Seit dem 1. März arbeitet die Forstdienstleistungsgesellschaft. Wir sind dabei, die anderen Punkte der Verabredung, die Ihnen bekannt sind und die auch im Ausschuss dargelegt worden sind, abzuarbeiten.
Der nächste Schritt ist dann die Neuorganisation der Forstverwaltung. Hierzu ist im Ausschuss ohne Missachtung des Willens des Parlaments gesagt worden, dass die entsprechenden Entscheidungen der Landesregierung bisher nicht vorliegen.
Die Tatsache, dass ein Abteilungsleiter in einer Versammlung vor Ort etwas erzählt, was sicherlich richtig ist, zeigt aber noch nicht, dass die Entscheidungen der Landesregierung, die dann auch dem Parlament mitgeteilt werden und dort diskutiert werden können, bereits vorliegen, sondern es ist ein Ausdruck der Transparenz, die diese Landesregierung auf allen Ebenen zeigt, dass eben in Veranstaltungen über das, was momentan auf dem Entscheidungswege und im Entstehen begriffen ist, diskutiert und informiert wird.
Die Landesregierung wird sich in den nächsten Tagen und Wochen mit der endgültigen Organisation der Landesforstverwaltung befassen. Hierzu gibt es unterschiedliche Konzepte.
Sie haben völlig zu Recht, weil Sie auch einige Informationen haben, gesagt, dass es hierzu unterschiedliche Auffassungen gibt. Auch die Lenkungsgruppe hat kein einheitliches Votum abgegeben. Es gibt die Alternative, entweder einen LHO-Betrieb zu gründen oder aber im Rahmen des bestehenden Haushaltsrechts Verbesserungen vorzunehmen.
Nun ist das Ganze ein Thema, das nicht so leicht zu handhaben ist. Wie Sie vielleicht wissen - wenn Sie sich auf diese Debatte vorbereitet haben -, ist in Brandenburg und in Mecklenburg sehr lange diskutiert worden, und man hat sich gegen einen LHO-Betrieb entschieden. Wie Sie vielleicht wissen, ist in Hessen von Ihrem Kollegen Dietzel innerhalb kürzester Zeit, ohne dass man die Forstverwaltung ausreichend beteiligt hat, ein Gesetz durchgebracht worden, auf dessen Grundlage inzwischen ein LHO-Betrieb gegründet worden ist.
Daran sehen Sie: Hier gibt es unterschiedliche Kriterien, die man anlegen kann, und unterschiedliche Entscheidungsgründe. Diese müssen sorgfältig abgewogen werden.
Wenn das passiert ist, dann wird das Parlament über Entscheidungen, die die Landesregierung in diesem Zusammenhang zu treffen bereit ist, unterrichtet und informiert, und dann kann darüber diskutiert werden. Das ist ja auch vorgesehen. Sowohl im Ernährungsausschuss als auch im zeitweiligen Ausschuss „Funktional- und Verwaltungsreform“ ist ein Termin für die Diskussion über die Landwirtschaft und die Forstverwaltung vorgesehen. Wir werden dieser Forderung selbstverständlich nachkommen.
Insofern kann ich hier noch einmal deutlich sagen, Frau Wernicke: Wir haben überhaupt keine Probleme; aber Sie müssen einer Regierung durchaus einräumen Sie haben ja die Schwierigkeiten dargestellt, die es gibt -, dass im Rahmen der Meinungsbildung auch ein Entscheidungsprozess stattfindet. Dieser Entscheidungsprozess ist bis zum heutigen Tage noch nicht abgeschlossen. Das wird in der nächsten Zeit passieren. Wenn die Entscheidungen getroffen sind, werden wir selbstverständlich bereit sein, im Parlament Bericht zu erstatten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die DVU-FL-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Frau Brandt. Bitte.
Herr Präsident! Werte Herren und Damen! Wenn man sich daran erinnert, dass die Landesregierung 13 000 Stellen von Landesbediensteten abbauen will dazu gehören auch die Angestellten der Forstbetriebe -, so kommt man zu dem Schluss, dass es der Landesregierung nicht ganz so ernst ist mit dem Stellenabbau, jedenfalls nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Die derzeitige Zahl von 500 Waldarbeitern wird man ohnehin nicht weiter dezimieren können, da ja ein Minimum an Waldpflege gewährleistet sein muss.
Nun plant die Landesregierung die Gründung eines so genannten LHO-Betriebes. Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie im zeitweiligen Ausschuss „Funktional- und Verwaltungsreform“ kann man sich indes noch relativ wenig unter einem LHO-Betrieb vorstellen, sodass Bedarf an Aufklärung durch die Landesregierung besteht.
Deshalb wäre es anzuraten, eine Gegenüberstellung eines Einheitsforstamtes einerseits und eines LHOBetriebes andererseits vorzunehmen, um die für Sachsen-Anhalt günstigste Lösung herauszufinden.
Beim LHO-Betrieb wird unserer Meinung nach an erster Stelle die wirtschaftliche Nutzung des Waldes stehen und die dringend notwendigen landeskulturellen Maßnahmen, wie die ökologische Waldpflege, der Naturschutz usw., werden nicht mehr den ihnen zustehenden Stellenwert haben. Unserer Meinung nach sollte jedoch der Naturschutz in unserem dicht besiedelten Land an erster Stelle stehen, was bei einem Einheitsforstamt wohl eher zu gewährleisten ist.
Wichtig wäre es auch zu erfahren, ob die nicht verbeamteten Beschäftigten eines LHO-Betriebes statistisch gesehen weiterhin als Landesbedienstete gelten. Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wernicke, eine solche Rede - noch dazu an Ihrem Geburtstag - vom Minister entgegennehmen zu müssen, das haben Sie wirklich nicht verdient.
Es sei mir aber vorweg die Bemerkung gestattet, Herr Keller: Für den roten Faden in der Geschichte bin ich als Vertreter der PDS verantwortlich, denke ich.
Das ganze Problem der Forststrukturreform bzw. der Zukunft der Landesforstverwaltung einschließlich der Perspektive der Waldarbeiter bewegt uns hier im Hohen Haus schon seit der ersten Legislaturperiode durchgängig bis heute.
Der aktuelle Arbeitsstand in dieser Angelegenheit kann aus mehreren Gründen nicht befriedigen und produziert auch bei uns entsprechenden Unmut.
Erstens erfolgte die Bearbeitung der Reform der Landesforstverwaltung zu wenig transparent für alle Beteiligten, insbesondere - darin muss ich Frau Wernicke Recht geben - für uns Abgeordnete, speziell für die Mitglieder des Agrarausschusses. Für meinen Teil muss ich das so einschätzen.
Seit langem steht die Forderung nach einem Reformkonzept für die Landesforstverwaltung. Nun endlich liegt es als Kabinettsvorlage vor. Es ist bedauerlich, dass hierzu kaum nach der Meinung der Ausschussmitglieder gefragt wurde.
Wie sieht es mit den Betroffenen selbst aus? - Dazu wurde von meinen Vorrednern schon einiges gesagt. Dass sie überhaupt nicht einbezogen worden wären, können wir heute nicht feststellen. Immerhin gab oder gibt es eine Lenkungsgruppe Forststruktur, die im März 2000 durch den Staatssekretär Dr. Altmann berufen wurde. Es hat in der Tat ein bemerkenswerter Sachverstand mitgearbeitet.
Ich erinnere auch an die Kleinen Anfragen meinerseits. Die Antworten darauf wurden uns dann im August und September des vergangenen Jahres vorgelegt. Wir mussten über diesen Weg nachfragen, wann die Lenkungsrunde denn überhaupt installiert wurde. Es ist uns offiziell überhaupt nicht mitgeteilt worden.
Man sollte meinen, dass eine mit einer solchen Kompetenz ausgestattete Arbeitsgruppe bei der Forststruktur ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Damit komme ich zu einem weiteren Kritikpunkt.
Diese Lenkungsgruppe und insbesondere auch der Bund Deutscher Forstleute hatten sich nach unserem Wissen mehrheitlich gegen eine Loslösung des Landesbetriebes aus der Landesverwaltung, also gegen eine Aufgabe der Einheitsforstverwaltung ausgesprochen. Die mit der Kabinettsvorlage des Ministeriums für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt getroffene Entscheidung geht jedoch voll an dieser Intention vorbei.
In der Trennung von wirtschaftlichen und hoheitlichen Aufgaben, wie sie mit einem LHO-Betrieb nach § 26 der Landeshaushaltsordnung gegeben wäre, sehen wir die Gefahr, dass der Wald mehr und mehr als bloßes Wirtschaftsgut betrachtet wird und dies einen Rückzug aus der multifunktionalen Forstwirtschaft bedeuten würde.
Wir alle kennen die besondere Rolle des Waldes als gesellschaftliches Gut, dessen Bedeutung als Ökosystem, Kulturgut, Erholungsraum usw. weit über wirtschaftliche Belange hinausgeht. Wir zweifeln ernsthaft an, dass wir mit einer Reform der Landesforstverwaltung, wie sie jetzt vorgesehen ist, der daraus erwachsenden Verantwortung gerecht werden. Außerdem wird aus Sachverständigenkreisen angemahnt, dass das jetzige Konzept den Aufbau zusätzlicher organisatorischer Strukturen nach sich ziehen würde.
Frau Wernicke sprach schon davon, dass in dem offenen Brief des Bundes Deutscher Forstleute auch von einer Optimierung ausgegangen wird. Auch wir sagen, es gab den Modellversuch der Budgetierung, auch wir fordern und unterstützen einen Einstellungskorridor und ein umfassendes Controllingsystem.
Kurzum: Zweckmäßiger - davon bin ich überzeugt - wäre eine Optimierung der bisherigen Strukturen. In diesem Punkt unterscheiden wir uns deutlich von der CDU. Ansicht der PDS war und ist es, dass die Wahrung von kommunalem, aber auch von Landes- und Bundeseigentum erwiesenermaßen oft zweckmäßiger ist als die schonungslose Privatisierung, die unserer Auffassung nach Arbeitsplätze und Ressourcen vernichtet, statt sie zu schaffen.
Ich muss aber noch einmal die Forderung aus der gestern von meiner Kollegin Ria Theil zum Droyßiger Forst abgegebenen persönlichen Erklärung anmahnen. Wenn wir im Agrarausschuss immer gemahnt werden, das Erfordernis maximaler Einnahmen aufgrund der Einnahmesituation des Landes zu berücksichtigen, dann ist es unverständlich, dass die Gemeinde durch die BVVG einen Preis genannt bekommt, zwölf Hektar des Forstes betreffend, und dass sich jetzt die Ausschreibung nur auf 10 % dieser Höhe bezieht. Ich denke, in dieser Hinsicht ist noch einmal eine Untersuchung durch den Landesrechnungshof und - da es sich um eine Bundesinstitution handelt - sicher auch durch den Bundesrechnungshof vonnöten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Debattenredner aufrufe, möchte ich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule aus Kroppenstedt und Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule aus Iden unter uns begrüßen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berichterstattungen der Landesregierung in den Ausschüssen sind grundsätzlich nicht abzulehnen, bieten sie doch die Möglichkeit der grundlegenden Informationsverschaffung. Bedauerlich ist nur, dass die Landesregierung immer wieder dazu gedrängt werden muss. Das kennen wir aber bereits bei anderen brisanten Themen zur Genüge.
Reform und Umstrukturierung bringen immer unweigerlich Unmengen an Problemen und Fragen mit sich, mit denen man sich auseinander setzen muss. Der Informationsfluss von der Landesregierung zum Ausschuss muss dabei rechtzeitig und in ausreichendem Umfang gewährleistet sein. Notfalls sind Verbesserungen nötig.
Die erwähnten Kosteneinsparungen, die den strapazierten Landeshaushalt entlasten sollen, sind mit Sicherheit nur mit Personaleinsparungen zulasten der Waldarbeiter möglich. Anders lautende Beschwichtigungsversuche durch die Landesregierung sind und bleiben Augenwischerei.
Die geplante Gründung eines Betriebes nach § 26 der Landeshaushaltsordnung, LHO, wird die Sicherung der ca. 500 betroffenen Arbeitsplätze der Waldarbeiter in Sachsen-Anhalt auf lange Sicht nicht gewährleisten können. Dem sozialen Abstieg der betroffenen Wald
arbeiter durch den zu befürchtenden Erwerbsverlust ist mit entsprechenden Maßnahmen entgegenzuwirken. Das geht aber nur, wenn die Landesregierung dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem zeitweiligen Ausschuss „Funktional- und Verwaltungsreform/Kommunale Gebietsreform“ rechtzeitig und ausführlich über die angestrebten Maßnahmen und deren zu erwartende Folgen berichtet.