Ich will noch einmal auf die Grundschule mit festen Öffnungszeiten eingehen. Herr Harms, Sie kritisierten mich an dieser Stelle und sagten: Die Schulen brauchen Zeit, um die flexible Schuleingangsphase einzuführen; das geht erst allmählich; es ist immerhin schon ein Fortschritt von 13 auf 25 Schulen zu verzeichnen. - Aber bei der Grundschule mit festen Öffnungszeiten haben Sie das eben nicht getan. Warum haben Sie diesen denn nicht die Freiwilligkeit überlassen? Par ordre du mufti mussten Sie durchsetzen, dass auch das Elternrecht eingeschränkt wird, gerade von denen, die sich intensiv um die Bildung und Erziehung ihrer Kinder bemühen. Sie kennen die Elterninitiative, die sich gegründet hat.
Da gab es keine freiwillige Phase. Bei der flexiblen Schuleingangsphase reden Sie von Freiwilligkeit und da geht es erst allmählich. Hier haben Sie sich in Ihren Aussagen wesentlich widersprochen.
Im Endeffekt ist es folgendermaßen: Wir lassen uns von Ihnen keine Strukturdebatte aufdrängen, sondern wir ziehen die Konsequenzen aus der verfehlten Bildungspolitik dieses Landes. Ich glaube, das machen wir richtig.
Denn wir schauen uns - im Unterschied zu Ihnen - in anderen Ländern um. Von wegen „Lob der anderen Länder für unsere gute Schulpolitik“ - da kann ich nur lachen. Da kann ich beispielsweise die Länder aufzählen, auch die SPD-geführten Länder, die jetzt von 13 auf zwölf Schuljahre zurückgehen. Die können mit Sicherheit nicht das Land Sachsen-Anhalt loben.
Wir haben jetzt zwei Fragen, eine von Frau Kauerauf und eine von Frau Mittendorf. Bitte, Frau Kauerauf, stellen Sie Ihre Frage.
Frau Feußner, ist Ihnen klar, dass die GEW-Studie zur Belastung der Schülerinnen und Schüler in Thüringen bis zum Abitur, also nach zwölf Jahren, vor der Erhöhung der Stundenzahl, die von der KMK vorgeschrieben worden ist, durchgeführt wurde? Diese Studie ist vor dieser Zeit erstellt worden. Ist Ihnen das bekannt?
Die Studie gibt es seit dem vergangenen Jahr und Thüringen führt schon immer ein zwölfjähriges Abitur durch.
Davon abgesehen muss ich Ihnen - Sie haben mir eine gute Vorlage gegeben - noch einmal Folgendes sagen, wenn wir auf diese 265-Stunden-Regelung zu sprechen kommen. Herr Harms sagt, das hätte ich unterschlagen. Über diese unsinnige Regelung haben wir uns, glaube ich, in diesem Hause oft genug unterhalten. Damals war Herr Reck Vorsitzender der Kultusministerkonferenz. Er hat diesen Unsinn mitgetragen und an erster Stelle mit eingebracht.
(Frau Kauerauf, SPD: Das waren zehn Länder, die das getragen haben, Frau Feußner! - Frau Dr. Hein, PDS, lacht)
Dies ist ja kein Qualitätsmerkmal. Vielmehr handelt es sich nur um den Durchschnitt von Wochenstunden.
Selbst vor dem Hintergrund der bisherigen 241 Wochenstunden bis zum Abitur - übrigens gibt es im Hinblick auf diese Zahl Differenzen; manche benennen sie mit 243, manche mit 241; es kommt immer darauf an, wie man zählt - wären das im Schnitt 20 bis 23 Stunden mehr. Wenn man das Gymnasium wieder ab Klasse 5 beginnen lassen würde, könnte man diese etwa 20 Wochenstunden gleichmäßig auf die Schuljahre verteilen. In der GEW-Studie steht nämlich, dass dies nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Schüler führen würde.
Kollegin Feußner, können Sie mir bitte die Frage beantworten, in welcher Art und Weise die Kultusministerkonferenz, unabhängig davon, wer gerade den Vorsitz innehat, ihre Beschlüsse fasst?
Meine zweite Frage ist: Sehen Sie sich in der Lage, in einem zusammenhängenden Redefluss darzustellen, welche konkreten Konsequenzen Sie in Auswertung der Antwort auf die Große Anfrage vorschlagen? Es wäre schön, wenn Sie dies in drei Sätzen und nicht in einem fünfminütigen Beitrag darstellen würden.
Ich werde dies nicht in drei Sätzen darstellen. Ich werde es nicht so machen, wie Frau Kauerauf, die auf ihr ZehnPunkte-Papier zur Bildung hingewiesen hat. Ich habe mich bewusst auf das Fachliche konzentriert. Aber wenn Sie daran interessiert sind, stelle ich Ihnen unser ZwölfPunkte-Papier zur Verfügung.
Darin stehen alle Zielsetzungen und die Vorstellungen dazu, wie das Bildungssystem aussehen soll. Darin können Sie dies in Ruhe nachlesen; denn ich glaube, es würde den Zeitrahmen überschreiten, wenn ich jetzt zu
jeder Schulform ausführen würde, was wir konkret tun werden. Im Prinzip wissen Sie das schon. Es ist zum Teil bereits angeklungen.
(Frau Mittendorf, SPD: Aber das wäre Inhalt der Debatte gewesen, Frau Feußner! - Herr Dr. Berg- ner, CDU: Das ist Quatsch!)
Auch Frau Kauerauf hat mir in ihrem Beitrag vorgeworfen, dass hierbei unsere Innovationen nicht zum Tragen gekommen sind. Wir werten jetzt eine Große Anfrage aus und reden nicht über parteipolitische Programme.
Wir haben in diesem Zusammenhang eine Bestandsaufnahme gemacht. Auf deren Grundlage wollen wir Konsequenzen ziehen. Ich mache doch nicht ein Schaulaufen in diesem Hause. Das können Sie machen. Aber nicht ich.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDVP - Zurufe von Frau Mittendorf, SPD, und von Frau Kauerauf, SPD - Starke Unruhe)
Frau Feußner, ich bitte Sie, ernsthaft zu bedenken, dass die 265 Jahreswochenstunden von der 5. bis zur 12. Klasse absolviert werden müssen, und zwar unabhängig davon, in welcher Schulform.
Wenn Sie dies akzeptieren, dann bitte ich Sie, künftig davon Abstand zu nehmen, zu behaupten, dass man dazu das Gymnasium ab Klasse 5 beginnen müsste.
Sie haben natürlich darin Recht, dass man die Stunden in den Klassen 5 und 6, also die in der Förderstufe, mitzählen muss. Aber man kann - diesbezüglich haben wir einen anderen Ansatz als Sie - in den Klassen 5 und 6 wesentlich besser auf den gymnasialen Bildungsgang vorbereiten.