Ende steht ein Ergebnis in dem Planfeststellungsverfahren. Wenn das Planfeststellungsverfahren zum Ausdruck bringt, dass die Eingriffe ökologisch nicht vertretbar sind, dann bin ich der Letzte, der dieses Ergebnis nicht akzeptiert. Wenn es aber umgekehrt ausgeht, dann müssen wir auch bereit sein, ein solches Ergebnis zu akzeptieren.
Ich fordere den Bundeskanzler von dieser Stelle aus auf, nicht nach dem Motto zu handeln: Das Sein bestimmt das Bewusstsein, mal so und mal so. Ich möchte ihn daran erinnern, dass es in Papenburg eine Meyer-Werft gibt, die sehr erfolgreich ist und Luxusliner produziert. Dort hat man die Ems anstauen müssen und noch in einer viel stärkeren Art und Weise Einschnitte in die Natur vorgenommen, als es hier überhaupt möglich sein wird. Dort ging das aber alles. Dort war das überhaupt kein Thema. Dort hat man die Ems angestaut.
In Hamburg wird der Airbus gebaut. Dort hat man auch kein Problem damit, dass Teile der benötigten Fläche Vogelschutzgebiete sind - Vogelschutzgebiete, meine Damen und Herren! Dort wird im Interesse von Arbeitsplätzen so gehandelt; aber im Osten sollen wir zum Schluss nur noch paddeln können.
Meine Damen und Herren! Das kann nicht der Weg sein. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, die Planungsmaßnahmen weiter fortzuführen. Ich hoffe, dass die Absicht hierzu noch besteht.
- die Grünen haben im Osten maximal 2 % -, nicht vorschreiben, wie die wirtschaftliche Entwicklung im Osten weitergehen soll. Das muss die SPD begreifen.
Ich weiß, dass die vernünftigen Kräfte in der SPD diesen Weg mitgehen wollen. Wir können nicht auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages, nur um der Macht willen, auf die wirtschaftliche Entwicklung im Osten und insbesondere in Sachsen-Anhalt verzichten.
Das Hochwasser war eine furchtbare Tatsache, die wir hinnehmen mussten. Dies hat aber überhaupt nichts damit zu tun, die Maßnahmen an der Elbe fortsetzen zu wollen, wenn wir ernsthaft Güterverkehr von der Straße auf die Wasserstraße verlagern wollen.
Wir müssen uns das einmal auf der Zunge zergehen lassen - um zum Ende zu kommen, meine Damen und Herren -: Diese Partei, von der ich gesprochen habe, wird massiv gegen die Verlängerung der A 14 sein, sie ist massiv gegen den Neubau von Schnellstrecken für den ICE und sie ist massiv gegen Planungsverfahren an Elbe und Saale. Wenn wir uns davon in den nächsten Jahren regieren lassen müssen, dann gute Nacht, Sachsen-Anhalt.
Ich habe aus der heutigen Sitzung des Landtages die Hoffnung geschöpft, dass die SPD in diesem Bereich noch zum Umdenken kommen wird. Ich hoffe, dass man dem Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion zustimmt. Es geht nicht darum, dass wir Morgen anfangen wollen zu baggern. Es geht darum, dass wir das Recht auf einen ordentlichen Planungsverlauf haben.
Ich lade Sie, meine Damen und Herren von der SPDFraktion, herzlich ein, dabei mitzumachen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer sich an die Diskussion um die Abbestellung der Bahnstrecken erinnert, erkennt, dass die Einstellung des Bahnbetriebes immer in mehreren Schritten verläuft, und zwar stets vom Ende her.
Bei der Saale bietet sich bisher durchaus ein vergleichbares Bild. Der ursprünglich die Unstrut einschließende Schiffsgüterverkehr ist oberhalb von Halle-Trotha schon lange zum Erliegen gekommen. In Spitzenzeiten wurden auf der Unstrut mehr Güter bewegt als heute auf der Saale.
Leipzig hat seine Hafenpläne ebenfalls längst begraben und das ehemalige Hafengelände anderweitig überplant. Die Hafenbecken sind teilweise dem Naturschutz gewidmet worden.
Obwohl 600-Tonnen-Schiffe den Hafen Trotha pausenlos anlaufen könnten, liegt der Hafen verwaist. Die potenziellen Hauptnutzer im Raum Bernburg fahren Teile ihrer Ladung per Lkw zum Hafen nach Haldensleben.
Während in dieser Situation eine Kosten-Nutzen-Rechnung bei einer Bahnstrecke zur Stilllegung führt, lautet die Schlussfolgerung bei der Saale: Ausbau.
Die entscheidende Frage ist doch aber, ob nach dem Ausbau auch tatsächlich die anvisierten Mengen transportiert werden. Diese Frage, meine Damen und Herren, wird aber nicht gestellt.
Die Wirtschaftlichkeitsschwelle liegt nach Aussage der großen Verlader im Raum Bernburg bei 1 000 t je Schiff. Für Solvay Bernburg beträgt eine sinnvolle Schiffsgröße 1 200 t, und zwar deshalb, weil die Silos ihrer Kunden genau diese Menge fassen. Was passiert aber, wenn die nächste Generation Silos nun 1 500 t fasst?
Auf dem Mittellandkanal kann das 2 000-Tonnen-Schiff ungehindert verkehren. Das 2 000-Tonnen-Schiff passt aber gar nicht mehr in die Saaleschleusen hinein.
Die entscheidende Frage ist also nicht, ob eine Kanalvariante besser ist als eine Staustufe, sondern ob am Ende - egal bei welcher Variante - der Schiffstransport billiger als der Landtransport ist. Im Gegensatz zur Autobahn lässt sich an der Saale keine sechste oder achte Spur anbauen. Wir kommen an natürlich gesetzte Grenzen. Diese Grenzen müssen wir betrachten, um zu sehen, wie lange und ob überhaupt die vorgesehenen Investitionen zu einer konkurrenzfähigen Saale-Schifffahrt beitragen können.
Die riesigen Investitionen unter Inkaufnahme schwerwiegender ökologischer Eingriffe beeindrucken die Wirtschaft überhaupt nicht. Wettbewerb heißt - auch das ist
Nur die von uns mehrfach angemahnte Grenzkostenbetrachtung des Binnenschiffs kann Aufschluss darüber geben, ob das Binnenschiff tatsächlich wettbewerbsfähig ist, ob es in die schwarzen Zahlen fährt und vor allen Dingen ob und wie lange - bei dem anhaltenden Trend zu größeren Schiffseinheiten - Schifffahrt auf der Saale objektiv überhaupt noch möglich ist.
Wenn wir zu dieser Grenzkostenbetrachtung über die Tonnage, die ein Schiff transportieren muss, kommen, kann man fragen, wie lange ist die Saale-Schifffahrt überhaupt noch wettbewerbsfähig, oder muss jetzt überlegt werden, andere Wege einzuschlagen, um die Binnenschifffahrt auf der Saale auf Dauer erhalten zu können.
Der Spirale, die in Gang gesetzt wird, kann die Saale nicht unbegrenzt folgen. Aus der Saale ist nun einmal kein Rhein zu machen. Herr Schröder und die blumige Argumentation, Herr Dr. Daehre, die Sie gebracht haben, beeindrucken letztlich auch keinen. Dabei geht es um die knallharten Transportpreise. Und wenn sich dabei zeigt,
Der Frage der Grenzkostenbetrachtung, die ich schon mehrfach angemahnt habe, will sich die PDS also stellen, weil es von der Landesregierung auch nicht gemacht wird. Wir laden alle zu einer am 14. Dezember 2002 stattfindenden Konferenz zur „Zukunft der Elbeschifffahrt“ ein, bei der wir uns genau diesen Fragen der Grenzkostenbetrachtung widmen wollen. Ich darf stellvertretend Ihnen, Herr Minister, die Einladung der PDS-Fraktion überreichen.
(Zustimmung bei der PDS - Herr Dr. Köck, PDS, überreicht Minister Herrn Dr. Daehre ein Schrift- stück - Minister Herr Dr. Daehre: Toll! - Oh! bei der CDU)
(Minister Herr Dr. Daehre: Darf ich auch noch einmal reden? - Zuruf von Herrn Dr. Köck, PDS, an Minister Herrn Dr. Daehre gerichtet - Minister Herr Dr. Daehre: Oh, dann komme ich nicht! - Zu- ruf von der PDS: Sie können noch etwas dazu sagen! - Minister Herr Dr. Daehre: Entschuldi- gung, Frau Präsidentin! - Weiterer Zuruf von Herrn Dr. Köck, PDS)
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Aufgrund des bisher Gesagten möchte ich mich kurz fassen. Nach wenigen Sätzen möchte ich meinen kompletten Redebeitrag dann zu Protokoll geben.
Ich möchte an dieser Stelle die Fraktion der SPD auffordern, sich unserem Antrag im Interesse der Glaubwür
digkeit anzuschließen. Sie würden damit zeigen, dass Sie es mit Ihren bisher in Presseerklärungen öffentlich getätigten Äußerungen, die übrigens sehr weitgehend mit unserem Antrag übereinstimmen, ernst meinen und dass Sie auch im Interesse der Sache und unseres Landes den Mut haben, sich mit uns gemeinsam energisch gegen die Blockadehaltung der Bundesregierung zu wehren.
Abschließend bringe ich namens der Fraktion der FDP zum Ausdruck, dass sie sich nachdrücklich für die Ertüchtigung der Wasserwege von Elbe und Saale für die Binnenschifffahrt entsprechend dem eingebrachten Antrag der Koalitionsfraktionen einsetzt. - Ich bedanke mich.
Wie bereits bei der Einbringung des Antrages der Fraktionen der CDU und der FDP dargelegt wurde, hat die rot-grüne Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung die Aussage getroffen, dass „Staustufen an der Saale nicht gebaut und Ausbaumaßnahmen sowie in ihren Auswirkungen vergleichbare Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe nicht umgesetzt werden“.
Damit versetzt die Bundesregierung der wirtschaftlichen Entwicklung unserer mitteldeutschen Region einen Schlag, der im Hinblick auf die Nutzung und die Weiterentwicklung der Elbe und der Saale als Wasserstrassen gerade für Sachsen-Anhalt verheerende Auswirkungen hat. Besonders bedenklich ist, dass entgegen übereinstimmender Expertenmeinung dabei argumentativ ein Zusammenhang zwischen der zurückliegenden Flutkatastrophe und den verkehrswasserbaulichen Maßnahmen an Elbe und Saale hergestellt wird.
Durch Landesbauminister Karl-Heinz Daehre wurde jedoch wiederholt darauf verwiesen, dass diese baulichen Maßnahmen „hochwasserneutral“ und ökologisch verträglich geplant sind und auch so ausgeführt werden.
Es sei daran erinnert, dass die Strombaumaßnahmen an der Elbe und die Vollendung des Ausbaus der Saale in den vordringlichen Bedarf des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes 1992 eingeordnet sind und die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Projekte seither in keiner Weise nachgelassen hat - ganz im Gegenteil.