Denn diese sind diesem Vorwurf, den Sie gestern im Parlament vorgetragen haben, nachgegangen, und haben es nachweislich heute Morgen auf der Internetseite des Bayerischen Rundfunks richtiggestellt. Vielleicht schauen Sie noch einmal nach. Das kann man schnell machen, oder Herr Urban macht das.
Fakt ist: Das ist eine schöne Begründung, warum es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland geben sollte, nämlich deshalb, um solche Fake News schnell aufzulösen.
Zum nächsten Punkt. Sie haben eine Aktuelle Debatte beantragt, weil die AfD-Fraktion eine Kampagne fährt.
Sie können sich diese Kampagne natürlich alle im Internet anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. UploadFilter sollen für alle freiheitsliebenden Deutschen vermieden werden – so steht es auf der Seite der AfD –, also für die freiheitsliebenden Europäer nicht, nur für die freiheitsliebenden Deutschen. Das ist ein Zitat von Ihrer Seite.
Die weitere Behauptung ist: Gravierende Einschränkungen des öffentlichen Diskurses und der Meinungsfreiheit sollen verhindert werden.
Herr Rohwer, ist Ihnen auch bekannt, dass die Bundesjustizministerin Barley, ebenfalls eine – wie Sie das nennen – Kampagne fährt, um zu verhindern, dass es in Deutschland in Zukunft Upload-Filter geben soll? Ist Ihnen vielleicht auch bekannt, dass unser deutscher EU-Kommissar Oettinger eindeutig erklärt hat, es werde keinen deutschen Sonderweg innerhalb dieser Richtlinie geben? Also, wenn Sie hier irgendwas über Kampagnen der AfD erzählen, dann müssen Sie schon das gesamte Bild der Debatte aufmachen, lieber Herr Rohwer.
Vielen Dank erst einmal für diese Zwischenfrage, Herr Barth, gibt sie mir doch die Gelegenheit, den Kollegen von der SPD die Vorlage zu liefern, dass Sie sich zu Frau Barley selbst positionieren können.
Zu Herrn Oettinger: Ich kann ihn natürlich verstehen, dass er das so formuliert, wie er es formuliert; denn die EU wird darauf achten, wie die nationale Umsetzung sein wird. Aber wir diskutieren erst einmal darüber. Wir müssen in den nächsten zwei Jahren die nationale Umsetzung dieser Verordnung vornehmen. Dazu gibt es einen Vorschlag der CDU, der auf dem Tisch liegt
und über den wir auch diskutieren werden. Aber jetzt sind wir doch in der Debatte, die Sie beantragt haben, und ich trage erst einmal nur das vor, was mir auf Ihrer Homepage zu diesem Thema aufgefallen ist. Deshalb eine ganz klare Positionierung. Wir werden gleich darüber diskutieren. Aber jetzt schauen wir doch erst einmal, wie Sie unterwegs sind.
Was mit dem Urheberrechtsschutz der EU gewollt ist, ist nicht, eine Meinung der AfD einzuschränken. Das werden Sie weiterhin im Netz verbreiten können, auf eigenen Medien oder auf Plattformen, wie auch immer. Ich sehe es so, dass es darum geht, Fake News dann zu löschen,
Was passiert mit dieser Debatte um den Artikel 13 des Urheberrechtsschutzes? Hierzu wird mein Kollege
Clemen gleich noch sprechen. Aber ich will erst einmal herausarbeiten, dass Sie einen völligen Nebenstrang aufmachen, den auch die jungen Leute, die mit Saveyour-Internet-Demos auf die Straße gegangen sind, überhaupt nicht im Blick gehabt haben. Dass die Meinungsfreiheit in diesem Land nicht eingeschränkt werden kann, ist für jeden, glaube ich, sehr klar in dieser Debatte.
Dass wir bereits Upload-Filter haben, wissen Sie genauso gut wie alle anderen im Parlament, und zwar um die Menschenrechte, die nicht nur im realen Leben, sondern generell gelten, auch im Internet durchzusetzen.
Sie schreiben weiter auf Ihrer Seite: „Jede Zensur ‚unerwünschter Inhalte‘ muss verhindert werden.“ Was sind denn bitte für die AfD-Fraktion „unerwünschte Inhalte“? Für mich sind unerwünschte Inhalte im Internet Kinderpornografie, Waffenverkäufe im Darknet oder Gewaltvideos, wie das von Christchurch.
Vielleicht ist es für Sie auch der Fall, dass man Goldverkäufe – die die AfD auch mitgemacht hat – im Internet
nicht tun soll. Diese Rechte können Sie nur durch entsprechende Upload-Filter herausrecherchieren. Schauen Sie sich einmal an, wie der Attentäter von Christchurch seinen Attentatsverlauf live im Internet übertragen hat, und Sie stellen fest, wie schnell das kopiert und weiterverbreitet wurde.
Die ganzen Plattformen haben versucht, diese Videos wieder „einzufangen“. Das kriegen Sie nicht hin, indem jemand dort sitzt und das löscht, sondern das sind genau diese gewalttätigen Hintergründe. Auch das sind UploadFilter. Deshalb sollte man nicht so tun, als wenn es gar keine gäbe. Es wird keine Upload-Filter geben, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern es wird
Witzigerweise hat nun Herr Zuckerberg von Facebook selbst vorgeschlagen, dass der Staat doch Regeln geben soll; denn wenn wir das freie Internet retten wollen, müssen wir es neu aufstellen, um das Gute zu behalten. Das sind sinngemäß seine Worte.
Deshalb bin ich froh, dass wir in der CDU ein Konzept vorgelegt haben. Vielleicht werden Sie sich dazu noch äußern, wie Sie das finden. Ich finde es erst einmal logisch strukturiert und aufeinander aufbauend, wie wir das in nationales Recht umsetzen wollen. Ich habe von der AfD, was ich bisher gelesen und in dieser Debatte gehört habe, kein eigenes Konzept gesehen. Es ist das alte Spielchen der AfD: Wir haben kein eigenes Konzept.
Da ist komplett null, Fehlanzeige, und Ende der Debatte. Deshalb sage ich: Hören Sie auf, immer nur zu meckern. Legen Sie Ihre Konzepte vor! Dann können wir auch über konkrete Konzepte miteinander diskutieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren und AfD! Wir fragen uns heute also im Auftrag der AfD, ob Upload-Filter die Meinungsfreiheit einschränken.
Ich beantworte die Frage einmal wie folgt: Ja, UploadFilter schränken die Meinungsfreiheit ein. Ein Beispiel dafür könnte sein, dass man ein geschütztes Werk zitieren möchte und es keine künstliche Intelligenz der Welt gibt – außer vielleicht die GEMA findet noch irgendwo eine in selbst parkenden Autos –, die das ganz konkret interpre
Verschärfender als beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz findet das dieses Mal sogar schon im Zeitraum vor der Veröffentlichung Anwendung. Ihr Problem bei der AfD – weil Sie gerade so ein bisschen jubelnd zustimmen – ist, dass Sie, sollten Sie Upload Filter tatsächlich ablehnen, sich selbst auch ablehnen müssten.
Ich will es Ihnen kurz erklären: Sie wollen Lehrerinnen und Lehrer mit eigener Meinung mundtot machen. Dafür gibt es Ihren Lehrerpranger, nicht wahr?
Alles, was nicht politisch steril oder rechtsoffen ist, wollen Sie verbieten. Dieses Phänomen kann man beispielsweise mit Overblocking bezeichnen.