Wir haben gerade eine Debatte gehabt, in der wir gesagt haben: Wir müssen die Dinge auch beim Namen nennen, und wir müssen sie ausräumen. Deshalb darf ich das ja wohl auch tun. Ich fand die Positionierung der WHO, die noch tiefer geht als die Emissionswerte in Deutschland, auch erst einmal sehr bezeichnend. Deswegen sage ich: Wir müssen mit den Windkraftherstellern auch darüber reden, wie wir in der Nutzung der Windenergie auch diese Emissionswerte nach unten bekommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Rohwer, Sie erinnern sich sicher, dass wir als AfDFraktion hier bereits einmal einen Antrag gestellt hatten, eine eigene Studie zu machen, gerade was Schallemission, Körperschall, Schall und Infraschall angeht. Der wurde hier im Plenum abgelehnt. Halten Sie es vor der neuen Situation, der neuen Studie, die jetzt von der UNO gemacht worden ist, für sinnvoll, dass wir uns doch noch einmal mit dem Thema Infraschall und Schallemission von Windkraftanlagen und ihren gesundheitlichen Folgen hier im Plenum auseinandersetzen?
Das halte ich nach wie vor nicht in dem Sinne für erforderlich, weil im Moment der Grün- und Weißbuchprozess stattfindet und genau solche Dinge in der Bevölkerung diskutiert werden. Sie sind herzlich eingeladen, sich an der online-Kommunikation zu beteiligen.
Ich komme zurück zu der Frage der Windkraft. Ich hatte gerade ausgeführt, dass ich mir durchaus vorstellen kann, dass wir grünen Wasserstoff mithilfe von Windkraftanlagen herstellen, weil ich mir davon verspreche, dass wir
endlich die CO2-Emissionen im Verkehr erheblich reduzieren. Also, es gibt durchaus Bereiche, in denen wir uns als CDU-Fraktion Windkraftanlagen sinnvoll vorstellen können. Wasserstoffzüge in Niedersachsen fahren bereits, und die erste Wasserstofftankstelle in Dresden wurde vor Kurzem errichtet.
Der Tankstellenpächter hier in Dresden sagte mir: Der Wasserstoff ist die Zukunft im Verkehr. Ich fand, er hat ein kluges Wort gesprochen.
Nun, wenn ich gerade am Rednerpult bin, möchte ich noch etwas ergänzen, was auch gerade aktuell in Berlin diskutiert wird, damit wir das vielleicht in die Diskussion mit einbringen können. Es wird im Moment über eine Sonderausschreibung in Höhe von 4 Gigawatt für erneuerbare Energien in Berlin diskutiert. Wir wollen als CDUFraktion deutlich machen, dass wir das zum jetzigen Zeitpunkt für ordnungspolitisch falsch halten. Wir steigen nicht nur wieder in den EEG-umlagefinanzierten Ausbau von erneuerbaren Energien ein, sondern es war im Koalitionsvertrag im Bund vereinbart, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien synchron mit dem Netzausbau läuft. Diese Voraussetzung liegt eindeutig nicht vor.
Auch bei dem Thema Speicher sind wir keine großartigen Schritte vorangekommen. Der Ausbau der Netze im Süden und im Südwesten der Republik stockt gewaltig. Für meine Fraktion fordere ich die Einhaltung dieses Grundsatzes, der im Koalitionsvertrag niedergelegt ist, bevor weitere Photovoltaik- oder Windkraftanlagen errichtet werden.
In dem Sinne: Zu dem heutigen Antrag empfehlen wir Ablehnung. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ja, danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Rohwer, ich habe Ihrem Redebeitrag nichts entnommen, was Sie zu unserem Antrag gesprochen haben. Wir versuchen das, was Sie sich als Koalition im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, nämlich beim Ausbau substanziell mit ein paar kleinen, praktischen Schritten voranzukommen, zu unterstützen. Sie aber kommen noch nicht einmal mit der Zielfortschreibung weiter: Schritte, die woanders funktionieren, mit denen man evidenzbasierte Politik machen und für ein wenig mehr Akzeptanz sorgen könnte.
Das, was Sie als Antwort darauf geliefert haben, ist nur die Aussage, dass wirklich jeder versteht, warum Sie als Koalition nicht vorangekommen sind, nämlich weil von Ihrer Seite das Thema komplett blockiert wird. Das haben Sie jetzt in Ihrer Rede sehr deutlich gemacht. Das war diese Diskussion jetzt schon wert.
Herr Kollege Dr. Lippold, wenn es für Sie so deutlich herausgekommen ist, ist es für mich auch deutlich geworden, dass wir noch einmal über die Windenergie separat debattieren. Ich habe dargelegt, wie die Fraktionsmeinung ist.
Sie wissen auch, dass wir einen anderen Weg als die Kollegen in Thüringen gehen. Man kann also nicht eine Möglichkeit aus einem anderen Bundesland einfach hierher transportieren. Wir gehen einen anderen Weg: über die Regionalen Planungsverbände. Darüber wird der Kollege Fritzsche gleich noch Ausführungen machen, um auch für die Windkraftanlagenbetreiber Rechtssicherheit über Windgebiete herzustellen. Das ist ein anderer Weg als ihn andere Länder gehen. Ich halte ihn zwar für langwieriger, aber planungssicherer für die Windenergie.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht eine Bemerkung vorweg: Auch wir als LINKE teilen die Bedenken, dass es in den nächsten Jahren einen erheblichen Verlust von Hunderten Windenergieanlagen geben wird. Das wurde jetzt auch angesprochen, und da helfen auch im nächsten Beitrag – ich nehme an, Herr Vieweg wird dazu Stellung nehme – keine Redebeiträge, die das schönreden, oder es helfen auch keine Redebeiträge von der CDU, die damit zufrieden sind, dass es diesen Verlust gibt.
Wir sind an einem katastrophalen Scheideweg, meine Damen und Herren. Daran muss sich dringend etwas ändern. Dass in Sachsen schon lange keine neuen Anlagen gebaut werden, ist traurig genug. Daran hat man sich schon fast gewöhnt. Weil sich die sächsische Wirtschaft auch daran gewöhnt hat, die mit sehr vielen Arbeitsplätzen Windräder baut, aber die in Sachsen gar nicht aufgestellt werden, sondern in anderen Bundesländern und international. Das ist das eine.
Viel schlimmer ist, dass wir in den nächsten Jahren mit einem Rückbau rechnen müssen, wenn durch den fehlenden Zubau in den nächsten Jahren die Anlagen in Sachsen rapide schwinden. Wir zementieren damit unseren letzten Platz bei der Anzahl und der Leistung von Windenergieanlagen, werden unsere eigenen Klimaschutzziele wohl nicht erreichen, verlieren vor allem riesiges Potenzial für die Menschen und für die Wirtschaft vor Ort und vor allem für den Klimaschutz. Das muss dringend verhindert werden, meine Damen und Herren.
Warum das so ist, warum die Anlagen schwinden, hängt damit zusammen – das wurde vorhin schon angesprochen –, weil die ersten großen Flächenanlagen vor 20 Jahren in Sachsen gebaut wurden. Sie wurden damals mit einem sehr hohen EEG-Fördersatz gefördert. Das hatte den
Grund, weil diese Technologie noch sehr neu war und auf dem Markt allein noch nicht bestehen konnte.
Erneuerbare Energien sind heute also marktreif, trotz eines viel zu niedrigen CO2-Preises auf dem Markt, der eigentlich gar nicht vorhanden ist, aber vorhanden sein müsste, um die Preise wirklich realistisch darzustellen. Doch zusammen mit Speichertechnologien sind sie eben auch eine echte Alternative zu Kohle und Atomkraft, und das schon heute. Deswegen steigen wir als Deutschland, als Sachsen ja auch aus der Kohle und aus der Atomkraft aus, aber auch viele andere Länder dieser Erde. Auch wenn die AfD und andere Teile des Hauses meinen, es wäre dann Klimahysterie, bin ich mir sicher: Die Mehrheit der Menschen weiß, es muss unbedingt gehandelt werden, damit es eben auch eine Zukunft gibt, in der man gerne leben möchte, damit eine Zukunft für die Menschen auf diesem Planeten überhaupt ermöglicht werden kann.
Das Problem ist aber weiterhin, dass Sachsen leider auf dem Schlauch steht. Es wird alles dafür getan, die Kohle zum Beispiel so lange wie möglich am Netz zu lassen; den Bergleuten wird erzählt, dass alles so bleibt, wie es ist, auch bis 2050 und darüber hinaus. Zudem kommen Geld und Know-how für den Strukturwandel eben nicht aus diesem Parlament – das kommt vielleicht irgendwann einmal von der Kohlekommission –; zumindest zeigen sie hier keine Eigeninitiativen oder Gesetzesvorlagen. Sie lehnen auch alles, was dazu von der Opposition kommt, ab; zuletzt vor zwei Stunden. Es braucht also scheinbar die bundesdeutsche Kohlekommission, damit Sie aufwachen und erste konkrete Forderungen formulieren.
Doch zurück zur Windenergie. Da schauen wir als Freistaat Sachsen ja auch wie ein Kaninchen auf die Schlange. Sie wissen also, dass eine erhebliche Anzahl von Windenergieanlagen in den nächsten Jahren abgebaut werden wird, weil eben diese alten Anlagen von vor 20 Jahren heute nicht mehr am Markt konkurrieren können. Dass sie abgebaut werden, nehmen Sie einfach hin.
Der Widerstand gegen neue Windräder oder wenigstens das Repowering ist ja in Sachsen immer noch viel zu hoch. Das liegt eben daran, dass es zu wenig Kommunikation mit den Menschen gibt, dass es zu wenig Beteiligung und letztendlich auch zu wenig Teilhabe gibt, zum Beispiel auch finanzielle Teilhabe.
Es fehlt einfach an Vorteilen für die Bevölkerung vor Ort, wenn ein Windrad gebaut wird. Deswegen haben wir auch vor ein paar Monaten unseren Windenergie-Gesetzentwurf hier vorgelegt, der diese Stimmung aufzufangen versucht, damit die Menschen eben konkret etwas davon haben, wenn in ihrem Ort oder in der Nähe davon ein Windrad gebaut wird, in diesem Fall zum Beispiel eine finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wird oder auch die Gemeinden finanziell etwas davon haben oder auch durch die Schaffung einer Planungszelle man mehr mitreden kann, wie und wo das
Windrad gebaut wird usw. Das Ganze sollte nach unseren Vorstellungen gesetzlich verpflichtend werden. Damit mehr Windräder gebaut werden, haben wir außerdem verlangt, dass die Landesfläche für Windenergie auf 2 % Vorranggebiete ausgeweitet wird.
Das Ziel dahinter war, wie gesagt, dass man mit den Menschen Windräder verwirklicht und nicht gegen sie. Das beschleunigt dann am Ende die Verfahren, und wir können auch zu einem Repowering kommen, was ja am Ende dazu führt, dass es weniger Einzelanlagen gibt
von Ihnen nehme ich keine Frage entgegen – und wir durch moderne, effizientere und auch leisere Anlagen am Ende weniger Anlagen in der Landschaft stehen haben. Das muss doch das Ziel sein. Das wird aber auch nur funktionieren, wenn man da entsprechend schnelle Verfahren oder überhaupt Verfahren eröffnen kann.
Natürlich muss sich auch im Bund einiges ändern, damit wir die Nutzung erneuerbarer Energien ausbauen können. Wir haben das Problem mit den Ausschreibungen, wir haben das Problem mit zu vielen CO2-Zertifikaten, wir haben das Problem mit der zu geringen Unterstützung und Förderung von Speichertechnologien. Aber auch in Sachsen muss viel getan werden, und im Bund kann man sich zum Beispiel auch für ein paar Punkte starkmachen.
Faktisch gibt es in Sachsen eine Ausbauverweigerung. Sie muss man umkehren, und da geht es vor allem um Beteiligung und Vorteile für die Menschen vor Ort. Die GRÜNEN zum Beispiel, die das jetzt hier fordern, machen das auf eine andere Art und Weise als wir mit einem Gesetz. Aber trotzdem unterstützen wir diesen Antrag natürlich; denn es muss dringend gehandelt werden.
Es braucht eben eine Servicestelle für Windenergie bei der Sächsischen Energieagentur; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort können eben noch viel mehr leisten, als nur über Energieeffizienz aufzuklären. Das ist zwar eine sehr wichtige Aufgabe, aber es gibt eben noch viel mehr Aufgaben, die sie erfüllen könnten. Andere Bundesländer zeigen, wie das geht, nämlich durch eine kostenfreie Beratung von Firmen, Kommunen, Bürgern und allen Beteiligten oder auch durch eine professionelle Beteiligung in allen Prozessabschnitten vor Ort. Genau das fordert der Antrag, der uns vorliegt, und dies unterstützen wir. Selbstverständlich braucht es dafür auch mehr Personal.
Das Windenergiesiegel, das es zum Beispiel in Thüringen schon seit einigen Jahren gibt, halten wir ebenfalls für richtig und wichtig. Es ist auch kein Placebo, Herr Rohwer, so wie Sie es gerade angesprochen haben. Bei einem solchen Siegel geht es um Standards, geht es um Qualität. Da geht es darum, gute Windenergieanlagenbetreiber auszuzeichnen, die bürgerfreundlich und mit Bürgerbeteiligung vor Ort agieren. Ich denke, das nützt allen etwas, und ich verstehe Ihre diesbezügliche Ablehnung auch nicht.
Sie sehen auch am Ursprungsdatum des Antrags der GRÜNEN, dass dies eigentlich schon im Juni 2018 gefordert werden sollte. Das wurde jetzt mit dem Änderungsantrag geändert. Aber das zeigt doch, dass genug Zeit war, dass das Ministerium von sich aus ein solches Siegel erstellt. Ich bin traurig, dass nicht einmal das gelingt. Sie brauchen dafür auch keine Gesetzesänderung umzusetzen; Sie können das theoretisch auch ohne die CDU machen. Deswegen ist es für mich unverständlich, dass es so etwas nicht gibt. Deswegen muss ich davon ausgehen, dass Sie es nicht wollen und damit zufrieden sind, wie es jetzt ist, nämlich, dass es am Ende einen Rückbau von erneuerbaren Energien in Sachsen gibt. Das wäre mehr als schädlich. Eine womöglich letzte Chance, um das umzukehren, bestünde dann, wenn das Energie- und Klimaschutzprogramm überarbeitet wird. Darauf sind wir sehr gespannt und hoffen, dass dort endlich Anstrengungen unternommen werden.
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Böhme, da Sie keine Frage zugelassen haben, möchte ich doch an dieser Stelle, weil Sie in Ihrem Redebeitrag noch einmal ganz heftig um Bürgerbeteiligung und Beteiligung von Kommunen an Windkraftanlagen geworben haben, auf Folgendes hinweisen: Das sind hochriskante finanzielle Geschäfte, die den Totalverlust des angelegten Geldes zur Folge haben können. Sie haben keinerlei Streuung. Man sieht an Prokon, wie viele Anleger ihr Geld verlieren, wenn so etwas pleite geht. Wollen Sie, dass die Anleger, dass die Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil sie sich an solchen „windigen“ Geschäften beteiligen?
Sie beziehen sich jetzt auf den Gesetzentwurf. Eine Debatte dazu gab es hier schon vor ein paar Monaten. Das haben wir damals schon ausdiskutiert. Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt noch einmal darauf eingehen.