vom Sofa aus beobachten werden - ich auch. Ich möchte aber wenigstens die eine oder andere Autobahn noch befahren.
Meine Damen und Herren! Deswegen schaue ich ein bisschen zur SPD-Fraktion. In der nächsten Woche wird wahrscheinlich die Blackbox geöffnet. Dann werden wir wissen, welche Projekte im Bundesverkehrswegeplan für Sachsen-Anhalt enthalten sind. Ich hatte eigentlich gedacht, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dass Sie bei Ihren guten Verbindungen zum Bundeskanzler heute schon ein bisschen das Dunkel erleuchten und uns sagen, in welche Richtung die Reise gehen könnte.
Ich kann Herrn Felke einmal daran erinnern, dass Sachsen-Anhalt bei einem Bevölkerungsanteil von 3 % im Jahr 1992 einen Anteil von 7 % an dem Finanzvolumen des Bundesverkehrswegeplanes hatte. Das ist ein Faktor, der etwas über 2 % liegt. Wollen wir mal sehen, wie hoch der Faktor nächste Woche ist, wie hoch das Finanzvolumen ist, das uns nach der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes zur Verfügung steht. Daran werden wir Sie messen und daran werden wir die Bundesregierung messen.
Sie sind gut beraten, uns in das eine oder andere, wofür wir jetzt kämpfen, einzuweihen; denn auch Sie haben die Hoffnung, im Jahr 2006 oder im Jahr 2010 wieder in Verantwortung zu kommen.
- Lieber Manfred Püchel, das geht über mehrere Legislaturperioden. Darum bitte ich Sie ganz herzlich, hier nicht mit einem Streit anzufangen.
Ab Mittwoch oder Donnerstag nächster Woche - ich sage es Ihnen voraus - wird das das Thema sein, das die Länder bewegt. Dass immer mehr gefordert wird, als vielleicht erreicht werden kann, darüber sind wir uns einig.
Jetzt komme ich zu dem Thema Finanzierung. Wenn es so ist, dass die Finanzierung der Verlängerung der A 14 einschließlich der Paketlösung auf das Volumen von Sachsen-Anhalt im Bundesverkehrswegeplan angerechnet wird, dann, meine Damen und Herren von der PDSFraktion, brauchen wir uns über Standards, über Ortsumgehungen und Prioritäten gar keine Sorgen mehr zu machen; denn dann bleibt dafür nicht mehr viel übrig.
Deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, dass bestimmte Autobahnen, die noch gebaut werden müssen, vor die Klammer gesetzt werden. Wenn wir das nicht erreichen, meine Damen und Herren, werden wir es nicht schaffen, auch nur einen Bruchteil der vielen Ortsumgehungen, die wir alle dringend brauchen, zu finanzieren. - Ich muss das alles aber noch mit einem kleinen Fragezeichen versehen. Ich bin der Letzte, der sich nicht am Mittwoch freuen würde, wenn es anders ausgeht.
Zur Finanzierung und der Maut. Wer in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes schaut, der muss feststellen, dass im Verkehrsbereich das Thema Maut und die entsprechenden Aufstockungen überhaupt nicht erscheinen. Die Mittel bleiben nahezu konstant. Deshalb haben die Verkehrsminister der B-Länder in der vergangenen Woche auch einhellig beschlossen - bei den A-Ländern war man sich noch nicht ganz sicher -, im Bundesrat das
Erstens muss die Maut - nachdem die Kosten für die technische Ausrüstung abgezogen sind - zu 70 % in die Straße und zu 30 % in die Schiene fließen, wobei wir über Milliardenbeträge sprechen. Die Maut kann nicht zum Stopfen von irgendwelchen anderen Finanzlöchern des Bundesfinanzministers genutzt werden, meine Damen und Herren. Das wäre das falsche Signal.
Zweitens wollen wir eine Entlastung der Spediteure. Auch dabei war von 300 Millionen € die Rede. Jetzt kam Brüssel und hat gesagt, dass das eventuell nicht EUkonform ist. Dann fordern wir eine andere Regelung. Jedenfalls muss es eine Entlastung der kleinen Spediteure geben, ansonsten ist dieses Gewerbe in Ostdeutschland am Ende.
Die B-Länder werden deswegen im Mai zu dem Thema Maut nur die Paketlösung verabschieden und sich nicht darauf einlassen, die Sache zunächst abzukoppeln. Nur im Paket wird das verabschiedet. Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie sind bitte auch mit im Boot, wenn es um die Verteilung geht.
Meine Damen und Herren der PDS-Fraktion! Zu dem Punkt 2 in Ihrem Antrag - in dem Sie sagen, dass dieser Teil dort mit aufgenommen wird - würde ich vorschlagen, dass man sich darauf einigt, den Punkt zu übernehmen. Es ist ganz wichtig, dass wir noch einmal darauf hinweisen, dass das Thema Maut nicht separat gelöst werden kann. Die Mittel wären da. Dann sollen die Mittel auch für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Wenn auch der Landtag die Forderung aufmacht, die Mittel sollen für Ostdeutschland eingesetzt werden, dann wäre das ein sehr guter Beitrag.
In der nächsten Woche wird die Entscheidung fallen. Ich bin gespannt, wie es ausgehen wird. Ich darf aber abschließend noch eines anmerken: Meine Damen und Herren! Es geht nicht nur um die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes. Ganz wichtig - Herr Schröder hat es gesagt - ist auch die zügige Umsetzung der alten Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Im Jahr 2006 soll die Region Halle/Leipzig die Fußballweltmeisterschaft ausrichten. Man stelle sich vor, die A 143 und die A 38 wären nicht fertig. Meine Damen und Herren, das kann es wohl nicht sein.
Wenn das Verkehrsprojekt 8.2 - Sie haben es angesprochen, Herr Qual - auch erst im Jahr 2015 oder 2017 realisiert ist, dann geht die wirtschaftliche Entwicklung an Mitteldeutschland vorbei. Die Schienenwege werden sich trennen und man wird nicht mehr in die Richtung Mitteldeutschland fahren. Wir müssen über diese ICE-Trasse die Schienenverbindung vom Süden Deutschlands in den mitteldeutschen Raum bekommen, selbst wenn es zunächst nur bis Halle geht. Das ist lebenswichtig für die mitteldeutsche Region. Deswegen kann ich nur an alle appellieren, dieses Thema nicht nur heute zu behandeln, sondern immer dranzubleiben. Das wird uns in den nächsten Tagen und Wochen noch beschäftigen.
Ich lade Sie alle gemeinsam ein, zu einer Diskussion über die Fortschreibung des Bundesverkehrswegepla
nes zu kommen. Der Verteilungskampf ist ab nächste Woche eröffnet. Wir können nicht davon ausgehen, dass andere verzichten, weil sie Sachsen-Anhalt so gut finden. Wir müssen gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg für Sachsen-Anhalt kämpfen und sagen, was wir brauchen. Wenn wir das nicht hinbekommen, wird die wirtschaftliche Entwicklung im Osten nicht so laufen, wie wir es uns alle wünschen. Ich erinnere nur an die Bemerkung des Ministerpräsidenten von heute Morgen: Wenn wir das nicht hinbekommen, können wir nicht gegen den Strom schwimmen.
Letzte Anmerkung. Ich habe die große Hoffnung - das ist mein Wunsch; einmal darf man ja auch einen Wunsch haben -, dass auch die Kanalvariante, um die Saale schiffbar zu machen, verwirklicht wird, damit dem Hafen in Halle zu dem Ruhm und der Ehre verholfen wird, wie wir es uns alle wünschen, meine Damen und Herren aus der Region Halle. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister Daehre. - Die Debatte ist jetzt wieder eröffnet. Damit ist auch die Möglichkeit gegeben zu klären, was aus dem Änderungsantrag eventuell übernommen werden soll. Zunächst möchte ich aber dem Abgeordneten Herrn Dr. Köck gestatten, die Frage zu formulieren, die er schon vorhin stellen wollte.
Ich kann die Frage auch an den Herrn Minister stellen. Zu dem dritten Punkt: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es angesichts der Tatsache, dass der alte Bundesverkehrswegeplan grenzenlos unterfinanziert war, eigentlich fair wäre, falls der Bund - das steht nämlich hier drin - mit einer entsprechenden Frage an das Land herantritt, zu erklären, was aus der Sicht des Landes vordringlich ist, zum Beispiel die A 14 oder etwas anderes? Wie würden Sie handeln, wenn bei Ihrem Landesverkehrswegeplan die Kommunen mit der gleichen Strategie herangingen wie Sie dem Bund gegenüber?
Herr Dr. Köck, ich wusste ja, dass diese Frage kommt. Jetzt habe ich unheimlich viel Zeit, auf diese Frage zu antworten. Jetzt holen wir einmal aus und versuchen, das zu strukturieren.
Das Erste ist die Prioritätenliste. Ich weigere mich ja gar nicht, eine Prioritätenliste aufzustellen. Wir werden das machen müssen, wenn wir wissen, wie hoch das Finanzvolumen ist. Darüber werden wir uns noch streiten müssen. Aber was nützt es, wenn ich, der Landtag oder die Landesregierung eine Prioritätenliste auflegen, die nicht mit Thüringen und Sachsen abgestimmt ist? Das muss doch eine Einheit sein, das muss aus einem Guss sein. Wir leben nicht auf einer Insel.
Selbstverständlich sagen wir, dass die A 14 in der Hosenträgervariante prioritär ist. Ich könnte auch sagen, dass die A 71 prioritär ist. In diesem Zusammenhang können wir uns über vieles unterhalten. Aber das muss natürlich im mitteldeutschen Raum einschließlich Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt sein. Das werden wir, denke ich, in der nächsten Woche vorfinden. Darüber müssen wir uns streiten.
Ich sage Ihnen: Auch wenn wir jetzt erklären, dass alles in Ordnung ist und dass wir das so machen, werden die regionalen Konflikte aufbrechen. Dann wird fraktionsübergreifend jeder erklären: Bei uns ist das ganz wichtig!
Es steht ja noch die Frage, ob die A 71 überhaupt kommen wird. Was machen wir denn mit dem Raum dort unten? Ich denke, diesbezüglich werden wir uns noch große Mühe geben müssen.
Dann sind wir auch bereit, Prioritäten zu setzen. Die entsprechende Vorgabe werden Sie bekommen. Über Qualitätskriterien - um das noch zu sagen - brauchen wir jetzt nicht mehr zu reden. Das hat die Bundesregierung längst entschieden, und zwar mithilfe von Fachleuten. Die Nutzen-Kosten-Analysen, die dort aufgestellt werden, sind nicht politischer Art, sondern von Fachleuten aufgestellt worden. Das müssen wir uns dann genau anschauen.
Aber eines möchte ich noch sagen: Die Hoffnung, dass der nächste Bundesverkehrswegeplan nicht unterfinanziert ist, meine Damen und Herren, wird sich wohl nicht erfüllen. Die Bundesregierung baut jetzt schon vor. Die Bundesregierung sagt nämlich: Wir machen noch einen Pool von Maßnahmen, die nicht zum vordringlichen und auch nicht zum dringlichen Bedarf gehören. Es handelt sich dabei um einen großen Kasten, in den weitere Projekte hineingepackt werden. Dort besteht noch eine gewisse Hoffnung, dass das irgendwann kommt.
Sie wissen aber heute schon, dass auch der Bundesverkehrswegeplan, der in diesem Jahr hoffentlich verabschiedet wird, unterfinanziert sein wird, meine Damen und Herren, weil immer mehr angemeldet wird, als finanziert werden kann. Das wird nie aufgehen. Aber das werden Sie alle noch erleben, nachdem Sie das jahrelang dem einen oder anderen immer wieder vorgeworfen haben.
Abschließend sage ich noch einmal: Hoffentlich erhalten wir doppelt so viel Geld, wie wir Einwohner haben. Daran werden wir die Bundesregierung messen und feststellen, ob sie die Ankündigung wahr macht, dass der Osten für sie tatsächlich strukturentscheidend ist, meine Damen und Herren. Wenn es tatsächlich so ist, sage ich herzlichen Dank. Aber dort sind wir noch längst nicht angekommen. Dafür sind noch ein paar Tage Zeit, um das Herrn Stolpe, Herrn Nagel und Herrn Braune klar zu machen. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister Daehre. - Ich habe jetzt die Frage an die Koalitionsfraktionen und an die PDS-Fraktion, wie wir mit dem Antrag und mit dem Vorschlag des Ministers verfahren sollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen plädieren dafür, dass ihr Antrag weiter Grundlage der Beschlussfassung ist. Wir schlagen allerdings vor, den dritten Absatz des Beschlusstextes durch den Punkt 2 des Änderungsantrages der PDS-Fraktion zu ersetzen.
Danke. - Dann hätte ich jetzt die Frage an die PDS-Fraktion, ob sie ihren Änderungsantrag insgesamt zur Ab
stimmung stellt oder ob sie mit dem Einfügen des Absatzes 2 sozusagen auf den Änderungsantrag verzichtet.
Eine Ausschussüberweisung wurde von niemandem gefordert. Daher treten wir jetzt in die Abstimmung über die Drs. 4/601 in der soeben geänderten Fassung, in der der Punkt 2 des Änderungsantrages der PDS-Fraktion den Absatz 3 des Antrages der Fraktionen der CDU und der FDP ersetzt, ein. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion ist der Antrag somit angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 12.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der Zeit ganz gut liegen, sodass es eventuell möglich ist, die Tagesordnungspunkte 16 und 21 heute noch zu behandeln. Alle Rednerinnen und Redner müssten sich darauf einstellen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 25. Februar haben Sie, Herr Minister Daehre, der Öffentlichkeit Ihren Landesverkehrswegeplan vorgestellt. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang noch ganz gut an die Diskussionen in der vergangenen Legislaturperiode, in denen Sie immer mit Vehemenz die Vorlage eines Landesverkehrswegeplanes gefordert haben.