Dann stimmen wir darüber ab. Wer stimmt einer Überweisung in die beiden genannten Ausschüsse mit der genannten Federführung zu? - Gegenstimmen? - Kann ich nicht sehen. Damit ist Einmütigkeit in Bezug auf die Überweisung festzustellen. Wir haben Tagesordnungspunkt 17 absolviert.
Zuschüsse für ökologische Waldbewirtschaftung und Erstattung für Leistungen im Nonprofitbereich an den LHO-Forstbetrieb
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Hauptziel der Gründung eines Landesforstbetriebes nach § 26 der Landeshaushaltsordnung ist letztlich die deutliche Senkung des erheblichen Zuschussbedarfs für die Bewirtschaftung des Landeswaldes. Dies wird insbesondere in dem Bestreben deutlich, den Zuschussbedarf für die Waldbewirtschaftung sofort mit abnehmender Tendenz zu planen.
Wie wir unsere Finanzpolitiker kennen - Herr Professor Böhmer hat schon darauf hingewiesen und die entsprechenden Zurufe eines exponierten Vertreters dieser
werden die Mittel rigoros und in kürzester Frist gegen null gefahren. Da die bisherigen Vorstellungen über die Erstattung der geforderten Leistungen im Non-ProfitBereich, die zum wesentlich Teil auch die Aufwendungen zur Erhaltung der Wohlfahrtsfunktion des Waldes einschließen, dagegen nicht über ein Lippenbekenntnis hinauskommen, besteht die Gefahr, dass die Umsetzung der Leitlinie Wald im Landeswald völlig infrage gestellt wird.
Gerade die Aussage von Minister Keller im Agrarausschuss, dass das Parlament den jeweiligen Zuschussbedarf für die durch das Land zu garantierenden Wohlfahrtswirkungen des Waldes festzulegen habe, lässt die Alarmglocken laut schrillen. Kontinuität und Planungssicherheit für ein Ökosystem, das mehrere Jahrhunderte braucht, bis es seinen Reifezustand erreicht hat, darf nicht von dem Ergebnis eines sich während der Haushaltsberatungen jährlich wiederholenden Gefeilsches abhängig gemacht werden.
Weil wir in unserer schriftlichen Begründung die Grundlagen des Konzeptes einer spezifischen Flächenpauschale bereits nachvollziehbar entwickelt haben, die dauerhaft dem Forstwirtschaftsbetrieb als fester Erstattungsbeitrag für erbrachte Leistungen zufließen muss, und weil die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und unsere Fraktion bereits übereingekommen sind, beide Anträge federführend in den Agrarausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen, würde ich jetzt davon absehen, weitere detaillierte Erläuterungen zu geben. - Danke.
Herr Dr. Köck, finden Sie nicht, dass Sie mit den Finanzpolitikern etwas hart ins Gericht gegangen sind?
Herr Kollege Dr. Köck, ich muss noch einmal nachfragen: Sie haben die Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen beantragt? - Danke.
Wir kommen zur vereinbarten Fünfminutendebatte in der Reihenfolge DVU, SPD, FDVP, CDU und PDS. Die DVU-Fraktion verzichtet auf einen Redebeitrag. Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Barth.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion steht dem vorliegenden Antrag der PDS aufgeschlossen gegenüber. Er behandelt wesentliche Aspekte für eine zielgerichtete Umsetzung der Leitlinie Wald. Die im Antrag geforderte Festlegung von Flächenpauschalen entspricht einer Budgetierung, welche neben der wirtschaftlichen Nutzung vor allem die Wohlfahrtsleistung entlohnen soll.
Es geht also um ein Anliegen, dem man sich gar nicht verschließen kann. Ich glaube, auch ohne diesen Antrag wären die Zuschüsse an den LHO-Betrieb in dieser oder ähnlicher Form berechnet worden. Neben der qualitativen Aufführung der einzelnen Kriterien für eine Flächenpauschale dürfte deren Gewichtung mindestens ebenso interessant sein.
Lassen Sie mich zum Alternativantrag der CDU feststellen, dass er in den wesentlichen Punkten die ohnehin geplante Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen beinhaltet. Ohne diese Möglichkeit macht die Bildung eines LHO-Betriebes auch keinen Sinn.
Wir sollten aber an dieser Stelle nicht weiter in die Details eindringen. Ich plädiere im Namen meiner Fraktion für eine Überweisung der Anträge zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Raumordnung und Umwelt und in den Ausschuss für Finanzen. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Die FDVP-Fraktion verzichtet auf einen Redebeitrag. Frau Wernicke hat für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Intention des PDS-Antrages folgen wir; denn wenn das Parlament die neue Wirtschaftsform im Wald nicht mit eindeutigen Kompetenzen, Aufgabenzuordnungen und den entsprechenden Finanzmitteln ausstattet, dann kann das Modell des LHO-Betriebes von vornherein nicht funktionieren. Doch der PDS-Antrag bleibt nach unserer Meinung auf halber Strecke stehen. Daher haben wir diesen Alternativantrag gestellt.
Dass die angespannte Haushaltssituation im Land neue Denkansätze und Reformen auch im Forstbereich erfordert, ist dem Parlament nicht neu und auch den Beschäftigten in der Forstverwaltung durchaus bewusst. Die Bildung eines LHO-Forstbetriebes wird von der CDU-Fraktion im Grundsatz unterstützt, da das bewährte Prinzip der Einheitsforstverwaltung beibehalten wird und weil sie die Voraussetzung dafür bietet, den Zuschussbedarf für die Waldbewirtschaftung bei optimaler Erfüllung wirtschaftlicher, hoheitlicher und dem Gemeinwohl verpflichteter Ziele schrittweise zu verringern. Mit organisatorischer Selbständigkeit, höherer Flexibilität und eigenverantwortlichem Handeln werden Motivation und eigene Entscheidungskompetenzen gefördert.
Das heißt aber auch: Wer erfolgreich wirtschaftet, soll auch die Möglichkeit erhalten, über erwirtschafteten Gewinn entscheiden zu können, also die Möglichkeit erhalten, Rücklagen zu bilden, um gegebenenfalls Verluste kommender Jahre ausgleichen zu können oder damit Aufgaben im Naturschutz, in der Öffentlichkeitsarbeit oder so genannte Wohlfahrtsaufgaben bzw. Aufgaben im Non-Profit-Bereich, wie es die PDS bezeichnete, durchführen zu können.
Die PDS fordert klare Definitionen dieses Bereiches, klare Festlegungen, wie und in welcher Höhe ein feste Pauschale vertraglich gesichert ausgereicht werden soll. Dem schließen wir uns an und wiederholen an dieser Stelle unsere Forderung, dass dem Parlament ein Wirtschaftsplan vorgelegt wird, der eben diese Zuweisungen für wirtschaftliche und hoheitliche Aufgaben sowie die geforderten Erstattungen für die gemeinwohlorientierten Leistungen festschreibt.
Ich bedauere, dass die PDS-Fraktion uns zwar im Agrarausschuss in dieser Hinsicht unterstützt hat, weil eben kein Wirtschaftsplan, der diese Elemente beinhaltete, im Rahmen der Beratung des Einzelplanes 09 vorgelegt wurde, dass aber die Abgeordneten der PDSFraktion im Finanzausschuss das anscheinend nicht so gesehen haben und dieser Teil des Einzelplanes 09 den Finanzausschuss ohne Wirtschaftsplan, ohne Erstattungen und ohne klar definierte Zuweisungen für den Forstbereich bzw. für den LHO-Betrieb passiert hat. Deshalb haben wir diesen Alternativantrag gestellt.
Wir sind der Meinung, wenn es keine klaren Festlegungen gibt, wie der Zuschuss für hoheitliche und wirtschaftliche Aufgaben aussieht und wie man die Erstattungen für die Wohlfahrtsaufgaben vertraglich festlegt, dann öffnen wir einer ständigen Zuschussreduzierung und, als logische Folge davon, auch einer ständigen Personalreduzierung Tür und Tor. Damit würde das an sich gut gedachte Modell des LHO-Betriebes von Anfang an infrage gestellt.
Wollten Sie vor Herrn Dr. Köck sprechen, Herr Minister? - Herr Minister Keller hat jetzt für die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle mit Genugtuung fest, dass die Umorganisation der Landesforstverwaltung dieses Parlament zum wiederholten Male beschäftigt und dass die Probleme, die damit verbunden sind, hier durchaus angesprochen werden. Wir haben mit der Bildung des Landesforstbetriebes im Rahmen der Neuorganisation der Forstverwaltungen in der Bundesrepublik in Sachsen-Anhalt einen mutigen Schritt unternommen.
Es ist wichtig, sich über die weiteren Dinge Rechenschaft abzulegen. Allerdings muss ich auch sagen, dass die Bildung eines Landesforstbetriebes mit all den Schwierigkeiten und all den Umstellungen, die damit verbunden sind, natürlich nicht von einem auf den anderen Tag zu schaffen ist. Wir werden uns insofern mit dieser
Klar ist, dass das Parlament die letzte Entscheidung darüber hat, welche Zuschüsse dem Landesforstbetrieb zugewandt werden und wie die weitere Ausgestaltung dieses Landesforstbetriebes vonstatten gehen wird. Insofern ist meines Erachtens die Beratung dieses Themas parallel zu den Haushaltsberatungen richtig, um die Fragen, die in den beiden Anträgen der PDS- und der CDU-Fraktion aufgegriffen worden sind, endgültig zu beantworten.
Wir wissen alle, dass die Bildung eines Betriebes nach der Landeshaushaltsordnung ein Weg ist, der auch einer gewissen Experimentierphase bedarf, und dass das Ganze ein Prozess sein wird, um die Forstverwaltung auf einen Weg zu bringen, der auf der einen Seite betriebswirtschaftlich sinnvoll ist und der auf der anderen Seite aber auch die Hoheitsfunktion, die Bildungsfunktion und alle die Funktionen, die im Rahmen des Klimaschutzes und des Umweltschutzes erforderlich sind, erfüllt. Insofern denke ich, dass alle hier diskutierten Ansätze richtig sind.
Sicherlich ist es schwierig, beispielsweise detailliert über die Frage einer Flächenpauschale zu sprechen, weil der Wald im Lande sehr unterschiedlich ist. Dies genau festzusetzen ist schwierig und bedarf einer gründlichen Austarierung. Sicherlich ist es richtig, über die Frage der Bildung von Rücklagen zu sprechen, um dem Forstbetrieb einen bestimmten Puffer sowie Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. All das ist elementares Recht des Haushaltsgesetzgebers.
Hinsichtlich einer Frage habe ich gewisse Probleme, Frau Wernicke, weil ich nicht genau weiß, was dahinter steckt. Das ist die Dienstherrenfähigkeit. Meiner Meinung nach ist im Rahmen eines Betriebes nach der Landeshaushaltsordnung die Dienstherrenfähigkeit nicht streitig. Die Forstbediensteten sind nach wie vor Bedienstete des Landes Sachsen-Anhalt. Insofern sehe ich bezüglich dieses Punktes keinen Klärungsbedarf, weil dies eindeutig geregelt ist.
Lassen Sie uns diese Dinge insgesamt erörtern und dabei die Rahmenbedingungen für den Forstbetrieb festlegen - sowohl jetzt im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen, in deren Zuge wir versprochen haben, den Wirtschaftsplan so schnell wie möglich vorzulegen, weil der zeitliche Ablauf in der bekannten Weise erfolgte, als auch in den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre.
Ich denke, dieser Schritt geht in die richtige Richtung. Die Forstverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt wird in diesem Zusammenhang beispielgebend für die Forstverwaltungen der anderen Bundesländer sein. - Herzlichen Dank.