Die Debatte wird in der folgenden Reihenfolge durch- geführt: CDU-, DVU-FL-, SPD-, PDS- und FDVP-Fraktion. Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Dr. Daehre.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt natürlich ein Problem, nachdem der Herr Minister Heyer seine Rede zu Protokoll gegeben hat.
Damit jetzt keine weitere zeitliche Verzögerung eintritt, möchte ich nur das Folgende sagen: Wir werden uns mit dem Thema Ökosteuer, ob Ihnen das passt oder nicht,
im nächsten Jahr weiter beschäftigen. Denn ab dem 1. Januar des nächsten Jahres geht es wieder los; dann werden nämlich wieder sechs oder sieben Pfennig draufgeschlagen. Das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande sagen; das werden Sie sich anhören müssen.
Die Preise werden überall steigen; das wird bei der Bahn geschehen und das wird auch, wenn ich der heutigen Ausgabe einer Zeitung folgen darf, bei den Heizkosten der Fall sein. Die Mieter werden mehr bezahlen müssen. Das fällt Ihnen alles auf die Füße.
Diese Diskussion werden wir also im nächsten Jahr weiterführen. Ich sage namens der CDU nochmals ein klares Nein zu dieser Ökosteuer, die eben keine ist. - Danke.
Die Fraktionen der DVU-FL, der SPD und der PDS haben keinen Redebeitrag angemeldet. - Es kommt auch keiner. Dann hat jetzt Herr Weich noch einmal die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag soll die Landesregierung veranlassen, in den Bundesrat eine Initiative zur Befreiung der angeführten Verkehrsunternehmen von der Ökosteuer einzubringen. Wir betrachten dieses Vorhaben nicht als einen vergeblichen Kampf gegen Windmühlen, sondern als Notwendigkeit, eine politisch in den Dreck gefahrene Karre wieder herauszuziehen.
Der CDU-Generalsekretär Meyer hat in der gestrigen Ausgabe der „Welt“ angekündigt, die CDU-Kampagne gegen die Ökosteuer bis zur nächsten Bundestagswahl fortzusetzen. Er gesteht aber auch ein, dass die Ökosteuer aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bund nicht abgeschafft werden kann. Das heißt, die Vernunft bietet alle Argumente gegen die Ökosteuer, die Machtverhältnisse verhindern aber, die Ökosteuer abzuschaffen. Das bedeutet doch nichts anderes, als mit offenen Augen und stürmischen Schrittes dem Abgrund entgegenzu- eilen.
Finanzminister Eichel nimmt im kommenden Jahr durch die Ökosteuer mehr als 25 Milliarden DM einschließlich der Mehrwertsteuer ein. Aber nur 1,7 Milliarden DM sollen der Bevölkerung durch die Entfernungspauschale zurückgegeben werden.
All das deutet doch auf eine widersinnige Strategie hin und gleicht einer groß angelegten Täuschung. Da helfen auch nicht die 2 Millionen DM Steuergeldverschwendung für eine aufwendige regierungsamtliche Werbung für die Ökosteuer.
Die Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt haben ein vernichtendes Urteil über die Auswirkungen der Ökosteuer in ihrem Bereich getroffen. Der bereits heute durch Überkapazitäten gekennzeichnete, gnadenlos ausgetragene Wettbewerb im Transportbereich wird für die Existenzgründer mit geringem Eigenkapital und fremdfinanzierten Fahrzeugen gekoppelt mit der Ökosteuer zum tödlichen Strick.
All das wirkt gegen eine weitere dringend erforderliche Zunahme von Arbeitsplätzen. Im Gegenteil, ein weiterer Abbau ist vorprogrammiert. Deshalb ist die Befreiung von der Ökosteuer dringend erforderlich. - Danke.
Ich möchte mir an dieser Stelle, bevor wir zur Abstimmung kommen, einen Hinweis zu einer Sache erlauben, über die wir vielleicht später einmal reden sollten. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass der Einbringer eines Antrages nach den Beiträgen der anderen Fraktionen noch einmal darauf reagieren kann.
Wenn man dies mit einem bereits völlig fertig ausgearbeiteten Redebeitrag macht, beweist das für mich eine Weitsicht, um die ich die Kollegen beneide.
Herr Professor Böhmer, ich wollte zwar eigentlich etwas anderes sagen, aber das sage ich im Anschluss. Jetzt nur folgende Bemerkung: Wenn wir nicht wissen, was Herr Minister Heyer in seinem vorbereiteten Konzept stehen hat, kann man auch schlecht darauf reagieren. Dafür hätte er es hier vortragen müssen. Das wäre sicher auch für alle interessant gewesen. Aber ich denke, dass dies für ihn vielleicht ein unangenehmes Thema ist, das er scheut, und dass er deswegen nicht vortragen wollte. So konnten wir natürlich nicht reagieren. - Aber das wollte ich nicht sagen.
auch als Fraktionsvorsitzende steht Ihnen nur bedingt ein Redebeitrag zu. Eine Frage an mich lasse ich gern zu, aber es muss eine Frage sein.
Aber ich wollte noch Folgendes sagen, Herr Präsident: Wir möchten den Antrag an den Ausschuss für Raumordnung überwiesen haben.
Herr Präsident, ich darf darauf hinweisen, dass der eine Ausschuss „Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr“ und der andere „Wirtschaft, Technologie und Europa- angelegenheiten“ heißt.
Und Sie möchten den Antrag an diese beiden Ausschüsse überwiesen haben? - Das ist der Fall. Welchen Ausschuss schlagen Sie für die Federführung vor?
Also Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr. Jetzt wissen wir ganz genau, wohin wir den Antrag überweisen sollen und mit welcher Federführung.
Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? - Dann ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann müssen wir über den Antrag selbst abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag bei einer großen Zahl von Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 28 erledigt.
Wir treten jetzt in eine Mittagspause ein. Ich bitte darum, um 14 Uhr wieder hier zu sein, damit wir die Tagung fortsetzen können.