Wir sind am Ende der ersten Rederunde angekommen und eröffnen jetzt die zweite Rederunde. Herr Dr. Weigand hat wiederum das Wort für die einbringende AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Ihnen die Nazikeule wegnehmen würde, hätten Sie gar keine Argumente mehr.
Frau Kuge, Sie haben gesagt, wir hätten nie etwas eingebracht. Ich nenne dazu den AfD-Antrag „Schutz ungeborenen Lebens sichern, Schwangerschaftskonfliktberatung auf Prüfstand stellen“, den wir eingebracht haben. Sie haben den Antrag abgelehnt. „Für ein geburtenfreundliches Sachsen, wohnortnahe Geburtshilfe sichern“, was unter CDU-Führung abgebaut wurde; auch dazu haben wir einen Antrag einbracht, den Sie abgelehnt haben. Der nächste Antrag: „Einführung von Begrüßungsgeld anlässlich der Geburt eines Kindes“. Auch diesen Antrag haben wir eingebracht, Sie haben den Antrag abgelehnt.
Herr Zschocke und Frau Schaper, weil Sie zusätzlich gesagt haben, wir seien eine unsoziale Partei: Wir haben den Antrag eingebracht: „Armutsrisiko Alleinerziehender reduzieren, Unterhaltsvorschussgesetz reformieren“. Auch diesen Antrag haben Sie abgelehnt.
Ich glaube manchmal, in Ihrer Kindheit hat die Schaukel zu nah an der Hauswand gestanden, meine Damen und Herren. Es ist einfach unglaublich.
Frau Kuge, Sie haben gesagt, dass das Baukindergeld die ganze Situation entspannen würde. Ich bin wirklich entspannt, wie man das umsetzt. Früher gab es von der SAB für Familien mit Kindern 75 000 Euro zu einem Zinssatz von 0,25 %. Damit habe ich mich mit meiner Frau vor zwei Jahren intensiv beschäftigt, als wir gebaut haben. Das ist ein Bürokratiemonster gewesen, bei dem man fünf Monate warten musste, bis ein Bescheid da war. Wenn Sie dann ein Angebot von der Baufirma hatten und fünf Monate warten mussten, ob sie eine Finanzierung bekommen, überschlugen sich in der Zwischenzeit schon wieder die Baukosten. Nach einem halben Jahr war das Programm – dank Ihrer guten Politik – in Sachsen sowieso ausgelaufen.
Dann haben Sie gesagt, Sie stünden für traditionelle Familie und dass dies der CDU wichtig sei. Wenn ich aber hier in die Reihen schaue und sehe, wie stark die Reihen
von der CDU gefüllt sind, dann kann ich nur in die Hände klatschen, denn ich sehe, wie wichtig Ihnen Familienpolitik in diesem Freistaat ist. Das ist einfach eine riesige Sauerei.
War es nicht Ihre Partei, die die Ehe für alle mit Ihrer Kanzlerin in diesem Land zugelassen hat und die klassische Familie damit zerstört? Das ist CDU-Politik, meine Damen und Herren.
Frau Raether-Lordieck, Sie haben gesagt, die Geburtenzahlen seien gestiegen und Sie hätten viel gemacht. Was haben Sie denn die letzten Jahre gemacht? Es ist richtig, dass die Geburtenzahlen seit dem Jahr 2000 gestiegen sind. Aber wo sind denn die Schulen hergekommen? Wo sind denn die Lehrer, die Kitas hergekommen? In den Jahren 2007/2008 hatten wir 300 000 Schüler, und in den Jahren 2017/2018 waren es 367 000 Schüler. Das ist ein Plus von 23 %. Im gleichen Zeitraum haben Sie 100 Schulen in Sachsen geschlossen und damit den ländlichen Raum geschwächt. Also, Sie haben wirklich eine tolle Politik in diesem Land gemacht. Herzlichen Glückwunsch!
Uns geht es darum, die Rahmenbedingungen in diesem Land zu verbessern und den ländlichen Raum nicht weiter ausbluten zu lassen. Zum Beispiel für Medizinstudenten – –
Herr Weigand, wissen Sie, wie viele Schulen in den letzten fünf Jahren geschlossen und wie viele Schulen im ländlichen Raum in den letzten fünf Jahren eröffnet worden sind?
Aber wir hatten es letzte Woche im Petitionsausschuss, in dem Sie auch sitzen. Es werden auch weiterhin Schulen in Sachsen geschlossen, bei denen die Schülerzahlen nicht ausreichen.
Es ist keine Trendwende zu sehen. Momentan werden die Pläne in den Landkreisen erst erarbeitet, die dann im nächsten Jahr dem Kultusministerium vorgelegt werden.
Wir sind dafür, dass Sie die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum endlich stärken. Dafür sollten Sie für Medizinstudenten, die sich verpflichten, Landarzt zu werden, auch den Numerus clausus lockern, um Landärzte dort anzusiedeln. Das ist eine Forderung von uns.
Frau Kersten, Sie haben anscheinend bei uns abgeschrieben, denn dass wir ein Familiensplittingmodell fordern, ist ja seit Jahren bekannt. Wenn Sie sich eine Beispielfamilie anschauen – ein Ehepaar mit zwei Kindern, er ist Polizist mit einem Brutto von 3 100 Euro, sie ist Krankenschwester mit einem Brutto von 2 300 Euro, sie kommen zusammen auf ein Jahresbrutto von 64 800 Euro –, dann können sie eben nicht von dem Freibetrag, den sie bei zwei Kindern erst ab 71 500 Euro haben, profitieren. Das sind Leistungsträger in unserer Gesellschaft, die hier hinten dran bleiben.
Sie haben gesagt, wir sollen uns in den kommenden Haushalt einbringen. Da bin ich gespannt, wie Sie reagieren werden. Eine Grundforderung von uns ist ja eine kostenlose und gesunde Schulspeisung. Da werden wir auch aus den letzten Jahren ein bisschen gelernt haben und es Ihnen zeigen, und wir sind gespannt, wie Sie darauf reagieren.
Weiterhin können Sie Familien stärken, indem Sie den Familienpass unbürokratisch abschaffen und ihn für alle Familien in Sachsen ermöglichen, ohne Beantragung. Damit würde viel getan werden, dass Familien am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Die zweite Rederunde ist eröffnet durch Herrn Dr. Weigand für die AfDFraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf? – Bei der CDU nicht, aber bei Frau Schaper, Fraktion DIE LINKE; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Geschwafel, das Sie hier von sich geben, ist wirklich unerträglich.
Dass Sie dann im Prinzip noch, wenn Menschen Sie zu enttarnen versuchen, die Keule schwingen, es sei Propaganda oder Lüge, das ist noch viel schlimmer. Ich zitiere: „Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist vorrangig Aufgabe der Politik und jeder Regierung.
Eine kinderfreundliche Gesellschaft und der Erhalt des Staatsvolkes sind daher als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen.“
Nein. – Denn alle Kreide, die Sie fressen, kann nicht darüber hinwegtäuschen: Sie meinen eigentlich nur eine Willkommenskultur, nämlich die für deutsche Kinder.