Die ESBies oder SBBS können diese Probleme in der Tat lösen. Ein ganz wichtiger Mechanismus – darüber haben wir heute noch gar nicht gesprochen – wäre das Großkreditlimit für jede Anlage von Banken. Sie dürfen nicht mehr als 25 % ihres Eigenkapitals in einen einzigen Schuldner investieren. Das wäre wirksam, ist aber zweifelsohne unpopulär. Da darf man skeptisch bleiben, das ist völlig legitim. Ob es das geeignete Instrument ist, dazu müsste man fachlich in die Tiefe steigen.
Es ist zum Beispiel auch bei den ESBies keineswegs gesichert, dass es für die neuen Verbriefungen überhaupt einen Markt gibt. Fragwürdig ist zudem, dass mit den SBBS weitere Finanzinstrumente in den Bankbilanzen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden sollen. Die unberechtigte Privilegierung von Staatsanleihen ohne jede Obergrenze bei der Eigenkapitalunterlegung braucht also
Das ganze Verfahren ist ein Vorschlag. Das wird im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beraten, indem das Europäische Parlament und der Rat das Gesetz dann gemeinsam erlassen würden. Unsere Bundesebene ist hier sehr klar aufgestellt. Sie bringt deutsche Interessen in das Verfahren ein. Ich sehe noch nicht, welche übergeordnete Rolle Sachsen hierbei übernehmen könnte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, ein wichtiges Thema unsolide zu verpacken ist für die Diskussion nicht hilfreich, heißt aber nicht automatisch, dass das Thema nicht wichtig wäre. Insofern müssen wir darüber nachdenken, was das neue Instrument der EUKommission bedeutet. Es ist vorgeschlagen, aber noch nicht beschlossen. Aber jeder, der die EU kennt, weiß, wie ein derartiges Verfahren läuft. Wir müssen uns darüber im Vorfeld Gedanken machen und es öffentlich diskutieren.
Ich bin Herrn Patt sehr dankbar, dass er genau benannt hat, worum es geht. Es geht um gestückelte, gehebelte und am Ende letztlich für die Gemeinschaft verbriefte Staatsanleihen.
Es geht in der letzten Konsequenz – Herr Panter, auch wenn Sie das nicht sehen wollen – um Haftungsgemeinschaften.
Es ist schade, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, so wie viele seiner Kollegen im Bundestag, das Problem immer erst dann sehen, wenn es da ist, und sie zum Schluss behaupten, Europa sei ein Friedensprojekt, wenn man mit Zahlen nicht mehr belegen kann, dass Deutschland davon letztendlich nicht profitiert. Das kenne ich von Ihren Kollegen. Die sind rhetorisch auch nicht besser als Sie.
Tatsache ist, dass in den letzten zwei, drei Jahren 2 Billionen Euro von der EZB gedruckt wurden. Wir leben auf Pump, und die Regierung, auch die EUKommission und die EZB, sie alle haben keine Ahnung, wie sie dem Bürger erklären sollen, dass das Geld weg ist – sowohl bei den Griechenlandkrediten als auch bei dem Target-2-System. Wir haben es ausgegeben, wir haben es gedruckt.
Deshalb – ja, letzter Satz, Herr Präsident – ist das Einzige, was uns hilft, ein Plan zur Rückkehr zu einer stabilen Währung. Aber der wird von Ihnen nicht kommen.
(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten – Dirk Panter, SPD: Lesen Sie es doch noch mal nach, dann verstehen Sie es vielleicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Frauke Petry, fraktionslos)
Es besteht die Möglichkeit der Kurzintervention. Ich weise immer wieder daraufhin. Dort kann man vieles zum vorhergehenden Redebeitrag unterbringen.
Als beispielsweise meine Partei, die AfD, im Juni in der letzten Europadebatte mit Zahlen und Fakten aufwartete, gaben Sie – Herr Panter, Ihre Partei! – Ihre proeuropäischen Reden eilig zu Protokoll, eben um nicht reden zu müssen und rechtzeitig beim Sommerempfang des Landtagspräsidenten bei Bier und Bratwurst an weißen Stehtischen erscheinen zu können.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Jens Michel, CDU, Dagmar Neukirch und Dirk Panter, SPD – Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange: Oh Gott!)
In diesem Juni-Plenum beschäftigte uns bei lauer frühabendlicher Stunde ein Antrag der EU zum Verordnungsentwurf der Kommission über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse. Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion ergab jedoch, dass es in den letzten zehn Jahren in Sachsen gar keine solchen rechtlichen administrativen Hindernisse gegeben hat. Was zeigt uns das, meine Damen und Herren?
Die EU-Kommission reguliert an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei – oft mit einem Schadcode versehen, der vieles schlechter und nichts besser macht. Das gilt auch für die von mir als schädlich bezeichneten SBBS, meine Damen und Herren.
Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist auch von Organen der Europäischen Union mitzuverantworten – im Spiel, zunächst ohne Regeln, wurde von großen Institutionen viel Geld verzockt. Ich will nur einige Begriffe nennen: Rettungsschirm, Programme aufgelegt, ESM, Negativzinsen. Abwicklungs- und Sanierungsrichtlinien
wurden erarbeitet und, und, und. Das ist offenbar alles nicht genug, um unsere Banken zu retten – wir schröpfen weiter die Bürger.
Jetzt soll Schluss damit sein. Wir werden nicht wie Klatschaffen jeden Unsinn aus Brüssel mittragen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 4. Juni 2018 gab es eine Anhörung im Deutschen Bundestag zu diesem Thema, und dazu hat sich schriftlich Herr Dr. Beermann geäußert, den wir alle gut kennen als ehemaligen Chef der Staatskanzlei. Er ist jetzt Mitglied des Vorstands innerhalb der Deutschen Bundesbank. Ich möchte aus seiner Stellungnahme zwei Punkte zitieren: „Im Ergebnis können so durch SBBS sogar zusätzliche Finanzstabilitätsrisiken entstehen.“ Und: „Eine falsche Wahrnehmung der Marktteilnehmer, wenn das Ganze dann am Markt ist, dürfte die Preisbildung von SBBS und staatlichen Schuldtiteln verfälschen, Fehlanreize zu einer übermäßigen Staatsverschuldung befeuern und so letztlich massiven Druck zur Vergemeinschaftung staatlicher Tragfähigkeitsrisiken
Es gibt von der Deutschen Bundesbank – damit steht sie in einer langen Tradition, und Herr Weidmann, der Chef der Deutschen Bundesbank, trägt das auch immer wieder in die Diskussion hinein – große Bedenken, was diese Art von neuen Wertpapieren, gesichert durch Staatsanleihen, betrifft. Die Bundesbank ist kritisch, weil die Eigenkapitalvorgaben, um sie an den Markt zu bringen, dann abgesenkt werden müssten. Jetzt muss man als Bank Eigenkapitalvorgaben machen, damit man selbst tragfähig ist, und die Risiken könnten steigen.
Was sind eigentlich Staatsanleihen? Staaten finanzieren sich in ihrer Entwicklung, indem sie an die Märkte gehen und Investoren suchen. Ich habe gerade in den Sommerferien ein Buch von Fritz Stern gelesen: „Bismarck und sein Bankier Bleichröder“ – ein sehr interessantes Buch, das zu empfehlen ist. Bismarck hatte auch russische Staatsanleihen gekauft, weil er auf die Entwicklung Russlands gesetzt hat. Als er aber in seiner politischen Handlung merkte, dass dort Schwierigkeiten entstehen, hat er sie wieder verkauft.
Das sind ganz sensible Handlungen im Markt, und insofern ist es für die Staaten geboten, langfristig Solidität zu zeigen, damit die Anleger langfristig in diesen Papieren, in dieser Finanzierung von Staaten drin sind.
Diese Sensibilität hat auch Kurt Biedenkopf damals bei der Diskussion um die Einführung des Euro gesehen; insofern gab es aus Sachsen immer eine sehr kritisch begleitende Diskussion dazu. Wir haben auch gemerkt: Als die Kriterien aufgeweicht wurden – als Griechenland
mit in die EU kommen durfte, teilweise aufgrund von statistischen Mauscheleien, wie man heute weiß –, ist das Ganze letztendlich schlecht gelaufen.
Das heißt, es ist unbedingt nötig, dass eine Haushaltsdisziplin auch dort in den Staaten selbst erfolgt, und dieser Konflikt nach dem Motto „Ich bin nicht souverän, wenn ich mit meinem Haushalt nicht fahrlässig umgehen kann“ –, dieser Effekt darf nicht vergemeinschaftet werden; das wäre nicht richtig. Es muss die Anstrengung in der kleinen Einheit des Staates möglich bleiben, um hier auch sich selbst in bessere Verhältnisse zu wirtschaften und nicht alles glattzuziehen.
Es geht also um übersichtliche Risiken, die wir auch in der EU brauchen, die letztendlich berechenbar und für den einzelnen Schuldner als Aufgabe zu bewältigen sind, die er sich ja selbst vorgenommen hat.
Schwierig ist die Bewertung dieser Risiken. Wir wissen bei den Rating-Agenturen Triple A und dergleichen – wie ist es denn wirklich, was verändert sich? Zwar wird am Anfang dieser Papiere die Wirtschaftskraft der Länder eingerichtet, Dirk Panter, mir ist aber nicht ganz klar, wie das in den Details weiter nachverfolgt werden soll – gerade bei diesen komplexen Papieren –, weil die Wirtschaftskraft der ganzen Länder, dieses Pools, sich immer wieder verändern kann.
Wir brauchen klare Grenzen, wir brauchen wirklich eine Haftung für das eigene Handeln, und der ESM ist ja, obwohl von vielen beschimpft – gerade auch von der AfD –, mit ganz klaren Auflagen belegt worden, um entsprechend nachziehen zu können.
Wir sprechen hier über Subsidiarität im besten Sinne, sprich: Man ist selbst dafür verantwortlich auf der Ebene, wo man die Handlung begeht, nämlich Schulden aufzunehmen und diese auch wieder abzuzahlen; das macht jeder Privatmann so. Diese Erwartung sollten wir auch weiterhin an die Staaten haben. Uns unterstützt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das diese Aufweichung durch Maastricht sehr kritisch anklagen würde, und damit sind wir gut gestärkt, weil Europa sehr genau registriert hat, dass es dieses Urteil gibt.
Wir in Sachsen sind wachsam – ich habe Kurt Biedenkopf zitiert –, wir haben das immer durchgetragen auch aufgrund der eigenen Erfahrungen. Eine Gesellschaft wird ja auch immer klüger und muss mit ihren Fehlern umgehen. Deshalb sind wir auf jeden Fall kritisch dabei, diese Diskussion zu betrachten.
Frau Schubert, es ist richtig, es ist alles im Verfahren und wir sollten uns auch einmischen. Dass jetzt ein CSUPolitiker zumindest in der Diskussion ist, EU