Herr Minister, Abgeordnete Frau Ferchland und Abgeordneter Herr Laaß haben noch eine Frage. Sie wären bereit zu antworten? - Bitte schön.
Herr Minister, weil ich nicht mehr im Wirtschaftsausschuss tätig bin - in Anführungszeichen: leider -, würde mich interessieren, was die Landesregierung unternommen hat, um die Ansiedlung hier zu erreichen. Dass Sie vielleicht einmal kurz aufzeigen, welche Schritte Sie unternommen haben.
Frau Ferchland, ich habe Ihnen die Gründe genannt, weswegen die Investoren eine völlig eindeutige Entscheidung getroffen haben, und zwar von Anfang an.
Wenn Sie das nicht begriffen haben, dann bedauere ich das. Ich sage aber noch einmal: Die Ansiedlungsergebnisse im Jahr 2002 - und nur das zählt: wie viele Investitionen in welcher Größenordnung werden in das Land gebracht? - sind verglichen mit den Vorjahren exzellent. Ich sage noch einmal: Selbst wenn Sie das Zellstoffwerk in Arneburg ausgliedern, ist das so.
Ich sage voraus, dass wir auch im Jahr 2003 Zahlen erreichen werden, die in der Zeit der sozialdemokratischen Landesregierung in den letzten Jahren nicht erreicht worden sind.
Das zeigt, dass unsere Arbeit erfolgreich ist. Sie wird aber bestimmt nicht erfolgreicher, wenn die Opposition hier solche Debatten führt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und von der Regierungsbank - Unruhe bei der SPD und bei der PDS - Zuruf von Herrn Kühn, SPD)
Der Minister möchte keine weiteren Fragen beantworten. - Damit treten wir in die Aussprache der Fraktionen ein.
Die CDU-Fraktion verzichtet auf einen Redebeitrag. Nach den sachlichen und ausführlichen Informationen des Wirtschaftsministers ist das nicht mehr erforderlich.
(Herr Dr. Köck, PDS: Darf ich eine Frage an die CDU-Fraktion stellen? - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Herr Gürth, CDU: Das geht ja nicht! Wenn ich nicht rede, kann man auch keine Nachfrage stellen!)
- Sie können natürlich jetzt oder nachher intervenieren. - Für die PDS-Fraktion rufe ich den Abgeordneten Herrn Dr. Thiel auf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich immer wieder nachfragenswert, wenn große Investoren nach langen Bemühungen einem Standort in Sachsen-Anhalt die Zusage verweigern.
Sie kennen vielleicht den Ausspruch von Herrn von Rohr, dem ehemaligen Chef des IIC, der gesagt hat: Den Investoren ist es eigentlich egal, welche Provinzfürsten gerade irgendwo regieren.
Es muss also andere Ursachen geben. Unter diesem Aspekt möchten wir den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen und diese Diskussion im Wirtschaftsausschuss fortführen, um die Investitionspolitik der Regierung etwas näher zu beleuchten. Die dazugehörende Begründung möchte ich gern zu Protokoll geben.
Herr Dr. Thiel, Sie haben bereits anmoderiert. Eigentlich können Sie Ihre Rede dann nicht mehr zu Protokoll geben.
Herr Minister Daehre, wir haben über das Thema mehrfach gesprochen. Wir haben über das Thema BMW gesprochen; das wurde an dieser Stelle andiskutiert. Wir haben verschiedene erfolgreiche Aktivitäten in der Vergangenheit gehabt.
Uns geht es als Oppositionsfraktion darum, die Regierung auf diesem Weg kritisch zu begleiten. Deswegen sind wir dafür, dass diese Dinge im Wirtschaftsausschuss noch einmal diskutiert werden, sodass detaillierter nachgefragt werden kann, ohne dass Einzelheiten genannt werden oder der Geheimnisschutz verletzt wird. In diesem Sinne möchte ich um die Zustimmung des
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Rehberger, ich weise aufs Schärfste Ihre persönlichen Angriffe auf Herrn Metke zurück.
Und das, weil ich genau weiß, wie viele Ansiedlungen Herr Metke sehr verantwortungsvoll gerade im Harzer Raum begleitet hat, die heute dort vorzufinden sind.
- Darauf kommen wir gleich. - In der Zeit zwischen 1990 und 1994, als es um die Umstrukturierung ging, waren es gerade Betriebsräte und Gewerkschaften, die sehr intensiv daran mitgearbeitet haben, dass es überhaupt noch so etwas wie eine industrielle Basis in SachsenAnhalt gibt.
Ich will Ihnen auch gleich ein Zweites dazu sagen, wenn Sie sagen „nicht in dieser Art“. Ich kann Ihnen gern diese Kleine Anfrage hier geben. Diese Kleine Anfrage ist nicht von Herrn Metke, sondern von Herrn Gürth gestellt worden. Ich zitiere:
„Welche und wie viele persönliche Kontakte hatten Ministerpräsident Höppner und Wirtschaftsministerin Budde mit Vertretern von BMW?“
„Hat es zwischen Ministerpräsident Höppner und dem Konzernbeauftragten einen Vor-Ort-Termin gegeben?“
„Ist bei diesem Vor-Ort-Termin ein Forderungskatalog übergeben worden oder sonstige Unterlagen der Gewerkschaften? Wenn nein...“
(Herr Dr. Püchel, SPD: Was ist denn das? - An- haltende Unruhe bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU: Aufhören!)
Herr Rehberger, ich kann verstehen, dass das bitter ist, vor allen Dingen wenn man es nicht selbst gewesen ist.
(Frau Wybrands, CDU: Meine Herren! - Herr Gürth, CDU: Ist es so schmerzlich, in der Opposition zu sein? - Herr Kühn, CDU: Das tut weh, Herr Gürth!)