Wie soll es in der nächsten Zeit weitergehen? Wird der Bund die B 81 weiter vierspurig ausbauen? Der noch nicht vorliegende Entwurf des Haushalts für das Jahr 2002 ist mittlerweile in allen Gazetten Tagesgespräch. Beabsichtigen Sie nun, Mittel einzustellen, um ein Projekt weiterzuführen, das viele Mitglieder der Landesregierung, darunter auch der Ministerpräsident, bisher immer unterstützt haben? Diese Frage würde ich auch gerne an Frau Budde richten. Wir werden sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Ich will nicht anführen, welche unterschiedlichen Positionen in der letzten Zeit von der Landesregierung, bezogen auf Cochstedt, zu hören waren.
Frau Abgeordnete Liebrecht hat im letzten Jahr eine Kleine Anfrage zur Höhe der Fördermittel für Flugplätze gestellt. Aus der Antwort der Landesregierung ergab sich, dass über 80 % aller öffentlichen Fördermittel seit 1994 nach Cochstedt geflossen sind. Wie es am Ende auch immer weitergehen wird, Cochstedt darf keine Investitionsruine werden. Ich denke, es gibt ein klares Ja von unserer Seite zu Cochstedt. Wir wollen es aber genau wissen. Deshalb werden wir im Ausschuss nachfragen.
Die Verkehrslandeplätze, insbesondere die mit regionaler Bedeutung, können eine Vielzahl von Dienstleistungen abdecken. Lassen Sie mich nur einige nennen: Das wären der Geschäfts- und Werksflugverkehr der Wirtschaft, als Standort für die Luftrettungsdienste, die Zubringerdienste zu Flughäfen mit Charterflugangeboten, als Standort für kleinere Luftfahrtunternehmen und Flugschulen, der Privatflugverkehr, als Freizeitstätte zur Aus
übung des Luftsports, Rundflüge, Pilotenausbildung, Flugzeugcharterung, Film- und Fotoflüge, Luftwerbung.
Voraussetzung hierfür ist, dass sie mit ausreichend dimensionierten Start- und Landebahnen ausgestattet sind. Insbesondere ist die Länge der Rollbahnen unter Berücksichtigung der aktuellen Betriebsvorschriften für Luftfahrzeuge neu festzulegen.
Ein Wort zu jenen, die ihre Aufgabe mehr darin sehen, etwas zu verhindern, statt Sinnvolles zu ermöglichen. Selbstverständlich sind Umweltschutz und Lärmschutz auch mit dem Flugverkehr zu vereinbaren, selbst in Urlaubsregionen und dort, wo sich die SPD in der Regierungsverantwortung befindet. Wer noch zweifelt, kann sich beim Verkehrslandeplatz in der Uckermark eines Besseren belehren lassen.
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben aufgrund ihrer eigenen Flugplatzkonzepte eine klare Zielorientierung. Im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt ist dort eine Vielzahl von Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätzen in Betrieb.
Keine der zahlreichen Kleinen Anfragen, die in den letzten Jahren in puncto Lärmbelästigung an die Landesregierung gerichtet worden sind, deckt im Übrigen wie auch immer geartete Gesetzesverstöße auf.
Insbesondere beim Planfeststellungsverfahren zum Flugplatz Magdeburg legte das Regierungspräsidium Magdeburg verschärfte Maßstäbe zur Fluglärmbeurteilung fest, die den Vorstellungen von Bundesumweltminister Trittin entsprechen. Im Ergebnis sind keine Mehraufwendungen für den passiven Lärmschutz erforderlich.
Bei der Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle waren aufgrund von Auflagen zum passiven Lärmschutz ca. 20 Millionen DM einzustellen. Viele Kommunen und keinesfalls nur solche, in denen die CDU den Bürgermeister stellt, haben sich für einen weiteren moderaten Ausbau ausgesprochen. Dies ist auch eine Voraussetzung dafür, den bereits bestehenden Geschäftsreiseverkehr zu sichern.
Im Antrag der Stadt Magdeburg und der umliegenden Landkreise zur Landesinitiative „Regio“ ist jedenfalls der Flugplatz Magdeburg enthalten. Die Betreiberin hat für den Flughafen eine mittel- und langfristige Unternehmensplanung auf der Grundlage aktueller Bedarfszahlen aus der Region Magdeburg erstellt. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen hat im Auftrag der Stadt Magdeburg einen Prüfbericht erstellt, der die betriebswirtschaftliche Korrektheit der Unternehmensplanung mit einem Testat bestätigt hat. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wird der Stadtrat im dritten Quartal dieses Jahres - nach meinem Kenntnisstand im August/ September - eine abschließende Bewertung vornehmen.
Wer sich in Sachen Flughafenplanung auskennt, weiß, wie schwierig und langwierig Planfeststellungsverfahren verlaufen können. Berlin-Schönefeld ist hierfür ein aktuelles und eindrucksvolles Beispiel.
Für den Flugplatz Magdeburg gibt es einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Er erlaubt den Flughafenbetreibern die Verlängerung der Start- und Landebahn von 1 000 m auf 1 800 m sowie die Verlegung eines Abschnitts der Bundesstraße 71. Der Bedarf ist im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Geschäftsreiseverkehr, Linienverkehr und Charterverkehr nachgewiesen worden.
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat für die Raumordnungsregion Magdeburg die aktuellen Bedarfszahlen auf der Basis von Passagierbefragungen in ganz Deutschland ermittelt. Im Ergebnis bestätigen diese die Prognosedaten für den Flugplatz Magdeburg und würden eine regelmäßige Luftverkehrsanbindung von Magdeburg rechtfertigen.
Der Landesentwicklungsplan stellt fest, dass, soweit erforderlich, die Vorrangstandorte in allen regionalen Entwicklungsprogrammen durch regional bedeutsame Standorte zu ergänzen sind. Hierzu sind im regionalen Entwicklungsplan für den Regierungsbezirk Magdeburg als regional bedeutsame Verkehrslandeplätze Magdeburg, Ballenstedt und Cochstedt vorgesehen.
Die Landesregierung hat in Beantwortung einer Kleinen Anfrage bereits eingeräumt, dass ein Ausbau des Flugplatzes Magdeburg-Süd im Einklang mit dem Landesentwicklungsplan und den gültigen regionalen Entwicklungsprogrammen steht. Auch die IHK Halle-Dessau und die IHK Magdeburg haben sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür ausgesprochen. Dies deckt sich mit der Forderung der Ständigen Regionalkonferenz Magdeburg.
Es ist nicht hinnehmbar, dass zum Beispiel bei sportlichen Großveranstaltungen - ich bin wieder beim Thema Olympia - die Fußballer - ob nun von Bayern München, von Mönchengladbach oder von woher sie in Zukunft auch kommen mögen - und die Handballer aus Flensburg aufgrund zu kurzer Start- und Landebahn mit ihren Maschinen nicht in Magdeburg landen können. Es fehlen nach unserem Kenntnisstand, Herr Minister, wohl ca. 80 m. Um den Einnahmeausfall durch eine einzige Maschine in dieser Größenordnung zu kompensieren, müssten ca. 100 Sportflieger den Flugplatz zusätzlich anfliegen.
Auch das muss gesagt werden: Die Frage der Finanzierung ist nach wie vor offen. Ich denke, wir stimmen darin überein, dass die Stadt Magdeburg erst einmal den Beschluss fassen muss. Wenn die Stadt Magdeburg sich dafür ausgesprochen hat - das soll im September passieren -, dann ist das Land gefragt. Erst einmal muss die Stadt Magdeburg einen entsprechenden Stadtratsbeschluss herbeiführen.
Als zweites wäre die Abstufung der Bundesstraße 71 zur Landesstraße zu klären. Es müsste geklärt werden, inwieweit man da mit GVFG-Mitteln arbeiten kann. Wirtschaftsförderung wäre es allemal.
Was Halle-Oppin angeht, so ist die Lage dort aufgrund der Nähe zum internationalen Flughafen etwas anders. Aber auch dort stellt sich die Frage nach einem Ausbau. Ein Ausbau der Start- und Landebahn auf 1 300 bis 1 400 m sollte machbar sein. Ähnlich wie in Magdeburg hat sich die Stadt Dessau zum dortigen Flugplatz bekannt, obwohl sich in der Nähe die Siedlung Kleinkühnau befindet. Hier und auch bei den anderen Verkehrslandeplätzen gibt es eine Vielzahl von Problemen zu bewältigen. Bei Nachtflugverbot muss der Flugbetrieb eine halbe Stunde nach Sonnenuntergang eingestellt werden. Die Schließung des Landeplatzes erfolgt im Winter also schon am späten Nachmittag.
In Stendal-Borstel ist die Sanierung der Flugbahn erforderlich. Die Zukunft des Landeplatzes in Ballenstedt hängt hingegen davon ab, wie engagiert Wernigerode die eigenen Pläne weiter verfolgen wird.
Bleibt das Projekt - jetzt machen wir einen großen Sprung - Stendal/Buchholz. Natürlich begrüßen wir die Möglichkeit - daraus haben wir nie einen Hehl gemacht -, dieses Luftdrehkreuz in Stendal/Buchholz zu gestalten.
Nun gab es das Berger-Gutachten. Wir jedenfalls, Herr Minister, sagen: Wenn Berger mit seinem Namen dahinter steht, ist das wie ein I-Punkt, dass man sich mit diesem Problem beschäftigen kann. Das Gutachten hat keine neuen Akzente gesetzt, allenfalls dahin gehend, dass auch Roland Berger sagt: Jawohl, das könnte dort gebaut werden.
In dieser Hinsicht sind wir jetzt bei dem Punkt - das gebe ich gerne zu -, dass wir die Schwierigkeit hatten, dass sich die frühere von der CDU geführte Bundesregierung dafür ausgesprochen hat, ein Raumordnungsverfahren durchzuführen, dabei handelt es sich um eine Angelegenheit der Länder. In der Endkonsequenz hat diese Bundesregierung aber an dem Bau des Flughafens in Schönefeld festgehalten.
Meine Damen und Herren! Daran festgehalten haben sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung, und deshalb gibt es jetzt genau dasselbe Problem und dieselbe Situation.
Solange man sich auf Bundesebene nicht von dem Flughafenprojekt in Schönefeld verabschiedet, werden wir auf das Projekt Stendal/Buchholz noch lange Zeit warten müssen. Hierbei gibt es aber eine Chance, die wir gemeinsam nutzen sollten. Die CDU-Fraktion steht in dieser Hinsicht jedenfalls für konstruktive Gespräche zur Verfügung.
Ich denke, es wäre auch ein Ansatz für das Land Sachsen-Anhalt insgesamt, obwohl diese Chance natürlich nur dann besteht, wenn sich die Bundesregierung von dem Vorhaben in Schönefeld verabschiedet und möglicherweise auch der neue Senat in Berlin, geführt von Rot-grün, sagt: Nein, Schönefeld wollen wir nicht mehr. Dann hätten wir eine neue Situation.
In Anbetracht der Tatsache, dass ich jetzt noch eine Minute und 20 Sekunden Redezeit zur Verfügung habe und dass sicherlich noch eine Menge zu dem Thema zu sagen ist, auch hinsichtlich der ICE- und der A14-Anbindung von Stendal, möchte ich darauf hinweisen, dass wir dazu bereits in anderen Diskussionen ausführliche Ausführungen gemacht haben.
Ich möchte nur eines, Herr Minister, und ich hoffe, dass Sie darauf eingehen. Sie haben im Jahr 1998 bei einer Veranstaltung in Arneburg den dort Anwesenden Folgendes versprochen - ich zitiere aus dem Protokoll -:
„Das Land hat eine Flugplatzkonzeption in Auftrag gegeben, in der sowohl die kleinen als auch die großen Flugplätze untersucht werden. Das Ergebnis einschließlich eines Luftverkehrskonzeptes werde ich Ihnen in diesem Jahr noch vorlegen.“
Das war im Jahr 1998. Nun kann es sein, Herr Minister, dass ich dieses Konzept aus irgendwelchen Gründen nicht bekommen habe. Aber wenn Sie es mir heute überreichen würden, wäre ich damit auch zufrieden.
Es war Ihre Aussage in Anwesenheit der IHK und auch vieler anderer regionaler Vertreter in der Altmark. Deshalb bitten wir ganz herzlich darum, dass wir dieses Luftverkehrskonzept für Sachsen-Anhalt bekommen, auch wenn es nun drei Jahre zu spät kommt. Das können wir verzeihen, weil das eine oder andere diesbezügliche Problem sicherlich nur sehr schwer zu lösen ist.
Meine Damen und Herren! Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, weil wir denken, wir brauchen in Sachsen-Anhalt einen Mix von Straßen-, Schienen-, Wasserund Luftverkehr.
Ich denke, da der Luftverkehr eine Angelegenheit der Länder ist, sind wir alle gemeinsam dazu angehalten, darauf zu drängen zu erfahren, wie sich der Luftverkehr in Sachsen-Anhalt zukünftig entwickeln wird; denn der Luftverkehr gehört in den Bereich der regionalen Wirtschaftsentwicklung, meine Damen und Herren.
Das Land muss wissen, in welcher Region es einen Luftverkehr bekommt. Ich könnte mir vorstellen, dass der Landrat des Ohrekreises demnächst vorschlagen wird, in Haldensleben ein solches Projekt zu realisieren, damit auch der Ohrekreis einen schönen Landeplatz und damit gute Chancen auf die Gewinnung vieler Investoren, die in Zukunft in den Ohrekreis kommen wollen, hat. - Vielen Dank.
Herr Kollege Daehre, Sie haben die Möglichkeit, Ihre Redezeit noch etwas zu verlängern, wenn Sie die Frage des Abgeordneten Herrn Oleikiewitz beantworten.
Aber selbstverständlich. Bitte sehr. Da wir heute so gut in der Zeit liegen, ist das doch kein Problem.
Bei all Ihren hochfliegenden Plänen, Herr Dr. Daehre, möchte ich Sie fragen, was Sie von der Aussage eines renommierten Wirtschaftsinstitutes Deutschlands halten, das festgestellt hat, dass es angesichts der Zunahme des internationalen Flugverkehrs auch in Deutschland sinnvoll wäre, darüber nachzudenken, den innerdeutschen Flugverkehr völlig einzustellen.
Herr Oleikiewitz, ich möchte jetzt keine Umfrage dazu starten, wer von den hier anwesenden Abgeordneten einschließlich Ihrer Person möglicherweise in diesem Jahr mit dem Flugzeug fliegt. Das liegt mir fern.
Wenn die Landesregierung oder in dem Fall die SPDFraktion dieser Meinung ist, dann soll Sie doch ein Konzept vorlegen, in dem Sie sagt, wir brauchen den innerdeutschen Flugverkehr nicht, das können wir anders machen.
Der CDU-Fraktion geht es doch nur darum, ein Konzept vorgelegt zu bekommen. Das kann so aussehen. Ob es
dafür eine Mehrheit gibt, ist eine völlig andere Sache. Aber dieses warten wir doch bitte schön mal ab.
- Nein, Herr Kollege, das können wir gerne nachher beim Kaffee machen. Ich will die Geduld der Abgeordneten nicht weiter strapazieren. Da Sie später sicherlich noch reden werden, kann ich Ihnen dann darauf etwas erwidern.
Danke für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Die Fünfminutendebatte, die vom Ältestenrat beschlossen worden ist, findet in folgender Reihenfolge statt: FDVP, PDS, DVU, SPD, CDU. Als erstem Redner erteile ich für die Landesregierung Minister Herrn Dr. Heyer das Wort.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Daehre, Sie haben damit geschlossen, dass wir einen vernünftigen Mix zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern brauchen. Wir von der Landesregierung nennen das schon seit vielen Jahren integrierte Verkehrspolitik, und seit Rot-grün die Bundesregierung in Berlin stellt, nennt sie das auch integrierte Verkehrspolitik.