Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, die Gedanken meiner Fraktion in drei Punkten darzustellen.
Der erste Gedanke. Nach einer kurzen Zeit der Überraschung war meine erste Reaktion: Der Schomburg braucht Hilfe. Die Landesregierung spurt nicht so richtig, und das Parlament soll den Druck unterstützen, damit das gemacht wird, was in der Koalitionsvereinbarung steht. Auf Seite 34 der Koalitionsvereinbarung ist von der Einrichtung eines Kultursenats die Rede. Soll es jetzt so werden, dass alle Punkte der Koalitionsvereinbarung über Anträge der Fraktionen der CDU und der FDP zum Laufen gebracht werden?
die Solidarität der Parlamentarier ist Ihnen sicher. Wir werden uns diesem Antrag nicht verschließen und wir werden auch gesprächsbereit sein.
Ich wünsche mir allerdings - das sage ich gleich zum ersten Gedanken -, dass wir im Ausschuss noch einmal darüber reden; denn Sie haben richtig gesagt, dieser Senat solle auch den Landtag beraten. Letztlich wäre es dann auch die Aufgabe des Landtages, im Ausschuss noch einmal über die Aufgaben zu reden. Das war der erste Gedanke.
Der zweite Gedanke und die Beantwortung der damit verbundenen Frage war viel schwieriger. Die Frage lautete: Braucht diese kompetente, handlungsfähige Landesregierung zusätzliche Beratung?
Diese Frage sollten wir im Parlament ernsthaft diskutieren: Braucht diese Landesregierung zusätzliche Beratung?
- Nein, die Landesregierung braucht Beratung, genau wie das Herr Schomburg in seinem Antrag formuliert hat. Aus diesem Grund werden wir auch dem Antrag auf Überweisung zustimmen.
Offen bleibt allerdings die Frage - der Herr Minister hat das angeführt -, wie die Zusammenarbeit mit den bestehenden Beratungsgremien organisiert werden soll. Im Kunstbeirat, im Literaturbeirat usw. sitzen ja auch kompetente Leute. Es kann nicht so sein, dass darüber jetzt ein Senat errichtet wird und die anderen praktisch nur noch die Hilfssenatoren bei der Beratung des Ministers sind. Es muss also eine Konstruktion geben, die keinen derjenigen vor den Kopf stößt, die jetzt schon in bestimmten Gremien sitzen. Auch das ist ein Grund für eine Beratung im Ausschuss.
Der dritte und letzte Gedanke. Dazu zitiere ich wieder Herrn Schomburg aus der Beratung im Ausschuss für Kultur und Medien. Er hat dort im Namen der CDUFraktion von seiner Enttäuschung gesprochen, was den Haushalt für das Jahr 2003 betrifft. Er ist auch enttäuscht.
Er ist enttäuscht von diesem Kulturhaushalt. Da ist bei uns der Gedanke aufgetaucht, ob es nicht richtiger gewesen wäre, zuerst für Mittel zu sorgen, die verteilt werden können, statt eine Institution zu fordern, die die Mittel, die nicht da sind, verteilen soll.
Wir hätten uns gewünscht, dass der Weg ein anderer gewesen wäre. Aber sei es, wie es sei, wir werden den Titel „Kultursenator des Landes Sachsen-Anhalt“, was ja ein herausgehobener Titel ist, nicht verhindern.
Wir bitten Sie als Regierungskoalition, unserer Bitte um Überweisung zuzustimmen, und freuen uns dann darauf, im Ausschuss gemeinsam mit Ihnen über die Aufgaben und die Zusammensetzung und die Ziele dieses Senats zu reden. - Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter Reck. - Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Kehl das Wort.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren Kollegen! Spätestens mit dem Absinken der Temperaturen auf unter null Grad und den nun häufiger in überdachten Gebäuden anzutreffenden Fichten wird auch der Opposition deutlich: Es weihnachtet sehr. Aber die FDP wäre nicht liberal, wenn sie nicht auch hier der Opposition schon ein ganzes Stück voraus wäre.
(Herr Dr. Püchel, SPD: Sie ist schon kurz vor Aschermittwoch! - Heiterkeit bei der SPD und bei der PDS)
Dieses Gefühl haben wir als neue Abgeordnete bereits vor einigen Monaten durch den hoch verehrten Herrn Kollegen Kühn in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kulturausschusses bekommen, hat er doch veranlasst, dass wir ein so genanntes Kulturkonzept bekommen, das dieses Hohe Haus bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen hat.
Bei solchen Geschenken in einem großen Karton mit vielen Tausend Blättern kann man nur an Weihnachten denken. Aber auch an Weihnachten gibt es Geschenke, über die man sich nicht so sehr freut.
Der Landtag hat in guter planwirtschaftlicher Manier erst einmal alles erfassen, katalogisieren und bewerten lassen. Behörden wurden beschäftigt und Statistiken erhoben. Ein vernünftiges Konzept, wie es in der Kulturlandschaft einmal weitergehen soll, ist aber bei aller Liebe - die ist an Weihnachten bekanntermaßen besonders wichtig - nicht zu finden.
Meine Damen und Herren! Die Liberalen lassen sich zu Weihnachten nicht lumpen. Wir haben Ihnen in unserem Koalitionsvertrag ein wesentlich schöneres Geschenk gemacht. Dort haben wir nämlich wirklich neue Ideen verfasst, die ein Kulturland wie Sachsen-Anhalt voranbringen können.
Einen Teil dieser Ideen möchten wir heute mit unserem Antrag auf Einrichtung eines Kultursenats vorstellen. Mit diesem Antrag möchten wir die Landesregierung beauftragen, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, ein arbeitsfähiges Gremium zu berufen, das zum einen durch seine Ausstrahlung, insbesondere die seiner Mitglieder, weit über das Land hinaus auf die hervorragende Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt aufmerksam machen und zum anderen solche Geschenke wie das Kulturkonzept in Zukunft überflüssig machen soll.
Professionelle Vertreter aus der Kultur mit hohem Ansehen sollen neue Ideen entwickeln, wie wir im Bereich der Kultur noch besser werden können. Wir wünschen uns einen Kultursenat, der unabhängig und kritisch die Politik begleitet. Dabei erachten wir es als wichtig, dass der Senat eine parlamentarisch-gesetzliche Grundlage erhält, die ihn auch gegenüber der Landesregierung ein Stück unabhängig macht.
Wir möchten daher ausdrücklich betonen, dass wir Wert auf ein formales Gesetz zur Errichtung des Kultussenats legen. Dies hätte auch den Vorteil, dass dann alle Fraktionen in den Ausschüssen ihre Ideen einbringen könnten und damit eher ein Konsens möglich wäre. Ich würde mich freuen, wenn das Hohe Haus unserem Antrag zustimmt und uns damit einen Weihnachtswunsch erfüllt, über den wir uns dann freuen können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen in diesem Sinne ein frohes Weihnachtsfest.
Ich habe heute in einem anderen Redebeitrag etwas gehört, das auch sehr interessant war. Es wurde gesagt, es gebe einen Spruch - bei den Sozialdemokraten soll es wohl gewesen sein -: „Wenn du einmal nicht weiter weißt, so gründe einen Arbeitskreis.“
Das kann ich mir nur ganz schwer vorstellen, weil wir diesen Senat als Zusammenfassung bestehender Arbeitskreise verstehen wollen. Wie wir das genau machen, müssen wir noch in den Ausschüssen diskutieren. Dabei würde ich mich über eine Zusammenarbeit sehr freuen.