Das wäre unsere Aufgabe gewesen und nicht diese Angsthaltung gegenüber dem Klimaschutz, der vor uns steht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Dr. Pinka, Sie haben jetzt zum zweiten Mal ausführlich beschrieben, welche Umweltprobleme es in der ganzen Welt gibt. Es gibt Dürren, es gibt Stürme, es gibt zum Teil Überschwemmungen. Das Hauptproblem, das ich damit habe, ist: Wenn mir jemand sagt, wir müssen die Temperatur um zwei Grad begrenzen, wärmer darf es nicht werden, und mir nicht einmal sagen kann, von welcher Temperatur er überhaupt ausgeht – sind wir dann bei 21 Grad oder bei 25 Grad? Wir wissen es nicht, weil kein Ausgangswert vorgelegt wird. Dann sage ich, das ist unwissenschaftlich. So kann man nicht arbeiten. Die Probleme, die Sie ansprechen, können alle möglichen Ursachen haben. Das muss gar nicht die Erdmitteltemperatur sein.
Wir sehen auch, dass die Prognosen regelmäßig fehlgehen. Die Malediven sollten schon unter Wasser sein – das
sind sie nicht. Es tritt nicht ein, was prognostiziert wird. Afrika hat große Probleme. Es hat vor allem große Probleme, weil es eine extrem wachsende Bevölkerung hat und weil es Regierungen hat, die nicht in der Lage sind, eine ordentliche Wirtschaftsstruktur aufzubauen.
Dass Sie das mit dem Klimawandel begründen, ist an den Haaren herbeigezogen. Sie können mir nicht einmal sagen, von welchem Ausgangswert temperaturmäßig diese zwei Grad eingehalten werden sollen.
Ich möchte nur ganz kurz reagieren. Ich würde Ihnen raten, Herr Urban, gehen Sie bitte einmal zum Umweltminister und in sein Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Sie haben ein Modell entwickelt, das sie schon seit 20 Jahren füllen. Sie evaluieren immer wieder das, was man an CO2 misst und wie die Temperaturentwicklung in Sachsen ist. Es ist vollständig eingetreten. Das, was wir beobachten – ich hätte es gern vorhin in dem Bereich Dürre und Sturm gesagt, ist: Wir wissen seit Jahren – und das sagen die Vorhersagen dieses Modells –, dass es in Sachsen weniger regnen und heißer werden wird. Das wissen wir. Die Ursachen und die Zusammenhänge hat dieses Modell abgebildet. Deshalb: Bitte wenden Sie sich an den Umweltminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kurzintervention bezieht sich auf den Redebeitrag von Kollegin Pinka, die hier den Eindruck erweckt hat, das Wirtschaftsministerium würde sozusagen bei Sicherheitsleistungen mauscheln und möglicherweise hinter dem Rücken Vereinbarungen schließen. Ich möchte mich an dieser Stelle beim Wirtschaftsministerium ausdrücklich bedanken. Wir haben mittlerweile eine feste Vereinbarung mit MIBRAG und der LEAG, die Rücklagen sichert, die Rücklagen verpfändet, uns also jederzeit die Möglichkeit gibt, zuzugreifen und alle Folgeschäden aus dem Bergbau über Renaturierungsmaßnahmen abzusichern. Es ist mir wichtig, dass es im Protokoll noch einmal genau so vermerkt ist.
Ja, vielen Dank. Das Wort „mauscheln“ würde ich niemals in den Mund nehmen, sehr geehrter Herr Vieweg. Aber ich habe schon zur Kenntnis genommen, dass es Sicherheitsleistungsverein
barungen gibt, die weit über die Hauptbetriebspläne hinausgehen, die alle 2037 zu Ende sind, und die Sicherheitsleistungen bis 2041 abgebildet werden.
Das heißt, dem Unternehmen wurde eine Sicherheit weit über seine Planungslaufzeit gegeben. Das nehme ich zur Kenntnis. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie damit nachfolgende Generationen unter Druck setzen, weil Sie aus diesem Konstrukt nämlich nicht wieder herauskommen, ohne dass das Unternehmen eine Entschädigung fordern wird. Ich nehme ebenso zur Kenntnis, dass Sie damit die Kohlekommission unter Druck setzen, weil sie vielleicht über das Jahr 2040 eigentlich nicht hinausgehen wollte.
Ich nehme weiterhin Folgendes zur Kenntnis: Sie sind wahrscheinlich doch näher an den Wirtschaftsunternehmen als am Freistaat dran. Das hab ich nun schwarz auf weiß. Ich freue mich, dass Sie das gesagt haben und es nun schwarz auf weiß im Protokoll steht.
Frau Kollegin Dr. Pinka, ich möchte gern noch einmal reagieren. Sie hatten davon gesprochen, dass der Ministerpräsident, nachdem er zwei komplette Runden dieser Debatte verfolgt hat, an der dritten Runde dieser Debatte nun nicht mehr teilnimmt. Ich finde, dass Ihre Zuspitzung unzulässig ist.
Der Ministerpräsident – ich bin mir ziemlich sicher – arbeitet bereits jetzt nach dem Interview wieder daran, dass die Kohlekommission konkrete Vorschläge und Konzepte erhält.
Sie können gern widersprechen. Sie können das auch anders sehen. Das, was Frau Kollegin Pinka gemacht hat, geht so nicht.
Sie können gern ans Rednerpult gehen und sprechen. Ich möchte nur meinen Redebeitrag zu Ende bringen. Danach höre ich Ihnen zu.
Frau Dr. Pinka, ich komme noch einmal zu Ihrem Redebeitrag. Der Redebeitrag, den Sie in der dritten Runde
gehalten haben, ist an Populismus nicht zu überbieten. Ich habe nicht einen einzigen konkreten Vorschlag in dieser dritten Runde von Ihnen gehört, der es wert gewesen wäre, dass der Ministerpräsident ihn hört. Sie haben ihm nur Vorwürfe gemacht. Sie haben ihm auch nicht zugehört. Ich weise in aller Form zurück, dass Sie ihn hier an den Pranger stellen. Er hat sich in diese Debatte eingebracht. Er hat Ihnen die meiste Zeit zugehört. Das ist wichtig. Das sollten wir auch mitnehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! So viel Unterwürfigkeit bin ich nur von Untertanen gewöhnt. Es tut mir leid. So etwas kann ich überhaupt nicht akzeptieren.
Ich habe es vorhin in meinem Redebeitrag gesagt: Wenn man so tut, als ob man interessiert sei, sich in die Debatte einbringt und auch das Instrument nutzt, dass die Regierung jederzeit an das Pult treten kann, und das tun möchte – quasi wie eine Regierungserklärung –, dann erwarte ich, dass er bis zum Schluss zuhört.
Er kann mich gar nicht gehört haben. Ich kann hier sagen, was ich möchte. Ich könnte auf- und niederspringen. Er hat es nicht gehört. Er nimmt es nicht wahr. Er wird es im Protokoll nicht nachlesen.
Ja, ich möchte zu dem Redebeitrag, den sie vorn am Mikrofon gehalten hat, reagieren. Ich möchte noch einmal das unterstreichen, was Frau Dr. Pinka gesagt hat. Sie hat noch einmal dargestellt, dass wir dringend handeln müssen. Sie sagte, dass die Staatsregierung oder auch der Landtag in der Mehrheit keine Vorschläge gemacht habe, wie man dem Strukturwandel begegnen kann und wie wir mit Blick auf die Klimaschutzmaßnahmen endlich vorankommen
Herr Vieweg, es heißt, dass die Regierungskoalition sehr viel handelt. Es gibt aber keine konkreten Maßnahmen. Wir verlieren im Wettbewerb mit den erneuerbaren Energien den Vorsprung an andere Länder. Das ist zu kritisieren. Das hat Frau Pinka getan.
Außerdem geht es auch darum, konkrete Vorschläge zu liefern. Das hat unsere Fraktion bereits im Jahr 2014 mit dem eigenen Gesetzentwurf getan. Gleiches haben wir gestern mit einem Haushaltstitel versucht. Das alles
lehnen Sie ständig in jeder Legislatur ab. Das ist das Problem. Es gibt einfach keine eigene Initiative, um die Klimaziele zu erreichen.