Es geht um Heiko. Er hat Physik studiert und dann im Bereich Ingenieurwissenschaften promoviert. Während seiner Promotion hat er für die Hochtemperaturprozesse eine Beschichtung entwickelt, eine Art Hochtemperaturspiegel. Diesen können Sie an der Ofendecke anbringen, in Gießereien in Chemnitz, in Radeberg oder auch in Glaswerken in Freital und Oschatz. Es strahlt dann mehr Wärme in den Ofenraum zurück und spart richtig Energie und senkt die Verluste bei diesen Prozessen. Energie kann bis zu 10 % gespart und die Kosten können richtig reduziert werden. Er macht also wirtschaftliche Prozesse innovativer, anstatt einer Klimahysterie zu folgen.
Heiko möchte diese Idee am sächsischen Markt etablieren und ein eigenes Unternehmen gründen. Er geht in seiner Hochschule zum Gründernetzwerk und lässt sich beraten. Sie kommen darauf, ein Technologiegründerstipendium zu beantragen. Zu dem Gründerteam stoßen dann noch
David dazu – er kommt aus der Industrie und bringt entsprechende Kontakte mit – und Anne – sie hat Betriebswirtschaft studiert –, sodass auch dieser Teil im Team abgedeckt ist.
Sie beantragen das und bekommen das Technologiegründerstipendium bewilligt, legen dann los, gründen auch, wie es gefordert ist, im ersten halben Jahr das eigene Unternehmen aus, merken aber dann bei den ersten Versuchen, es sind noch technologische Anpassungen notwendig. Dieser Hochtemperaturspiegel wird von den aggressiven Umgebungsbedingungen angegriffen. Die Zeit vergeht. Sie probieren viel. Das Jahr ist aber vorbei, das Stipendien ausgelaufen und die Idee gescheitert. Genau hier setzt unser Antrag an.
Wir möchten Gründern wie Heiko mehr Zeit geben, mehr Zeit für den Transfer von Ideen aus Hochschulen in die sächsische Industrie. Wir wollen das schaffen, damit innovative Ideen effektiv am sächsischen Markt etabliert werden. Ganz wichtig dabei ist wirklich der Faktor Zeit.
Ich spreche aus Erfahrung als Gründer, der vor knapp fünf Jahren ein eigenes Unternehmen in dieser Branche gegründet hat. Sie müssen erst Referenzkunden gewinnen.
Sie müssen diese konservative Industrie von neuen Technologien überzeugen. Oft sind in diesen Technologiebereichen Anlaufkurven von sieben Jahren notwendig.
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag erstens, das Technologiegründerstipendium zu verlängern. Wir wollen den Gründern mehr Zeit geben. Wir wollen das Technologiegründerstipendium von einem Jahr auf fünf Jahre verlängern, genau die Zeit, die Heiko und seinem Team gefehlt haben.
Wir wollen aber natürlich weiterhin, dass die Gründer das Unternehmen auch ausgründen. Also, nach zwei Jahren Projektlaufzeit muss das eigene Unternehmen ausgegründet werden. Das ist für uns ein Meilenstein.
Zweitens. Wir wollen Sachmittel für die Entwicklung von Pilotprodukten oder Prototypen zur Verfügung stellen. Das hätte Heiko geholfen, um diesen Korrosionsschutz zu entwickeln. Wir wollen Sachmittel in Höhe von bis zu 75 000 Euro zur Verfügung stellen. Sie sind oft notwendig, um notwendige Weiterentwicklungen aus dem Labor in die Industrie zu tätigen.
Wir wollen es drittens den Gründern ermöglichen, Kunden zu akquirieren und mit Kunden ins Gespräch zu kommen. Das heißt einfach, sich ins Auto zu setzen, zum Kunden zu fahren und die Kundengespräche zu führen. Dafür wollen wir 5 000 Euro Reisekosten zur Verfügung stellen. Das sind 1 000 Euro pro Jahr, die, wenn Sie unterwegs sind und aktiv Kundenakquise betreiben, relativ schnell verbraucht sind.
Weiterhin wollen wir, dass die Gründer nach der Unternehmensausgründung auch eigene Umsätze generieren. Deshalb sollen im ersten Gründungsjahr, also drei Jahre nach dem Förderbeginn, erste Umsätze generiert und damit das operative Geschäft aufgenommen werden.
Wir wollen viertens mit unserem Antrag die Gründernetzwerke an den sächsischen Hochschulen verstetigen. Die haben jetzt noch unbefristete Stellen, und es kam in den letzten Jahren oft zum Personalwechsel. Da ist Knowhow verloren gegangen. Hier wollen wir – das haben wir heute früh ja auch debattiert – die Stellen verstetigen. Dafür kann man die Mittel, die vom Bund kommen, mit zur Verfügung stellen und über 2020 hinaus den Gründernetzwerken Perspektiven an unseren sächsischen Hochschulen geben. Wir schätzen, dass dann Mittel in einer Größenordnung von 5 Millionen Euro notwendig sein werden.
Fünftens. Wir wollen mit unserem Antrag einen Bericht über die bisherigen Maßnahmen. Meine Kleine Anfrage zum Technologiegründerstipendium hat gezeigt, dass die Mittel rückläufig sind. Wir hatten im Jahr 2016 noch 1,85 Millionen Euro in Sachsen dafür ausgegeben; 2017 waren es dann nur noch 1,25 Millionen Euro. Das ist ein Rückgang von einem Drittel. Hier müssen wir schauen, warum die Gründer das nicht annehmen. Was können wir in Werbekampagnen besser machen? Ganz wichtig ist der Faktor Zeit. Wir wollen den Gründern mit unserem Antrag mehr Zeit geben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sehen, Förderung kann so einfach sein. Lassen Sie uns gemeinsam einen großen Schritt im Bereich Technologietransfer in Sachsen machen, aus der Hochschule in die Industrie. Lassen Sie uns endlich die Rahmenbedingungen für Gründer an sächsischen Hochschulen verbessern. Lassen Sie uns gemeinsam Gründern mehr Zeit geben. Lassen Sie uns den Gründergeist in Sachsen stärken. Lassen Sie Ideen wie den Hochtemperaturspiegel von Heiko und seinem Team Realität werden. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu.
Der Antrag der AfDFraktion ist durch Herrn Dr. Weigand eingebracht worden. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Jan Hippold.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte AfD-Fraktion! Ihr Antrag, mit dem Sie sich als Unterstützer von Gründergeist und Unternehmertum inszenieren wollen, ist nach unserer Einschätzung nicht nur kurzsichtig, sondern er setzt vollkommen falsche Anreize in der Wirtschaftspolitik. Es kommt mir so vor, als sei er auf die Schnelle zwischendurch zusammengeschrieben und dann veröffentlicht worden, weil Sie zur Abwechslung mal ein wirtschaftspolitisches Thema brauchten.
Bevor Sie sich gleich wieder ungerecht behandelt fühlen, erkläre ich Ihnen gern, warum das so ist. Zunächst geht Ihr Antrag nicht, wie der Titel eigentlich vermuten lässt, auf Gründergeist und Unternehmertum insgesamt, sondern nur auf diesen einen Teilaspekt, nämlich das Technologiegründerstipendium, ein. Das ist zwar eine Säule unserer Gründerstrategie, sollte allerdings nicht allein betrachtet werden; denn wir profitieren in Sachsen von unterschiedlichen privaten und staatlichen Initiativen, die ineinander übergehen und nur Hand in Hand funktionieren.
Aus diesem Grund fördern wir im Freistaat Sachsen mit dem InnoStartBonus oder über die Gründungsinitiative futureSAX innovative Gründerinnen und Gründer mit unterschiedlichen Hintergründen, denn genau diese Vielfalt macht oftmals den Erfolg aus. Dazu kommen unsere privaten Hubs, Gründerinitiativen an den Hochschulen und Business Angels, die vielversprechende Projekte besser und gezielter unterstützen, als es eine staatliche Stelle jemals leisten könnte.
Das bringt mich gleich zum zweiten wichtigen Aspekt. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Verlängerung des Förderzeitraums des Technologieförderstipendiums auf fünf Jahre mit einer Nachweispflicht über die Firmengründung nach zwei Jahren. Die haushalterischen Effekte erwähnen Sie in Ihrem Antrag nur insofern, als es im Nachtragshaushalt abzubilden ist. Heute ist der Technologiegründerfonds bereits mit 64,4 Millionen Euro ausgestattet.
44,3 Millionen Euro stellt dabei der Freistaat Sachsen über EFRE-Mittel bereit, der Rest wird durch die sächsischen Sparkassen, die Süd Beteiligungen GmbH, die Mitteldeutsche Beteiligungsgesellschaft, beigesteuert.
Eine Verfünffachung der Stipendiendauer hätte daher massive haushalterische Effekte. Entweder müssten die Empfänger auf ein Fünftel reduziert werden, oder die zur Verfügung stehende Summe müsste um 500 % erhöht werden. Mit Blick auf den Landeshaushalt und die anderen Mittelgeber müsste eine so weitreichende Änderung gut begründet werden, und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben Sie in Ihrem Antrag schuldig.
Wichtig ist bei allen innovativen Geschäftsideen und technologischen Entwicklungen nicht die Einschätzung des staatlichen Fördermittelgebers, sondern die des Marktes. Herr Dr. Weigand, Sie haben die Geschichte von Heiko mit dem Hochtemperaturspiegel erzählt, und ich will jetzt auch nicht über das eine Projekt urteilen, aber wenn Sie sich etwas intensiver mit diesem Thema befasst hätten, wüssten Sie, dass die Unterstützung von Start-ups über zwei Jahre hinweg ohne jegliche praktische Prüfung und ohne die Notwendigkeit, dass überhaupt ein Unternehmen gegründet sein muss, der falsche Weg ist.
Nach zwei Jahren wird formal geprüft, ob eine Unternehmensgründung vorliegt, der Businessplan erstellt wurde und erste Umsätze bestehen. Wenn diese Prüfung positiv ausfällt, läuft die Förderung für weitere drei Jahre. Was wir nach unserer Einschätzung sonst produzieren würden, wären staatlich geförderte Start-ups mit relativ wenig Praxisbezug ohne die Notwendigkeit zur Marktanpassung oder Produktinnovation für fünf Jahre. Wenn Sie sich überlegen, was sich in den letzten fünf Jahren im Bereich Technologie, sei es bei unseren Smartphones, beim autonomen Fahren oder in der Elektromobilität, verändert hat, werden Sie schnell merken, dass unternehmerischer Erfolg heute mehr denn je von einer klaren Marktorientierung abhängt.
Gründergeist stärken und Unternehmertum fördern funktioniert nicht nur durch staatliche Vollversorgung, im Gegenteil, es ist wichtig, um nicht zu sagen existenziell, dass sich Start-ups frühzeitig am Markt beweisen, dass sie nach privaten Investoren suchen und dadurch ihr Produkt immer weiter anpassen und verbessern müssen. Nur wenn sie irgendwann ins kalte Wasser springen, erreichen die Produkte neu gegründeter Unternehmen eine nachhaltige und vor allem langfristige Marktreife. Das Silicon Valley oder das Gründungsökosystem in Tel Aviv belegen das immer wieder aufs Neue.
Um Gründergeist zu fördern, setzen wir in Sachsen deshalb auf eine Anfangsunterstützung, beispielsweise durch den Technologiegründerfonds oder den InnoStartBonus für zwölf Monate. In dieser Zeit können Gründer ihre Ideen und Produkte konzipieren und erste Schritte tun. Danach müssen sie sich allerdings selbst am Markt beweisen, Investoren finden und schnellstmögliche Marktreife erreichen. Was wir in Sachsen brauchen, ist
nicht mehr staatliche Förderung, sondern attraktive Voraussetzungen für Unternehmen und Business Angels, die Start-ups mit privaten Mitteln fördern. Zudem muss das Bild des Unternehmers positiver besetzt sein – darin sind wir uns sicher einig –, damit sich junge Menschen wieder dafür entscheiden, ihre Ideen umzusetzen. Daran arbeiten wir seit vielen Jahren, und hier konnten wir bereits gute Erfolge erzielen, denn Sachsen ist ein attraktives Land für Start-ups und Unternehmer. Das belegt auch der Deutsche Start-up Monitor.
Das zeigt, auch wenn es noch viel zu tun gibt, dass wir mit unserer Strategie aus breiter Start-up-Förderung auf der einen und gezielter Überführung der Produkte zur Marktreife auf der anderen Seite auf dem richtigen Weg sind. Wir müssen unsere innovativen Gründer weiter gezielt unterstützen, an der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes arbeiten und mehr privates Wagniskapital anziehen. Was wir brauchen, sind Start-ups, die am Markt mithalten können und frühzeitig wettbewerbsfähig sind. Der Antrag der AfD-Fraktion ist daher nach unserer Einschätzung absolut der falsche Ansatz und deshalb abzulehnen.
Kollege Hippold sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich ist es kaum zu fassen, wieder einmal wird hier eine Kleine Anfrage in einen Antrag gekleidet und damit das Plenum behelligt. Stellen Sie die Fragen doch einfach vorher, vielleicht hilft das zu verstehen und die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.
Sie wollen, dass geprüft und berichtet wird. Nichts von dem, was Sie hier erzählt haben, Herr Dr. Weigand, steht in Ihrem Antrag. Ich kann dazu nichts finden.
Und überhaupt, was den gesamten Antrag angeht, wird er mit einer hochtrabenden Überschrift betitelt: „Gründergeist in Sachsen stärken – Unternehmertum effektiv fördern“. Meine Güte, da könnte man denken, da kommt mal was Großes. Nichts ist. Ich habe nichts Großes gefunden. Dann habe ich mich mit Ihrem Wahlprogramm beschäftigt und musste sehen, dass dort ein großer Wurf, was Wirtschaftspolitik angeht, auch nicht zu finden war, außer dass es Ihnen um deutsche Sachsen und um sächsische Deutsche geht.
Etwas anderes findet man bei Ihnen in der Wirtschaftspolitik auch nicht. Vernünftige Wirtschaftspolitik, die den
Es ist so, dass die Zahl der Firmengründungen rückläufig ist, doch ausgerechnet die Zahl der Unternehmensgründungen an Sachsens Hochschulen ist relativ konstant und liegt bei circa 100 im Jahr. Demgegenüber gab es im letzten Jahr – dem sollten wir uns widmen – in Sachsen über 24 000 Betriebsgründungen; das ist ein Viertel weniger als noch 2011. Da stimmt etwas grundsätzlich nicht, und ich glaube, da müssen wir ran. Denn wenn es so weitergeht, schaffen wir es vielleicht, dass ab dem Jahr 2040 niemand mehr einen Betrieb in Sachsen gründet.
Das war ein Scherz. Trotzdem ist es nicht so witzig, wie es klingt. Denn Selbstständigkeit entsteht meiner Meinung nach aus zweierlei Gründen: entweder weil aus der Not eine Tugend gemacht werden muss oder weil man eine Idee oder einen Traum verfolgt. Unabhängig von den Gründen – und da bleibt es dabei, dass es immer weniger Gründungen werden, was vor allem in den ländlichen Regionen ein Problem ist – müssen wir darüber reden.
Es macht etwas mit dem Lebensgefühl der Leute, ob es den Handwerker, den Friseur oder den Konsum vor Ort noch gibt: so klein und doch relevant. Kleine und mittelständische Unternehmen sind wichtig für die Daseinsvorsorge. Wenn ich also einen großen Wurf landen will, damit Selbstständigkeit attraktiver wird, muss ich grundlegend herangehen.
Ich habe es im Plenum bereits oft gesagt: Meiner Meinung nach geht es zuallererst um Anerkennung, Anerkennung dafür, dass man etwas wagt und dass Selbstständigkeit Risiko bedeutet. Es geht im Kern um die gesellschaftliche Akzeptanz der Tatsache, dass es keine Schande ist, mit einer unternehmerischen Idee auch mal zu scheitern. Deshalb braucht es Sicherheit, dass die Betroffenen nicht ins Bodenlose fallen. Es braucht ein Mindestmaß an sozialer Absicherung, damit die Gesundheitsvorsorge gewährleistet ist und im Alter nicht nur die Grundsicherung bleibt. Diese Sicherheit gibt es aktuell nicht, trüge aber sehr zur Stärkung des Gründergeistes bei.
Zweitens. Es braucht ein grundlegendes Programm, Unternehmertum zu fördern, eines, das massive Investitionen in soziale, technische und kulturelle Infrastruktur in den Regionen beinhaltet. Das hätte so viele positive Effekte zur Folge. Zum einen steigert es nicht nur die Lebensqualität, sondern hilft eben auch dem Handwerker, der Friseurin oder dem Friseur oder dem Konsum vor Ort. Zum anderen: Indem die öffentliche Hand Aufträge auslöst und das auf Grundlage besserer Infrastruktur tut, können sich weitere Dienstleistungen entwickeln. Ach ja – genau diese Investitionen sollten die Kommunen aus ordentlich ausgestatteten Regionalbudgets und kommunalen Investitionspauschalen bestreiten dürfen.
Drittens müssen wir an die Förderprogramme für kleinere und mittlere Unternehmen heran. Denn eine große Anzahl von Betrieben kann die Fördermöglichkeiten nicht in Anspruch nehmen. Sie haben keine Zeit und auch nicht das Personal, um sich durch den Dschungel der Förderrichtlinien zu wühlen. Selbst wenn das geschafft ist, scheint es immer noch eine Katastrophe. Allein auf der Webseite der SAB finden sich über 30 unterschiedliche Förderprogramme. Dazu kommt noch der Aufwand der Abrechnung. Das heißt, es braucht dringend das Eindampfen der Anzahl von Programmen auf relativ wenige. Es braucht Unterstützung und Beratung, den bürokratischen Aufwand zu meistern. Selbstverständlich muss auch der Eigenmittelanteil gesenkt werden bzw. sind in bestimmten Fällen dann Einzelfallentscheidungen sogar zu streichen. Ich werde nicht müde zu betonen, dass die Betriebe im Osten dieser Republik kleinteiliger und damit kapitalschwächer sind als die im Westen. Das ist so und darauf muss man reagieren.
Ein Instrument förderpolitischer Maßnahmen sollten revolvierende Fonds sein. Die kleinen und mittelständischen Betriebe hätten dadurch mehr Handlungsspielraum, was die Entwicklung ihrer Produkte und deren Vermarktung angeht. Nicht zuletzt muss es eine stärkere Einbindung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in die Förderprogramme für Klein- und Mittelständler(innen) geben. Deren Verantwortung steht doch nun in ihren Statuten festgeschrieben. Ich verstehe überhaupt nicht, warum wir in den letzten Jahren nicht immer wieder an deren Pflicht erinnert haben.