Dieser Tage erreichte mich in meiner Funktion als Bürgermeisterin ein Serienbrief vom Landtagsabgeordneten Herrn Becker.
- Später, Herr Becker, bin ich gern bereit zu antworten. Der Inhalt hat mich weniger verwundert als vielmehr empört. Der Brief enthält nicht nur Halbwahrheiten, sondern auch Unwahrheiten und spiegelt das Prinzip wider, was ich nicht will, darf auch nicht gemacht werden.
Herr Becker, in unverantwortlicher Art und Weise schüren Sie Unfrieden in der „kommunalen Familie“; das ist ein Ausdruck von Ihnen.
(Beifall bei der PDS und bei der SPD - Zustim- mung von der Regierungsbank - Herr Dr. Berg- ner, CDU, und Herr Becker, CDU: Ach!)
Der Innenminister wurde in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Montag mit der Vermutung zitiert, Sie würden zündeln. Ich möchte noch eins draufsetzen. Ich sage Ihnen, Sie legen Flächenbrände.
Ich möchte daran erinnern, dass gerade auch CDUdominierte Verwaltungsgemeinschaften unter den Ersten im Land sind, die sich miteinander vereinbart haben und bereits Verträge für Zusammenschlüsse unterzeichnet haben.
Als Oppositionspolitiker hat man die Chance und die Pflicht - ich sehe mich übrigens auch als Oppositionspolitikerin -,
Änderungen zu vorliegenden Entwürfen einzubringen. Diese Möglichkeit haben Sie erst in der letzten Beratung durch einen einzigen Versuch genutzt. Es ist schon ein dicker Hund - das ist gelinde ausgedrückt -, wenn Sie jetzt behaupten, nur durch das Einwirken der CDU bleiben die Feuerwehren im Dorf.
Als einzigen Anhang zu Ihrem Serienbrief, Herr Becker, haben Sie den § 75 beigefügt. - Herr Becker, hören Sie mir bitte zu. Sie haben den § 75 mit Stand vom 23. August beigefügt. Das ist unsauber. Dieser Stand war schon lange überholt.
Das zeigt mir sehr deutlich, wie Sie mit dem Feuer spielen. Ihr Brief hat mich erst am Montag erreicht.
Ihren Gesetzentwurf bekommt man nur auf eine Anforderung hin. So steht das in dem Brief. Ich glaube aber, dass der Gesetzentwurf den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern des Landes wenig Aufschluss bietet, wenn sie ihn von Ihnen anfordern.
Herr Becker, ich habe Sie bisher als einen sehr kompetenten und kompromissbereiten CDU-Politiker kennen gelernt und auch geachtet. Das tue ich immer noch. Zerstören Sie bitte nicht den letzten Funken meines Glaubens an Ihre Fach- und Sachkompetenz.
Dem Entwurf des Dritten Vorschaltgesetzes, dem Verbandsgemeindeeinführungsgesetz, gibt die PDS-Fraktion ihre Zustimmung.
Kollegin Theil, es gibt eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die an Sie Fragen stellen möchten. Sie sind bereit zu antworten?
Bevor ich die Fragen zulasse, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass eine zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Querfurt dieser außerordentlich lebhaften Debatte beiwohnen kann. - Herzlich willkommen!
Der erste Fragesteller ist Herr Becker. Es folgt Herr Bergner. Dann muss ich sehen, wer sich noch gemeldet hatte. - Frau Wernicke.
Frau Theil, ich empfinde es jedes Mal als wohltuend, Ihre Frische, Ihre Nähe zum Gegenstand, zur Kommune zu erleben. Das beflügelt die Gedanken und die Debatten. Ich bedanke mich. Aber das war nicht der Grund. Ich habe zwei Fragen.
Ist Ihnen bekannt, dass der Kollege Schumann, PDS, Bürgermeister von Karsdorf, bei dem so genannten Kranzfest gesagt hat, er bitte alle anwesenden Landtagsabgeordneten, sich gegen das Dritte Vorschaltgesetz auszusprechen?
Zweite Frage: Ist Ihnen bekannt - ich spreche das an, weil Sie sagen, unser Gesetz könnte gar nicht funktionieren; denn wenn man die Trägerschaft etwa von Schulen und Kindergärten nach oben geben wolle, müsse das von einem Kommunalparlament verantwortet werden -, dass bereits jetzt eine Reihe von Verwaltungsgemeinschaften,
- ja, natürlich, freiwillig - die das jetzt schon freiwillig übertragen haben, auch nur einen Gemeinschaftsaus
schuss haben, der das zu verantworten hat, was auch funktioniert? Ist Ihnen das bekannt, Frau Theil?
Ich komme zu der ersten Frage, Herr Becker. Jeder Politiker kann sich einmal irren. Das gilt auch für Herrn Schumann.
allerdings nicht allein. Ich wurde vom Leiter des Verwaltungsamtes, Herrn Otto, zu einer Diskussionsrunde nach Nebra eingeladen. Dort habe ich die Gelegenheit wahrgenommen - - Ich habe nicht die Landtagsabgeordneten des Burgenlandkreises ausgeladen, sondern ich wollte eine inhaltliche Debatte über das Gesetz. Wir haben dann drei Stunden lang kontrovers eine inhaltliche Debatte über das Gesetz geführt.
Wenn Herr Schumann meint, dass er in der falschen Partei ist - - Ich weiß nicht, ob es so ist. Ich habe ihm zumindest gesagt: Wenn man bei jeder Unebenheit, die einem begegnet, wenn man einen Weg beschreitet, meint, man müsse immer die Gefühle wechseln, dann ist das seine Entscheidung. Ich kann mir nicht bei jeder Entscheidung eine neue Gesinnungsfrage stellen. Das geht beim besten Willen nicht.
Herr Schumann war inzwischen - das kann ich Ihnen sagen - mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern dieses Landes am Samstag in Magdeburg zur gemeinsamen Beratung über dieses Gesetz. Wir haben uns sehr ordentlich und sehr sachlich verständigt. Ich habe dort weder eine große Protestwelle unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erlebt, noch hat mich Herr Schumann zerpflückt. Im Gegenteil, er hat mich am Ende der Beratung sehr herzlich verabschiedet.
Ich komme zu Ihrer zweiten Frage, Herr Becker. Ich bin Vorsitzende des Gemeinschaftsausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Droyßiger-Zeitzer Forst. Es ist übrigens ein Novum, dass es sich dabei um eine PDSAbgeordnete handelt; das wissen Sie. Im Übrigen werden solche Ämter meistens von Mitgliedern anderer Parteien besetzt.
Mir ist sehr wohl bekannt, dass wir jetzt Aufgaben als Dienstleister für die Gemeinden wahrnehmen und nicht in eigener Verantwortung. Das wissen Sie ganz genau.