Protocol of the Session on April 11, 2019

Herr Günther, bitte zum Ende kommen!

Bahnerschließung – all diese Dinge wurden schon angesprochen – und Vergabekonzepte möglich machen. Das sind alles Punkte, die wir brauchen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Wurlitzer, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete der Volkskammer, der SPD-, der LINKEN- und GRÜNEN-Fraktion! TOP 1: Enteignung und Mietpreisbremse, TOP 2: Sozialer Wohnungsbau, TOP 3: Recht auf bezahlbaren Wohnraum überall. Willkommen im Sozialismus! Geschichte wiederholt sich. So könnte die Tagesordnung einer Volkskammersitzung ausgesehen haben.

(Juliane Nagel, DIE LINKE: Da hat er recht!)

In TOP 1 sehe ich kriminelle Handlungen, Diskriminierung und Stigmatisierung von Vermietern.

(Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD)

In TOP 2 sehe ich Steuerverschwendung, Ressourcenverschwendung, und im TOP 3 sehe ich den puren Sozialismus, den wir vor fast 30 Jahren hier im Osten hinter uns gelassen haben. Irgendwie scheint die Politik vergessen zu haben, dass die Nachfrage den Preis regelt. Politik ist für Rahmenbedingungen zuständig, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit. Den Mietpreis bzw. dessen Steigerung haben wir mit zu verantworten, weil sich Politik wieder einmal in die Wirtschaft eingemischt hat. Wir sind schon wieder dabei, in die Wirtschaft einzugreifen. Diese staatliche Förderung ist das Gegenteil von sozial. Das ist unsozial. Man könnte sogar asozial sagen.

(Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Hier einmal drei Punkte zur Mietsteigerung, die Politik zu verantworten hat: Erstens. Steuerfinanzierter Wohnungsabriss, Verknappung von Wohnraum hat zur Folge, dass der Mietpreis steigt.

(Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE, und Wolfram Günther, GRÜNE – Andrea Kersten, fraktionslos, steht am Mikrofon.)

Zweitens. Wir haben eine große Anzahl von Asylbewerbern dezentral untergebracht – wieder Verknappung von Wohnraum,

(Zurufe von den LINKEN)

was zur Folge hat, dass der Preis steigt. Drittens. Jetzt will die Politik 5 Milliarden Euro ausgeben, um Sozialwohnungen zu bauen. Damit steigen wieder überall die Baupreise, was zur Folge hat, dass die Mieten steigen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, sehr gern.

Bitte sehr.

Herr Wurlitzer, habe ich das richtig verstanden, dass Sie staatliche Wohnraumförderung als asozial betrachten? Was meinen Sie damit?

Genau. Vielen Dank für die Frage.

(Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)

Wenn wir das Thema Fake News in den Medien puschen, erzeugen wir das Gefühl der Angst, Angst, zu kurz zu kommen, Angst, sich eine Wohnung nicht mehr leisten zu können,

(Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Angst, sozial abzusteigen. Die SPD hat in Leipzig vor wenigen Wochen – –

Sie müssen leider zum Schluss kommen, Herr Wurlitzer. Die Zeit ist vorbei.

Wenn sie mir eine Frage stellt, kann ich doch die Frage beantworten.

Wir haben die Redezeit während der Frage angehalten, als Sie geantwortet haben,

(Zurufe von der AfD)

Ich habe doch gerade angefangen, die Frage zu beantworten.

Sie sind noch in der Beantwortung dieser Frage?

Selbstverständlich.

(Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)

Gut.

(Zurufe von den LINKEN)

Ich bin jetzt auch davon ausgegangen, dass das Ihr Text ist.

Nein, nein, weil ich mich, genauso wie Sie gestern, auf die Debatte vorbereitet habe. Die SPD hat in Leipzig – –

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Wurlitzer, das müssen Sie schon geschickter anstellen! – Zurufe von den LINKEN)

Lassen Sie mich doch zum Thema kommen! – Die SPD hat vor wenigen Wochen in Leipzig gefordert, dass 10 000 Sozialwohnungen gebaut werden, weil der Bedarf bestünde.

(Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Wenige Tage später haben sich die Wohnungsgenossenschaften in Leipzig zu Wort gemeldet – ebenfalls in der Zeitung – und klargestellt, dass sie selbst genügend Leerstand haben.

(Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE)

Allein im Umland von Leipzig gibt es ebenfalls 1 000 leerstehende Wohnungen.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Tausend! Wie viele gibt es in Leipzig?)

Im Rahmen der Städtebauförderung wurden erst 2016 2 258 Wohnungen in Sachsen abgerissen.

Herr Wurlitzer, ist das immer noch die Beantwortung der Frage?

Ja! Das ist die Beantwortung der Frage, weil ich zeigen will, wie asozial das Ganze ist.

Das kann ich Ihnen jetzt so nicht abnehmen, weil Sie aus Ihrem Text zitieren. Das kann nicht im Zusammenhang mit einer Anfrage stehen.

Doch, das steht im Zusammenhang mit der Anfrage.

Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen. Ich würde Sie bitten, dass Sie das jetzt akzeptieren.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich das nicht in Ordnung finde. Wir haben gestern über 30 Minuten dieses Spiel betrieben.