Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die digitale Transformation schreitet in allen Lebensbereichen voran. Sie wirkt
sich bereits heute stark auf ökonomische, ökologische, soziale, politische und kulturelle Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft aus. In der Arbeitswelt bietet die Digitalisierung große Chancen. Sie hat das Potenzial, die Arbeitsbedingungen positiv zu verändern. Genauso gilt aber, dass die Digitalisierung Risiken für die Erwerbstätigen birgt. Es kommt schlicht darauf an, die richtigen Rahmenbedingungen für gesunde digitale Arbeit zu schaffen.
Leider hinkt aktuell die notwendige politische Mit- und Ausgestaltung der rasanten gesellschaftlichen Entwicklung hinterher. Das wurde einmal mehr deutlich in den Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der LINKEN. Vieles, was ich da gelesen habe, klang eher nach Lippenbekenntnissen als nach konkreten Ideen, wie Frauen gleichberechtigt an der Digitalisierung der Arbeitswelt teilhaben können.
Dabei liegen die Aufgaben wirklich auf der Hand. Es muss gelingen, Frauen und natürlich auch Männer so zu qualifizieren, dass sie auch in der digitalen Arbeitswelt dauerhaft gute Chancen haben. Um Sicherheit auch jenseits der klassischen Erwerbsbiografien zu gewährleisten, müssen die sozialen Systeme fit für die neuen Herausforderungen gemacht werden. Nicht zuletzt braucht es Chancen der digitalen Arbeitswelt. Damit sie allen zugutekommen, muss es einen fairen Interessenausgleich zwischen den Beschäftigten und den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern geben.
Auf all diese Herausforderungen hat die Sächsische Staatsregierung allerdings keine Antworten. Im Zuge der Digitalisierung nimmt aber gerade die Halbwertszeit von Wissen weiter ab, Arbeitsplätze und -inhalte verändern sich rasant. Regelmäßige Weiterbildungen werden zukünftig so wichtig sein wie die Erstausbildung selbst, um sicherzustellen, dass alle Erwerbstätigen in der digitalen Zukunft tatsächlich mitgenommen werden.
Es fehlen schlicht die Strukturen und Angebote, um das Schlagwort vom lebenslangen Lernen mit Leben zu füllen. Wir als GRÜNE-Landtagsfraktion haben ein entsprechendes Bildungsfreistellungsgesetz eingebracht. Das ist eine wichtige Stellschraube. Aber die ist an der Halsstarrigkeit der CDU – von der SPD will ich an der Stelle nicht sprechen – gescheitert.
Die berufsbegleitende Qualifizierung Erwerbstätiger muss zur zweiten zentralen Säule der Arbeitsmarktpolitik werden. Nur so wird Sachsen wettbewerbsfähig und der öffentliche Dienst attraktiv bleiben oder wieder werden.
Dazu gehört es auch, dass die Arbeitszeitsouveränität erhöht wird, um Erwerbsarbeit und private Verpflichtungen und Bedürfnisse miteinander zu vereinbaren und partnerschaftlich teilen zu können.
Gerade deshalb bietet die Digitalisierung auch große Chancen für Frauen. Sie kann tatsächlich helfen, diese berechtigten Anliegen umzusetzen und damit gleichzeitig zur Fachkräftesicherung beizutragen.
Teilzeit, wie wir sie heute kennen, ist nicht mehr die Antwort auf die veränderten Lebensentwürfe der Menschen. Es zeigt sich, dass zu viele Frauen nach der Geburt eines Kindes in der Teilzeitfalle hängen geblieben sind. Trotz Benachteiligungsverbot ist Teilzeit immer noch ein Karrierekiller und vor allem Frauensache. Männer entscheiden sich seltener dafür, weil sie genau sehen, was aus ihren teilzeitbeschäftigten Kolleginnen nicht wird.
Innovative, auf die individuellen Lebenslagen der Beschäftigten angepasste Lösungen und Angebote suche ich in der Antwort der Staatsregierung vergebens. Das Engagement der einzelnen Ministerien beschränkt sich auf das gesetzliche Mindestmaß zur Absicherung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Gesundheit der Beschäftigten. Allein das Finanzministerium hat das Audit „Beruf und Familie“ durchlaufen und ist zertifiziert. Warum denn nicht auch die anderen Ministerien?
Aber es gibt noch so viele Möglichkeiten und einen größeren Gestaltungsspielraum für die Arbeitsbedingungen, die den Lebenswirklichkeiten von Frauen gerecht werden können. Da ist noch sehr viel Luft nach oben.
Das wissen wir nicht zuletzt – Frau Buddeberg hat es gesagt – seit der Veröffentlichung des Frauenförderberichtes. Wir brauchen neue und flexible Arbeitszeitarrangements für die Beschäftigten. Wahlarbeitszeiten und mehr Mitbestimmungsrechte über das Wann und das Wo ihrer Arbeit schaffen neue Optionen und Freiheiten für Frauen, aber natürlich auch für Männer. Davon profitieren auch die sächsischen Unternehmen und nicht zuletzt der öffentliche Dienst, der aktuell auf jede fähige Frau und jeden fähigen Mann angewiesen ist.
Die Beschäftigten in Sachsen müssen aber – auch das wird im Entschließungsantrag der LINKEN sehr deutlich – vor den Risiken der Digitalisierung der Arbeitswelt geschützt werden. Die Möglichkeit der ständigen Erreichbarkeit sowohl für die Arbeitgeberseite als auch für die Beschäftigten ist tatsächlich verführerisch. Aber es ist schon erwiesen, dass der vermeintliche Vorteil der digitalisierten Arbeitswelt durchaus als Bumerang zurückkommen kann und negative gesundheitliche Auswirkungen bei den Beschäftigten mit sich bringt.
Das hat die Linksfraktion in ihrem Entschließungsantrag bereits aufgegriffen, erkannt und die entsprechenden Maßnahmen zur Prävention gefordert, was wir selbstverständlich unterstützen.
Die Sächsische Staatsregierung als Arbeitgeber ist ein Vorbild für andere Unternehmen in Sachsen und muss hier klar Stellung beziehen. Deshalb ist es richtig, dass die Linksfraktion in ihrem Antrag fordert, dass die Geschlechterperspektive in Studien, Analysen, Untersuchungen usw. aufgegriffen und in der Digitalisierungsstrategie verankert wird. Ein Ergebnis der Großen Anfrage war, dass es dazu überhaupt nichts gibt. Darauf komme ich noch zurück, weil das im besten Sinne Gendermainstreaming ist.
Dazu gab es 2004 einen Kabinettsbeschluss. Damals hatten wir eine CDU-Sozialministerin, Frau Orosz, die mit dem Kabinett genau das beschlossen hat und sagte, dass das in allen Bereichen, natürlich auch in der Digitalisierungsstrategie, verankert sein muss. Offensichtlich ist das nicht passiert, obwohl der Beschluss so aussah, dass alle Ministerien dem nachkommen konnten.
Deshalb unsere klare Aufforderung, dem Antrag der LINKEN zu folgen, weil das der Weg in die richtige Richtung ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn von der Digitalisierung der Arbeitswelt gesprochen wird, einigen sich in der Regel alle Beteiligten auf die Erkenntnis, dass sie unsere Art zu arbeiten ändern wird. Zu den positiven Aspekten zählt dann immer die Hoffnung auf eine Arbeitswelt, in der sich der Mensch künftig besser entfalten könne.
Die Aussicht, Produktionsanlagen aus der Ferne steuern zu können, die Aussicht, irgendwie in der Cloud zu arbeiten, lässt nicht wenige von einem Arbeitsleben auf dem heimischen Balkon träumen. Wie realistisch das ist, sei an dieser Stelle dahingestellt. Zumindest verbinden viele mit diesen Vorstellungen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Zeit für das, was das Leben außerhalb der Arbeit noch bereichert.
Die Digitalisierung der Arbeitswelt schreitet in allen Bereichen, manchmal fast im Verborgenen, voran. Wenn es jedoch konkret wird, geht es aktuell um Homeoffice und Flexibilität. Da sind wir beim Thema unserer Großen Anfrage.
Die Frage, was Vereinbarkeit von Familie und Beruf eigentlich bedeutet, ist in der gesellschaftlichen Praxis nach wie vor sehr geschlechtsspezifisch. Es sind eben noch immer die Frauen und weit seltener die Männer, die sich um die Kinder oder die Pflege von Angehörigen kümmern. Es wundert daher nicht, dass ein Fünftel der weiblichen Beschäftigten mit digitalisierten Arbeitsplätzen zwar berichtet, dass sie flexibler seien und die Vereinbarkeitssituation deutlich besser sei – für den größten Teil hat sich daran aber zunächst nichts geändert. Immerhin 12 % der weiblichen Beschäftigten beschreiben ihre Situation sogar als schwieriger, da es ohne feste Arbeitszeiten auch kein klares Arbeitsende gibt und das Arbeitsvolumen so gestiegen sei, dass Überstunden die Regel sind.
Lassen Sie es mich vielleicht etwas anschaulicher an einem konkreten Beispiel darstellen. Der Inhaber eines Ingenieurbüros berichtete auf einer Veranstaltung zu diesem Thema vor rund einem Jahr in Chemnitz stolz, dass das alles in seinem Unternehmen in vollem Gange
sei. Viele Mitarbeiter machten Homeoffice, sogar seine Sekretärin. Sie käme gegen 9 Uhr ins Büro – einiges muss eben doch im persönlichen Gespräch geklärt werden –, könne aber spätestens gegen 14 Uhr wieder gehen. Sie nimmt es dankbar an, könne sie doch dadurch ihr Kind aus der Kita holen und mit ihm spielen. Er, der Chef, kann sich darauf verlassen, dass sie auch spätabends noch auf Entwicklungen reagiere und ihm alles, was aufläuft, bis morgens 7 Uhr aufbereitet zuschicke, damit man, wenn sie dann da sei, alles besprechen könne. Da alle wichtigen Daten in der Cloud liegen und sie mobil auf die Korrespondenzen zugreifen könne, sei das auch alles kein Problem.
Das klingt alles sehr dynamisch, sehr modern, sehr flexibel. Doch was hat der Ingenieur eigentlich beschrieben? Nichts anderes als eine Mitarbeiterin, die nie Feierabend hat und sich in einer Doppelbelastung zwischen Arbeit und Kind aufreibt, deren Privat- und Arbeitsleben immer weiter verschwimmt und die wahrscheinlich nicht mehr weit vom Burn-out entfernt ist. Verstehen Sie mich nicht falsch: Mit der Digitalisierung sind große Chancen für die Gestaltung der Arbeitswelt verbunden – aber eben auch Risiken, und diese hängen nicht nur von der konkreten Ausgestaltung im Betrieb ab, sondern auch vom gesellschaftlichen Rollenverständnis.
Es liegt an uns allen, die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung so zu gestalten, dass bestehende geschlechterhierarchische Strukturen nicht zementiert, sondern nachhaltig aufgebrochen werden. Dabei darf die Entwicklung jedoch nicht nur durch die Technologiebrille betrachtet werden.
Wird von der CDU nochmals das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die SPD; Frau Raether-Lordieck, bitte.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aus der 105. Sitzung der 2. Legislaturperiode am 24. Juni 1999 Herrn Dr. Kunckel, meinen Parteigenossen von der SPD, zitieren. Er sagte damals: „Ich will etwas zum Thema Frauen und Familie sagen. Von Ihnen, Herr Biedenkopf, stammt der Satz: ‚Die Arbeitslosigkeit ist deshalb so hoch, weil die Erwerbsneigung der Frau so hoch ist‘ oder – heute so ausgedrückt –, dass die Erwerbsquote pro Tausend Beschäftigte etwa mit der im Westen vergleichbar sei, dass es aber trotzdem noch eine sehr hohe Arbeitslosigkeit gebe.
Die Frage ist, was für ein Bild von Politik und Familie wir vermitteln. Wollen wir Rückwärtsgewandtes, was im Westen tradiert und in den Fünfziger-, Sechziger- und Siebzigerjahren vorgelebt worden bzw. entstanden ist, oder wollen wir nach vorn Gewandtes? Ich meine, dass Vätern und Müttern, Frauen und Familien Erwerbstätigkeit und Hausarbeit und Familienarbeit gleichzeitig
ermöglicht werden muss und dass dazu die Bedingungen in Sachsen geschaffen werden müssen. Das ist nicht der Fall.“
Und was ist heute, 20 Jahre später? Es ist immer noch nicht der Fall. Im Gegenteil: Im Jahr 2017 arbeiteten 90 % der männlichen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit, aber nur 56 % der Frauen. Hier hat der Freistaat Sachsen seine Ansprüche drastisch zurückgeschraubt und sich in der Tat an im Westen tradierte und in den Siebziger- und Achtzigerjahren vorgelebte Verhältnisse angepasst. Was bedeutet dies in einer sich durch Digitalisierung rasant ändernden Arbeitswelt?
In der Antwort auf die Große Anfrage heißt es auf die Frage, wie die Staatsregierung in ihrer Digitalisierungsstrategie die Arbeitswelt der Frauen berücksichtigen will, Änderungen beträfen Männer wie Frauen. Mit keinem einzigen Wort wird auf die zutiefst ungleichen Ausgangsbedingungen eingegangen, und es wird weiter auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Telearbeit verwiesen, die – so Zitat – erfahrungsgemäß stärker von Frauen genutzt werde.
Vorteile der Telearbeit sind natürlich die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die schnellere Rückkehr der Eltern aus der Elternzeit in den Job oder die Sicherung der Kinderbetreuung, sodass die Eltern nicht zwangsläufig ausfallen, wenn das Kind einmal krank ist. Zudem haben Arbeitnehmer(innen) durch die wegfallenden Fahrtwege und die flexiblere Zeiteinteilung mehr Zeit. Studien belegen: Im Homeoffice bzw. bei der Telearbeit gibt es weniger Ablenkung als im Büro, wodurch die Produktivität der Mitarbeiter(innen) steigt.
Stimmen die Rahmenbedingungen für das flexible Arbeitsmodell jedoch nicht, kann Telearbeit ständige Erreichbarkeit bedeuten; wir haben es bereits gehört. Viele Telearbeitenden leiden unter fehlendem Kontakt zum Kollegium, zu den Kommunikationsketten und unter Einsamkeit im heimischen Büro. Sich nicht mehr als vollständiges Teammitglied fühlen zu können, kann auf Dauer am Selbstwertgefühl nagen. Ein weiteres Problem: Telearbeitende drohen vom Radar der Führungskräfte zu verschwinden und bei Beförderungen übergangen zu werden. Wie bereits gehört, wird Telearbeit erfahrungsgemäß stärker von Frauen genutzt. Chancengleichheit sieht anders aus.
Leider befasst sich die Große Anfrage der LINKEN ausschließlich mit den Angestellten in der öffentlichen Verwaltung. Aber wie sieht es bei den verbleibenden 44 % der Beschäftigten im Dienstleistungssektor und den 28 % im produzierenden Gewerbe aus, zusammen immerhin
drei Viertel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in unserem Freistaat? Laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums, WEF, die im Januar 2018 veröffentlicht wurde, sind insbesondere Jobs, die von Frauen besetzt sind, von der Digitalisierung der Arbeitswelt betroffen. Allein in den USA seien bis zum Jahr 2026 1,4 Millionen Arbeitsplätze durch die Digitalisierung bedroht. Die Mehrheit davon, 57 %, betreffen Frauen, heißt es weiter in der Studie – eine besorgniserregende Entwicklung, meint das WEF. Frauen sind demnach insbesondere in dem Bereich des Arbeitsmarktes, der in Zukunft am stärksten zunehmen wird, unterrepräsentiert.
Dass Frauen auch im Management von Industrie-4.0Unternehmen noch immer deutlich unterrepräsentiert sind, ist ebenfalls keine Neuheit. Das stellte auch Bisnode Deutschland, ein großer europäischer Anbieter für digitale Wirtschaftsinformation, 2016 in der Studie „Frauen im Management der Industrie 4.0“ fest.
Im Bundesdurchschnitt werden 11,7 % der Topmanagementpositionen mit Frauen besetzt, in der Industrie 4.0 sind es nur noch 7,2 %. Screent man aber Veröffentlichungen der Staatsregierung, die sich mit dem Thema Digitalisierung befassen, allein nach dem Suchkriterium „Frau“ oder „weiblich“ – wie viele Matches werden angezeigt? – Ja, genau: null.
Lassen Sie mich abschließend Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, zitieren. Gegenüber
„HeForShe“, einer Solidaritätskampagne von UN Women, sagte er: „Wenn Sie im Bereich der Menschenrechte arbeiten, sehen Sie, dass die stärksten, sichersten und wohlhabendsten Gesellschaften diejenigen sind, in denen Frauen mehr Macht haben und die Geschlechter gleichberechtigter sind.“
Gibt es vonseiten der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Die AfD? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Nicht mehr. Somit bitte ich die Staatsregierung ans Mikrofon. Frau Staatsministerin Dr. Stange, bitte.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete gern meinen Kollegen Martin Dulig, der sich schon auf die Bundesratssitzung vorbereitet. Ich möchte zuallererst eines etwas schärfer zurückweisen: Das ist die Aussage, es gebe kein Interesse an der Fragestellung der Großen Anfrage bzw. an dem Thema Industrie 4.0.