut, die Untersuchungen aus Karlsruhe abzuwarten, ob es notwendig ist, am Domfelsen etwas zu machen oder nicht und welche Effekte dabei herauskommen? Lassen Sie die Wissenschaftler im Rahmen der Verfahren endlich zu einem Ergebnis kommen. Dann können wir immer noch entscheiden.
Ich weiß, Sie haben Angst vor dem Ergebnis, wenn es so aussehen sollte, dass es gar kein großer Eingriff in die Natur wäre, wenn am Domfelsen an bestimmten Stellen 6 cm oder 8 cm abgeschliffen werden. Es geht um nicht mehr und nicht weniger. Die Baumaßnahmen haben noch gar nicht begonnen. Es geht einfach nur darum, dass wir das prüfen lassen.
Ich komme zur Gesamtkonzeption der Elbe und zu Ihren Einwänden. Im Jahre 1996 ist in Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden eine Gesamtkonzeption Elbe verabschiedet worden. Diese kann nicht so schlecht gewesen sein, denn die Umweltverbände haben zugestimmt und Rot-Grün hat seit dem Jahr 1998 daran auch nichts geändert. Wenn sie so schlecht wäre, dann hätte man sicherlich das eine oder andere schon versucht zu ändern.
Sie fordern nunmehr wieder alle Teilnehmer an einen Tisch. Ich weiß gar nicht, wie viele Veranstaltungen wir zu diesem Thema schon gemacht haben und in Zukunft noch machen werden. Wir brauchen keine neuen Diskussionsrunden, sondern wir brauchen Entscheidungen. Ich hoffe, dass die Entscheidungen, was den Saalekanal betrifft, mit dem Bundesverkehrswegeplan auch erfolgen.
Ich darf noch eines sagen: Es gab immer die Diskussion in Richtung einer Staustufe mit Brunnengalerie. Der Vorschlag der Kanalvariante kam von den Umweltverbänden, weil man sich dachte, um Gottes willen keine Staustufen; aber eine Kanalvariante könne man sich vorstellen. Dieser Vorschlag ist dann auch aufgegriffen worden. Herr Oleikiewitz kann sich daran erinnern. Wir haben darüber gestritten und uns dann darauf verständigt, dass das eine Alternative sein könnte. Dieselben Umweltverbände, die diese Kanalvariante damals gefordert und gesagt haben, dass sie umweltverträglicher sei, kommen heute und sagen, dass sie das nicht wollen.
Der Antrag liegt vor. Herr Schröder und Herr Kehl haben dazu ihre Ausführungen gemacht und gesagt, dass sie diesem Antrag zustimmen. Ich bin auch gern bereit, über all das im Ausschuss zu reden. Es kann aber nicht mehr um die Frage gehen, ob wir den „Mut“ hätten, die Verfahren einzuleiten, sondern darum, dass die Verfahren endlich begonnen werden.
Eine letzte Anmerkung zur Bundesratsinitiative. Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative eingeleitet, bei der wir nicht mehr und nicht weniger fordern, als dass die Binnenschifffahrt eine Chance bekommt. Es ist so, dass nicht nur an Saale und Elbe, sondern auch an Weser, Donau und allen anderen Flüssen in Deutschland Planungen durchgeführt werden, bevor mit dem Bauen begonnen wird. Dazu braucht man Mehrheiten. Es sieht im Moment so aus, dass wir von den Verkehrspolitikern im Bundesrat die Mehrheit bekommen haben. Die erste Ausschusssitzung hat bereits stattgefunden. Das Ergebnis war, dass immerhin 14 Länder im Verkehrsausschuss zugestimmt haben; nur zwei Länder haben sich der Stimme enthalten.
Dass das Votum im Umweltausschuss vielleicht etwas anders aussehen wird, will ich nicht ausschließen. Auf alle Fälle, denke ich, wird es aber im Bundesrat dafür eine Mehrheit geben, dass wir an den deutschen Flüssen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt in Deutschland zu erhalten, zumindest die Planungen durchführen. Dann werden wir sehen, ob wir bauen werden.
Die 80 Millionen €, meine Damen und Herren, um die es bei dem Saalekanal geht, sind, wenn es nach unseren Vorstellungen geht, gut angelegtes Geld. Das will ich als persönliche Anmerkung sagen. Das Binnenschiff ist das umweltverträglichste Verkehrsmittel, das wir haben. Ich denke, wenn wir dieses Signal aussenden, muss man auch mit dem einen oder anderen Kompromiss einverstanden sein. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich, im Ausschuss darüber zu beraten.
Besten Dank, Herr Minister. - Herr Köck möchte noch einmal sprechen. Bitte sehr, Herr Köck, Sie haben noch drei Minuten Redezeit.
Meine Damen und Herren! Ich sehe mich veranlasst, doch noch einmal nach vorn zu kommen. Gerade die Worte des Ministers haben deutlich gemacht, dass Sie die Auffassung, die wir als PDS-Fraktion in den letzten drei Jahren vertreten, und die Position, die wir erarbeitet haben, nur verkürzt gesehen und nicht richtig wahrgenommen haben.
Ich habe bereits vor längerer Zeit in der Debatte gesagt, dass wir uns, wenn die Verfahren laufen, auch dem Ergebnis anschließen würden. Wir haben auch deutlich gemacht, dass der Seitenkanal die umweltverträglichste Variante ist, um die Schiffbarkeit zu erreichen. Ich habe mir die Gegend angeschaut. Ich kann also darüber urteilen. Es gibt einige offene Punkte, die entsprechend untersucht werden müssen, aber vom Prinzip her scheint die Schiffbarkeit umweltverträglich möglich zu sein. Ich sage es so.
Als Nächstes ist aber die Tiefe der Fahrrinne der Elbe zu bedenken, die über einen Zeitraum von etwa einem halben Jahr nur 1,60 m beträgt. Daher wird es notwendig sein, die Schiffe, die aus der Saale kommen, mit weniger Fracht zu beladen. Das habe ich mir nicht ausgedacht; vielmehr hat im Umweltausschuss der Vizepräsident der WDS Herr Haendel auf eine entsprechende Frage ge
antwortet: Jawohl, das ist bei anderen Flüssen genauso. Die Seitenflüsse müssen hinsichtlich ihrer Transportkapazität auf die Hauptströme ausgerichtet werden.