Sehr geehrter Herr Meyer, in meinem weiteren Redebeitrag wäre ich auf die Nachhaltigkeitsstrategie und das, was zum Bereich Klima und Energie darin steht, eingegangen. Ich habe leider den Zettel, was die Faktenlage betrifft, auf meinem Platz liegen. Ich würde es Ihnen dann bringen. Darin steht nämlich nicht viel, zum Beispiel zu den nachweisbaren Indikatoren und wohin wir bei den CO2-Emissionen wollen. Es steht so etwas drin, wie: Wir wollen die Menschen informieren, wo der Klimawandel hingeht. Wir wollen irgendetwas im Nicht-Energiebereich entwickeln, zum Beispiel beim Tourismus. – Vielleicht wollen wir ja Palmen im Waldumbau anpflanzen, weil wir dann kein Wasser mehr haben –
Dürrefolgen usw.; vielleicht ist das ja das Ziel. Aber messbare CO2-Emissionsziele oder dass die Staatsregie
Noch einmal, Frau Dr. Pinka – vielleicht habe ich mich auch unklar ausgedrückt –: Ich habe gesagt, es gibt neben den umweltpolitischen Aspekten, die Sie gerade geschildert haben, auch soziale und wirtschaftliche Aspekte. Dazu würde ich gern von Ihnen etwas hören, welche Rolle das beim Thema –
Ich würde die Frage gern wie folgt beantworten: Es gibt eine Definition für die Nachhaltigkeit. Diese besagt nicht nur, dass man das Dreieck zwischen Wirtschaftlichkeit, Ökologie und Sozialem bedenken muss,
auch, aber man muss im Besonderen – das bedeutet ja der Begriff Nachhaltigkeit – an andere Generationen denken: Können Menschen, Kinder, Kindeskinder nach uns noch leben? Wenn wir in Klimaschutz nichts tun, dann können sie nicht mehr nach uns leben.
Ich erinnere an ein Beispiel von vor 66 Jahren. Heute vor 66 Jahren sind in London 12 000 Menschen gestorben. Und wissen Sie, warum? – Weil es damals eine nebligkalte Wetterlage gab und in dieser Zeit Kohleöfen angefeuert wurden. Die Menschen sind dann aufgrund dessen daran erstickt. Es waren 12 000 Menschen – und das an einem Tag.
Nein, das ist keine Show. Lesen Sie es einfach nach. Es gab einen besonderen Tag, und an diesem Tag sind diese Menschen gestorben.
Das ist einfach ein Problem. Wir haben bei der Klimaerwärmung und bei einem CO2-Gehalt keine Möglichkeit, die Art Mensch zu retten. Das wissen Sie auch.
Würden Sie mir recht geben, Frau Dr. Pinka – weil Sie gerade den Eindruck erweckt haben, wir hätten keine Ziele –, dass wir im Energie- und Klimaprogramm des Freistaates Sachsen ganz klare CO2-Einsparziele formuliert und ganz klare Ausbauziele bei sich erneuernden Energien festgeschrieben haben? Würden Sie mir hierzu Recht geben?
Dann würde ich einmal zurückfragen: Sie reden doch nicht etwa von den ambitionierten Zielen des Klima- und Energieprogramms von 2012?
Reden Sie davon? – Schauen Sie sich einmal an, was Sie davon eingehalten haben. Auch das steht übrigens in der Nachhaltigkeitsstrategie. Dort steht, dass wir bis zum Jahr 2020 25 % der CO2-Emissionen von 2009 einsparen wollen. Im Status sind wir bei 4,4 %. Ist es das, was Sie beim Energie- und Klimaprogramm als Fortschritt verkaufen wollen?
Ich war bei dem Innenblick von Bürgermeistern und Ministerpräsidenten stehen geblieben. Im Umweltbereich nennt man das „Nimbys“ – Not In My Back Yard; denn man hat dann zum Beispiel bei bestimmten Problemen in der Nähe nur seinen Eigenblick. Das ist beim Straßenbau oft so. Wenn das Problem dann gelöst ist, interessiert das Parallelproblem, nämlich im anderen Ort, nicht mehr. Das bedeutet dieses „Nimbys“. So ähnlich ist es bei Ihnen. Sie wollen erst einen abgeschlossenen und fürstlich bezahlten Strukturwandel und dann den Braunkohleverstromungsausstieg.
(Marko Schiemann, CDU: Was? – Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das ist eine Frechheit! – Ines Springer, CDU: Das ist unter Ihrem Niveau, was Sie hier erzählen!)
Sie wollen 60 Milliarden Euro für die 30 Jahre – Sie haben es gerade wiederholt –, 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ansparen, damit Sie dann 20 000 Arbeitsplätze substituieren können. Das Geld soll auch laufen, wenn offensichtlich der aktive Kohlebergbau noch existiert.
Damit haben Sie quasi die Probleme, die in der Lausitz existieren, überhaupt nicht erkannt. Sie können sie auch nicht bewältigen. Das ist das Problem. Wie schafft man es zum Beispiel, in ländlichen Räumen – das sind keine Ballungsgebiete – bestimmte Industriearbeitsplätze zu entwickeln? Wir haben ja die Probleme schon – wenn ich einmal daran erinnern darf – in der Metropolregion Mitteldeutschland. Hier haben wir auch schon Probleme und können keine richtige Entwicklung sehen. Jetzt sind wir in der Lausitz, im ländlichen Raum. Wollen wir denn eine Monostruktur durch eine andere Monostruktur ersetzen?
Fahren die Menschen dann einfach nicht schnell hin und schnell wieder zurück? Das sind doch alles Dinge, zu denen ich bei Ihnen überhaupt nichts lese.
Herr Kretschmer, Sie haben schon x-mal gesagt, dass Sie dieses Nullkommairgendetwas an Klimaemission, die wir einsparen, eigentlich nicht juckt. Das ist aber genau diese „Nimby“-Argumentation; genau dieser Blick, um in diesem Bild zu bleiben.