Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! SachsenAnhalt hält aufgrund der Unfähigkeit eines Herrn Höppner und seiner Mannschaft immer noch fast alle Negativrekorde. Die wichtigsten Eckpunkte sind die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die höchste Abwanderungszahl bei jungen Menschen und die schwächste Wirtschaftskraft aller Bundesländer.
Diese Aufzählung ist nicht vollständig, lässt sich aber auf fast alle relevanten Daten übertragen. Eine bedeutende Neuerung ist dazugekommen. Die Landeshauptstadt hat in Bälde keine direkte Bahnverbindung mit der Bundeshauptstadt mehr.
Die Rekorde reißen aber nicht ab. Es beginnt mit der unendlichen Geschichte über die Kreditermächtigung für das Sondervermögen Förderfonds - Einzelplan 52. Dies war in diesem Jahr die erste unzulässige Umgehung der Beschlüsse des Landtages bzw. eine Fälschung des Haushaltsplanes 2000, wie festgestellt wurde.
Die Kreditaufnahme für den Förderfonds, die Umschuldung der Kredite des Sondervermögens, die Einnahmen und Ausgaben sowie die Verpflichtungsermächtigungen müssen im Wirtschaftsplan ausgewiesen werden. Das ergibt sich aus der Haushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt.
An dieser Stelle hätte die erste und letzte Abmahnung erfolgen müssen; denn wer das Budgetrecht derart missachtet, hat in einer soliden Regierung nichts zu suchen.
Der nächste Höhepunkt folgt mit dem Dauerbrenner „Möwe“. Hierbei versuchte der Herr Gerhards, die Abgeordneten im Finanzausschuss mit seiner Verbalakrobatik zu verdummen: Wir sind ja alle keine Juristen. Penetrante Sprüche erinnern irgendwie an Senilität.
Die echte Höchstleistung des Finanzministers kommt mit der Pressemitteilung vom 26. September 2000 - zum Erstaunen der Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei - über die ausgesprochene Haushaltssperre. Er will durch individuelle Vereinbarungen mit den Ressorts die globale Minderausgabe 2001 bereits in diesem Jahr erwirtschaften.
Zum wiederholten Male hat der Finanzminister wissentlich und gröblich das Budgetrecht des Landtages missachtet. Eine Haushaltssperre bei einer ansonsten vorhandenen Verschwendungssucht zeigt ja schon die logische Absurdität.
Die ausgesprochene Sperre entspricht nicht der Haushaltsordnung und ist rechtswidrig. Eine nach § 41
der Haushaltsordnung ausgesprochene Haushaltssperre kann nur mit Veränderungen bei Einnahmen oder Ausgaben im laufenden Jahr begründet werden, nicht aber mit eventuellen Veränderungen im nächsten Haushaltsjahr. Hierbei gilt das Prinzip der Jährlichkeit.
Ich stehe Analysen von Psychologen und Psychoanalytikern normalerweise sehr kritisch gegenüber. Man wirft mir sogar vor, ich sei diesbezüglich viel zu nüchtern, um das verstehen zu können. Was muss Sie aber bewegt haben, dass Ihnen bei der Vorbereitung Ihrer Rede über die Haushaltssperre und den Haushaltsvollzug die Fahrt der „Titanic“ als das treffendste Beispiel in den Kopf gekommen ist?
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU, bei der PDS, bei der DVU-FL und bei der FDVP - Herr Dr. Rehhahn, SPD: Darüber müssen Sie tie- fer nachdenken, als Sie es in der kurzen Zeit ge- tan haben!)
- Ja, Herr Dr. Rehhahn, ich denke jetzt sehr intensiv darüber nach. Ich vermute, Herr Kollege Rehhahn, dass das ein Moment war, in dem tiefer in eine Männerseele hineingeschaut werden konnte, als uns lieb ist.
Herr Finanzminister Gerhards, Sie sind ja doch dafür bekannt, dass Sie immer nur eine Hälfte sagen, die andere Hälfte nicht so gerne. Nach meiner Auffassung war im Sommer dieses Jahres folgendes Szenario festzustellen:
Nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen im Kabinett, nach der Haushaltsklausur sind offensichtlich noch sehr viele unerledigte Hausaufgaben übrig geblieben; die werden wir im Finanzausschuss im Einzelnen sezieren.
Aber Sie hatten doch wohl vor, unmittelbar nach Abschluss der Klausur Ihre Kollegen sofort mit einer Haushaltssperre zu disziplinieren. Das wurde offensichtlich mit großer Empörung aufgenommen, was ich auch verstehen kann, wenn man tagelang zusammensitzt und
Diese Empörung muss dann dazu geführt haben, dass die Sperre nicht ausgesprochen wurde, sondern Sie haben nach anderen Instrumentarien gesucht und sind dann zur kreativen Haushaltsführung übergegangen.
Wenn Sie aber zu diesem Zeitpunkt das Parlament und die Sachlage ernst genommen hätten, dann hätten Sie schon im Sommer, im Juni, Ihre Beamten darangesetzt, damit wir sofort zu Beginn der ersten Beratung des Landtages Anfang September einen Nachtragshaushalt bekommen. Den hätten wir dann in vier Wochen beraten. Er wäre genau zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Sperre ausgesprochen haben, in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren durchberaten worden.
Auch bezüglich der so genannten Zielvereinbarungen frage ich einmal, wer vereinbart da was mit wem? Das sind In-sich-Geschäfte. Da vereinbart die Regierung etwas mit sich selbst. Das mag ja gut sein, damit man den inneren Geschäftsbetrieb ordnen kann, aber das Parlament ist weiterhin außen vor.
Wenn Sie auch richtig aus dem Brief zitieren, deshalb hätten Sie alle konsumtiven Ausgaben des Einzelplanes des jeweiligen Ministeriums gesperrt, so lesen Sie natürlich nicht den Satz vor: „Soweit diese Bewirtschaftungsmaßnahme für die Erbringung der Ihnen auferlegten Einsparung nicht ausreichen wird, lasse ich hiermit entsprechende Maßnahmen auch bei den investiven Ausgaben zu.“ Ich zitiere nur aus Ihrem Brief. Ich sage nicht, dass Sie etwas falsch zitiert haben, sondern, wie immer, nur die Hälfte. Wir müssen Ihnen die andere Hälfte regelmäßig aus der Nase ziehen. Das ist kein guter Stil, wie wir miteinander umgehen, meine Damen und Herren.
Wie ich mir aus dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales habe berichten lassen, antwortet Frau Ministerin Dr. Kuppe auf die Frage, in welchen Bereichen sie denn diese Zielvereinbarungen erwirtschaften will: Ja, wenn sie das wüsste, dann könnte sie dies im Ausschuss schon sagen. Daraus schließe ich, dass in sehr vielen Fällen diese Zielvereinbarungen dort, wo sie abgeschlossen sind, überhaupt nicht vertitelt sind, überhaupt nicht untersetzt sind, sondern dass der eine Minister sich schon verpflichtet hat und sagt, ich erbringe das Geld - manche wissen es schon -, und manche Minister haben sich verpflichtet und sagen, wir bringen das Geld, wissen aber überhaupt noch nicht, wo dies zu geschehen hat.
Für mich ist deshalb die Frage überhaupt nicht beantwortet, ob auch Projekte des Landtages oder investive Maßnahmen des Landtages, die für den Landtag wichtig sind, von diesen Zielvereinbarungen, Kürzungen oder Sperrungen betroffen sind. Unser Misstrauen bleibt.
Ich muss Ihnen deshalb sagen: Nehmen Sie es ernst, Herr Minister, dass ungefähr zwei Drittel der Abgeordneten dieses Landtages Ihr Verhalten nachdrücklich missbilligen; vielleicht werden zwei Drittel unserem Antrag nicht zustimmen. Nehmen Sie aber auch ernst, dass die PDS unsere Auffassung rechtlich in vollem Umfang teilt. Nur weil sie diese Regierung weiter stützen will, wird sie Ihnen den Gefallen tun, unserem Antrag
nicht zuzustimmen. Aber wie unwohl der PDS bei dieser Maßnahme ist, das hat der Vortrag von Herrn Krause ganz deutlich gemacht.
(Beifall bei der CDU, bei der DVU-FL und bei der FDVP - Herr Gürth, CDU: Damit haftet die PDS voll mit!)
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 3/3686. Wer stimmt dem Antrag der CDU zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Aus unserer Sicht ist eindeutig die Mehrheit für die Ablehnung dieses Antrages. Wir haben damit den Tagesordnungspunkt 19 erledigt.
- Ich warte allerdings noch, bis sich die Bewegung im Saal gelegt hat. - Ich kann natürlich auch eine Auszeit von etwa zehn Minuten vorschlagen.
- Meine Herren, ich bitte Sie, sich etwas schneller zu entscheiden, ob Sie nun im Saal bleiben wollen oder gehen wollen!