Eines muss ich sagen: Selbst wenn Sie als Opposition sagen, Sie sind dafür nicht zuständig - - Wir sind auch Opposition.
(Lachen bei der CDU - Herr Dr. Bergner, CDU: Das war der beste Witz des Tages! - Frau Lude- wig, CDU: Der Witz des Tages!)
Selbst wenn Sie sagen, Sie sind als Opposition dafür nicht zuständig, nächstes Jahr wollen Sie regieren,
Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als uns der schwierigen und komplexen Aufgabe zu stellen, illusions-, aber nicht bedenkenlos einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Notwendigem, Möglichem und Wünschenswertem zu finden. - Danke schön.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren, die PDS-Fraktion verfügt noch über einen Redezeitfonds von sieben Minuten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich sehe mich darin bestätigt.
Bevor wir zum Abstimmungsverfahren kommen, mache ich darauf aufmerksam, dass ein Wechsel auf der Zuschauertribüne stattgefunden hat. Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler des Norbertusgymnasiums Magdeburg sowie Schülerinnen und Schüler der Kranken
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Bisher ist keine Überweisung beantragt worden. Aber ich denke, es ist üblich - wir haben die Erfahrung in vielen Jahren gemacht -, eine Überweisung in alle Ausschüsse, mit Ausnahme des Petitionsausschusses und des zeitweiligen Ausschusses, vorzunehmen. Ich denke, auch die Federführung ist unstrittig. Sie wird beim Finanzausschuss liegen.
Ich lasse nunmehr über die Überweisung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes in der Drs. 3/4873 in die Ausschüsse abstimmen. Wer mit dem von mir vorgeschlagenen Verfahren einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Überweisung in alle Ausschüsse außer den beiden von mir genannten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes in der Ihnen vorliegenden Drs. 3/4874, Überweisung ebenfalls in alle Ausschüsse, außer in den Petitionsausschuss und in den zeitweiligen Ausschuss. Federführend soll auch in diesem Fall der Finanzausschuss sein. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dies ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist der Tagesordnungspunkt 2 abgeschlossen. Ich schlage vor, in eine Pause bis 15 Uhr einzutreten. - Ich bitte aber um pünktliches Erscheinen.
Zunächst möchte ich mich auch von dieser Stelle noch einmal für das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben, herzlich bedanken. Ich gebe mir Mühe, dem gerecht zu werden, bitte allerdings auch um etwas Nachsicht, wenn mir am Anfang aufgrund vielleicht verständlicher Regelfehler das eine oder andere an Strenge oder an übertriebener Milde unterlaufen sollte, was Redezeiten und andere Dinge angeht. Seien Sie also ein bisschen gnädig mit einem Newcomer.
Die SPD-Fraktion beantragte fristgemäß, diese Große Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen. Der Ältestenrat hat eine Debatte von 30 Minuten Dauer vorgeschlagen. Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung wird zunächst dem Fragesteller das Wort erteilt. Alsdann erhält es die Landesregierung. Nach der Aussprache steht
Für die Debatte werden folgende Reihenfolge und folgende Redezeiten vorgeschlagen: CDU sechs Minuten, DVU fünf Minuten, PDS sechs Minuten, FDVP fünf Minuten und SPD acht Minuten. Daran ergeben sich einige Änderungen, weil sowohl die DVU als auch die FDVP in unterschiedlichen Verfahren auf ihre Redebeiträge verzichtet haben.
(Frau Kachel, SPD, berät sich mit Herrn Dr. Fi- kentscher, SPD - Herr Dr. Bergner, CDU: Das ist alles Zeit!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verschiedene Initiativen und Kampagnen begleiten seit Jahren den Weg Sachsen-Anhalts in die Informationsgesellschaft. Inzwischen wird auch kaum noch bezweifelt, dass wir dort angekommen sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tourismus ist ein wesentlicher Motor des Strukturwandels und trägt entscheidend dazu bei, unser Land auf dem Weg zum Dienstleistungsstandort zu positionieren. Während in der Landwirtschaft 23 000 Beschäftigte gezählt werden, bindet der Tourismus 28 000 und, wenn man die dazugehörigen Dienstleister mitrechnet, 60 000 Beschäftigte. Die zunehmende Freizeit und die hohe Priorität, die Ausgaben für Reisen in privaten Haushalten haben, lassen noch weitere Wachstumschancen erwarten. Kurztrips, Zweit- und Dritturlaube werden zunehmen.
Werte Damen und Herren! Das seit einem Jahr installierte und gefestigte Drei-Ebenen-Modell der Orts-, Regional- und Landesebene bewährt sich zunehmend. Die Arbeitsfelder und Schnittstellen sind klar definiert. Bei den Tourismuspartnern wächst das Verständnis für ein auf Schwerpunkte reduziertes Landesmarketing. Ich weiß aber auch, dass es den Vertretern auf regionaler Ebene schwer gefallen ist, sich diesem veränderten Aufgabengebiet zu stellen. Der Informationsfluss in die Kommunen und zurück ist beidseitig zu optimieren. Zukünftig müssen aber bei der Umsetzung des überregionalen Themenmarketings mehr Effizienz und minimale Reibungsverluste gezeigt werden.
Ich kann es nur begrüßen, dass nach den Anträgen im Landtag zum barrierefreien Tourismus sowie zu Kinderund Jugendreisen entsprechende Arbeitsgruppen bei der LMG gebildet worden sind, denen Praktiker aus den Ortsebenen angehören.
Die Regionalverbände, denen das Ministerium durch die institutionelle Förderung eine große Sicherheit gegeben hat, klagen über den Zeitpunkt der Mittelausreichung an die Verbände. Ich werde mich für einen feststehenden Zeitplan beim Wirtschafts- und Finanzministerium einsetzen. Denn Verbände haben in diesem Netzwerk eine nicht zu unterschätzende Funktion. Sie sind die Brücke zwischen dem Anbieter vor Ort bzw. der LMG.
Werte Abgeordnete! Der wesentliche Teil im Tourismus wird von der größten Gruppe, nämlich den gewerblichen Hotels, bestimmt. In vielen Gesprächen mit Hoteliers gab es den Konsens, dass die jetzige Struktur im Lande mit ihren Arbeitsfeldern „rund“ sei. Es komme lediglich auf eine koordinierte Umsetzung des Papiers an. Herr Wiemann, einer unserer aktivsten Hotelbetreiber, fordert, es müsse vorbei sein mit der Zeit des ewigen Kritisierens und steten oppositionellen Meckerns. Allen Beteiligten der Tourismuswirtschaft müsse klar werden, dass nur ein Informationsfluss mit absoluter Transparenz und guter Verständigung untereinander den Fortschritt und Erfolg in der Tourismuswirtschaft und damit Synergien in dessen Umfeldbranchen gewährleisten könne.
Meine Damen und Herren! Die touristischen Destinationen werden nicht durch administrative Grenzen definiert, sondern durch Landschaften, die Topografie oder auch historische Begebenheiten. Es gibt keine Konkurrenz zwischen Kreisen oder Ländern, sondern zwischen Ferienregionen. Das macht die Bündelung von Aktivitäten nötig.
Als großer Fortschritt ist zu werten, dass die zuständige Wirtschaftsministerin im Januar dieses Jahres in Erfurt ein Papier zum Ausbau und zur Etablierung Länder übergreifender Tourismusprojekte unterzeichnete. Dieses legt die betroffenen Regionen fest, wie die Weinregion Halle/Saale/Unstrut, den Harz, die Dübener Heide und den Fläming, sowie als Themen überregionale Radwege, das Blaue Band und Luther.
Frau Kachel, ich darf Sie kurz unterbrechen. Ich habe gerade eine Wortmeldung gesehen und vermute, es soll eine Zwischenfrage gestellt werden. Ich wollte Sie aber im Satzfluss nicht unterbrechen. Wollen Sie eine Zwischenfrage beantworten?
Ja. - Existierende Projekte werden weiterentwickelt. Die touristischen Produkte der Regionen sind das Rückgrat des Themenmarketings.
Beispielgebend auch für andere Reisegebiete ist der Harzer Verkehrsverband mit der Tourismusoffensive 21. Es werden 13 Themen belegt, die den Kundenwünschen entsprechen. So wird zum Beispiel auf Nostalgie, Märchen und Sagen gesetzt. Ein anderes nachahmenswertes Beispiel sind die Altmärker Bauernwochen. Der Gast kann über die ganze Saison typische Produkte und das Brauchtum erleben sowie Land und Leute kennen lernen.