Mir ist sehr wohl bekannt, dass wir jetzt Aufgaben als Dienstleister für die Gemeinden wahrnehmen und nicht in eigener Verantwortung. Das wissen Sie ganz genau.
Wir haben ein großes Problem, das Sie im Jahr 1997 zur Beschlussfassung in den Innenausschusses mit eingebracht haben, nämlich dass man Aufgaben zur Erfüllung an eine Verwaltungsgemeinschaft nur abgeben kann, wenn es einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsgemeinden gibt.
Das passt nicht zusammen. Das kriegen Sie nicht hin. Ich hätte sehr gerne schon vor langer Zeit gesagt: Ich möchte die Kindertagesstätten in die Kompetenz der Verwaltungsgemeinschaft geben. Das ist mir nicht ge
die immer denken, sie fielen hinten herunter und müssten die Last und das Leid der anderen mittragen. Das ist das Problem, Herr Becker.
- lassen Sie mich ausreden! - auch in einer gemeinsamen Form fortzutragen, dann, denke ich, ist das eine sinnvolle Form. Hier haben wir auch die Chance, uns untereinander auszutauschen und das gemeinsam zu tragen.
Ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Bei zehn Gemeinden haben wir in unserer Verwaltungsgemeinschaft jetzt noch vier Standorte für Kindertagesstätten. Ein Standort befindet sich schon in freier Trägerschaft. Darüber sprechen Sie nicht. Wissen Sie, warum sich der Standort in freier Trägerschaft befindet? - Der Standort ist auf diese Weise gerettet worden, weil die Gemeinde ihn finanziell nicht mehr tragen kann.
Es kann doch nicht sein, wenn eine Kommune eine Umlandfunktion für alle anderen innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft wahrnimmt, dass sich die anderen zurücklehnen und meinen, jetzt kann man sich entziehen, man zahlt seinen Gastbeitrag und damit hat sich alles erledigt.
Zur Unterhaltung einer Kindertagesstätte gehört wesentlich mehr als nur der Gastbeitrag. Das wissen Sie und das weiß ich.
Was Sie nie erfahren haben, Herr Becker, weil Sie nie zu Fuß, sondern immer nur zu Pferde unterwegs waren, ist,
was der kleine Mann vor Ort, was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eigentlich machen müssen. Das haben Sie nie erfahren.
Ich möchte noch einmal eine Frage zu der Aussage stellen, die CDU hat den Druck ausgeübt, der dazu geführt hat, dass die Brandschutzregelungen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinden überführt werden, sondern bei den Gemeinden bleiben. Das haben Sie ja heftig bestritten und Sie haben diesbezüglich eine Korrektur gefordert.
Ich möchte die Frage stellen: Müssen Sie nicht, wenn Sie ehrlich und mit ganz ruhigem Blutdruck, Frau Theil,
darüber nachdenken, sagen, dass Sie zu der Erkenntnis, dass Sie die Brandschutzregelungen nicht hochbinden können, eigentlich nur gekommen sind, weil Herr Becker Briefe geschrieben hat und weil die Kommunalpolitiker Ihnen unter dem Eindruck dieser Briefe gesagt haben, wie die Dinge liegen, bis hin zu der Anhörung, die die CDU in Theißen durchgeführt hat?
nicht eigentlich angebracht und verdient es nicht auch einen gewissen Respekt, dass Herr Becker in seiner Verantwortung den Finger in die Wunde gelegt hat und gesagt hat, wo die Dinge klemmen und was nicht geht?
Ich fange gleich einmal beim Respekt an. Ich hatte mich mit meinen letzten Worten eigentlich ausführlich dazu geäußert, Herr Bergner, welchen Respekt ich meinen Amtskollegen oder Nichtmehramtskollegen entgegenbringe.
Es ist unstrittig, dass sich die Basis zu Wort gemeldet hat. Das geschah aber nicht nur aufgrund eines Briefes des Abgeordneten Herrn Becker an die Bürgermeister.
Auch andere Parteien und Fraktionen des Landtages, Herr Bergner, haben vor Ort zig Gespräche geführt. Dazu können Sie unsere Landtagsabgeordneten hier alle fragen. Wir haben die Meinungen vor Ort aufgenommen. Herr Becker hat es in der Form gemacht, andere haben es in einer anderen Form gemacht.
Sehr wohl ist aber die Nachricht von der unteren kommunalen Ebene in alle Fraktionen gedrungen, auch in unsere. Wir haben sie aufgenommen und gemeinsam daran gearbeitet, das zu ändern.
Ob Herr Becker nun meint, dass er mit seinem Rundbrief - ich kann ihn nachher noch einmal vorlegen - das ganze Land umgekrempelt hat, weiß ich nicht. Dass sich die CDU dafür eingesetzt hat, dass der Brandschutz im Ort bleibt,
Als wir das Gesetz geändert haben, Herr Bergner, als wir die letzte Beratung zu dem Gesetz hatten, wurde ein Antrag von SPD, PDS und CDU zum Erhalt des Brand
schutzes vor Ort in den Ausschuss eingebracht, obwohl sich - Herr Püchel hat es schon gesagt und ich sage es Ihnen auch - nach dem Brandschutzgesetz des Landes eine Gemeinde mit 400 Einwohnern sehr schwer tut, alle diese Forderungen noch zu erfüllen, die hinter dieser Aufgabe stehen.
Das reicht bis hin zu der Besetzung der Wehren. Darüber wollen wir gar nicht diskutieren. In dieser Hinsicht müssen wir uns einmal ehrlich in die Augen schauen.