standen habe - er hat den Förderfonds angesprochen und beklagt, dass es sehr hohe Ausfälle gibt -, dann würde die Wiederauflage des Konsolidierungsprogramms in der Form zur Folge haben - egal wo man die Mittel einstellt, ob in den Förderfonds oder als verloren, in jedem Fall in den konsumtiven Bereich -, dass genau diese Ausfälle wieder auftreten würden.
Denn so wie Sie es beschrieben haben, sollen davon Unternehmen profitieren, die nicht durch das bestehende Landesdarlehensprogramm unterstützt werden. Es geht also nicht darum, Aufträge vorzufinanzieren oder Unternehmen, die kurzfristig in einen Engpass geraten sind und nachweisen können, dass sie eine Zukunft haben, zu unterstützen, sondern um echte Konsolidierungs- oder Sanierungsfälle. Diese Darlehen wären also mit einer hohen Gefährdungsquote behaftet.
Wenn ich mir das Impuls-Programm ansehe und hinter vorgehaltener Hand im Ausschuss - ich sage das aber auch laut - sage, es gibt einen Ausfall von 50 %, dann stellt sich schon die Frage, ob das das richtige Instrument für die gegenwärtige Situation ist. Wenn ich mir dann ansehe, in welchen Branchen wahrscheinlich eine Nachfrage nach einem solchen Programm besteht - im Bau und in baunahen Bereichen -, dann kommt das zusätzliche Argument des sich verändernden, nämlich kleiner werdenden Marktes - böse Zungen reden von Marktbereinigung - hinzu.
Dies alles setzt sehr viele Fragezeichen an das Vorhaben, ein Konsolidierungsprogramm, wie es das Programm Impuls 2000 einmal war, wieder aufleben zu lassen. Es gibt mehrere Nachfolgeprogramme. Es gibt das Landesdarlehensprogramm. Es gibt aber auch den Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ost, von dem ich sehr wohl weiß, dass er sehr schwierig zu händeln ist und dass, weil bei Sanierungen und Konsolidierungen ein erhöhtes Risiko besteht, eben weil es sich auch auf sehr gefährdete Branchen bezieht, ein Rückzug auf diesem Gebiet angetreten worden ist. Wir wissen, dass der so genannte Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ost, der über die DtA und von uns mitfinanziert aufgelegt worden ist, zurzeit nicht das Maß an Konsolidierung bringt, das er eigentlich bringen sollte.
Ich glaube nicht, dass eine Vielzahl von neuen oder alten Instrumenten die gesamte Situation verbessern würde. Wir müssen zum einen darauf hinwirken, dass der bestehende Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ost seine Aufgaben erfüllt. Es darf nicht nur Wachstum finanziert werden, sondern es muss in einigen wenigen, aber sich lohnenden Fällen auch einmal eine Entscheidung für eine Konsolidierung fallen.
Das haben wir getan, indem wir zum einen in den Gremien, in denen wir sitzen, in der DtA mit den anderen neuen Bundesländern gemeinsam darauf aufmerksam gemacht haben, indem wir mit dem Bundeswirtschaftsminister darüber geredet haben und indem wir dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Herrn Tacke in Abstimmung mit ihm einen Brief geschrieben haben, um ihm die ganze Problematik darzustellen. Wir arbeiten daran - aber nicht nur mit unserem eigenen Geld, sondern auch mit dem, was die DtA zur Verfügung stellt -, eine solche Form der Konsolidierung in Ausnahmefällen wieder zuzulassen.
Im Übrigen finde ich die Zahlen, die Sie genannt haben, und die Ausführungen zu den Banken sehr spannend. Das ist das, was ich in Bezug auf den offenen Brief, der in den letzten Tagen durch die Zeitungen gegeistert ist,
am spannendsten finde. Diesen offenen Brief haben reihenweise die Banken aus dem süddeutschen Raum unterschrieben. Sie haben dafür geworben, dass es ein Klima für unternehmerisches Handeln gibt, einen Gründungsboom, einen Wachstumsboom. Und was tun sie? Statt die Unterschriften unter den offenen Brief zu leisten, hätten sie die Unterschriften lieber unter vernünftige Kreditverträge setzen sollen,
die den Firmen in die Zukunft gerichtet eine Finanzierung ermöglichen oder Liquiditätsengpässe überbrücken helfen.
Aber ich will hier nicht in eine sehr stark aufgesetzte politische Debatte eintreten. Auf jeden Fall ist das, denke ich, nicht nur ein Schönheitsfehler, sondern es ist etwas richtig schief gelaufen.
Ich glaube nicht, dass es eine 1:1-Neuauflage des Impuls-Programms geben sollte. Die Gründe dafür habe ich angeführt. Ich glaube auch, dass die Situation heute in der Tat anders ist. Wir hatten dieses Impuls-Programm insbesondere für Unternehmen aus der Zweitund Drittprivatisierung aufgelegt. Eine große Anzahl von Fällen stammte aus diesem Bereich. Es ist später auch für andere Unternehmen weitergeführt worden.
Ich glaube, dass wir die vorhandenen Instrumente nutzen sollten und dass wir von den gegebenen Konsolidierungsfällen wirklich die angehen sollten, die konsolidierbar sind.
Es gibt ein Landesdarlehensprogramm und den Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ost. Wir sollten zunächst sehen, ob wir das damit schaffen. Wenn dann noch immer eine Lücke bleibt, dann kann man gern prüfen, ob ein kleiner Teil über ein anderes Konsolidierungsdarlehen abgefedert werden kann.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, zu dem die vorhandenen Instrumente noch nutzbar sind, würde ich angesichts der momentanen Haushaltslage einen solchen Vorschlag nicht unterstützen. - Vielen Dank.
Danke, Frau Ministerin. - Die DVU-Fraktion hat auf einen Beitrag verzichtet. Herr Dr. Süß von der PDS-Fraktion hat ebenfalls signalisiert, dass er auf einen Redebeitrag verzichtet, hat allerdings beantragt, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. - Ist das korrekt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grundlage für die Auflegung des Impuls-Konsolidierungsprogramms im Jahr 1994 war das Ziel, den Unternehmen, die in den Jahren 1990/91 privatisiert bzw. neu gestartet worden waren, unter die Arme zu greifen. Diese Unternehmen hatten es wirklich besonders schwer; denn insbesondere angesichts von damals missglückten Privatisierungen durch die Treuhandanstalt mussten sie viel Negatives erfahren. Es gab tatsächlich
Schon damals war die Vergabe der staatlichen Mittel an strenge Kriterien der EU gebunden. Mit der Darlehensvergabe ging oft der Rückzug aus nicht rentablen Unternehmensbereichen einher. Eine langfristige Konsolidierung musste damals schon bei der Entscheidung über die Darlehensvergabe sichergestellt sein. Aus heutigem Blick sind solche staatlichen Beihilfen aus der Sicht von in der Existenz bedrohten Unternehmen sicherlich wünschenswert. Der Bund und auch die EU lehnen aber heute aus wettbewerbsrechtlichen Gründen eine Beteiligung an solchen Programmen ab.
Meine Damen und Herren! Die Mittelstandsausschüsse von BDI und DIHK haben auf ihrer Tagung am letzten Freitag in Magdeburg in der so genannten Magdeburger Erklärung Folgendes gefordert: Kein Aufbau weiterer Subventionen, Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur, Investitionen in die Köpfe der Menschen, Durchbrechung von Mitnahmeeffekten und der Subventionsmentalität, Bündelung der Finanzen zur Unterstützung regionaler Netzwerke und Cluster.
Das heißt: Einsatz der knappen finanziellen Mittel als Investitionsmittel hauptsächlich in wirtschaftsnahe Infrastruktur und für die Bildung der Menschen.
Auch in dem CDU-Wirtschaftsprogramm steht, es sei vorwärts gerichtet. Mit diesem Antrag gehen Sie aber nach den Aussagen von BDI und DIHK nicht unbedingt vorwärts; denn er greift letztlich bei Symptomen, aber nicht bei den Ursachen an. Wir riskieren damit auch Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen mittelständischen Unternehmen.
Meine Damen und Herren! Die Kleinteiligkeit unserer Unternehmen, die viel zu starke Baulastigkeit und die viel zu große Binnenmarktorientierung - das wurde richtigerweise gesagt - sind in unserem Land die Probleme, die wir gemeinsam anpacken müssen. Daher sollten wir diesen Antrag nutzen, um im Ausschuss über die Bekämpfung der Ursachen und nicht der Symptome zu reden. Deshalb stimmen wir einer Überweisung des Antrages in den Ausschuss zu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Antwort des Ministerpräsidenten an die Unterzeichner des offenen Briefes liest, glaubt, sich in einem falschen Film zu befinden. Es fehlt nur noch die Nachricht, dass der nächste Siebenjahresplan beschlossen wurde und dass man schon jetzt den Erfolg feiern könne.
Obwohl die Daten des Statistischen Landesamtes zeigen, dass die Zahl der Gewerbeabmeldungen immer größer wird, feiert der Ministerpräsident sogar Negativmeldungen als Erfolg. Richtig und wichtig und vor allem die Pflicht einer Landesregierung ist es, die bodenständige Industrie mit geeigneten Mitteln zu stabilisieren.
Der Antrag der CDU mit dem Titel „Konsolidierungsdarlehen für mittelständische Unternehmen“ ist meines Erachtens vernünftig. Vielen kleinen und mittleren Betrie
ben würde sicherlich ein Konsolidierungsdarlehen helfen, um eine Kapitalschwäche zu überwinden. Die freiheitliche Fraktion stimmt dem Antrag der Fraktion der CDU zu.
Uns ist wichtig: Es geht nicht um Sterbehilfe zulasten des Steuerzahlers und um Subventionen, die nicht gerechtfertigt sind. Aber im letzten Jahr gab es mehr als 1 200 Unternehmensinsolvenzen; in diesem Jahr sind es bis jetzt mehr als 1 900; im ersten Halbjahr waren es schon 1 100. Und der Konsolidierungs- und Beteiligungsfonds Ost, der vom Bund aufgelegt worden ist, funktioniert nicht - das hat die Ministerin zu Recht angemerkt.
Deswegen ist es wichtig, dass wir uns um die Unternehmen kümmern, die eine realistische Marktchance haben und denen man mit einem solchen Konsolidierungsdarlehen genau diese Marktchance einräumen kann. Uns geht es nicht um Sterbehilfe.
Es wäre wahrscheinlich das Klügste, dass man, falls man ein solches Programm auflegt, die Verwalter eines solchen Programms von jeglichem politischen Einfluss freistellt; denn die meisten Ausfälle, die in dem bisherigen Programm „Impuls 2000“ zu verzeichnen waren, sind vermutlich der politischen Einflussnahme durch Abgeordnete geschuldet, die sich guten Herzens für ihre Unternehmen einsetzen wollten, woraufhin wahrscheinlich wider betriebswirtschaftlichen Sachverstand hier und dort geholfen wurde und dies letztlich nur eine Sterbehilfe war.
Da eine große Zustimmung bestand, dass wir uns zumindest mit diesem Thema im Ausschuss befassen sollen, stimmen wir als CDU-Fraktion der Überweisung zu und hoffen auf eine zügige und konstruktive Beratung unseres Anliegens.
Herr Kollege, würden Sie eine Frage von Herrn Professor Trepte beantworten? - Bitte schön, Herr Professor Trepte.
Herr Gürth, ich wundere mich darüber, dass von einer Partei, die eigentlich Liberalisierungstendenzen der Marktwirtschaft unterstützt, eine Forderung kommt, die ich praktisch so darstellen würde: Die öffentliche Hand soll Aufgaben übernehmen, die eigentlich die Kreditinstitute wahrzunehmen haben. - Die Risikolage beim Mittelstand ist im Osten sicherlich bedeutend höher als in den alten Bundesländern. Das wissen wir.
Was sagen Sie zu folgendem Vorschlag - einen solchen werde ich im Wirtschafts- und im Finanzausschuss einbringen -: Die Sparkassen, die öffentlich-rechtlichen Kre
ditinstitute sollten einen bundesweiten Risikosicherungsfonds bilden, damit die Kreditinstitute im Osten etwas lockerer an solche Probleme herangehen können. Auch die Privatbanken sollten einen bundesweiten Risikofonds bilden. Das sollten wir zumindest fordern, damit die Aufgaben nicht von der öffentlichen Hand, sondern von denen übernommen werden, die in unserem marktwirtschaftlichen System eigentlich dafür zuständig sind.
Herr Professor Trepte, das ist eine interessante Idee. Darüber sollten wir im Wirtschaftsausschuss beraten. Der Groß- und Außenhandelsverband der Bundesrepublik Deutschland hat etwas Ähnliches vorgeschlagen. Darüber können wir im Ausschuss diskutieren, denke ich.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Eine Überweisung in den Ausschuss ist übereinstimmend beantragt worden. Soll der Wirtschaftsausschuss federführend beraten?