Noch habe ich saubere Ohren, Herr Hütter. Ich war letztens bei der ärztlichen Untersuchung. Ich höre sehr gut – zumindest das ist noch in Ordnung.
Herr Wendt, ich habe Ihre Begründung gelesen. Ich habe auch gelesen, worauf Sie fokussieren, auf sogenannte Heuschrecken – ich fasse es einmal so zusammen. Ich würde Ihnen trotzdem die gleiche Antwort geben. Ich halte es für eine absolute Legendenbildung – nur weil an der einen oder anderen Stelle vielleicht Aktionäre dahinterstehen.
Wir müssen irgendwann einmal begreifen, dass wir beim Thema Versorgung von alten Menschen von unterschiedlichen Modellen reden. Ja, es gibt das klassische Pflege
heim, es gibt betreutes Wohnen etc. pp. Sie werden es nie verhindern, dass bei bestimmten Wohnformen, bei künftigen, anderen Wohnformen, sicherlich irgendwo Investoren dahinterstehen, die eine Investition tätigen, um Geld zu verdienen. Ich habe aber noch nirgendwo erlebt, dass es tatsächlich mit einer Qualitätsverminderung einhergegangen wäre. Ich habe noch kein Pflegeheim gesehen, bei dem es einen Anbieter gegeben hätte, dessen Chef sich die Gelder eingesteckt und bei dem die Qualität sozusagen auf einmal dahin gehend gelitten hätte, dass die Leute nicht mehr versorgt worden wären. Genau das ist auch die Diskussion, wenn es um die Fachkraftquote geht.
Ich bin ein Gegner davon, die Fachkraftquote abzusenken – das sage ich ganz deutlich. Das sage ich auch draußen immer wieder. Wir müssen alles dafür tun, um die Qualität in den Pflegeeinrichtungen zu halten.
Es bringt aber rein gar nichts, mit Augenwischerei, mit solchen Anträgen, mit Nebelkerzen zu kommen, weil das Problem auf einmal in der Zeitung steht. Diese Anträge werden unser Problem nicht lösen. Unser Problem löst eine substantiierte Diskussion über das Thema und das Anschauen der Pflegeversicherung. Ich könnte all das wiederholen, was die Ministerin gestern gesagt hat.
Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, was uns die Pflege im Alter wert ist. Wenn wir die Antwort darauf haben, dann müssen wir die Pflegeversicherung entsprechend ausrichten. Dazu braucht es keinen Antrag der AfD-Fraktion und dazu braucht es auch keinen Antrag der Fraktion DIE LINKE, wie sie gestern und heute hier gestellt worden sind.
(Beifall bei der CDU – Susanne Schaper, DIE LINKE: Arroganz der Macht! – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD)
Meine sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Arroganz der Macht ist wirklich echt übel.
Es werden Dinge gleichgesetzt und vermischt, aber Hauptsache, man hat den großen Zampano gemimt. Ach, naja, was soll´s. Auf jeden Fall müssen Sie nicht in irgendeiner Weise darüber richten, was Benehmen oder
Kinderstube – das haben Sie gestern ganz oft reingerufen – betrifft. Das war jetzt wirklich unnötig.
Erstens ist ein Antrag zur Pflegeversicherung etwas grundsätzlich anderes als das, was hier vorgelegt wird, als es um die Deckelung von Eigenbeiträgen ging oder was die E-Mails anbelangt. Es war einfach in der Vergangenheit nicht üblich, trotz der Pflegesatzverhandlungen, die in großen Abständen stattfinden, dass Kostensteigerung von weit über 20 % stattgefunden haben.
Es ist trotzdem für die Menschen neu und irgendwann ist das Einkommen bzw. die Rente am Ende. Das ist nun einmal ein Unterschied, ob es 1 500 Euro sind, die man sich noch leisten kann, oder ob man jetzt bei 2 000 Euro ist. Was ist denn das für Gerede? Das sind Nebelkerzen, jetzt so zu tun, als wäre es das Normalste der Welt.
Das ist es nicht. Zum Sozialamt zu gehen und soziale Leistungen zu beantragen ist für einen Menschen, der ein ganzes Leben lang gearbeitet hat, ein Problem. Da kann man sich nicht einfach darüber hinwegsetzen –
und schon gar nicht auf so eine Art und Weise, abwatschen rechts und links und wir sind hier die Einzigen, die einen Plan haben. Nein, das sind Sie eben nicht.
Dann hätte man das vorhersehen können, und zwar bevor man es so strukturiert, dass man in Pflegegrade übergeht. Es war abzusehen, dass dann viel mehr Leistungen erbracht werden müssen.
das ist gestern in der Debatte schon deutlich geworden –, weil er die Probleme in der Pflege nicht lösen wird und wir ganz anders, nämlich viel grundsätzlicher herangehen.
Ich begründe das gern. Vielleicht hören Sie einmal zu, dann könnten Sie auch einmal mit Sachargumenten auf irgendetwas eingehen und Ihre Rundumschläge diesbezüglich einfach lassen.
Unter I.4 bemängelt die AfD, dass der Freistaat derzeit seiner Verantwortung nur unzureichend nachkommt, die pflegerische Versorgungsinfrastruktur finanziell zu
fördern. Das stimmt, muss man aber aus unserer Sicht konkretisieren. So sollen doch bitte – und jetzt haben wir wieder einen Dissens – nur kommunale und landesrechtliche, organisierte und gemeinnützige Pflegeeinrichtungen von den Investitionspflegekostenfinanzierungen profitieren, sonst landet am Ende nur noch mehr Steuergeld in den Taschen von tatsächlich privaten Investoren und Aktionären. Aktiendotiert ist auf Gewinn aus.
Jetzt sage ich Ihnen einmal eines, und das werde ich später wiederholen: Für uns als LINKE ist Gesundheit keine Ware!
Denn solange noch Gewinne eingefahren und gemacht werden können – und die sind bei Alloheim oder Korian durchaus nicht wenig –, kann man sich auch selbst um Investitionen kümmern. Das gehört zum Geschäftsmodell dazu. Aber da unterscheiden wir uns grundsätzlich. Ich finde, das ist auch überhaupt nicht schlimm.