Also nicht nur in der Welt herumreisen, nicht nur immer Geld von anderen fordern, sondern sich auch auf die eigene Kraft besinnen. An den Menschen dieses Landes liegt es, wie gesagt, nicht. Wenn wir die eigenen Ressourcen endlich nutzen, ergeben sich daraus weitere Effekte.
Meine Damen und Herren! Ich möchte daran erinnern, dass diese Landesregierung angetreten ist, das Land Sachsen-Anhalt voranzubringen, und es kann getrost behauptet werden, dass das grundlegend gescheitert ist. Weder beim Erhalt bestehender noch bei der Ansiedlung neuer Produktionsstandorte ist ein Erfolg zu erkennen.
In Sachsen-Anhalt wird weiter munter überreglementiert à la PDS, sicher auch mehr verstaatlicht. Anstatt die Unternehmer und Bürger verantwortlich handeln zu lassen, werden diese in eine unübersichtliche und unverantwortliche Regelflut gezwängt, und daraus resultieren Planungsunsicherheiten und natürlich auch ein schwer kalkulierbarer Aufwand.
Der Staat muss sich auf seine ureigenen hoheitlichen Aufgaben beschränken. Überreglementierungen, von welcher Seite auch immer, und Zwangsmitgliedschaften in Kammern und Verbänden müssen abgeschafft werden. Das bedeutet auch die Abschaffung hinderlicher Gesetze. Das betrifft zum Beispiel das Scheinselbständigengesetz, das Gesetz über Kommunalbetriebe, das Gesetz über die Vergabe von Bauleistungen und auch das Gesetz über die Ökosteuer, um nur einige zu nennen.
Die jährlichen Kosten der auf die Wirtschaft abgewälzten Verwaltungsaufgaben des Staates liegen in einem Unternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern bei rund 7 000 DM pro Mitarbeiter.
Gesetze und Verordnungen sollten vor ihrer Verabschiedung auf bürokratische Folgen untersucht werden. Ein Bürokratiekosten-TÜV könnte eingeführt werden. Bayern hat zum Beispiel so etwas gemacht.
In Sachsen-Anhalt werden Wirtschaftsförderungen undifferenziert und oft als Ausgleich von Standortnachteilen gezahlt. Es ist jedoch nicht möglich, meine Damen und Herren, damit permanent Standortnachteile auszugleichen, sondern das führt eher zu Wettbewerbsverzerrungen. Wir Freiheitlichen wollen Fördermaßnahmen schwerpunktmäßig, und zwar in den Bereichen Forschung und Entwicklung - das ist ein ganz wichtiger Fakt -, Ausbildung und Qualifizierung sowie Umwelt. Schwerpunkte liegen dabei auf Existenzgründungen und der Entwicklung von kleinen und mittelständische Betrieben.
Eine Beantragung von Fördermitteln - wer das schon einmal gemacht hat, der weiß, wovon ich rede - scheitert in Sachsen-Anhalt oft an der ausufernden Bürokratie. Auch hierbei besteht dringender Handlungsbedarf. Es muss eine gezielte Jungunternehmerinitiative gefordert
Als problematisch erscheinen uns im Vergleich zu anderen Ländern in Sachsen-Anhalt auch die geringen Forschungsaufwendungen und große, sehr große Ausbildungsdefizite. Es muss doch bedenklich stimmen, meine Damen und Herren, wenn Ausbildungsbetriebe geringe oder gar keine Kenntnisse im Allgemeinwissen der Auszubildenden, aber auch mangelnde Kenntnisse in Deutsch und Mathematik feststellen.
Gefordert werden daher auch von unserer Seite eine Erhöhung der Forschungs-, Entwicklungs- und Technologiequote sowie eine engere Kooperation der wissenschaftlichen und praxisorientierten Forschung. Als erfolgreiches Beispiel kann auch hierbei wieder Bayern genannt werden, wo in den letzten Jahren zum Beispiel beträchtliche Erlöse - hieran können wir auch gleich nachvollziehen, woher Geld kommen könnte - aus Verkäufen von Staatseigentum in den F- und E-Sektor geflossen sind.
Sachsen-Anhalt braucht eine ausgebaute und intakte Infrastruktur. Infrastrukturinvestitionen haben volkswirtschaftlich effizienzsteigernde Wirkungen und tragen damit auch zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes bei.
Die beste Innovationspolitik für den Mittelstand, meine Damen und Herren, liegt in einer fühlbaren Senkung der Unternehmenssteuern; denn die wichtigste Triebfeder für Investitionen ist für einen Betrieb nun einmal die Aussicht auf Gewinne. Bei Ansiedlungen und Neugründungen steht die Höhe der zu entrichtenden Steuern in den Überlegungen mit an erster Stelle. Als Anreiz bei Neuansiedlungen und Neugründungen könnte zum Beispiel eine Steuerfreistellung von mindestens drei Jahren gewährt werden.
All das sind Überlegungen, die von der Landesregierung einbezogen werden müssen. Gleichzeitig muss natürlich auch der Steuerdschungel gelichtet werden und Personengesellschaften und Aktiengesellschaften sollen steuerlich gleichgestellt werden.
Die Eigenkapitaldecke der kleinen und mittleren Betrieb in Sachsen-Anhalt ist dünn. Die Landesregierung muss weg davon, Risikokapital zu diskreditieren, sondern muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass vermehrt Risikokapital in Sachsen-Anhalt investiert wird. So hat etwa die konsequente Förderung von Risikokapitalfonds in Kanada das Land zu einem der bedeutendsten Standorte für junge dynamische Hightech-Unternehmen gemacht.
Schule, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sollten gemeinsam nach Lösungen suchen, um das Interesse am Studium der Ingenieurwissenschaften zu wecken. Schulund Studiumsverdrossenheit müssen von der Politik ernst genommen werden. Wir fordern daher konsequent eine Bildungsoffensive. Der wirtschaftliche Erfolg eines Landes, meine Damen und Herrn auch von der Landesregierung, steht nun einmal in unmittelbarem Zusammenhang mit der Qualität seines Bildungssystems. Das hat in Sachsen-Anhalt deutliche Mängel; wir alle wissen das.
Die wichtigsten Grundsätze bei der Standortwahl sind komprimiert: politische Stabilität, öffentliche Sicherheit, Kultur- und Freizeitangebot, Umweltqualität, Rechtssicherheit, sehr gut qualifiziertes Humankapital, Weiter
bildungsbereitschaft und eine sichere Perspektive der Menschen. Aufgabe der Wirtschaftspolitik muss es daher sein, dem Unternehmer möglichst genau diesen verlässlichen, vorhersehbaren und kohärenten Rahmen zu bieten. Stabilität nach innen und außen sowie eine solide Haushalts- und Geldpolitik gehören natürlich auch dazu. Das sind wesentliche Elemente der Erwartungen, in Sachsen-Anhalt aber leider nicht zu erkennen.
Meine Damen und Herren! Wir haben natürlich bei der Ausarbeitung dieses Antrages, bei der Ausarbeitung unseres Konzepts zur Wirtschaftspolitik
die Erfahrungen und Meinungen kleiner und mittelständischer Betriebe und auch die Erfahrungen und Meinungen von Verbänden einbezogen. Da kommen eben auf Fragen als Antworten entsprechende Forderungen. Um nur einige zu nennen: Halten Sie regelmäßige Kontrollen auf Baustellen zur Eindämmung illegaler Beschäftigung für sinnvoll? Da kommt ein klares Ja. - Ist Ihrer Meinung nach die Steuerbelastung in Deutschland zu hoch? Da kommt wieder ein klares Ja. Ist das bundesdeutsche Steuersystem zu unübersichtlich? Sollte die Förderpolitik -
Frau Abgeordnete Wiechmann, ich muss Sie darauf hinweisen, dass die offizielle Redezeit abgelaufen ist.
Ich komme sofort zum Schluss. - Sind Sie mit der Förderpolitik des Landes einverstanden? Dann kommt eben auch ein klares „Nein, sie muss geändert werden“. Wenn die Landesregierung all diese Dinge berücksichtigen würde, wenn sie das berücksichtigen würde, was die Unternehmer dieses Landes an Bedingungen haben wollen, damit sie sich hier ansiedeln, damit der Standort Sachsen-Anhalt für sie attraktiv wird, dann müsste sie auf jeden Fall unserem Antrag zustimmen,
Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle, da wir auch unseren Stenografen die Mittagspause verdorben haben, meinen ausdrücklichen Respekt zum Ausdruck bringen, dass sie uns immer die entsprechenden Wortprotokolle liefern.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist eine Fünfminutendebatte in der Reihenfolge DVU-, PDS-, CDU-, SPDund FDVP-Fraktion vereinbart worden. Für die Landes
regierung hat Herr Minister Gerhards in Vertretung der Wirtschaftsministerin darum gebeten, vorher das Wort zu erhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt fast schwer, auf den Beitrag sachlich zu antworten. Der Antrag wurde kongenial ergänzt durch eine Rede, bei der die meisten Abgeordneten eine Abstimmung mit den Füßen vorgenommen haben. Ich kann verstehen, warum. Sie haben nichts als Plattitüden geliefert und uns Dinge erzählt, die wir alle schon wissen, aber darüber hinaus nichts zur Lage des Landes gesagt.
Die Kernelemente einer vernünftigen Strukturpolitik - das ist das, was Sie eigentlich hätten sagen wollen - kann man in fünf Punkten zusammenfassen. Wir müssen eine gescheite Infrastruktur, eine zielgenaue Wirtschaftsförderung und eine Vernetzung insbesondere mit dem Bildungsbereich schaffen. Wir müssen uns auf Cluster konzentrieren und wir müssen ein richtiges Klima haben. So kurz und knapp geht das.
Wenn Sie das alles in unserem Programm und in dem, was wir seit fast acht Jahren machen, suchen, dann werden Sie sehen, dass wir das auch tun.
Infrastruktur schaffen heißt zunächst, Schiene und Straße, natürlich auch Kanäle müssen ausreichend vorhanden sein. Darauf legen wir einen Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Das ist auch die zentrale Begründung dafür, weshalb wir den Solidarpakt II in dieser Höhe erhalten konnten. Dabei ist die zentrale Lage unseres Landes in ganz Deutschland besonders zu berücksichtigen.
Daneben gibt es weiche Faktoren, die man in der Infrastruktur herstellen muss. Das ist die Versorgung mit Kultureinrichtungen, mit Krankenhäusern, mit sozialen Institutionen wie zum Beispiel Schulen
- Nun hören Sie doch zu! Sie können zuhören oder reden; beides wird auch Ihnen nicht gelingen, das ist technisch nämlich unmöglich.
Es gibt im Bereich der Bildung eine ganze Menge von Dingen, bei denen man Anreize schaffen muss, damit man Investoren auch hält, damit sie kommen und bleiben; denn sie wollen auch wissen: Wo lebe ich mit meiner Familie? Wo sind die Schulen, wie sehen diese aus? Wie sind die Lehrer? Wie ist die Qualität der Leute, mit denen ich umgehen muss?
Als zweiten Punkt habe ich neben der Infrastruktur schon „Wirtschaftsförderung im engeren Sinne schaffen“ genannt. Da haben Sie einen richtigen Punkt erwähnt. Wir konzentrieren uns auf kleine und mittlere Unternehmen, weil das in der Tat diejenigen sind, die krisenunabhängiger als andere sind und die auf Dauer in unserem Lande die Einzigen sind, an die man anknüpfen kann. Denn die Großstrukturen haben wir nicht mehr. Wenn wir betrachten, was an Leuchttürmen neu geschaffen worden ist, bringt uns das auf Dauer zwar Vernetzungen, aber zunächst bringt es keine Arbeitsplätze. Es müssen Netzwerke im Bereich der kleinen Unternehmen entstehen.
Weil das so ist - das habe ich gestern schon im Rahmen der Beratung zur Novellierung des Sparkassengesetzes gesagt -, sehen wir als erste Adressen für die Kreditierung solcher Unternehmen die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken, weil die Privatbanken nicht mehr im gleichen Bereich wie früher arbeiten werden.
Der dritte Punkt, den ich genannt habe: Wir müssen all das vernetzen mit einer Bildungspolitik, die darauf abgestimmt ist. Das heißt, wir müssen Attraktivität schaffen und uns auf solche Bereiche konzentrieren und diese mit der Wirtschaft vernetzen, mit denen wir die Absolventen schließlich im Lande halten und in denen wir Arbeitspotenziale schaffen, mit denen die Leute im Vergleich zu den Bewerbern aus Osteuropa und aus Asien wettbewerbsfähig sind. Unser Potenzial ist nicht, dass wir im Arbeits- und Lohnkostenbereich etwas günstiger sind; unser Potenzial ist, dass wir auf Dauer besser ausgebildete Arbeitskräfte haben, sodass es sich lohnt, hier zu investieren. Auch das tun wir.