Ich hoffe, ich habe das alles richtig ausgesprochen. Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: die AfD-Fraktion, die CDU, DIE LINKE, die SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es beginnt die AfDFraktion. Herr Abg. Urban, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 11. Dezember soll der Globale Migrationspakt in Marokko unterzeichnet werden. Die Bundesregierung hat trotz massiver Kritik mehrfach bekräftigt, dass sie diesen Pakt unterzeichnen wird. Die AfD-Fraktion beantragt heute, dass die Sächsische Staatsregierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Bundesregierung einwirkt, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen.
Im Globalen Migrationspakt wird zunächst festgehalten, dass die Migration „Quelle des Wohlstandes und der Innovation sei und dass sie positive Auswirkungen in unserer globalisierenden Welt habe“.
Das sehen wir deutlich anders. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Folgen der Migration, angesichts der Zunahme von Terrorbedrohung und Verbrechen in Europa wirkt eine derartige Schönfärberei geradezu grotesk. Für Europa hat die Migration vor allem negative Folgen.
Blicken wir auf einzelne wichtige Ziele dieses Globalen Migrationspaktes. Erstens. In den Heimatländern der Migranten sollen Websites veröffentlicht werden, die über Möglichkeiten regulärer Migration informieren. Außerdem sollen Orientierungskurse vor der Abreise organisiert werden. Es geht gar nicht darum, Migration zu verhindern. Nein, es wird sogar für Migration geworben.
Zweitens. Es wird die Möglichkeit geschaffen, als Klimaflüchtling nach Europa zu kommen. Warum nach Europa? Ab wann ist man ein Klimaflüchtling? Darf man bereits nach einem Dürresommer oder einer Überschwemmung ins Flugzeug nach Deutschland steigen?
Drittens. Illegale Migranten müssen kostenlose rechtliche Unterstützung bei ihren Verfahren bekommen. Es müssen Verfahren entwickelt werden, die den Übergang von Illegalität zu Legalität erleichtern. Wir lehnen eine Vermischung von Zuwanderung und Asyl klar ab.
Wir wollen unsere Grenzen kontrollieren und all diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben
gar nicht erst einreisen lassen. Die Bearbeitung von Asyl- und Einreiseanträgen hat an den deutschen Botschaften in den Herkunftsländern zu erfolgen.
Viertens. Gesetze, die illegale Einwanderung sanktionieren, sollen überprüft oder revidiert werden. Auch das lehnen wir selbstverständlich ab. Es ist das souveräne Recht eines jeden Staates, gesetzlich zu definieren, wen er sein Staatsgebiet betreten lässt und wen nicht.
Fünftens. Alle Migranten sollen ungeachtet ihres Migrationsstatus sicheren Zugang zu Grundleistungen erhalten. Den unbegrenzten Zugang zu unserem Sozialsystem können wir nicht finanzieren, und wir wollen ihn auch nicht finanzieren.
Warum soll unsere hart arbeitende Bevölkerung die Sozialhilfe für Migranten aus aller Welt erwirtschaften?
Sechstens. Migranten sollen vollen Zugang zum Gesundheitssystem des Aufnahmelandes erhalten, und die Mitarbeiter im Gesundheitssystem sollen in kultureller Sensibilität geschult werden. Heißt das, wenn der muslimische Migrant die Behandlung durch eine Ärztin verweigert – so wie es heute schon regelmäßig geschieht – und nach einem Mann verlangt, dass wir dann so sensibel sind und eine Männerquote bei Ärzten einführen?
Siebentens. Der Globale Migrationspakt spricht von Pflichten der Aufnahmegesellschaft. Für die AfD ist klar, wir brauchen keine neuen Pflichten für unsere Bürger. Wer in unserem Land leben möchte, muss sich an unsere Regeln halten. Punkt.
Achtens. Medien, die Migrationsfragen sensibilisiert darstellen, sollen gefördert werden. Medien, die Intoleranz gegenüber Migranten fördern, soll die Finanzierung gestrichen werden.
in die Medien- und Meinungsfreiheit zu tun. Wer nicht positiv über Migration berichtet, bekommt kein Geld mehr. Das ist gelenkte Berichtserstattung, wie wir sie aus diktatorischen Systemen kennen.
Immer wieder hören wir jetzt, der Pakt entfalte keine rechtlich bindende Wirkung. Deutschland würde sich zu nichts verpflichten. In dem Pakt kommen aber 87 Mal die Worte „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ vor. Wenn manche Juristen meinen, es gebe keine völkerrechtliche Bindung, kann ich nur sagen, dass andere Juristen die Auffassung vertreten, dass daraus durchaus ein völkerrechtliches Gewohnheitsrecht entstehen könne.
Aber ich möchte hier keine Debatte über die rechtliche Verbindlichkeit führen. Es ist nicht die entscheidende Frage, ob der Pakt rechtliche Bindungswirkungen entfaltet oder nicht. Wir halten die Inhalte und Ziele des Migrationspaktes überwiegend für schädlich für unsere Gesellschaft. Darum geht es.
Es mag sein, dass der Globale Pakt für Migration zunächst nur eine Selbstverpflichtung ist. Aber eine Selbstverpflichtung, die man ohnehin nicht erfüllen kann und auch nicht erfüllen will, sollte man auch nicht unterschreiben. Wesentlich ist: Der Globale Pakt für Migration unterscheidet nicht mehr zwischen legaler und illegaler Migration.
Genau das ist das Ziel Ihrer CDU-Kanzlerin. Frau Merkel sagt – ich zitiere –: „Unser Ziel ist, die illegale Migration zu verhindern und durch legale Migration zu ersetzen.“ Damit soll der hunderttausendfache Rechtsbruch seit 2015 nachträglich legalisiert werden. Deutschland ist aber kein Siedlungsgebiet für Sozialmigranten aus aller Welt. Niemand hat das Recht, sich aufgrund eigener Entscheidung dauerhaft in jedem beliebigen Land der Welt niederzulassen.
Es ist aber das gute Recht eines jeden Staates, sich einem solchen Ansinnen entgegenzustellen – im Interesse der eigenen Sicherheit und zum Schutz der eigenen Sozialsysteme. Menschen sollten nicht zur Migration ermutigt
werden. Wir sollten die Migration stoppen und uns stattdessen nur mit der Bekämpfung ihrer Ursachen beschäftigen. Deshalb ist der Globale Migrationspakt die schlechtmöglichste Antwort, die die UN auf die Herausforderungen der Migration geben kann.
Für die AfD-Fraktion hat Kollege Urban diesen Tagesordnungspunkt eröffnet. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Anton.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Ministerpräsident hat zu Recht der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass der bisherige Umgang mit dem Thema UN-Migrationspakt unverantwortlich war.
Ein solch sensibles Thema erfordert zwingend eine breite Debatte im parlamentarischen Raum und in der Öffentlichkeit.