War der Minister bei diesen Gesprächen dabei? Was waren das denn für Gespräche mit den Landräten, die zuletzt auf einem guten Stand waren? Was hätte Minister Dulig tun sollen, um diese zum Erfolg zu führen? Reden Sie mit Ihrem Koalitionspartner? Oder wer ist der stärkere Partner in der Koalition?
Frau Kollegin, es ist Ihnen sicherlich bekannt, was die Ergebnisse des Gespräches sind. Oder ist Ihnen das nicht bekannt? Bekannt ist, dass das Azubi-Ticket vereinbart wurde –
Mir ist das bekannt, was in der Presse stand. Das Azubi-Ticket gibt es bisher nur im MDV. – Es ist in allen anderen noch nicht gültig. Das ist ja so etwas, dass nichts in allen Verkehrsverbünden gleichzeitig gemacht wird. Jeder macht sein Ding für sich.
Die Verkehrsexperten der Strategiekommission bezweifelten auch, dass es fünf Zweckverbände sein müssen.
Die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft wurde ebenfalls angesprochen. Diese Variante würde aber eine lange Übergangszeit bedeuten und spürbare Veränderungen erst in ferner Zukunft erkennen lassen. Ausschreibungen von Nahverkehrskonzeptionen sind im Verkehrsgewerbe immer acht bis zehn oder zwölf Jahre gültig. Viele davon wurden erst erneuert oder vergeben, oder die Ausschreibungen laufen derzeit.
Wenn die Landesverkehrsgesellschaft von Anfang an Wille der SPD gewesen wäre, warum wurden dann nicht die Möglichkeiten einer Umstrukturierung in der ÖPNVStrategiekommission erörtert und durchgerechnet?
Ich war in der AG Organisation. – Von Anfang an war diese Variante vom Tisch, weil das so, wie es ist, besser ist. Es wurde nicht eindeutig darauf hingearbeitet, dieses umzustellen. Aber es waren alle Fachexperten am Tisch. Die Möglichkeit hätte es vor vier Jahren gegeben. Aber es ist jetzt anscheinend alles Wahlgetöse der SPD. – Weiter von mir in der zweiten Runde.
Auf Frau Kollegin Grimm von der AfD-Fraktion folgt jetzt Frau Kollegin Meier für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem Martin Dulig als Verkehrsminister die letzten vier Jahre im Verkehrsbereich eher ein wenig vor sich hingewurschtelt hat, scheint er jetzt, vor der Landtagswahl, aufgewacht zu sein. In der Tat wurde noch nie so viel Geld in den Busverkehr investiert wie aktuell. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Geld allein ist es nicht getan; denn es ersetzt keine Strategie, wie sich der ÖPNV hier in Sachsen entwickeln soll.
Ja, wir haben es gehört. Es gab eine Strategiekommission. Die hat über drei Jahre getagt und ein großes Maßnahmenpaket erarbeitet und vorgelegt. Ich hätte mir übrigens gewünscht, lieber Martin Dulig, dass Sie vielleicht das eine oder andere Mal auch dagewesen wären, um selbst
Aber sei es drum. Seit Ende 2017 liegen die Ergebnisse vor, und wir alle harren der Umsetzung. Doch was Sie jetzt mit diesem Kommissionsbericht tun, ist, dass Sie sich einige Rosinen herauspicken. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das funktioniert so nicht. Wir brauchen und notwendig ist eine integrierte ÖPNVPlanung für den Freistaat, die Bus und Bahn in den Blick nimmt. Aber Sie legen einen einseitigen Fokus auf den Busverkehr. Richtig ist, dass das PlusBus-System jetzt in Sachsen ausgebaut wird und es nun ein solides Angebot in einigen Regionen im ländlichen Raum jenseits des Schülerverkehrs gibt.
Aber damit noch mehr Pendlerinnen und Pendler den ÖPNV nutzen, ist es wichtig und notwendig, dass es attraktivere und schnellere Verbindungen auf den Hauptachsen gibt. Dafür bedarf es vonseiten des Freistaates, dass Sie nicht nur hilflos auf den Bund schauen, was die Schieneninvestitionen angeht, sondern dass Sie eigenes Geld in die Hand nehmen.
Wenn wir wirklich einen Sachsentakt wollen, was alle immer sagen und vor sich hertragen, ist es notwendig, dass wir alle Verkehrsträger in den Blick nehmen, endlich einen festen Takt festlegen und die entsprechenden Knoten ausbauen. Aber damit wir dazu kommen, braucht es schlicht mehr Engagement Ihrerseits und Klarheit, was die Finanzierung betrifft. Dieser Sachsentakt muss im Freistaat endlich zur Chefsache werden.
Aber die Realität ist eine andere, vor allem, wenn ich mir den aktuell vorliegenden Entwurf zum Landesverkehrsplan anschaue. Es gibt sehr konkrete Zahlen, was den Staatsstraßenbau angeht. Es gibt sehr konkrete Kostenaufstellungen, was den Unterhalt von Brücken und Ingenieurbauwerken angeht.
Was aber fehlt, sind konkrete Angaben zu den Kosten im ÖPNV genauso wie im Rad- und Fußverkehr. Ja, die Beschreibungen, die Sie im Nahverkehr machen, gehen in die richtige Richtung. Aber sie sind alle samt und sonders unkonkret. Die nötige Verkehrswende erreichen wir nicht nur mit schönen Überschriften, sehr verehrte Damen und Herren.
Es braucht vor allem konkrete und ambitionierte Ziele. Was soll denn der ÖPNV in den nächsten 15 oder 20 Jahren leisten? Wie viel mehr Bürgerinnen und Bürger sollen den ÖPNV erreichen können? Wie sollen Fahrgaststeigerungen aussehen, und insbesondere: Wie viel ist der Freistaat bereit, tatsächlich zu investieren?
Wenn ich mir die Prognosen zu Auto, ÖPNV und Radverkehr im Landesverkehrsplan anschaue, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das das Gegenteil von ambitioniert. Der Anteil des Autoverkehrs scheint quasi gottgegeben und unveränderlich zu sein, aber die Wahl des Verkehrsmittels ist eine Frage des Angebots und vor allem eine politische Investitionsentscheidung.
Für einen modernen und gut angenommenen ÖPNV gibt es eben mehr zu tun, als mit einem Feuerwerk von Pressemitteilungen zu Fördermittelanträgen im Busbereich den sächsischen Himmel zu illuminieren. Dieses Bundesland hat es verdient, und die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht einen Staatsminister für Verkehr und eine Staatsregierung, die es mit dem Sachsentakt, mit dem Sachsentarif, mit der Erreichbarkeit der Ballungsräume, mit der Barrierefreiheit, mit der Taktverdichtung und nicht zuletzt mit der Verknüpfung des ÖPNV mit dem Radverkehr ernst meinen.
Mit Frau Kollegin Meier, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sind wir am Ende der ersten Runde angelangt und eröffnen jetzt die zweite. Für die einbringende CDU-Fraktion spricht wieder Herr Kollege Nowak.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Meier, 80 % der Sachsen werden künftig an das Grundnetz angeschlossen sein. Wenn das, ausgehend von 52 %, keine Verbesserung ist, dann weiß ich es auch nicht.
Die Schaffung eines einheitlichen PlusBus- und TaktBusNetzes ist auch die Voraussetzung für einen besseren Schüler- und Auszubildendenverkehr; denn wir kommen weg vom starren Schulbus, der eben nur ein- oder zweimal am Tag und in den Ferien und am Wochenende gar nicht fährt.
Damit der ÖV für junge Leute attraktiv wird, braucht es aber eben nicht nur das passende Angebot, sondern auch die entsprechenden Tarife. Da liegt unser Fokus vor allem zunächst auf den Azubis. Dort wird es ab 1. August 2019 für 48 Euro im Monat für die Berufsschüler eine verbundweite Karte geben, und für fünf Euro mehr kann man dann auch Verbundgrenzen überschreiten. Mussten bisher im schlimmsten Falle für den Weg zur Berufsschule im Halbjahr 900 Euro bezahlt werden, reduziert sich dies jetzt auf ungefähr ein Drittel. Wir erfüllen mit diesem Angebot vor allem eine Forderung des Handwerks; das ist auch wichtig, um künftig die Firmen im Kampf um neue Fachkräfte entsprechend zu unterstützen. Das neue Ticket ist also auch volkswirtschaftlich sinnvoll.
Für alle Schüler an den allgemeinbildenden Schulen führen wir gemeinsam mit den Landkreisen und kreis
freien Städten ein Schüler-Freizeit-Ticket ein. Damit machen wir die Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 12 mobil und führen sie an den ÖV heran. Beide Tickets werden zum 1. August 2019 eingeführt. Damit sind sie bereits für das kommende Schuljahr verfügbar.
Dazu gehört aber auch ein besseres Tarifsystem für alle. Das, Herr Böhme, macht man eben nicht gerade in sechs oder acht Wochen, sondern es braucht seine Zeit, ein ordentliches Tarifsystem zu entwickeln.
Ja, dafür gab es ja auch eine hinreichende Zahl in der Strategiekommission. Sie haben selber darin gesessen und wissen, wie komplex die Themen zu behandeln sind.
Wir werden den ÖV attraktiver machen, vor allem für diejenigen, die über Verbundgrenzen wollen oder über Verbundgrenzen müssen. Alle diese Aufgaben sind von landesweiter Bedeutung, und so mancher hat sich in den letzten Jahren gefragt, wozu es denn dann überhaupt noch fünf Zweckverbände braucht. Ich gehöre auch dazu; ich war aber auch der Meinung, dass man nur durch Strukturänderungen an sich zunächst noch gar kein Problem löst; dieser Meinung bin ich immer noch. Aber wenn man sich die Verhandlungsrunden der letzten Zeit ansieht, so hat dies natürlich nicht gerade dazu beigetragen – das gehört zur Wahrheit dazu –, diese Frage in den Hintergrund zu drängen. Ob aber die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft die richtige Antwort darauf ist, das können wir gern diskutieren. In Stein gemeißelt ist das für mich nicht, aber ausgeschlossen eben auch nicht.