Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Jump“ heißt frei übersetzt: Jugend ohne Perspektive. Dazu soll dann ein Bericht kommen.
In Mitteldeutschland werden es immer weniger Betriebe, die ausbilden können oder wollen. Am ArbeitsmarktCrash in Sachsen-Anhalt ändern auch motivierende Lohnkostenzuschüsse für ein oder zwei Jahre nichts. Die Jugend braucht - das steht fest - keinen zweiten Aufguß alter Teebeutel, keine Trainingspraktika und keine Hilfen zur Stabilisierung des persönlichen Umfeldes. Hier braucht es eine lautstarke Landesregierung, fordernd und wirklich handelnd und nicht unterwürfig, eben eine andere als jetzt.
Mit dem sogenannten Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird das Dilemma fortschreitender Deindustrialisierung ganzer Regionen kaum beseitigt. Was ist eigentlich die Definition für „sofort“? Diese Frage drängt sich auf.
Wir kommen immer häufiger zu der Erkenntnis, daß die EU zunehmend die Ursachen für Wirtschaftshemmnisse in Deutschland setzt. Das ist ein politischer Holzweg und ein teurer dazu, ein Weg, der mit Angst, Verdruß, Resignation und Enttäuschung für die herrschenden Politiker und die Politik gesäumt ist.
Auch Jump kann uns nicht glauben machen, es gäbe ein Konzept für die nationale, für die eigene Jugend. Die Heilung der eigenen Probleme kann nicht im Überstaat Europa stattfinden, sondern nur genau hier. An dieser Stelle fährt uns die EU ständig und immer häufiger in die Parade.
Wir lehnen ferner das Zerrbild ab, weibliche Jugendliche hätten unter Arbeitslosigkeit stärker zu leiden als männliche. Nicht ablenken! Jugendeinrichtungen mit ökologischen Bastelnachmittagen sind nicht der Weg zum Licht.
Ganz tatenlos ist der Staat im Rahmen seiner noch verbliebenen Möglichkeiten allerdings nicht, hat er doch das sogenannte Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit um wenigstens ein Jahr verlängert. Da ist dann allerdings an die Einführung einer Quote für die besondere Förderung von Ausländern gedacht, an Trainingsmaßnahmen, an Vorschalt- und Orientierungsmaßnahmen, an Nach- und Zusatzqualifizierungen, außerbetriebliche Notausbildungen und einiges mehr.
Meine Damen und Herren! Jugendarbeitslosigkeit ist ein zwangsläufiges Nebenprodukt der EU-Bevormundung. EU-Richtlinien setzen mittlerweile Verfassungsrecht außer Kraft, woran selbst das Bundesverfassungsgericht nichts ändern kann. Sie läuten den weiteren Niedergang ein.
Europaweite Fusionen legen Einsparpotentiale frei. Aber wo? - Bei Arbeitnehmern, und das sind auch Jugendliche.
Selbst ehrliches Bemühen der Landesregierung vorausgesetzt, strauchelt diese stets und ständig über die unterschiedlichsten EU-Barrieren. Trennen wir lieber nicht das Arbeitslosenproblem in Jugendarbeitslosigkeit, in Frauenarbeitslosigkeit, in Langzeitarbeitslosigkeit und vielleicht noch Ballettänzer und wer weiß welche Gruppen sonst noch auf. Es bleibt alles in einem einzigen Problem vereint.
Wir sprachen über Hanfanbau, über Gasölbeihilfen, über Landwirtschaft, über Aluhett, über Binnenwerften. Überall zieht die EU-Bremse wirksam an. Solange die EU-Überzahlungen fortgesetzt werden, Agonie auf nationaler Ebene besteht, solange unsere Republik weltweit Kriege führt und bezahlt, solange man Zuwanderung trotz Arbeitslosigkeit toll findet, so lange bleibt die Situation, wie sie ist, nämlich ausweglos.
Inzwischen führt man dann die Jugend mit Themen wie der Frage „Wie bewerbe ich mich richtig“, dem europäischen Computerführerschein und albernen Computerausbildungen zu Dingen, die schon längst jeder beherrscht, an der Nase herum.
Es gibt Warteschleifen ohne Ende. Das 13. Schuljahr gehört ebenfalls zu einer solchen Warteschleife.
Meine Damen und Herren! Das sind die wahren Zustände für zirka 30 000 Jugendliche. Berichten Sie in Gottes Namen alle sechs Monate oder von mir aus alle sechs Sekunden über Jump II. Das ändert nichts.
Für die PDS-Fraktion hat noch einmal die Abgeordnete Frau Ferchland das Wort. Bitte, Frau Ferchland.
Herr Präsident! Ich hatte das eigentlich nicht vor, aber es reizt mich natürlich, hier noch ein bißchen was zu sagen.
Erstens. Jugendarbeitslosigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist meines Erachtens nur im europäischen Kontext zu bewältigen; denn gerade die Zahl der europäischen Programme und der Mittel, die eingestellt wurden, zeigt, daß Jugendlichen hiermit wirklich eine Chance gegeben werden kann. Ich verweise auf den Euro-Paß, der gerade Jugendlichen die Möglichkeit gibt, im europäischen Ausland Erfahrungen zu sammeln, die dann später hilfreich sein können, um einen dauerhaften Arbeitsplatz zu finden.
Zweitens. Sehr geehrter Herr Schulze, ich muß etwas dazu sagen. Daß wir jetzt Sonderprogramme haben und daß sie in der Kritik stehen, das ist ja alles richtig, aber das hat natürlich Ursachen. Da kann ich wieder nur auf die magische Zahl 16 verweisen.
Ich muß noch einmal darauf aufmerksam machen, daß 16 Jahre lang immer an die Wirtschaft appelliert wurde, mehr auszubilden. Ich weiß nicht, ob der Unternehmer
verband, die Mittelstandsvereinigung der CDU ausbildet. Das wäre einmal interessant. Vielleicht können wir einmal darüber diskutieren, was Sie machen, um dort konkret auszubilden.
- Es lag mir vorhin auf der Zunge. Ich habe mich aber ehrlich gesagt nicht getraut, das hier zu sagen.
Letztendlich wissen wir, daß Appelle nichts bewirken, sondern nur konkrete Maßnahmen. Die PDS ist nach wie vor für eine solidarische Umlagefinanzierung. Wir werden natürlich beobachten, wie sich das in der nächsten Zeit entwickeln wird.
Die duale Ausbildung ist im Umbruch; das ist richtig. Es werden verschiedene Modelle diskutiert. Die IHK hat eines vorgelegt, der DGB, die Kultusministerkonferenz hat etwas vorgeschlagen.
Ich lade Sie ganz einfach ein: Die PDS-Fraktion macht am 29. April hier in Magdeburg eine Ausbildungskonferenz, in der wir diese Programme diskutieren wollen. Ich würde mich freuen, Herr Schulze, wenn Sie kämen. Es ist eine gute Informationsveranstaltung. Auch für die anderen wäre es gut, sich über die einzelnen Programme zu informieren.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Durch muntermachende Zwischenrufe ist die Aufmerksamkeit hoffentlich gestiegen. Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren.
Ich stelle zuerst den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 3/2810 neu zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist bei einer größeren Zahl von Enthaltungen und einer geringeren Zahl von Gegenstimmen diesem Änderungsantrag mit Mehrheit zugestimmt worden.
Ich stelle jetzt den so geänderten Antrag zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Dann ist bei gleichem Abstimmungsverhalten diesem so geänderten Antrag zugestimmt worden und damit der Tagesordnungspunkt 21 abgeschlossen.
Aufstellung der Ergänzung der Regionalen Entwicklungsprogramme (REP) für die Regierungsbezirke des Landes Sachsen-Anhalt um textliche und zeichnerische Festlegungen zur Nutzung der Windenergie
Über die Beschlußempfehlung des Ausschusses berichtet der Abgeordnete Herr Daehre. Bitte, Herr Daehre.