Ich denke, es ist kein Problem, dass wir den Landtag über die Dinge, die wir erörtern und über die wir uns abstimmen, laufend unterrichten. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Das kann auch im Rahmen der Selbstbefassung geschehen. Aber ich denke, die Befassung des Bundesrates mit diesem Thema wäre nicht unbedingt richtig. - Herzlichen Dank.
Wir beginnen die Debatte der Fraktionen. Für die CDUFraktion spricht der Abgeordnete Herr Dr. Daehre.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der PDS-Fraktion ist berechtigt. Auch wir sind der Meinung, dass nun endlich die Umsetzung der so genannten Elbe-Erklärung in einer Gesamtkonzeption zu erfolgen hat.
Meine Damen und Herren! Ich erinnere daran, es war im Jahre 1996 kein anderer als der CDU-Bundesverkehrsminister Wissmann, der - vielleicht zum Erstaunen der SPD und auch anderer - mit den Umweltverbänden Nabu, WWF, BUND, Euro-Natur den Vorschlag erarbeitet hat, einen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie auf der Elbe zu schaffen. Kurz vor dem Regierungswechsel im Jahre 1998 ist dieses Konzept erneuert worden. Die Arbeitsgruppe hat bis zum Jahre 1998 sachlich und konstruktiv gearbeitet.
Seit dem Jahre 1998 regiert nun in Berlin Rot-Grün. Umso verwunderlicher ist es, dass in dieser Beziehung überhaupt nichts passiert ist.
- Dass das Gesamtkonzept endlich auf den Weg gebracht wird, damit wir wissen, wo es langgeht, meine Damen und Herren. Entweder Sie sagen, Sie können nicht noch grüner werden als Herr Wissmann, was ich verstehe, aber dann gestehen Sie es ein,
oder Sie erklären, dass Sie nicht in der Lage sind, ein Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen. Es kann aber
auch daran liegen, dass viele Briefe in Richtung Berlin geschrieben werden und dass diese Briefe, weil die Verkehrsminister in Berlin so oft wechseln, nicht an der richtigen Stelle ankommen. Das kann natürlich auch ein Grund dafür sein. Das noch als Anmerkung.
Meine Damen und Herren! Wir haben in der CDUFraktion lange hin und her diskutiert, ob wir dem Antrag auf eine Bundesratsinitiative zustimmen oder ob wir einen Änderungsantrag einbringen sollten. Wir haben uns letztlich für die Einbringung des Änderungsantrags entschieden, weil wir der Meinung sind, dass dies der letzte Versuch sein sollte, damit sich die Länder gemeinsam mit dem Bund an einen Tisch setzen, um für die Elbe das Mögliche zu erreichen. Das ist das, was wir alle, denke ich, wollen. Es muss aber endlich gehandelt werden.
Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir tatsächlich alle Bundesländer mit diesem Thema so konfrontieren können. Fakt ist eines: Es müssen nicht nur die drei SPDregierten Länder, sondern auch Sachsen in diesen Konsens einbezogen werden. Wir verstehen überhaupt nicht, dass man sich mit Sachsen nicht an einen Tisch setzt, um gemeinsam zu einer Problemlösung zu kommen, denn Sachsen gehört ganz einfach dazu.
Meine Damen und Herren! Springen Sie über Ihren Schatten und nehmen Sie Sachsen mit ins Boot. Ich denke, dann werden wir gemeinsam das erreichen, was wir wollen, und zwar eine vernünftige Ökologie und Ökonomie auf der Elbe.
Eine letzte Anmerkung, weil das in diesem Zusammenhang damit verknüpft wird: Auch die Union will nicht, dass die Elbe in irgendeiner Form weiter ausgebaggert wird, sondern wir sagen: Es muss in bestimmten punktuellen Bereichen der Niedrig- und Mittelwasserbereich um 20 bis 40 cm vertieft werden. Das ist unstrittig. Ferner müssen die Buhnenarbeiten als Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Ich denke, das ist völlig klar. Es liegt uns aber völlig fern, die Elbe wie einen Kanal ausbauen wollen, der dem Donaukanal gleicht. Wir möchten nur, dass Teile des Verkehrs auf die Elbe gebracht werden können. Das sollte aber unter Berücksichtigung dessen, was im Jahre 1996 von Herrn Wissmann angeschoben worden ist, erfolgen.
Deshalb gehen wir den Weg über den Ausschuss, damit wir uns darüber informieren lassen, wie es der Minister angekündigt hat. Hoffen wir, dass der Brief in Berlin etwas bewegt. Falls das nicht passieren sollte, meine Damen und Herren, können wir uns in absehbarer Zeit darüber unterhalten, ob wir dann nicht doch mit einer Bundesratsinitiative etwas Wind in die Angelegenheit bringen können, damit die Elbe nicht nur ein ruhiges, sondern vielleicht auch von dieser Seite her ein etwas bewegteres Wässerchen wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen die Aufforderung der PDS-Fraktion an die Landesregierung, im Bundesrat aktiv zu werden, um das in der so genannten Elbe-Erklärung zur weiteren Entwicklung der Elbe und des Elbeseitenkanals zwischen dem Bundes
ministerium für Verkehr und den Naturschutzverbänden vom 5. September 1996 vereinbarte Gesamtkonzept durch den Bund erarbeiten zu lassen, ist erst einmal nichts einzuwenden.
Der Bund hatte über fünfeinhalb Jahre Zeit, dieses Konzept zu erarbeiten. Der Handlungszeitraum ist wohl mehr als ausreichend. Dass sich jetzt alle Beteiligten vor Ort über das Fehlen des Gesamtkonzepts beklagen, ist in Anbetracht dieser langen Zeit mehr als verständlich.
Betrachten wir jedoch die Ausführungen von Minister Keller in der 50. Sitzung des Landtages zum Antrag der PDS-Fraktion in Drs. 3/4070 - Strombaumaßnahmen im und am Flusssystem Elbe - etwas genauer, ist festzustellen - ich zitiere -:
„Die Nutzung der Elbe zur Verlagerung des besonders ressourcenintensiven und umweltbelastenden Straßengüterverkehrs ist grundsätzlich nicht infrage zu stellen. Binnenhäfen als Schnittstellen der Verkehrsträger und die Binnenschifffahrt selbst müssen angesichts der erheblichen Zuwachsprognosen im Güterverkehr zu vollwertigen Gliedern der integrierten Transportkette werden. Der Bundesverkehrswegeplan 1992 sieht deshalb die Verbesserung der Fahrwasserbedingungen auf der Elbe zwischen Hamburg und der Staatsgrenze zu Tschechien vor.“
Meine Damen und Herren! Das ist nur mit massiven Ausbaumaßnahmen im Flussbett der Elbe möglich. Die katastrophalen Folgen für die Stromlandschaft der Mittelelbe und ihr naturnahes Ökosystem sind noch nicht annähernd vorauszusehen.
Die Naturschützer und die Bürgerinitiativen teilen diese Befürchtung. Vielleicht ist das der Grund dafür, warum bis zum heutigen Tag kein Konzept für den Ausbau und die Unterhaltung der Elbe vorliegt. Natur- und Umweltschützer kämpfen schon seit Jahren gegen jeden Eingriff in das Ökosystem Elbe. Jede Unterstützung dieser Initiativen trägt zur Erhaltung der Elbe und ihrer Nebenflüsse bei.
denn die geplanten Ausbaumaßnahmen sind auch ohne das so genannte Gesamtkonzept für den Ausbau und die Unterhaltung der Elbe eindeutig. - Ich bedanke mich.
Meine Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Debattenredner aufrufe, darf ich Damen und Herren des Lehrerkollegiums der Sekundarschule Jerichow unter uns begrüßen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zu Beginn möchte ich auf die Einbringungsrede meines Kollegen Czeke eingehen und zum Ausdruck bringen, dass natürlich auch die SPD-Fraktion für die Einheit von Ökologie und Ökonomie eintritt. Sie
sehen das an meiner Person. Ich trage das hier allein vor, verfolge die Dinge aber sowohl im Umweltausschuss als auch im Verkehrsausschuss und im Wirtschaftsausschuss.
Eine Bemerkung zu der Ausschussdiskussion: Natürlich haben wir das Thema im Umweltausschuss behandelt und uns einen Bericht dazu geben lassen, so wie wir uns auch demnächst im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr einen Bericht geben lassen werden. Wir haben diesen Bericht, so wie er war, zur Kenntnis genommen und sehen ihn vorläufig als ausreichend an. Wir sehen die Möglichkeit der Selbstbefassung als ein gutes Instrument für die Zukunft an; denn wir waren immer frei, einen Bericht zu erbitten. Dieses Instrument wollen wir auch für die Zukunft nutzen.
Dagegen möchte Ihr Antrag das in der Elbe-Erklärung im Jahr 1996 vereinbarte Gesamtkonzept erarbeiten lassen, und das mithilfe der Länderkammer, des Bundesrates. Das Anliegen ist verständlich. Das Konzept steht seit langem aus. Auch die SPD-Fraktion hält es seit Jahren für erforderlich. Wir sind der festen Auffassung, dass unsere Landesregierung dabei direkt einbezogen sein muss.
Es hat in der letzten Zeit einige Irritationen gegeben; diese Dinge sind aber ausgeräumt, wir haben das vom Umweltminister gehört. Wir schätzen diese Dinge für die Zukunft als recht gut geregelt ein.
Klar ist, dass wir als Landesparlament uns dazu eine Meinung bilden müssen. Es handelt sich bei der Elbe um eine Bundesaufgabe, um eine Hoheitsaufgabe für eine internationale Wasserstraße und einen Länder übergreifenden Naturraum mit einem besonderen Schutzstatus.
Ich erinnere an die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit dem Landesentwicklungsplan geführt haben. Dabei haben wir gerade dem Elberaum eine besondere Bedeutung beigemessen und Entsprechendes verankert. So etwas sollten wir nicht negieren. SachsenAnhalt wird sich diese Betroffenheit in der Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen noch einmal deutlich bewusst machen.
Wir haben unsere Auffassung in den letzten Jahren mehrfach konsequent vertreten. Deshalb möchte ich auch noch einige Gedanken aus meiner Sicht zu der aktuellen Bürgerinitiative äußern, die jetzt sehr massiv in den Kommunen entlang der Elbe agiert. Ich sage, um jeglichem Missverständnis vorzubeugen: Die SPD ist gegen einen Ausbau der Elbe, wobei ich den Begriff „Ausbau“ immer im besonderen Sinne von Genehmigungsverfahren sehe. Wir sind gegen eine Kanalisierung, gegen Staustufen,
aber wir sind für eine flussverträgliche Binnenschifffahrt und daraus resultierend für angemessene Unterhaltungsmaßnahmen an den vorhandenen Strombauwerken. Es sind die Buhnen angesprochen worden. Über 1 000 Buhnen existieren im gesamten Elbverlauf. Diese Dinge muss man ganz einfach beachten. Eine umweltverträgliche und sensible Unterhaltung muss akzeptiert werden.
Wir stellen die Binnenschifffahrt nicht grundsätzlich infrage - das halte ich ganz besonders fest -, auch wenn die Transportmengen zurzeit rückläufig sind. Wir möch
ten nicht in die Argumentation eintreten, die derzeit vom BUND erfolgt, wo die Binnenschifffahrt aufgrund der Transportrückgänge grundsätzlich infrage gestellt wird.
Ich darf daran erinnern: Jede Tonne, die auf der Elbe oder auf einer anderen Wasserstraße transportiert wird, wird nicht auf unseren Straßen transportiert. Das sollten wir mit berücksichtigen.
Wir kennen die Entwicklung des Güterverkehrs im mitteldeutschen Raum. Im Zuge der Osterweiterung der EU rechnen wir bis zum Jahr 2010 mit einer Zunahme des Güterverkehrs um 60 %. Wir hoffen, dass auch die Elbe einen angemessenen Beitrag dazu leisten kann.