- Darüber können Sie sich aufregen, Herr Laaß. Schauen Sie sich einmal um. Wo stellen denn die Gewerbetreibenden ihre Autos ab? - Sie benutzen die öffentlichen Parkplätze.
Innerhalb von 24 Stunden fahren sie ihren PKW kurz weg und können dann wiederum dort parken. Das ist das Problem. Genau so ist das.
Danke, Herr Abgeordneter Grünert. - Damit ist die Debatte beendet. Bevor wir in das Abstimmungsverfahren eintreten, habe ich die Freude, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Genthin bei uns zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Wir treten jetzt in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/808 ein. Es geht zunächst um die Überweisung als solche. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen und die Mehrheit der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist Mehrheit der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen bei den Fraktionen der CDU und der FDP wurde der Ausschussüberweisung zugestimmt.
Es wurde vorgeschlagen, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse für Inneres und für Finanzen zu überweisen.
Gibt es Einwände gegen die Federführung durch den Innenausschuss? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Federführung mit abstimmen.
Wer damit einverstanden ist, dass der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und zur Mitberatung in den Finanzausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gleiche Abstimmungsverhalten. Wer ist dagegen? - Es gibt einige Gegenstimmen in der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Mehrheit der CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf mit der genannten Federführung an die Ausschüsse überwiesen worden. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 11.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt der Halbjahresbericht des Petitionsausschusses in der Drs. 4/807 vor. Bevor Sie dem Bericht Ihre Zustimmung geben, möchte ich um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten.
Als Vorsitzende des Petitionsausschusses möchte ich, einer guten Tradition folgend, einen kurzen Erfahrungsbericht des letzten Arbeitshalbjahres geben sowie über Impulse sprechen, die unsere Arbeit bereichert und verändert haben.
Zunächst einige Zahlen: 334 Petitionen gingen im Berichtszeitraum vom 1. Dezember 2002 bis zum 31. Mai 2003 ein. Das sind 19 Petitionen mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Drei öffentliche Anhörungen wurden in den Räumen des Landtages durchgeführt. Durch die Mitglieder des Petitionsausschusses wurden darüber hinaus im Auftrag des Petitionsausschusses weit über 70 - ich darf wiederholen: 70 - VorOrt-Termine wahrgenommen.
Ich möchte Ihnen, den Mitgliedern des Petitionsausschusses, an dieser Stelle für Ihre äußerst engagierte Arbeit danken und hinzufügen, dass Sie damit wesentlich zu einer Aufwertung des Petitionsausschusses beigetragen haben.
Auf Schwerpunkte, Sachgebiete und Erfolgsquoten werde ich im Jahresendbericht ausführlich eingehen. An dieser Stelle lenke ich das Hauptaugenmerk weg von der Statistik hin zu der eigentlichen, greifbaren Arbeit der Ausschussmitglieder.
Als Erstes möchte ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses, ein hohes Maß an Engagement bescheinigen, auch wenn Sie sehr schnell erkannt haben dürften, dass im Petitionsausschuss kaum Lorbeeren für politische Karrieren zu ernten sind.
Wir verstehen uns dennoch nicht als Kummerkasten Sachsen-Anhalts, sondern sind uns der Rolle des einzigen verfassungsmäßigen Pflichtausschusses des Landtages bewusst. Der Petitionsausschuss ist Kontroll- und Korrekturorgan der Entscheidungen der Landesregierung und der Behörden aller Verwaltungsebenen in Sachsen-Anhalt.
Durch jede einzelne Petition werden wir in Kenntnis gesetzt von Mängeln in der Regierung, in der Verwaltung bzw. von Irrwegen in der Rechtsprechung sowie von Schwachstellen und Nachteilen, die für Bürger und Bürgerinnen durch die Gesetzgebung entstehen.
Das Wohl und Wehe der Petitionen hängt meines Erachtens in höchstem Maße vom jeweiligen Berichterstatterteam ab. Nach ihren Erwägungen, Erkenntnissen und Recherchen erfolgt die Abstimmung über den Umgang mit den Petitionen durch die Ausschussmitglieder.
Ich empfinde es als äußerst glücklichen Umstand und als Bereicherung für die Arbeit, dass es in dieser Legislaturperiode hervorragend gelungen ist, Sach- und Fachkompetenz mittels Personen zu integrieren und eine gute Verzahnung zwischen den Berichterstattern im Ausschuss und dem jeweiligen Fachausschuss zu erreichen.
Ich möchte das im Folgenden verdeutlichen. Die einzelnen Fachbereiche sind sehr umfänglich. Petitionen aus speziellen Sachgebieten sind für diejenigen, die nicht die notwendige Spezialisierung haben, im Einzelfall schlichtweg unüberschaubar. Auf Recherchen und Empfehlungen des Berichterstatterteams müssen und können wir uns verlassen, und wir tun es mit gutem Gewissen.
Daraus, sehr geehrte Damen und Herren, resultieren Synergieeffekte. Sie spiegeln sich in den Erfolgen unserer Arbeit wider und waren auch Thema auf Konferenzen und Treffen. Waren noch vor Jahren die Erfahrungen und Befindlichkeiten in Europa und in der Bundesrepublik von recht unterschiedlicher Art, so verschwimmen diese Grenzen im Zuge der Europäisierung zunehmend. Die jüngsten Treffen in Valencia und Bremen machten deutlich: Denkstrukturen ändern sich mit Umbrüchen und Ansprüchen; Rechte werden angeglichen.
Was, verehrte Anwesende, sollte und wird sich speziell bei uns im Petitionsrecht ändern müssen? An einem Beispiel möchte ich nachvollziehbar machen, dass eine Reform unumgänglich ist: am Beispiel des Fortschreitens der Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die zuständigen Gebietskörperschaften müssen ihren Einfluss auf die nun in privater Rechtsform erfolgende Daseinsvorsorge sicherstellen. Das wird es zwingend notwendig machen, dass auch in diesen Fällen das Petitionsrecht - entgegen eventuellen betriebswirtschaftlichen Bedenken - gewährleistet wird.
Um es plakativ zu machen: Den Bäckerladen X, Y oder Z - ich bitte um Nachsicht bei allen Bäckern - kann ich wechseln, wenn mir das Angebot nicht gefällt oder die Preise zu hoch sind. Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge wird das nicht ohne weiteres möglich sein; denn eine Konkurrenzsituation gibt es hierbei nicht.
Ich möchte zwei Beispiele benennen: die Ver- und die Entsorgung. Die Bevölkerung unterliegt dem Benutzungszwang bzw. ist auf einen Anbieter angewiesen. Sie ist ihm damit schutzlos ausgeliefert.
Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen führt zur Ausdünnung der öffentlichen und vor allem der parlamentarischen Kontrolle. Es muss uns also gelingen, die Fortdauer der Kontrolle sicherzustellen und das Petitionsrecht entsprechend umzugestalten. Daran wird gearbeitet. Ich werde darüber zu gegebener Zeit berichten.
Bürgerinnen und Bürger werden dadurch erkennen, dass auch zwischen den Wahlen Politik und Verwaltung auf dem Prüfstand stehen. Ein aufgewertetes Petitionsrecht wird durchaus ein belebendes politisches Element und es wird die politische Kultur in Sachsen-Anhalt erweitern. Es wird die Arbeit im Ausschuss weiter aufwerten und dazu beitragen, dass Regierende und Verwaltung die Befugnisse des Ausschusses ernster nehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, einen ganz besonderen Dank auszusprechen. Dank richte ich im Besonderen an die Damen des Petitionsausschusssekretariates, die in hervorragender Weise die Arbeit des Ausschusses erleichtern. Ohne sie wäre das, was wir im Ausschuss leisten, schlichtweg nicht möglich.
Einen weiteren Dank richte ich an all diejenigen Damen und Herren aus den verschiedenen Verwaltungsebenen, die im Ausschuss Bericht erstatten, die die Stellungnahme der Landesregierung verteidigen und uns dazu bewegen, der Stellungnahme zuzustimmen, oder mit uns streiten, mit uns diskutieren und mit uns nach neuen Wegen suchen.
Ich möchte mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und möchte Sie bitten, der Beschlussempfehlung zuzustimmen. Der Petitionsausschuss hat sie einstimmig abgegeben. Für einen gegebenenfalls einstimmigen Beschluss des Landtags möchte ich mich schon im Voraus bedanken. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Knöfler. - Wünscht jemand, dazu das Wort zu ergreifen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall, sodass wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen abstimmen können.
Wer stimmt zu? Frau Knöfler freut sich auf Einstimmigkeit. - Es war offensichtlich die Mehrheit. Stimmt jemand dagegen? - Niemand. Enthält sich jemand der Stimme? - Niemand. Dann war die Vorfreude der Abgeordneten berechtigt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit einstimmig angenommen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 12 abgeschlossen.
Einrichtung eines Unterausschusses „Olympische Spiele und Paralympics 2012 in Leipzig und den Partnerstädten“
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die SPD-Fraktion bittet mit ihrem Antrag alle
Landtagsabgeordneten darum, einen Unterausschuss „Olympische Spiele und Paralympics 2012 in Leipzig und den Partnerstädten“ einzurichten. Mit der Bildung eines Unterausschusses soll der gesamte Landtag zeigen: Sachsen-Anhalt steuert Olympiakurs! Der Unterausschuss soll die internationale Olympiabewerbung Leipzigs aktiv unterstützen und die diesbezüglichen Aktivitäten des Landes Sachsen-Anhalt selbst begleiten.
An der Präsentation der Stadt Leipzig haben wir gesehen, was es bringen kann, wenn alle an einem Strang ziehen, dabei meine ich auch: über alle Parteigrenzen hinweg. Wir alle haben die Bilder im Fernsehen noch vor Augen, wie Ministerpräsident Milbradt zusammen mit Oberbürgermeister Tiefensee für die Olympiastadt Leipzig gekämpft hat.
Die Landesregierung hat Herrn Minister Kley am 3. Juni 2003 zum Olympiabeauftragten ernannt. Gleichzeitig strebt die Landesregierung eine Beteiligung an dem Länderkomitee an, das den Gesellschaftern der Leipzig 2012 GmbH als Beratungsgremium zur Seite steht. Darüber hinaus will die Landesregierung zusammen mit dem Landessportbund, der Landesmarketinggesellschaft und der Stadt Halle in einer Olympia-Arbeitsgruppe tätig werden - alles Aktivitäten, die wir ausdrücklich begrüßen und unterstützen.
Das entbindet uns aber nicht von der eigenen Verantwortung, vor allem dann nicht, wenn wir mehr und mehr begreifen, welch große Chance für die gesamte mitteldeutsche Region darin liegt, die Olympiabewerberstadt Leipzig in der unmittelbaren Nachbarschaft zu haben.
Wir wollen nicht lediglich Zaungäste bei den Olympischen Spielen und den Paralympics 2012 sein, die neidisch auf das erfolgreiche Sachsen schauen, sondern verlässliche Partner bei den Angeboten im Sportbereich, bei Kulturstätten sowie im Hotel- und Gastronomiegewerbe. Mit unserem Engagement können wir Leipzig helfen, die Vorgaben des Internationalen Olympischen Komitees zu erfüllen. Es muss kein unerfüllbarer Traum sein, wie Minister Kley selbst gesagt hat, dass Wettkämpfe im Badminton, Reiten, Kanu und Hockey in der Stadt Halle ausgetragen werden. Auch der Landrat im Landkreis Bitterfeld hat nicht nur Olympiafieber, wenn er die Goitzsche als Regattastrecke anbietet.
Die Stadt Leipzig verspricht Olympische Spiele der kurzen Wege. Das ist für uns als Einladung zu verstehen, uns aktiv bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen, weil wir selbst davon profitieren werden. Gleiches gilt für die logistischen Leistungen, die wir nicht allein für Leipzig erbringen werden. Wir können so mit der Olympiaidee unseren Standort ebenfalls aufwerten.