Wie sollen die markig angedrohten Sanktionen und Geldstrafen angesichts der starken Lobby der potenziell Betroffenen vollzogen werden? Droht eine Aushebelung anderer marktwirtschaftlicher Steuerungsmechanismen wie zum Beispiel der Energiesteuer?
Ohne die beiden weiteren flexiblen Mechanismen, das Joint Implementation und das Clean Management, ist der Handel mit den Verschmutzungsrechten ein reines Nullsummenspiel, was der EU-Richtlinienentwurf an mehreren Stellen auch ausdrücklich hervorhebt. Frau Präsidentin, ich zitiere:
„Insgesamt wird sich die Menge der Emissionen in der Gemeinschaft gegenüber den Vorgaben des Kyoto-Protokolls nicht ändern.“
Meine Damen und Herren! Das Instrument der handelbaren Verschmutzungsrechte könnte tatsächlich zur Senkung der Emissionen führen. Nach meinem Verständnis müsste dann allerdings die Menge der handelbaren Berechtigungen jährlich um einen festen Prozentsatz vermindert werden. Mit einer solchen Strategie würde es aber tatsächlich ans Eingemachte gehen, denn die sichere Verknappung würde die Berechtigung verteuern und einen enormen Druck in Richtung Senkung der Emissionen auslösen. Auch über diese Frage sollten wir im Ausschuss beraten. - Danke.
Herr Dr. Köck, Sie wollen also den Antrag nicht ändern, sondern Sie haben jetzt nur präzisiert, zu welchen Punkten Sie sich im Ausschuss Aussagen wünschen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme an, als Sie den vorliegenden Antrag zum ersten Mal gelesen haben, waren Sie anfänglich genauso erstaunt wie ich, dass die Landesregierung kurz vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode über die möglichen Auswirkungen des Emissionshandels in Sachsen-Anhalt berichten soll. Da stellt sich für mich die Frage: Warum wird eigentlich ein derartig unspektakulärer Antrag auf Berichterstattung nicht in Form eines Antrages auf Selbstbefassung in einem Ausschuss gestellt? Hat der Antragsteller vor, die jetzige Landesregierung noch mit einem riesigen Berg Arbeit zu belasten?
Oder will er gar einer neuen Regierung nach der Landtagswahl die Möglichkeit geben, neue Akzente in der Umweltpolitik zu setzen? - All das trifft wohl nicht zu. Doch noch mehr verwundert es, dass ausgerechnet Sie, Herr Oleikiewitz, den Antrag stellen, dass im Umweltausschuss zu berichten ist. Sie als Mitglied dieses Ausschusses müssten doch wissen, dass der Umweltaus
Tatsächlich, meine Damen und Herren: Wer die Ausführungen des Ministers gehört hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Bericht schon längst fertig war und auf diese Art und Weise noch schnell der verehrten Wählerschar präsentiert werden sollte.
Schließlich zeigt man sich hier und heute - ganz besonders Sie, Herr Oleikiewitz - einmal wirtschaftsfreundlich. Das ist für die Umweltpolitik dieser Landesregierung außergewöhnlich und deshalb bemerkenswert.
In der Tat, meine Damen und Herren, nachdem selbst der Bundesumweltminister das hoch gesteckte Ziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 28 % zu senken, als gefährdet ansieht und die EU-Kommission ebenso darum fürchtet, bis zum Jahr 2012 die von ihr angestrebte Senkung der Emissionen um 8 % nicht zu erreichen, erscheint der bis dahin geschmähte Emissionshandel als unvermeidbar.
Wir hörten bereits, dass die EU-Kommission beabsichtigt, diesen Emissionshandel spätestens im Jahr 2005 einzuführen. Nachdem bereits der Verband der Chemischen Industrie mächtig gegen diesen Handel protestiert hat und ihn als Phantomhandel bezeichnet, der nicht zu einer Minderung der Emissionen führt, ist zu befürchten, dass noch weitere Industriezweige protestieren werden. Besonders problematisch für SachsenAnhalt wird das daraus resultierende wahrscheinliche Ende des Braunkohleabbaus für die Stromgewinnung sein.
Es ist deshalb zweckmäßig, dass die Landesregierung im Rahmen der Umweltallianz gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen Sachsen-Anhalts versucht, den Emissionshandel möglichst frei von wettbewerbsverzerrenden und sonstigen nachteiligen Auswirkungen einzuführen. In einer möglichst frühzeitigen und zunächst freiwilligen Phase, die auf jeden Fall sanktionsfrei sein muss, könnten die Unternehmen erste Erfahrungen mit dem Emissionshandel sammeln. Ängste und Vorbehalte könnten abgebaut werden und Schwachstellen, die das System mit Sicherheit haben wird, könnten rechtzeitig erkannt und beseitigt werden.
Meine Damen und Herren! Wir, die CDU-Fraktion, betrachten den Handel mit Emissionszertifikaten als ein Instrument des ökonomischen Anreizes in der Umweltpolitik und als Beweis dafür, dass Ökonomie und Ökologie im Sinne der Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen sind, ohne dass einer der beiden Seiten das Primat zuzuerkennen ist.
Ob die angestrebte Reduzierung der CO2-Emissionen wirklich ausreichend ist, um die Klimaveränderung aufzuhalten, wird von vielen Wissenschaftlern bezweifelt. Insofern kann dies nur ein weiterer kleiner Schritt für eine wirkungsvolle Klimaschutzpolitik sein.
Zukünftig werden wohl auch private Haushalte mehr denn je gefordert werden, ihren Beitrag zum Klimaschutz
zu leisten. Trotz Ökosteuer sind die CO2-Emissionen der privaten Haushalte weiter angestiegen. Insofern bleibt eine Ökosteuer für die Rente eine Lebenslüge, die uns nachwachsende Generationen nicht verzeihen werden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen erreichten uns wieder neue erschreckende Nachrichten über die katastrophalen Folgen des Treibhauseffektes. Ein neuer UN-Bericht warnt vor den Folgen der zunehmenden globalen Erwärmung. Steigende Meeresspiegel bedrohen Millionen Menschen in den Küstenregionen. Das antarktische Eis ist schon um bis zu 15 % zurückgegangen. Das Abschmelzen der Gletscher erfolgt schneller als von den Forschern bislang angenommen. Küsten und Inseln versinken langsam in den Meeren und Ozeanen. Stürme, Überschwemmungen, Dürre- und Hitzewellen sowie damit verbundener Hunger, Seuchen und Wasserverknappung bedrohen immer öfter gerade die ärmsten Länder der Welt.
Aber auch wir Mitteleuropäer spüren, wenn auch nicht in diesem Ausmaß, die Folgen der Klimaveränderung. Viele Alpengletscher zeigen bereits seit einigen Jahren einen deutlichen Rückgang. Die Kosten für die Behebung der beginnenden Folgen der Klimaveränderung lagen in den 90er-Jahren bereits über 40 Milliarden Dollar, Tendenz steigend.
Meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, der weiteren Klimaveränderung, an der Treibhausgase wie Kohlendioxid in erheblichem Maße beteiligt sind, entgegenzuwirken. Ob die zum 1. Januar 2005 geplante Einführung eines Handelssystems für Treibhausgase in den Mitgliedsstaaten der EU den erwarteten Erfolg für den Klimaschutz erreichen wird, bleibt abzuwarten.
Dem Antrag auf Berichterstattung in den Ausschüssen für Raumordnung und Umwelt sowie für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten stimmen wir zu. - Ich bedanke mich.
Die DVU hat auf einen Redebeitrag verzichtet. - Für die SPD-Fraktion spricht noch einmal der Abgeordnete Herr Oleikiewitz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nicht mehr viel sagen. Ich habe den Reden entnommen, dass die Fraktionen dem Antrag, den wir eingebracht haben, nicht ganz ablehnend gegenüberstehen.
Was das Datum der Einbringung betrifft, Herr Hacke: Wir arbeiten eben bis zuletzt. Bei uns fängt der Wahlkampf erst an, wenn alles abgearbeitet ist.
Deswegen bringen wir bis zum Schluss noch Initiativen in den Landtag ein. Und wir wollen das auch abarbeiten.
Deshalb möchte ich dem Vorschlag von Herrn Dr. Köck folgen, diesen Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. März 2002 aufzunehmen. Ich habe mit dem Vorsitzenden bereits darüber gesprochen, dass wir das Thema an diesem Tag mit abarbeiten und keine zusätzliche Sitzung im Umweltausschuss brauchen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über die Drs. 3/5288. Es ist über den Antrag selbst abzustimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Keine. - Stimmenthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen. Wir haben den Tagesordnungspunkt 19 bewältigt.
b) Stärkung der Finanzkraft der Kommunen angesichts der Auswirkungen der rot-grünen Steuerreform auf die Kommunalfinanzen
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich mit einem Zitat beginne: „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“