Meine Damen und Herren, dort müssen wir auch mit dem Haushaltsansatz im Dezember in diesem Hohen Haus ordentliche Beschlüsse fassen. Der gewählte Ansatz ist gut, dass wir zum Beispiel im kommunalen Straßenbau die Mittel verstetigen und 60 Millionen Euro pauschal in das Finanzausgleichsgesetz ab 2020 geben. Damit haben die Kommunen Rechtssicherheit, dass sie das Geld bekommen und ihre Straßen instand setzen können. Bei der Gelegenheit dürfen sie nicht vergessen, gleich das Glasfaserkabel mit hineinzulegen, um für Firmen und Anwohner schnelles Internet zu schaffen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist sicher auch der Bürokratieabbau. Die interne Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren ist, durch den Finanzminister geleitet, einberufen worden. Der Abschlussbericht wird hoffentlich bald im neuen Jahr vorliegen. Auch die Genehmigungsverfahren, die in den letzten Jahren hauptsächlich im Umweltbereich eine exorbitante Erhöhung des bürokratischen Aufwandes verursacht haben, sollten noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.
Von manchen Fraktionen in diesem Hohen Hause, auch vonseiten der LINKEN, wurde immer wieder vorgetragen, dass die Unternehmer Kapitalisten sind, die den Staat betrügen wollen, die die Arbeitnehmer ausbeuten usw. Nein, sie tragen dazu bei, die Wertschöpfung und die Steuerkraft dieses Landes zu erhöhen, deshalb muss dort Unterstützung kommen und nicht in dem Verfahren, wie Sie es in Ihrem Entschließungsantrag gebracht haben. Wir brauchen keine neuen Förderrichtlinien und auch keine neuen Kreditlinien, sondern für die Unternehmen eine Entlastung bei der Bürokratie. Das ermöglicht ihnen das Geschäft, und davon partizipieren wir auch, indem wir höhere Steuereinnahmen bekommen.
Meine Damen und Herren! Es gibt noch eine Wortmeldung von der SPDFraktion. Herr Abg. Vieweg, bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Neuhaus-Wartenberg, lieber Kollege Brünler, ich möchte mich zunächst bei Ihnen bedanken für Ihre Große Anfrage und Ihren Entschließungsantrag, weil mir das die Möglichkeit gibt, heute noch einmal darüber zu sprechen, was wir in Sachsen in der aktuellen Legislaturperiode für den Mittelstand, das Handwerk und auch für den Tourismus erreicht haben.
Der Mittelstand spielt für die wirtschaftliche, regionale und gesellschaftliche Entwicklung eine herausragende Rolle, gerade hier in Sachsen. Da gibt es die traditionell
Selbstständigen, da gibt es diejenigen, die das Rückgrat für den sächsischen Mittelstand sind, da gibt es die Handwerker, die Meister mit großen und kleinen Betrieben, viele wirklich gute, große und etablierte Unternehmen, die viele gute Arbeitsplätze im Freistaat schaffen.
Wenn ich zurückdenke: Ich habe mein erstes Unternehmen im Freistaat 1992 gegründet. Wir waren drei Leute und waren begeistert von unserer Geschäftsidee, haben gedacht, unsere Dienstleistung muss wirklich jeder kaufen. Wir mussten uns jede Förderung, jede Orientierung selbst suchen, weil unsere alte Wirtschaftsförderung nach einem einzigen Kriterium ausgerichtet war, und das war Wachstum. Man musste mehr Mitarbeiter beschäftigen und ganz genau wissen, wie man agieren muss, wenn man in zehn Jahren noch am Markt sein wollte. Proberäume, Experimentierräume – diese Möglichkeiten gefördert zu bekommen hat es früher nicht gegeben.
Und darum, meine Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, haben wir in der aktuellen Legislaturperiode für einen Politikwechsel gesorgt. Wir haben unsere größte Wirtschaftsförderung, die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung“, umgestellt. Es gilt nicht mehr nur dieses Wachstumskriterium, sondern man bekommt heute auch Förderung, wenn man Arbeitsplätze erhält und nachweisen kann, dass das Unternehmen mit der gleichen Anzahl von Mitarbeitern in den nächsten Jahren gut und sicher läuft. Wir haben die strukturellen Nachteile im Freistaat Sachsen ausgeglichen. Das war eine gute Politik für den sächsischen Mittelstand.
Zum Handwerk, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion: Die Handwerker bilden mit dem Mittelstand das Rückgrat für die sächsische Wirtschaft. Es ist gerade die duale Ausbildung, also die berufliche Ausbildung, die mittlerweile eine hohe Qualität hat und der Exportschlager, auch aus Sachsen heraus, ist. Die Meisterausbildung spielt für uns die wichtigste Rolle. Wir haben die Qualität dieses großen Beschäftigungsnachweises verbessert, wir haben die Meisterprämie eingeführt und auch ein großes Augenmerk auf die Meisterausbildung gelegt, weil diese Grundlage für neue Kompetenzen und neue Unternehmen ist, weil ein Großteil der Meister eigene Unternehmen gründet und nicht nur beim Berufskollegen beschäftigt sind.
Wir haben den Meisterbonus eingeführt. Das zeigt, für uns ist die Ausbildung im Handwerk ganz wichtig. Wir haben das Handwerk fit für die Zukunft gemacht, weil wir die Mittelstandsförderung auch für das Handwerk geöffnet haben. Sehr geehrte Kollegin Neuhaus-Wartenberg, das bitte ich zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben die Zugänge für das Handwerk auch in unsere Innovationsförderung aufgenommen, und es ist heute möglich, mit einem Handwerksbetrieb in unserer Fachkräfteallianz mitzuwirken.
Das war aus meiner Sicht genau der richtige Weg, das zeigt auch der bundesweite Vergleich. Sachsen liegt auf Platz 1 in der aktuellen Handwerkspotenzialstudie. Das betrifft die Anzahl der Handwerksbetriebe, das betrifft
den Umsatz je Einwohner und auch die Anzahl der Beschäftigten in den Betrieben. Und ich sage Ihnen mal: Platz 1 ist Sachsen, Platz 2 ist Brandenburg und Platz 3 ist Thüringen. Merken Sie etwas? Drei SPD-Wirtschaftsminister liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Handwerk in Ostdeutschland.
Das ist doch eine gute Botschaft, Kolleginnen und Kollegen. Das war aus meiner Sicht erfolgreiche Politik für Mittelstand und Handwerk.
Zum Schluss noch zum Tourismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Tourismus ist ein Megatrend im Freistaat Sachsen. Für Sachsen ist der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Wir haben in den letzten 26 Jahren unsere landesweiten Zahlen verdreifacht, die Übernachtungszahlen um das Zweieinhalbfache erhöht, und im Jahre 2017 erzielte der sächsische Tourismus das größte Ergebnis seit Neugründung des Freistaates Sachsen.
Mit 7,9 Millionen Gästeankünften und 19,5 Millionen Übernachtungen haben wir so viele Übernachtungen wie noch nie im Freistaat Sachsen. Ich habe die Zahlen einmal schnell herausgesucht, Frau Kollegin Neuhaus
Wartenberg: 151,5 Millionen Tagesgäste haben wir im Jahr 2017 im Freistaat Sachsen gehabt, und auch in diesem Jahr 2018 setzt sich diese positive Entwicklung fort: Es gibt ein Plus von 3,7 %.
Mit einem Bruttoumsatz von 7,8 Milliarden Euro, Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, hat der Tourismus einen hohen Stellenwert. Er ist für uns einer der wichtigsten Wirtschaftszweige.
Die Koalition wird deshalb diese erfolgreiche Entwicklung weiter begleiten. Es beginnt bei unserer Strategie zur Digitalisierung. Es geht weiter über die Verbesserung im öffentlichen Personennahverkehr. Es geht um Investitionen in die touristische Infrastruktur, aber genauso um das kommunale Abgabengesetz. Sie erinnern sich: Das haben wir Ende letzten Jahres hier im Landtag beschlossen.
Zukünftig kann der Tourismus noch viel besser auch von der kommunalen Ebene unterstützt werden. Diesen Weg – das ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Kriterien – werden wir konsequent weitergehen; denn gerade im Tourismus haben wir die höchste Gästezufriedenheit im Bundesvergleich. 83 % der Gäste im Freistaat Sachsen sind zufrieden: Hier befinden wir uns auf Augenhöhe mit Schleswig-Holstein, mit Bayern, aber auch mit Mecklenburg-Vorpommern, was natürlich auch beim Tourismus ein ganz wichtiger Marker ist.
Deshalb sage ich Ihnen abschließend: Welche Schlussfolgerungen Sie auch immer aus der Beantwortung Ihrer Großen Anfrage ziehen – Sie werden sicherlich einräu
Meine Damen und Herren! Gibt es aus den Reihen der Fraktionen weitere Wortmeldungen? Zunächst frage ich die AfD-Fraktion. – Herr Abg. Beger, bitte. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag greift unter anderem die Probleme mangelnde Nutzer- und Anwendungsfreundlichkeit der Förderprogramme oder das komplizierte Zusammenspiel der verschiedenen Fördermittelgeber bis zur Ausreichung der Fördermittel auf.
Bezeichnend für diesen bürokratischen Wahnsinn ist, dass im aktuellen Doppelhaushalt wieder unter dem Titel „Landesvorhaben zur Umsetzung sächsischer Innovationspolitik“ rund 3,5 Millionen Euro veranschlagt sind, um die Unterstützung der KMU bei der Antragstellung im EU-Rahmenprogramm zu unterstützen.
Auch wenn der Punkt I grundsätzlich Zustimmung verdient, liefert der Entschließungsantrag im Folgenden leider wenig Konkretes. Mit dem Problem „Feststellungen“ im Punkt II ist noch keinem Unternehmen geholfen. Im Punkt III wird ganz allgemein der Bürokratieabbau gefordert. Ja, es wird der Staatsregierung sogar überlassen, völlig frei auf die unbürokratische Fördermittelvergabe hinzuwirken. Doch mit dieser Umsetzungsfreiheit ist sie jetzt schon überfordert, wie die Ergebnisse der Großen Anfrage zeigen.
Gleiches gilt für die Forderungen, geeignete Finanzierungsinstrumente zu entwickeln oder Fördervoraussetzungen inhaltlich offener zu gestalten. Was das genau heißt und wie dieses aussehen soll, ist nicht weiter begründet und bleibt absolut offen.
Meine Damen und Herren! Mangels konkreter Forderungen seitens der Antragstellerinnen und Antragsteller werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.
Meine Damen und Herren, ich habe zwar noch nicht zur Abstimmung über den Entschließungsantrag aufgerufen, aber Herr Brünler hat das Ganze selbst verursacht, weil er in seinem Redebeitrag schon darauf eingegangen ist. Ich schlage vor, wir improvisieren jetzt.
Möchte noch jemand aus den Reihen der Fraktionen zur Großen Anfrage selbst sprechen? Die Staatsregierung habe ich selbstverständlich noch im Blick. – Das ist nicht der Fall. Herr Staatsminister Dulig, bitte sehr. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE hat uns in ihrer Anfrage nach vielen Daten gefragt. Wenn Sie jetzt die Daten zum Wirtschaftsstandort lesen, werden Sie mir zustimmen: Sachsen steht gut da, so gut wie noch nie!
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE)
Trotzdem ist die Stimmung nicht überall gut, denn wirtschaftliche Kennzahlen sind immer nur eine Orientierung. Man muss vor allem immer darauf achten, dass wirtschaftliche Kennzahlen nie eine Situation komplett beschreiben. Das ganze Bild umfasst immer die einzelnen Menschen mit ihren eigenen Geschichten, mit ihrem Leben, mit ihren Erfolgen, aber auch mit ihren Niederlagen.
Insgesamt können wir in Sachsen sehr stolz auf das Erreichte sein. Nur, mit dem Stolz ist das so eine Sache. Stolz heißt eben nicht bräsig und träge. Stolz heißt nicht selbstzufrieden. Es bleibt der Auftrag an uns als Staatsregierung: Wohlstand und Arbeit bleiben Voraussetzungen für das Glück der vielen. Wir wollen die Dinge, die gut sind, verteidigen und wir lösen die Probleme dort, wo es welche gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat Sachsen ist nach der Wiedervereinigung mit großen Ambitionen gestartet, hat hin und wieder das Tempo verringert, aber auch wieder erhöht. Wir haben große Herausforderungen durchgestanden – ich erinnere an die Flutkatastrophen oder die Weltwirtschaftskrise vor zehn Jahren. Unser Blick ist nach vorn gerichtet. Wir kommen unserem Ziel, eine erfolgreiche Zukunft für alle hier Lebenden, mit jedem Schritt näher. Der Wohlstand und die verfügbaren Einkommen steigen, die Beschäftigung wächst. Doch es gibt natürlich wahnsinnig viel zu tun.
Die Erfolge im wirtschaftlichen Aufbauprozess spiegeln sich auch am Arbeitsmarkt wider. Gegenüber dem Jahr 2010 ist die Zahl der Erwerbstätigen um über 4 % gestiegen. Das ist die beste Entwicklung aller ostdeutschen Flächenländer. Seit bald drei Jahrzehnten setzt Sachsens Wirtschaftspolitik auf Bildung, Forschung, Technologie und Internationalisierung. In dieser Legislaturperiode – das ist mir wichtig – kam der Fokus auf „Gute Arbeit“ hinzu. Damit trägt die Politik auch ihren Teil bei. Nur, der Löwenanteil am Erfolg gebührt dem Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Kreativität der Macher, dem Spürsinn der Unternehmerinnen und Unternehmer und der Exzellenz unserer Wissenschaft. Um in Zukunft unseren Wohlstand zu halten und zu vergrößern, müssen wir Voraussetzungen schaffen und die Hemmnisse beseitigen.
Denken Sie an die Umwälzung in der Industrie. Vor drei Jahren haben wir die „StrategieWerkstatt Industrie der ZUKUNFT“ ins Leben gerufen, um eine Industriestrategie zu erarbeiten, nicht allein im Ministerium, sondern in
einem offenen, breiten Kommunikationsprozess. Nächste Woche präsentieren wir die Handlungsempfehlungen. Ich lade Sie dazu ein, den Strategieprozess weiter zu verfolgen.
Denken Sie an die Digitalisierung. Deren wichtigste Grundlage, den Breitbandausbau, schafft diese Regierung gerade mit einer gewaltigen Kraftanstrengung. Der Freistaat Sachsen kann den größten Zuwachs aller Bundesländer bei der Breitbandversorgung verzeichnen.
13,8 % der Bundesmittel sind für Projekte im Freistaat Sachsen gebunden. Glasfaser wird Standard. Mit dem Status quo des Ausbaus sind wir noch nicht zufrieden, aber wir sind auf einem richtigen Weg. Der Bund hat das Förderverfahren erheblich vereinfacht. Wir verzichten auf zusätzliche Bürokratie und kofinanzieren alle bewilligten Projekte. Die Kommunen möchte ich ermuntern: Nutzen Sie diese historisch einmalige Chance. Machen Sie sich gemeinsam mit uns auf den Weg in Richtung eines flächendeckenden Gigabit-Ausbaus. Bessere Bedingungen wird es nicht geben. Der beste Zeitpunkt ist genau jetzt!
Denken Sie bitte auch an das Unternehmenswachstum. Sachsens Unternehmen sind heute wirtschaftlich stabiler aufgestellt als noch vor zehn Jahren, auch wenn es nach wie vor Unterschiede zu den strukturstarken Regionen im Westen Deutschlands gibt. Die Investitionsförderung im Rahmen der GRW stärkt ihre Kapitalbasis. Dieses Förderinstrument führen wir auf hohem Niveau fort. Zusätzlich sollen künftig im Rahmen eines neuen Landesförderprogramms „Regionales Wachstum“ Investitionsvorhaben von kleinen, regional tätigen Unternehmen im ländlichen Raum unterstützt werden. Diese sind nämlich im Rahmen der GRW nicht förderfähig. Durch die Förderung von kleinen produzierenden Unternehmen, Handwerksbetrieben und Einzelhändlern sollen regionale Wirtschaftskreisläufe weiter aufgebaut und gestärkt werden. Auch zusätzliche Anreize für die Unternehmensnachfolge wird das Programm „Regionales Wachstum“ setzen. Dieses Programm wird derzeit erarbeitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich von Herausforderungen rede, geht der Blick auch über Sachsen und Deutschland hinaus. Veränderungen in der Welt gehen auch an Sachsen nicht vorbei. Sie bedeuten für uns aber eine Chance. Wir leben hier nicht mehr hinter Mauern und Grenzen, sondern können international kooperieren. Internationalisierung und Offenheit sind unverzichtbar für unseren Erfolg. Sie beginnen nicht erst mit dem Schritt ins Auslandsgeschäft, sondern hier bei uns, hier vor Ort bei uns im eigenen Land. Aktuell engagieren sich in Sachsen erst 8 % der Betriebe im Export.