Wir werden über vermehrte Bildungsangebote für Jugendliche sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich Anreize schaffen, zum Beispiel über Wettbewerbe, um sich für Weltoffenheit und Toleranz zu engagieren.
Mit der neuen Anne-Frank-Ausstellung wollen wir Schülerinnen und Schüler anregen, sich kritisch mit der Zeit des Nationalsozialismus auseinander zu setzen.
Ein vierter Punkt soll nicht unerwähnt bleiben. Der Landespräventionsrat hat beschlossen, das Thema Rechtsextremismus als einen Schwerpunkt seiner Arbeit zu begreifen. Wir erhoffen uns hiervon Initiativen für die weitere Verbesserung der Sicherheit von potenziellen Opfergruppen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Gewalt. - Diese Punkte habe ich nur beispielhaft genannt.
Als Letztes will ich noch erwähnen, dass die Bundesregierung im Sommer beschlossen hat, den Ländern 75 Millionen DM über drei Jahre verteilt für Maßnahmen gegen Rechts zur Verfügung zu stellen. Angesichts der
bei uns im Land gut entwickelten Arbeit gehe ich davon aus, dass sich viele qualifizierte Projekte auch in diesem Programm engagieren werden. Ich denke, das untermauert dann noch einmal den langen Atem, den wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus brauchen.
(Beifall bei der SPD und bei der PDS - Zustim- mung von der Regierungsbank - Herr Mokry, FDVP, meldet sich zu Wort)
Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der DVU-FL spricht jetzt die Abgeordnete Frau Brandt. Bitte, Frau Brandt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kuppe, ich möchte erst einmal den Ausdruck „rechtsextrem“ für unsere Fraktion zurückweisen. Wer nicht Ihrer Meinung ist, den wollen Sie bekämpfen. In der nächsten Kleinen Anfrage werde ich Sie fragen, wie Sie das Wort Demokratie definieren wollen.
(Lachen bei der SPD und bei der PDS - Frau Bull, PDS: Das ist gut! Ein erster Schritt! - Frau Dr. Sitte, PDS: Machen Sie das mal! - Weitere Zurufe von der SPD und von der PDS)
Nun zu meinem Beitrag. Eine Grundregel der Deutschen Volksunion ist: Wir stehen allen Menschen, Völkern und Staaten mit großer Sympathie und aufrichtigem Respekt gegenüber. Der übergroßen Mehrheit der bei uns lebenden anständigen, fleißigen und tüchtigen Ausländer reichen wir freundschaftlich die Hände.
Wir, die Deutsche Volksunion, stehen für Weltoffenheit und Toleranz gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe, aus anderen Kulturkreisen und Religionen. Wir handeln voll nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere nach dessen Artikeln 1 bis 4.
Wenn ich jedoch den Antrag der SPD richtig interpretiere, wird darin nüchtern festgestellt, dass in Deutschland nur noch der so genannte Rechtsradikalismus existent ist und dass einzig und allein nur von diesem eine Gefahr für den inneren Frieden ausgeht.
Nebenbei bemerkt: Die Massenmedien tun im Übrigen nichts anderes, aber das kennen die Bürger aus der DDR-Zeit noch sehr genau.
Auch damals hatten die Herrschenden das Sagen, vor allem darüber, was geschrieben wird und was nicht.
In unserem Land, in unserer Gesellschaft werden Menschen von vornherein in Schlechte, welche die Rechten, und in Gute, welche die Linken sind, eingeteilt. Doch
eine Rechtspartei muss nicht immer ausländerfeindlich sein, nur weil Mehrheitsparteien das bestimmen können. So einfach, meine Damen und Herren, kann man sich das nicht machen.
(Herr Sachse, SPD, befestigt an der Vorderfront seines Platzes ein Schild im Scheckkartenformat mit der Aufschrift „Zeigt den Rechten die rote Karte“)
Lesen vor allem Sie von der SPD und von der PDS sich bitte den Verfassungsschutzbericht der Bundesrepublik Deutschland durch. Dort ist nämlich aussagekräftig festgestellt worden, dass die schweren linken Gewalttaten im Jahr 2000 gegenüber dem Vergleichszeitraum bis Oktober 1999 um 30 % zugenommen haben.
Wir wollen ein weltoffenes, tolerantes Volk sein, in dem alle Bürgerinnen und Bürger glücklich und friedvoll leben können - so unsere Maxime.
Aber Weltoffenheit und Toleranz kann in keinem Fall grenzenlos sein. Mit anderen Worten: Integration von berechtigten Ausländern ja, aber nur wenn diese es auch wollen
Aber das darf bei einigen mit Recht angezweifelt werden. Negativbeispiele gibt es genug. Ich nenne ein kleines Beispiel: In der „Mitteldeutschen Zeitung“ lesen wir permanent von Drogendeals, insbesondere im Dessauer Stadtpark. Die Verkäufer der Drogen sind hauptsächlich Afrikaner und Angehörige fernöstlicher Nationalitäten. Es sind also Menschen, die in unserem Land einen Asylgaststatus oder möglicherweise eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Ich denke, in diesem Fall werden Toleranz, Weltoffenheit und Solidarität schrecklich missbraucht.
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD, wir können Ihrem Antrag, so wie er hier vorliegt, nicht zustimmen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns an die Methoden der Gehirnwäsche in der linksfaschistischen DDR.
Was heute in Sachsen-Anhalt in Form des Handlungskonzepts für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität praktiziert wird, ist nichts anderes - ich zitiere Karl Meier - als „der tägliche Faschismus der so genannten Demokraten“, getragen von Parteien, die man wohl mit Recht als neurotisch bezeichnen muss.
(Lachen bei der SPD, bei der CDU und bei der PDS - Frau Lindemann, SPD: Mal sehen, wer hier neurotisch ist! Das kann doch nicht wahr sein! Das gibt es doch wohl nicht! - Weitere Zuru- fe)
ist Demokratie nur das, was ihnen nutzt. Zuwanderung hat es wohl immer gegeben: Eine Deutsche heiratet einen Tschechen, eine Tschechin einen Deutschen usw. Dieser Austausch von Menschen ist etwas Natürliches, besonders in Grenzregionen.
Eine Politik, die ständig gegen die Mehrheit praktiziert wird, wird immer auf Widerstand stoßen. Das Handlungskonzept der kommunistisch-sozialdemokratischen Landesregierung
für ein demokratisches und weltoffenes Sachsen-Anhalt kostet den Steuerzahler 1,7 Millionen DM. Bedenkt man, dass der Ausländerzuzug unbegrenzt ist und dass alle Bundesregierungen es bisher nicht gewagt haben, die Massenzuwanderung zu stoppen, weil sie eine vom Ausland abhängige Machtelite sind, dann nutzen auch Selbstbefriedigungsvereine wie „Miteinander“ nichts.
Sie ist schon deshalb unglaubwürdig, weil diese Landesregierung mit Linksextremisten zusammenarbeitet und sie beschützt.