Herr Kretschmer, Sie haben schon x-mal gesagt, dass Sie dieses Nullkommairgendetwas an Klimaemission, die wir einsparen, eigentlich nicht juckt. Das ist aber genau diese „Nimby“-Argumentation; genau dieser Blick, um in diesem Bild zu bleiben.
Wer soll denn, außer Deutschland, den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorbildhaft leisten, wenn nicht wir in Sachsen, dem Land der Denker?
Wer muss denn hier handeln? Doch nicht Sie auf dieser Ebene. Sie haben uns vorgestern gesagt, dass wir nicht angstgetrieben sein sollen und Mut zu Veränderungen haben müssen. Aber das machen Sie gerade nicht. Sie machen keinen Mut zur Veränderung.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Pinka, ist Ihnen bekannt, dass im Dreiländereck, im polnischen Turów, gegenwärtig der größte und modernste Braunkohlekraftwerksblock Europas errichtet wird? Können Sie mir sagen, wie sich diese Thematik in die Klimareduktion weltweit einordnen wird? In Polen findet derzeit ja auch die Klimakonferenz statt.
Sehr geehrter Herr Meyer, Sie haben mich gerade nicht verstanden. Genau das ist dieses „Nimby“. Sie zeigen auf andere, ohne selbst etwas zu tun.
Sie könnten mir auch sagen: Boxberg, Block R, sei ganz modern, den müssen wir halten usw. Ich gebe Ihnen ja in der Weise recht, dass man eine Abschreibung eines bestimmten Blockes haben muss. Man investiert, und wir geben den Kraftwerksbetreibern eine gewisse Zeit, die Kohle zu verstromen.
Wohlwollend angeschlossen! Wir haben dort Klimaschutzziele formuliert. Da gehört Ihre Regierung im Bund dazu. Wir als Sachsen und als Betroffene in SachsenAnhalt und in Brandenburg müssen das natürlich umsetzen. Das sehe ich genauso. Wir können diese Emissionsziele, die Einsparungen, bringen.
Deshalb brauchen wir einen ordentlichen Plan, ich habe es gerade gesagt. Sie haben nur gefordert: Geld! Es geht um Geld, Geld, Geld.
Nein! – Sie können doch gar keinen Plan vorlegen. Wenn Sie sagen, Sie verstromen bis zum Jahr 2040, wie wollen Sie denn die Substitution hinbekommen? Wie
Zug um Zug brauchen Sie ein Szenario: Ausstieg, Substitution, Ausstieg, Substitution. Deshalb müssen Sie Strukturwandel und Kohleausstieg zusammen sehen. Anders geht es doch gar nicht.
(Zurufe der Abg. Steve Ittershagen und Georg- Ludwig von Breitenbuch, CDU – Widerspruch bei der CDU und der SPD – Glocke des Präsidenten)
Die großen Städte – wir haben es vorhin gerade diskutiert – haben es begriffen: Chemnitz, Leipzig. Sie haben begriffen, dass sie etwas tun müssen, weil sie sich nicht auf Unsicherheiten bei ihrer Strom- und Wärmeversorgung verlassen wollen.
Sie laufen an die Wand, und die Lausitzerinnen und Lausitzer haben es auszubaden. Das ist das eigentlich schlimme Problem, denn Sie haben keinen Plan.
Frau Dr. Pinka, es reizt mich zwar, darüber zu debattieren, aber ich werde mich daran halten, dass ich jetzt eine Frage zu stellen habe.
Sie selbst haben gerade den 0,3 %CO2-Anteil von Deutschland an der Weltproduktion angesprochen. Können Sie sich nicht vorstellen, dass der größte Energieverbraucher dieser Welt, die Volksrepublik China, mit gutem Beispiel vorangehen kann? Können Sie sich das nicht vorstellen?
Ich war in China. Sie sind tatsächlich große Freunde des erneuerbaren Energieausbaus. Aber, Herr Rohwer, das ist dieselbe Frage, wie sie Herr Dr. Meyer gestellt hat.