Ich möchte in meinem zweiten Redebeitrag noch einmal auf eine neue Schulkultur und Schulstruktur eingehen. Wir haben es ja schon von Frau Friedel und Frau Zais gehört, dass es wichtig ist, eine neue bzw. andere Schulkultur weiterzuentwickeln und diese in Sachsen eindeutig zu etablieren. Dazu gehört für uns natürlich ganz klar auch eine neue Schulstruktur, und das ist das längere gemeinsame Lernen.
Sie wissen von meiner Fraktion, dass wir seit Jahren hier im Landtag für dieses Ziel kämpfen. Wir haben eine repräsentative Umfrage gestartet. Das wissen Sie schon, aber ich will es trotzdem noch einmal erwähnen: 66 % der sächsischen Bevölkerung sagen, sie möchten das längere gemeinsame Lernen. Ganz besonders spannend in dieser Umfrage für mich ist, dass insbesondere die jungen Leute zwischen 18 und 28 Jahren gesagt haben, und zwar 78 %: Wir wollen das längere gemeinsame Lernen. Ja, und? 60 % der CDU-Wähler wollen das auch. Sie sollten einmal darüber nachdenken, wie Sie Ihre Wähler verprellen, wenn Sie dieses Verfahren nicht durchführen.
In Europa ist das gängige Praxis. Wir haben in allen europäischen Ländern, in denen wir mit dem Schulausschuss in den letzten Jahren gewesen sind, immer das längere gemeinsame Lernen gesehen. Das wird in allen europäischen Ländern praktiziert.
In Deutschland geht es jetzt auch los, in mehreren Bundesländern, egal ob Ost oder West. Ein Bundesland nach dem anderem führt das längere gemeinsame Lernen ein, in unterschiedlichen Facetten. Es ist ganz klar, dass es Ländersache ist. Das ist gar keine Frage. Aber es wird eingeführt, nur in Sachsen nicht.
Zu unserem Antrag vom vergangenen Jahr zum längeren gemeinsamen Lernen haben Sie von den Sachverständigen klar gehört, wie sinnvoll und vernünftig es ist. Viele Institutionen, Verbände, Gewerkschaften, Parteien, Eltern, Schüler und viele andere machen sich auf den Weg, eine gute Schule in Sachsen zu installieren.
Ja, viele Vorredner haben schon auf den Volksantrag hingewiesen. Sie haben es in der Presse gelesen, dass es eine große Unterstützergruppe gibt, im Sächsischen Schulgesetz das längere gemeinsame Lernen, die Gemeinschaftsschule, über einen Volksantrag einzuführen. Das ist im Übrigen eine klare Stärkung der Demokratie
im Freistaat Sachsen; denn dieser Volksantrag sieht vor, dass die Schulen vor Ort und die Schulträger entscheiden, ob sie ein längeres gemeinsames Lernen, eine Gemeinschaftsschule, in ihrer Region einführen wollen oder nicht.
Sicher wissen Sie von uns, dass wir lieber eine flächendeckende Schule hätten. Aber dieses Verfahren ist ein erster Schritt. Schauen Sie sich Thüringen an, wie es dort Schritt für Schritt weiterentwickelt wird.
Wenn wir an den Schulversuch denken, den wir schon einmal zum längeren gemeinsamen Lernen, zur Gemeinschaftsschule, hatten, dann werden Sie sich erinnern, dass gerade die Schulen, die daran beteiligt waren, sehr, sehr viele Schüler hatten. Leider ist er an der Regierung von CDU und SPD gescheitert.
Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Falken, wer ist denn dann für die Finanzierung zuständig? Das kann ich aus diesem Gesetzentwurf nicht herauslesen.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn es im Gesetz steht, ist derjenige zuständig, der das Gesetz vorsieht!)
Herr Bienst, Frau Friedel hat es doch schon angedeutet. In vielen Facetten wird es gar nicht teurer. Die Gebäude sind doch vorhanden. Es sind doch nicht mehr Kinder, sondern es sind genauso viele Kinder wie bisher. Es geht auch nicht darum, dass wir alle Kinder in die Grundschulgebäude stopfen, sondern darum, dass die Kinder länger gemeinsam lernen.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wo ist denn das Problem? – Zuruf von der CDU: Es kostet Geld! – Weitere Zurufe von der CDU – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Natürlich kostet es Geld!)
Ich würde gern die Frage beantworten, die Herr Bienst gestellt hat. – Daher ist es notwendig, die sinnvolle Variante zu sagen: Schule und Schulträger beraten gemeinschaftlich und schauen sich an, was man machen kann, wie man es machen kann, welche Bedingungen wir vor Ort haben usw. usf. Das hat in Thüringen auch funktioniert. Längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 hat in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg funktioniert. Es war immer die CDU beteiligt und da hat es auch funktioniert.
Eigentlich ja, aber es ist etwas schwierig. – Das heißt, deshalb ist es sinnvoll, es schrittweise zu tun und zu schauen, welche Möglichkeiten sich vor Ort ergeben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Falken, wie immer widersprechen Sie sich eigentlich selbst. Sie stellen sich hierhin und erzählen Dinge, die nicht richtig sind.
Wenn Sie Brandenburg zitieren, dann müssen Sie einmal nachschauen, wann und wie Brandenburg sein Schulsystem nach der Wiedervereinigung reformiert hat und wer dort eine ganze Zeitlang – ich glaube, mindestens so lange wie die CDU in Sachsen – allein an der Regierung gewesen ist. Da hat es das längere gemeinsame Lernen, die sogenannten Gesamtschulen, in Brandenburg schon gegeben, nämlich von Anfang an seit der Wiedervereinigung.