Allerdings bezieht sich unser Antrag nur auf einen Teilschritt; darauf habe ich bereits hingewiesen. Wir wissen, dass wir mit diesem Antrag mitnichten eine Änderung dieses fehlerhaften Systems erreichen.
Darüber hinaus haben wir die Landesregierung mitnichten aufgefordert, in diesem Zusammenhang etwas zu verweigern. Vielleicht kann man noch einmal in den Antrag hineinschauen. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten für eine Landesregierung, auf Bundesebene doch noch einmal den Versuch zu starten, eventuell diesen Teilschritt durchzusetzen.
Die Argumentation, Frau Wiedemann, die Sie hier gebracht haben, halte ich für äußerst fragwürdig. Natürlich wissen wir alle, dass es auch Familien und Alleinerziehende gibt, die die Probleme haben, die Sie hier geschildert haben, und dass es auch Probleme hinsichtlich des Lohnabstandsgebots gibt. Aber ich muss an dieser Stelle einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es geht um 30 DM Kindergelderhöhung, und zwar für das erste und das zweite und nicht für das dritte, vierte oder fünfte Kind. Zu meinen, bei der Anrechnung der Erhöhung um 30 DM stehe die Frage der Lebens- und Existenzsicherung im Vordergrund, halte ich schon für ein bisschen fragwürdig.
Aber ich könnte Ihnen ebenso Familien nennen, die über ganz andere Einkommen verfügen, von denen ich als Lehrerin sehr wohl weiß, dass die Kinder auch ohne Frühstück in die Schule kommen,
dass die Kinder trotz großen Einkommens im Sinne dessen, was ich vorgetragen habe, verwahrlosen; Verwahrlosung ist ja mehr als nur kein Schulfrühstück zu haben.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Frage ist so differenziert zu betrachten, dass ich mich auf dieses Niveau nicht hinabbegeben möchte. Ich habe in ganz anderer Hinsicht ein schlechtes Gewissen, wenn ich manche Einkommen sehe. Ich nehme einmal unser Einkommen als Beispiel. Bei mir wird das Kindergeld erst einmal nicht, sondern am Ende nur bei den Steuern berücksichtigt. Dass das hingegen bei Leuten, die ein sehr viel geringeres Einkommen haben, gegengerechnet wird, empfinde ich den Kindern und Jugendlichen gegenüber als sehr ungerecht.
Zu der Aussage von Herrn Weich will ich mich an dieser Stelle nicht äußern. Wir werden unseren Antrag natürlich mitnichten in diese Richtung ändern. Kinder sind für uns Kinder. Da besteht für uns Gleichrangigkeit. Jedes Kind und jeder Jugendliche braucht seine Chancengleichheit und nicht nur deutsche Kinder.
Der erste Antrag betraf die Ausschussüberweisung. Vorgeschlagen war eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie zur Mitberatung in den Gleichstellungsausschuss; mit Blick auf die Systemfragen denke ich, dass der Antrag auch in den Finanzausschuss überwiesen werden sollte.
Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Ausschussüberweisung gegen die Stimmen der PDS, der DVU und der FDVP mit großer Mehrheit beschlossen und die Beratung zum Tagesordnungspunkt 27 beendet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Anfang möchte ich bemerken, dass es schon bezeichnend ist ich denke, Sie alle haben das auch gemerkt -, dass Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen in diesem Landtag nur von der Opposition angesprochen werden.
Eine kleine Einschränkung möchte ich an der Stelle aber doch machen. Auch der Ministerpräsident spricht natürlich über die Wirtschaft und über die Arbeitslosigkeit in diesem Lande, allerdings - das haben wir heute schon festgestellt - weniger wahrheitsgetreu. Man erfährt dann aus den Medien, welche großen Erfolge diese Landesregierung gemeinsam mit der PDS doch schon erreicht hat.
Der für das Land Sachsen-Anhalt doch eher peinliche Auftritt von Herrn Dr. Höppner bei der ChristiansenTalkshow war heute schon Thema und hat mich sehr an Münchhausen erinnert, und all die Arbeitslosen im Land, Herr Ministerpräsident, und die, die nur so wenig Geld verdienen, dass es kaum zum Leben reicht, werden sich verwundert die Augen gerieben haben, ob sie vielleicht an einer anderen Stelle sind.
Ich habe es gesagt, wir hatten das heute schon, und ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Das sind die wichtigen aktuellen Probleme dieses Landes und dieser Regierung des Dr. Höppner.
Das Land Sachsen-Anhalt ist in allen Bereichen Schlusslicht unter den 16 Bundesländern. Bundesweit ist das Land Sachsen-Anhalt das Synonym für rote Laternen. Ich glaube, die Zuschauer der Christiansen-Talkshow haben auch gesehen, wie sehr der Ministerpräsident eifersüchtig darauf bedacht war, diese rote Laterne zu behalten.
Die Arbeitslosigkeit stagniert auf Spitzenniveau und die Anzahl der Unternehmen in Sachsen-Anhalt geht besorgniserregend zurück. Sachsen-Anhalt hat die höchste Unternehmenslücke, nämlich in Höhe von rund 40 000 Unternehmen, im Vergleich mit den anderen Bundesländern.
Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes ist auf den Rekordwert von über 13 500 DM gestiegen. Seit Beginn der SPD-PDS-Kungeleien im Jahr 1994 hat das Handwerk in Sachsen-Anhalt bis heute 50 000 Arbeitsplätze von 200 000 verloren. Allein im ersten Quartal dieses Jahres blieben in mittelständischen Betrieben 20 000 Arbeitsplätze auf der Strecke.
Die bisherige Politik der SPD-PDS-PDS-SPD-Landesregierung - - Es ist ein Verwirrspiel der Buchstaben, meine Damen und Herren. Nebenbei gesagt, unsere Empfehlung dazu lautet, an dieser Stelle doch gleich „SED“ einzusetzen, dann fällt die Umgewöhnung nicht so schwer, vor allem für Frau Genossin Hein, und dann klappt es auch mit den Enteignungen besser.
Ihre Politik, Herr Dr. Höppner, kann doch getrost als ruinös bezeichnet werden, und Sie, ganz allein Sie tragen die Verantwortung - ich hoffe, man richtet Ihnen das auch so aus -, wenn Sachsen-Anhalt weiter in den Ruin regiert wird.
Herr Dr. Höppner, als Kirchenprediger müssen Sie nichts von Wirtschaft verstehen. Das sehen wir alle ein. Als Mathematiker müssen Sie höchstens rechnen können. Ein Ministerpräsident ohne jede wirtschaftliche Kompetenz - das zeichnet sich hier ab - ist aber für das Land Sachsen-Anhalt untragbar.
Das Land Sachsen-Anhalt hat nicht nur innerhalb der Bundesrepublik, sondern auch international an Attraktivität verloren. Notwendige Reformschritte wurden längst nicht mehr gesetzt. Gelähmt von einer mit der bloßen Sicherung der Macht im Land beschäftigten Regierung, wurde die Entwicklung des Landes und seiner wirtschaftlichen Strukturen nicht nur vernachlässigt, sondern sie wurde völlig falsch gesetzt. Leichtfertig wird dadurch die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt.
Aufgrund Ihrer Wirtschaftspolitik, Herr Dr. Höppner, hat es diese Landesregierung versäumt, Mittel und Wege aufzuzeigen und durchzusetzen, mit denen die Überlebensfähigkeit unserer Wirtschaft gesichert werden kann und aufgrund deren sich jungen Menschen Zukunftschancen eröffnen, die innerhalb ihrer Heimatgrenzen liegen.
Dabei hatte das Land Sachsen-Anhalt - ich glaube, das wissen auch alle, die hier sind - einiges zu bieten. Wir haben traditionelle Industriestandorte, fleißige und auch qualifizierte Menschen und eine gute geografische Position innerhalb Mitteleuropas.
Aber nach nunmehr, oder ich muss sagen, nach nur reichlich sieben Jahren sozialistisch-kommunistischer Regierung unter Ministerpräsident Höppner überwiegen die Schwächen und Nachteile.
Wir haben keine Stabilität in der Politik, nicht umsetzbare und kontrollierbare Gesetze, kaum Verzahnung der Wirtschaft mit Universitäten und Hochschulen, mangelnde Eigenkapitalausstattung, Strategieschwächen, Marketingschwächen und so weiter.
Das ist nicht etwa deshalb so, weil die Menschen in Sachsen-Anhalt schlechter arbeiten, sondern weil die Wirtschaftspolitik von Rot-rot völlig konzeptionslos von einer Fehlentscheidung in die andere stolpert und viele Entwicklungen oft aus ideologischen Gründen, sicher um der PDS zu gefallen - das Thema der Enteignungen steht ja demnächst an -, nicht berücksichtigt oder gar verschlafen hat.
Wenn es also um den Wirtschaftsstandort SachsenAnhalt geht, meine Damen und Herren, dann geht es um die Frage, ob der Standort Sachsen-Anhalt den Unternehmen noch die Voraussetzungen dafür bietet, insgesamt wettbewerbsfähig sein zu können; denn nur darauf kommt es dieser Stelle an.
Betriebe siedeln sich an, wenn sie einschätzen können, dass sie genau dort mit ihrem Betrieb vorankommen und erfolgreich sein können. Um Einkommen und Beschäftigung für die Zukunft zu sichern, sind deshalb Rahmenbedingungen notwendig, in denen sich wettbewerbsfähige Unternehmen entwickeln können, und genau diese Rahmenbedingungen fehlen hier. Das ist dieser
Landesregierung bisher nicht gelungen und ich kann beim besten Willen keine Umkehr in der bisherigen erfolglosen Politik erkennen.
Meine Damen und Herren! Lange Auslandsreisen auch nach Übersee zu unternehmen, ist der eine Schritt. Der Erfolg dieser teuren Geschichten auf Steuerzahlerkosten darf aber nicht nur am Erholungswert gemessen werden, sondern muss auch daran gemessen werden, was dabei für das Land Sachsen-Anhalt herauskam.
Es ist schon auch für uns interessant zu erfahren, was Frau Ministerin Budde von ihrer Amerikafahrt mitbringen kann für das Land Sachsen-Anhalt und zum Nutzen von Sachsen-Anhalt.
Wenn sich Herr Höppner in Kuba mit dem Diktator Castro zu persönlichen und vertraulichen Gesprächen so möchte ich es nennen - trifft, dann mögen dort politische Übereinstimmungen festgestellt worden sein, unser Land bringt das aber nicht voran, weder wirtschaftlich noch im Ansehen, meine Damen und Herren.
Dass BMW - das finde ich gar nicht lustig, und ich denke, die Menschen in Sachsen-Anhalt finden das auch nicht lustig - einen großen Bogen um Sachsen-Anhalt und Herrn Dr. Höppner samt PDS-Freunden gemacht hat, ist bei dieser Situation natürlich nicht verwunderlich.
Ich nannte vorhin als einen Ansiedlungsgrund stabile politische Bedingungen, und die PDS will demnächst vergesellschaften. Ich glaube, dazu brauche ich gar nichts mehr zu sagen.
Zu Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit gehören aber auch günstige Kosten für die Unternehmen. Vielleicht haben Sie es schon gehört. Das Land Tschechien liegt in dieser Hinsicht gut im Rennen. Tschechien bietet zum Beispiel immerhin zehn Jahre Steuerfreiheit.
Wer heute irgendwo investiert, sucht ein Paket von wettbewerbsfähigen Leistungen in den Bereichen der Infrastruktur, des Humankapitals sowie neuer Technologien und eben auch der günstigen Kosten.
Meine Damen und Herren! Nun sind Großinvestoren das eine, aber genau wie sein Kanzler - Herr Dr. Höppner macht übrigens immer, was sein Kanzler sagt, auch beim Auto - hat der Ministerpräsident von SachsenAnhalt offenbar immer noch nicht erkannt, dass der Mittelstand das Rückgrat und der Jobmotor der Gesellschaft ist.
Die kleinen und mittleren Unternehmen schaffen die meisten Arbeitsplätze und 80 % aller betrieblichen Ausbildungsplätze. Deshalb ist die Bedeutung der kleinen und mittelständischen Unternehmen für unsere Wirtschaft so enorm. Sie sind Krisennetze, die Kontinuität und Beständigkeit garantieren, und sie sorgen für eine hohe Dichte an Betrieben, welche sich dann wieder stark auf die Dynamik der gesamten Region auswirken würde.
Gelänge es also, meine Damen und Herren, die dramatische Unternehmenslücke - ich erinnere noch einmal an die 40 000 Unternehmen, die bei uns fehlen - auszufüllen, das heißt, vorhandene Unternehmen zu stärken, neue anzusiedeln und auch neue Unternehmen zu gründen und damit Synergieeffekte auszulösen, dann könnten laut Institut für Wirtschaftsforschung Halle rund 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt geschaffen werden. Ich glaube, jeder hat mitgerechnet, wie viele Arbeitslose wir in Sachsen-Anhalt, jedenfalls offiziell zugegeben, haben.
Dann würden auch wieder junge Menschen in diesem Land bleiben und nicht, wie nach einer Umfrage von Wirtschaftsforschern, mehr als 80 % der Studenten und gut qualifizierten jungen Fachleute bei einer Chance auf dem nationalen und internationalen Arbeitsmarkt dem Land Sachsen-Anhalt einfach Ade sagen.
Hier sollte die Landesregierung gezielt ansetzen und optimale Rahmenbedingungen für Betriebsansiedlungen schaffen. Die bisherige Politik jedenfalls kann als gescheitert betrachtet werden und das ist auch mit Zahlen beweisbar.
Also nicht nur in der Welt herumreisen, nicht nur immer Geld von anderen fordern, sondern sich auch auf die eigene Kraft besinnen. An den Menschen dieses Landes liegt es, wie gesagt, nicht. Wenn wir die eigenen Ressourcen endlich nutzen, ergeben sich daraus weitere Effekte.