Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Scheintrennung zwischen den zwei Ausgangsanträgen ist erkannt. Wiederholung soll die Mutter der Weisheit sein. Offen bleibt, ob das auch auf Wiederholungen von Lügen und Halbwahrheiten zutrifft.
Ebenfalls offen bleibt, ob der verbliebene Teil der anständigen Deutschen den der selbst ernannten Gutmenschen übersteigt oder ob die Gewichte in erschreckender Weise genau umgekehrt gelagert sind. Die Ungewissheit darüber hat ihre Gründe.
Auf der einen Seite geben zahlreiche Warn- und Mahnstimmen, an der Spitze Bundeskanzler Gerhard Schröder und auch der Ministerpräsident unseres Landes Herr Höppner, ihrer festen Zuversicht Ausdruck, dass die Deutschen sich in ihrer deutlichen Mehrheit der Gefahr von Rechts couragierter als jemals zuvor entgegenstellen.
Andere Bekenner und Bekunder haben einen völlig gegenteiligen Befund zur Hand. Mit dem Ruck, der durch das Land gehen müsse, werde es nichts werden, orakelt zum Beispiel Professor Wilhelm Heitmeyer, Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung der rot-roten Universität Bielefeld. Denn woher solle dieser Ruck wohl kommen, wenn die Mehrheit der Bösen - gemeint ist die deutsche Bevölkerung -, so Heitmeyer wörtlich, finstere, fremdenfeindliche und gleichgültige Positionen einnehme und sich bestenfalls verbal von Gewalt distanziere, sich die Möglichkeiten alltäglicher aktiver Diskriminierung aber stets und ständig offen halte.
Nun prasselt auf das Volk der Deutschen nicht erst seit dem Ende der letzten Diktatur eines E. H., sondern seit der vorletzten Diktatur eines A. H., also seit fünfeinhalb Jahrzehnten ein wahres Dauerbombardement von Schuldzuweisungen und organisierter Selbstbezichtigung hernieder.
Wo ist eine umfassende Untersuchung darüber zu finden, welche unkontrollierten Reaktionen und welche Hass- und Gewaltausbrüche immer wiederkehrende inländerfeindliche Schimpf-und-Schande-Tiraden gerade auch bei noch sehr jungen Menschen auslösen können?
Unüberlegte Politik, meine Damen und Herren, geht nach hinten los. Anders gesagt: Übersättigung erzeugt Ablehnung, sogar Umorientierung. Das kommt dabei heraus, wenn man mit sich selbst nicht normal umgeht.
Wie haben sich denn Pauschalanfeindungen und vorsätzliche Falschbehauptungen wie etwa die folgenden tatsächlich niedergeschlagen?
Die heraufziehende Wiedervereinigung werde ein zweites Auschwitz möglich machen, meinte 1989 der spätere Nobelpreisträger Günter Grass. Aus selbigem Munde mussten sich die Deutschen ein paar Jahre später sagen lassen, ihr für Fremde mit weitem Abstand offenster Staat betreibe eine Ausländer- und Asylpolitik, die nichts anderes als die Fortsetzung der ethnischen Säuberungen wie auf dem Balkan sei, nur mit anderen Mitteln. Und der Kabarettist Mathias Richling - Zitat -:
Vor einiger Zeit legte Kanzler Gerhard Schröder in Dessau einen Kranz zum Gedenken an den von Skinheads zu Tode geprügelten Mosambikaner Adriano nieder - ein stilles Zeichen, ein würdevolles Trauerbekenntnis. In Bielefeld stehen derzeit drei Jugendliche türkischer Herkunft vor Gericht. Sie prügelten im September 1999 einen 61-jährigen gehbehinderten Rentner aus Verl tot,
Ob der Bundeskanzler und der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt auch diesem Opfer einen letzten Gruß überbringen werden? Werden sich beide Politiker herablassen, der Witwe und den Hinterbliebenen tröstende Worte zukommen zu lassen?
Meine Damen und Herren! Sie sollten erst analysieren und dann dreinschlagen und nicht umgekehrt. Die demokratische Auseinandersetzung hat mit den Extremen von links und rechts zu erfolgen und ist nicht einseitig zu führen.
Schauen Sie sich im eigenen Hause um, und Sie werden feststellen, dass hier mehr Extremisten bei den Kommunisten und bei der SPD zu finden sind als bei den so genannten Rechtsextremen.
Es ist bemerkenswert, dass sich diejenigen zum Tugendwächter erheben wollen, die beschmutzt und belastet sind. Nach dem Grundverständnis der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei ist Mord gleich Mord und Totschlag gleich Totschlag. Dabei ist es gleichgültig, welcher Nationalität Täter und Opfer sind. Widerlegen Sie das, wenn Sie das können.
Parteien, die der Stasi Unterschlupf gewähren, sollten schamvoll den Mund geschlossen halten. Für aufrechte Menschen sind diese Parteien darüber hinaus denkbar ungeeignet für irgendwelche gemeinsamen Erklärungen. Deswegen gibt es unsere normalisierenden Änderungsanträge. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich grundsätzlich gegen jede Gewalt bin und Sie, meine Damen und Herren, angeblich auch, ist mir völlig unerklärlich, dass Sie nicht in der Lage sind, ein generelles Konzept gegen jegliche Gewalt zu verabschieden, also gegen jegliche Gewalt. Damit meine ich ein Konzept gegen Linksradikalismus, gegen Rechtsradikalismus und auch gegen Ausländerkriminalität.
Stattdessen wird von der linken Propagandamaschinerie jeder national gesonnene Deutsche als brutaler Schläger dargestellt und mit irgendwelchen jugendlichen Skinheads in einen Topf geschmissen. Die extreme Linke ist bei dieser Kampagne federführend. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn heute die ehemaligen RAF- und Honecker-Sympathisanten ihre Medienseminare über wehrhafte Demokratie abhalten.
So fordert Lothar Bisky in einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 11. Juli: „Die PDS muss den aktiven Antifaschismus, eine gute Tradition der DDR, wiederbeleben.“
Doch hierbei tritt er bereits offene Türen ein. Das antifaschistische Aktionsbündnis zwischen Gewerkschaften,
Parteien und gesellschaftlichen Gruppen, schon vor der Wiedervereinigung durch die von der DDR finanzierte DKP und ihre Vorfeldorganisationen gegründet, bedurfte nur noch einer Wiederbelebung.
Es ist schon richtig, wenn darauf hingewiesen wird, dass rechte Meinungen einen großen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Was aber hier als rechte Gesinnung diskreditiert werden soll, ist der Rest eines gesunden und natürlichen Volksempfindens, welches bei anderen Völkern als patriotische Normalität verstanden wird, wie zum Beispiel in Schottland oder in Israel.
Es ist die unterschiedliche Wahrnehmung im sozialen Umfeld, die jetzt plötzlich Erstaunen und Entsetzen im Elfenbeinturm der Politiker und der Medienvertreter auslöst.
Warum gehen denn 16-jährige Skins gegen Asylbewerber vor? Vielleicht weil sie erleben, dass diese vom deutschen Staat mit einer großzügigen Zuvorkommenheit versorgt werden, die sie selbst noch nicht so erfahren. Vielleicht weil sie feststellen müssen, dass die Krankenbehandlung ihrer Eltern auf einem Kassenregelniveau stattfindet, während Asylbewerber auf Kosten der Steuerzahler eine Vorzugsbehandlung genießen.
Möglicherweise stören diese Jugendlichen aber auch die immer wiederkehrenden Sätze: Ohne Ausländer würde Deutschland Bankrott gehen. Ausländer sichern unsere Rente. Ausländer schaffen Arbeitsplätze.
Es stimmt natürlich, dass Ausländer Arbeitsplätze schaffen. Da viele Ausländer Sozialhilfeempfänger und arbeitslos sind, schaffen sie Arbeitsplätze auf den Arbeits- und den Sozialämtern. Oder sie arbeiten illegal - so schaffen sie Arbeitsplätze bei der Polizei und bei der Steuerfahndung.
Über die Kosten der deutschen Wiedervereinigung, meine Damen und Herren, wurde sehr viel diskutiert, aber über die Kosten der Ausländerpolitik, welche jährlich rund 200 Milliarden DM betragen, wird nicht diskutiert, es zwingt einen lediglich zum Nachdenken.
Wenn Deutschland wirklich so ausländerfeindlich ist, wie es von Ihnen dargestellt wird, und hinter jeder Straßenecke die rechte Gefahr lauert, warum kommen dann so viele Ausländer und Asylbewerber nach Deutschland und gehen nicht in irgendein anderes europäisches Land, in dem nicht die rechte Gefahr lauert? - Sie kommen doch sicherlich deshalb nach Deutschland, weil sie in der Bundesrepublik besser umsorgt werden als in allen anderen Staaten Europas; denn die BRD ist und bleibt nun einmal ein Schlaraffenland für Asylbewerber.
Zum Ende meiner Rede möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten Herbert Hoover zitieren.
- Hören Sie einmal gut zu. Herr Höppner wird sich bedanken, weil er oft nach Amerika fährt; dann wird er sicherlich auch die Geschichte dieses Präsidenten kennen.
„Die Intellektuellen von heute versuchen den Nationalismus als eine Sünde gegen die Menschheit zu brandmarken. Sie versuchen uns glauben zu machen, dass dem Wort Nationalismus eine Infamie anhängt. Aber sie verkennen, dass der Geist des Nationalismus aus der schöpferischen Tiefe der menschlichen Seele stammt, dass er
aufsteigt von dort als das gewaltige Verlangen der Menschen, frei zu sein, frei von Fremdherrschaft, und sich nach eigener Art selber zu regieren.“
Danke sehr. - Die Fraktion der DVU-FL hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Somit spricht jetzt noch einmal Professor Dr. Böhmer für die Fraktion der CDU. So war die Reihenfolge festgelegt.
Herr Präsident! Ich sehe nach dieser Debatte keinen Grund mehr für eine weitere Debatte durch die Fraktionen. Ich will nur eines sagen: So sehr wir auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stehen, gibt es keinen Grund, dass dies der Landtag von Sachsen-Anhalt noch einmal beschlösse.
Danke sehr. - Auch die SPD-Fraktion verzichtet auf einen weiteren Beitrag. Somit kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren.
Meine Damen und Herren! Es liegen uns zwei gleich lautende Anträge in den Drucksachen 3/3573 neu und 3/3584 neu vor. Des Weiteren liegen uns zwei ebenfalls gleich lautende Änderungsanträge in den Drucksachen 3/3610 sowie 3/3611 vor.
Bevor ich die beiden im Beschlusstext gleich lautenden Anträge gemeinsam zur Abstimmung stelle, lasse ich zunächst über die beiden gleich lautenden Änderungsanträge abstimmen. Wer sich den beiden von der FDVP-Fraktion eingebrachten Änderungsanträgen anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es gibt drei Enthaltungen. Damit sind beide Änderungsanträge mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die beiden im Beschlusstext gleich lautenden Anträge der Fraktion der CDU einerseits und der Fraktionen der SPD und der PDS andererseits. Wer sich diesen Anträgen anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen und einigen Gegenstimmen sind beide Anträge angenommen.