Ich möchte mich bei den Akteuren und bei den Mitgliedern der Fachkräfteallianz bedanken, also bei allen Beteiligten, die letztendlich bei der Erarbeitung und Erstellung der neuen Fachkräftestrategie mitgewirkt haben. Das ist ein ordentliches Papier, das uns als gesunde
Arbeitsgrundlage dienen soll. Es muss natürlich ständig fortentwickelt werden. Lassen Sie uns also damit gemeinsam und auch daran gemeinsam arbeiten.
Gibt es weiteren Redebedarf zur Fachregierungserklärung? – Das ist nicht der Fall. Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über Europa reden viele Menschen, aber über Europa kann man auch sagen, dass sich viele Menschen für dieses Thema einsetzen, dass viele auch Projekte machen und sich in dem Rahmen engagieren. Das ist ein gutes Bekenntnis zu Europa. Der Wahlsonntag wird entscheiden, wie die Entwicklung des Freistaates Sachsen weitergehen wird.
Das sächsische Volk wird seine Vertreter bei den Kommunalwahlen, aber auch bei den Europawahlen bestimmen. Beide werden ihren Einfluss auf die Entwicklung unserer Zukunft, der Zukunft auch des Freistaates Sachsen haben. Es wird, das muss man deutlich sagen, eine Richtungswahl. Deshalb brauchen wir ein klares Signal für ein demokratisches, transparentes und bürgernahes Europa in Freiheit und ohne Hass – ein Europa, in dem der Bürger und die Menschenwürde im Mittelpunkt stehen.
Wir brauchen ein klares Signal, wer die Interessen des Freistaates Sachsen künftig in Europa zu vertreten hat. Die bisherige Bilanz unserer vier sächsischen Vertreter kann sich sehen lassen – bei den Strukturfonds, bei der Agrarförderung, bei der Unterstützung der ländlichen Räume, bei der Industriepolitik und Forschungsförderung, bei der Sozialagenda und bei vielen anderen Themen gleichsam.
Beim Besuch des Europaausschusses in Brüssel haben wir uns von dem hohen Einsatz der EU-Abgeordneten Dr. Peter Jahr, Hermann Winkler, Constanze Krehl und Dr. Cornelia Ernst überzeugen können. Das sind die Abgeordneten, die für Sachsen in Europa kämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir brauchen ein Europa, das Brücken baut zwischen Ost und West, zwischen Bürgern, Völkern, Regionen, Nationalstaaten vermittelt, ein Europa, das erst zum heutigen Europa wurde, weil sich die Menschen in Osteuropa erhoben und von den Diktatoren befreit haben und deshalb mehr Verständnis für den Aufholprozess in ihren Staaten benötigen. Wir sollten dies als Freistaat Sachsen zum Anlass nehmen, auch unsere Partnerschaft zu den
Auch der Freistaat Sachsen braucht weiter Unterstützung bei dem Aufholprozess, und es darf keine Absenkung der Strukturfonds über 24 % geben. Wir brauchen auch künftig die EFRE-Förderung, den Europäischen Sozialfonds und den ELER als Fördermöglichkeiten für den ländlichen Raum.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bekennen uns zu den europäischen Werten der Menschenwürde, der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, allemal immer mit jüdisch-christlichen Wurzeln.
Zu der Orientierung am EU-Mehrwert und zu der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Es ist wichtig, dass die Entscheidungen dort fallen, wo sie am nächsten beim Bürger sind. Hierbei haben wir Reformbedarf anzumelden.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es auch künftig eine starke Regionalförderung gibt, die unser Land voranbringt, die uns auch im Aufholprozess stärken soll, ebenso für eine weitere Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Für den Freistaat Sachsen ist es existenziell, dass wir eine gute Nachbarschaft mit der Tschechischen Republik und mit der Republik Polen weiter fördern wollen. Dazu brauchen wir die Unterstützung der Europäischen Union, denn das ist eine ganz wichtige Grundlage für die Zukunft.
Wir brauchen eine starke Unterstützung des EUAustauschprogramms Erasmus & Forschungsförderung, für eine leistungsfähige und einfache gemeinsame Agrarpolitik, ohne verbindliche Kappung und Degression. Für unsere sächsischen Landwirtschaftsbetriebe wollen wir uns einsetzen.
Wir treten für eine Stärkung der EU-Sicherheitsarchitektur und Frontex, eine stärkere Bekämpfung der Grenzkriminalität und der Drogenkriminalität und den Schutz an den Außengrenzen ein. Wir fordern, dass der anstehende Ausstieg aus dem Kohleabbau und der Kohleverstromung auch als Aufgabe der Europäischen Union verstanden werden muss, besonders bei der Frage, wie das Beihilferecht anzuwenden ist. Hierfür brauchen wir die Unterstützung der Europäischen Union.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die wichtigste Grundlage ist, dass der Bürger sieht, welche Projekte er mit Unterstützung der Europäischen Union leisten kann. Viele Schulen in unserem Freistaat Sachsen, viele Sporthallen, viele Stadien, viele Sportplätze, viele Kilometer von Straßen sind –
– mit Unterstützung der Europäischen Union entstanden. Ich komme zum Schlusssatz: Die wichtigste Grundlage für eine gute wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Zusammenarbeit bleibt der Frieden in Europa.
Ohne Frieden gibt es weder Entwicklung noch Sicherheit, und deshalb wollen wir alles tun, dass kein Hass in unserem Land zum Tragen kommt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag ist Europawahl. Die nächste Wahl ist immer die wichtigste. Der geneigte Wähler, die Wählerin kennt das schon. Aber etwas ist dieses Mal wirklich anders: Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre in Sachsen, in Deutschland, in Europa und international betrachtet, hat sich seit 2014 eine neue Internationale der Nationalisten entwickelt, die jegliche Form der Zusammenarbeit der Nationen ablehnt, die Europäische Union demontieren und das Europäische Parlament abschaffen will, um wieder Politik aus der Nation heraus zu gestalten, wo sie sich vermeintlich stärker fühlen.
Interessant ist, dass sie sich zur Durchsetzung ihrer nationalistischen Ziele international organisieren, wohl, weil sie begriffen haben, dass man in Europa und der Welt mit nationalen Möglichkeiten nicht weit kommt. Neuerdings verbrüdern sie sich nicht nur mit Herrn Putin, sondern sie nehmen auch gern die Unterstützung von Steve Bannon an, dem Rechtsradikalen und Rassisten aus dem Wahlkampfstaat von Donald Trump. Das ist widersprüchlich. Sie erkennen zwar, dass sie international und multilateral stärker sind, verfolgen aber damit das Ziel, den Nationalismus zu stärken und die multilateralen Institutionen zu schwächen. Aber das ist ihnen egal. Es geht nicht um eine Idee oder um Fortschritt. Am Ende wollen sie Sachsen, Deutschland und die EU schwächen, um ihr eigenes Süppchen zu kochen.
Dort, wo diese Strömung bereits an der Macht ist, zum Beispiel in Polen, in Ungarn, in Italien – neuerdings nicht mehr in Österreich –, verleugnen sie die Menschenrechte, demontieren den Rechtsstaat, greifen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung an, drängen auf Gleichschaltung der Medien, greifen die Freiheit von Forschung und Lehre an. Obwohl diese Staaten große Profiteure der EU und ihrer Fördermittel sind, verleugnen sie die gemeinsamen Werte und wollen gemeinsame Lasten nicht tragen. Sie schüren Angst und Feindlichkeit gegenüber Fremden und gegenüber Europa.
Meine Damen und Herren, es wird sich am Sonntag also zeigen, ob es der Strömung gelingt, mit manipulierten Informationen Angst zu erzeugen. Sie hat bereits in Großbritannien das Referendum über den Austritt aus der EU auf diese Weise gewonnen und schickt sich trotzdem auch dort an, bei der Europawahl erneut Abgeordnete in das Parlament zu entsenden, das sie abschaffen will. Wir wissen also dieses Mal, mit welchen Mitteln die EU bekämpft werden soll. Das macht diese Wahl wirklich spannend.
Meine Damen und Herren, dabei gibt es in Sachsen, in Deutschland und in Europa weiterhin eine klare Mehrheit für die EU. Die letzte Umfrage ist von Ende des vergangenen Jahres. Da lag die Zustimmung zur EU unionsweit bei 62 %. Der Sachsen-Monitor weist für die EU Zustimmungswerte von 55 bis weit über 70 % aus, je nachdem, um welche Frage es geht. Für die meisten ist nachvollziehbar, dass 70 Jahre Frieden unter Nachbarn, die sich schon immer und über Jahrhunderte alle paar Jahre bekriegt haben, nur durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft und schließlich die EU gewährleistet werden konnte. Die unterschiedlichen Namen standen und stehen dabei zugleich für jeweils veränderte Kompetenzen der Union.
Die EU ist eine zivilisatorische Meisterleistung. Die weitgehende Übertragung nationaler Kompetenzen auf eine übernationale Ebene, um widerstreitende Interessen in Einklang zu bringen und Konflikte zu vermeiden oder sie politisch und friedlich zu lösen, ist in der Geschichte ohne Beispiel. Schon das sollte mehr als 70 Jahre später ausreichen, ihre Sinnhaftigkeit zu verstehen. Aber das reicht wohl nicht mehr. Die Schrecken der Vergangenheit sind schon nach einem Menschenalter zu weit weg. Der Aufstieg unseres Landes, der Wohlstand und der Standard an sozialer Sicherheit bei uns sind inzwischen selbstverständlich und werden nicht in diesen Zusammenhang gestellt. Wie wir damit weiter umgehen wollen, möchte ich Ihnen gern in einer zweiten Runde erläutern.