Irritierend finde ich auch, dass das geforderte Konzept irgendwie die Antworten des unter Punkt I abgefragten Berichtsteils bereits vorwegnimmt; zumindest lassen dies die sehr detaillierten Grundsätze, welche das Konzept berücksichtigen soll, vermuten.
Als besonders wichtig für die Zukunft des Unterstützungssystems Schulentwicklung sind die dafür erforderlichen personellen Ressourcen anzusehen. Wir konnten lesen, dass im vergangenen Schuljahr acht Unterstützer ausgeschieden sind und aktuell nur noch rund neun VZÄ zur Verfügung stehen. Auch im letzten veröffentlichten Jahresbericht wird darauf verwiesen, dass jene Lehrkräfte, die aus dem Unterstützungssystem ruhebedingt ausscheiden, zu ersetzen und neue geeignete Personen zu gewinnen sind. Das scheint mir daher der Dreh- und Angelpunkt für den Fortbestand des Unterstützungssystems zu sein, denn Weiter- oder Qualitätsentwicklung steht und fällt mit dem dazu zur Verfügung stehenden Personal.
Neue Lehrkräfte für das Unterstützungssystem zu gewinnen dürfte sehr schwer werden, denn letzten Endes ist es aktuell wichtiger, dass der Regelunterricht überhaupt stattfindet.
Die Intention im Antrag, mehr externe Anbieter in das Unterstützungssystem einzubeziehen, erscheint daher auf den ersten Blick sinnvoll – aber eben nur auf den ersten Blick. Denn der besondere Aspekt, das Alleinstellungsmerkmal gegenüber externen Anbietern, liegt ja gerade in der Binnenkompetenz der im System tätigen Lehrkräfte, die sehr geschätzt wird. Auch das ist im letzten Jahresbericht zu lesen. Die Suche nach Wegen zur internen Personalakquise hätte somit als Antragsgegenstand fokussiert werden können.
Letzter Satz. Der vorliegende Antrag ist für die fraktionslosen Abgeordneten der blauen Partei Makulatur; von daher werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.
Frau Präsidentin! Ja, liebe Kollegen, wenn ich jetzt dem, was Frau Kersten gerade gesagt hat, folgen würde, dann müsste ich fragen: Was machen wir denn hier im Plenum? Dann könnten wir uns ja eigentlich als Koalitionsfraktion mit der Regierung hinsetzen und das unter uns ausmachen, und gut ist es.
Ich glaube, wenn wir solche Sachen machen, wo wir neue Wege gehen wollen, dann gehört das hier ins Plenum.
Nein, diese inhaltlichen Themen sind gemeinsam zu diskutieren und zu reflektieren, und es gibt ja auch von fast allen Fraktionen Hinweise, die wir am Ende ernst nehmen und in unsere Arbeit einbeziehen und die Sie wiederfinden.
Warum unser Antrag? Uns ist es wichtig, dass wir als CDU- und SPD-Fraktion mit Ihnen hier diskutieren, wie wir uns das Unterstützungssystem vorstellen, wie es aussehen soll. Wir stellen uns ein Unterstützungssystem vor, das flexibel und unbürokratisch ist und das unabhängig von der gegenwärtigen Personalsituation im Bereich Schule funktioniert. Was uns wichtig ist: dass es möglich sein muss, dass es in eigener Zuständigkeit der Schulen liegt, dass sich die Schulen in eigener Verantwortung Hilfe suchen können, und zwar für genau das, was in der jeweiligen Schule gerade benötigt wird – ohne einen Antrag ans Landesamt zu stellen und ohne Wartezeiten bis zur Zuweisung. Wir wollen, dass das Unterstützungssystem Schulentwicklung deshalb neu ausgerichtet und flexibler gemacht und den gewachsenen Anforderungen angepasst wird. Es wird ein lernendes System werden müssen.
Mit der Novelle des Schulgesetzes haben wir uns eindeutig dazu bekannt, den Schulen mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Das ist richtig so, denn viele Dinge sind von Schule zu Schule unterschiedlich und brauchen individuelle Lösungen. Diese müssen praktikabel und
unbürokratisch sein. Diesem Grundsatz wollen wir auch bei der Wahl der benötigten Hilfe und Unterstützung treu bleiben. Wir vertrauen hier auf die Kompetenz der Schulleitung und der Kollegen, denn ich glaube, sie sind sehr wohl in der Lage, ihre ureigensten Bedarfe zu erkennen und passgenaue Hilfe zu holen. Dafür wollen wir den Schulen Budgets zur Verfügung stellen, mit denen sie sich externe Kompetenzen in die Schule holen und dafür auch Honorare bezahlen können.
Bei der Weiterentwicklung insbesondere pädagogischer Konzepte – darunter verstehe ich auch die Unterrichtsentwicklung – ist ein Blick über den Tellerrand meist hilfreich. Deshalb sollen Lehrer den Erfahrungsaustausch mit Kollegen anderer Schulen pflegen und sich dort anschauen, wie pädagogische Konzepte in der Praxis funktionieren. Ich kenne zum Beispiel viele freie Schulen, von denen man sich durchaus das eine oder andere abschauen kann. Diese Erfahrungsaustausche sind gewollt und können mit dem Budget finanziert werden. Wenn wir an das Thema Medienbildung oder den Einsatz von digitalen Medien im Unterricht denken, dann hat sich das Modell des pädagogischen IT-Beraters in der Praxis überholt. Dort braucht es externen Sachverstand, weil die Entwicklung gerade in diesem Bereich enorm schnelllebig ist.
Mir persönlich liegt das Thema Inklusion sehr am Herzen. Die Heterogenität in den Schulklassen nimmt weiter zu und wir wollen erreichen, dass künftig auf die vorschulische Diagnostik verzichtet wird. Das heißt im Gegenzug aber auch, dass den Schulen für die Diagnostik Hilfe zur Verfügung stehen muss, ohne dass gleich ein Feststellungsverfahren eingeleitet werden muss. Deshalb sollten zum Beispiel Schulpsychologen oder aber Fachkräfte, die den Studiengang Integrative Lerntherapie absolviert haben, in das Unterstützungssystem einbezogen werden können, zum Erkennen, vor allem aber zur Beratung der Lehrer beim Umgang mit individuellem Förderbedarf.
Politische Bildung und Demokratieerziehung sollen in den Schulen eine stärkere Rolle spielen. Wir erwarten von allen Lehrern, dass sie in der Lage sind, die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vermitteln. Doch auch dafür braucht es helfenden Sachverstand von außen, denn meine Wahrnehmung ist, dass viele Lehrer der Diskussion mit ihren Schülern zu politischen und gesellschaftlichen Themen lieber aus dem Wege gehen. Wie notwendig politische Bildung und Demokratieerziehung ist, haben Sie, Frau Wilke, uns gerade demonstriert.
Nun werden Sie fragen, wie das alles funktionieren soll, ob wir überhaupt genügend externe Beratungsangebote haben und wo man diese findet. Überfordern wir damit
wenn sie den richtigen externen Partner herausfinden und dann auch noch feststellen sollen, ob er was taugt oder nicht? Das ist in der Tat nicht trivial. Deshalb sehen wir den Bedarf für eine Plattform, auf der geeignete externe Anbieter sich eintragen lassen bzw. von Schulen empfohlen werden können, wenn die Qualität gut ist, so ähnlich, wie es bei GTA praktiziert wird. Diese Aufgabe soll das Landesamt für Schule und Bildung übernehmen. Das alles und noch viel mehr soll das Unterstützungssystem Schulentwicklung leisten. Das ist machbar, dafür braucht es Mut und natürlich die finanziellen Ressourcen.
Wir sind zurzeit in den Haushaltsberatungen und wir haben es jetzt in der Hand, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Firmenich, ich stelle fest, dass Sie unter Demokratie verstehen, dass wir im Plenum auch Dinge diskutieren, die die Staatsregierung schon längst erledigt.
Ich weiß ja nicht, woher er das jetzt nimmt. Wir haben einen Antrag formuliert. Auf diesen Antrag hat die Staatsregierung mit einer Stellungnahme geantwortet. Das ist ein ganz normales demokratisches Verfahren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorangegangenen Redebeiträge haben mich noch einmal nach vorn geführt. Herr Wild und Frau Kersten, ich werde Ihnen zum Schluss beantworten, warum über den Antrag abgestimmt werden muss, aber vorher will ich noch ein kleines Zeichen des Unverständnisses an Kollegin Zais und auch an Frau Falken schicken. Wir müssen uns schon entscheiden, ob wir Lehrermangel haben oder nicht.
Frau Zais hat vorhin kritisiert, dass vor ein paar Jahren die 24 Lehrer aus der externen Evaluation abgezogen worden sind, um wieder zurück an die Schule, an die Unterrichtsfront, geschickt zu werden. Das kann man kritisieren, das verstehe ich, aber der Grund dafür ist, dass die Unter
richtsversorgung mit allen Kräften abgedeckt werden sollte und in Abwägung zwischen externer Evaluation und Unterrichtsversorgung entschieden wurde, dass die Unterrichtsversorgung momentan noch wichtiger ist. Ich finde Kritik nicht schlimm. Mir gefällt nicht, wenn man sagt, da hätte es auch andere Möglichkeiten gegeben, ohne zu offenbaren, welche Möglichkeiten man meint. Damit bin ich wieder bei heute Morgen, als wir eine Aktuelle Debatte über Lehrermangel geführt haben und zu hören bekamen, da müsste man weitere Maßnahmen ergreifen, damit der Lehrermangel gelindert wird, und dann im Nebulösen lässt, was die weiteren Maßnahmen sind.
Die Opposition muss sich entscheiden, ob wir einen Lehrermangel haben, dann müssen wir den auch anerkennen. Wir haben alle – durchaus zu Recht – lange Zeit der CDU vorgeworfen, dass sie den Lehrermangel nicht anerkannt hat; aber manchmal kommt es mir so vor, als ob die Opposition jetzt Schwierigkeiten hat, den Lehrermangel anzuerkennen, und sagt, da muss noch viel mehr passieren, wir müssen die Lehrer in die Evaluation und hier- und da- und dorthin schicken.
Dann verlangt Frau Kollegin Zais, dass sich die Politik positionieren muss. Wollen wir noch weitere Lehrer aus dem Unterstützungssystem abziehen, oder sagen wir, die neun VZÄ sind jetzt da und wir müssen schrittweise dazu kommen, dass das wieder zu mehr Personen wird? Genau diesem Zweck dient der zweite Teil des Antrages.