Ihre grüne Energiepolitik zerstört inzwischen die heimatlichen Landschaften Tausender Menschen in den ländlichen Regionen Sachsens. Ihre grüne Energiepolitik zerstört Ökosysteme und die Heimat Hunderttausender Menschen in Afrika, Südamerika und Asien. Dass Sie nun hier den Heimatschutz vorschieben, um Ihre grüne Ideologie voranzutreiben, ist an Heuchelei nicht zu überbieten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen wir die sächsischen Behörden, lassen wir das Oberbergamt und das Umweltministerium ihre Arbeit machen! Wir lehnen diesen Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Es geht um den Antrag „Tagebauerweiterung jetzt ausschließen – Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern“. Worüber diskutieren wir eigentlich? Wir diskutieren vorwiegend über die ideologische Vorstellung, dass der Stopp der Braunkohleverstromung das Weltklima retten könne – da mache ich dort weiter, wo Herr Urban aufgehört hat –, oder über die irrige Annahme, dass erneuerbare Energien tatsächlich in absehbarer Zeit die einzige uns verbliebene grundlastfähige Stromerzeugungsart ersetzen könnten.
Sie rechnen mit einer sinkenden Nachfrage nach Braunkohle. Das sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht. Die deutsche und damit auch die sächsische Wirtschaft ist auf eine sichere grundlastfähige Stromversorgung angewiesen, und das noch viele, viele Jahre.
Wir können natürlich die Braunkohleverstromung stoppen. Dann müssen wir Gaskraftwerke bauen. Aber wer bezahlt das? Und: Woher kommt das Gas? Aus Russland? Aus Übersee? Oder wollen die GRÜNEN Fracking in Deutschland vorantreiben?
Die Braunkohle ist ein hier vorhandener, einheimischer Energieträger. Andere grundlastfähige Technologien sind nicht absehbar. Die Atomkraft wurde gestoppt. Die letzten Atomkraftwerke sollen bald abgeschaltet werden. Schon durch diese Abschaltung dürfte die sichere Stromversorgung Deutschlands noch extrem schwieriger werden. Da helfen uns auch keine überdimensionalen Stromtrassen, die viele Bürger zu Recht ablehnen. Erst funktionsfähige Kraftwerke, welche mit Kernfusion arbeiten, würden das ermöglichen. Aber solche Kraftwerke sind noch gar nicht absehbar.
Auch neue Atomkraftwerke, die zum Beispiel alte Brennstäbe nutzen, für die wir derzeit aufwendig ein Endlager für angeblich eine Million Jahre suchen, finden aufgrund Ihrer rot-grünen Stimmungsmache keine Akzeptanz. Lieber vergraben wir die Rohstoffe und überlassen dieses Problem den nachfolgenden Generationen, statt jetzt – mit längst erforschter Technologie! – diese Brennstäbe weiter zu nutzen.
Nun zu den Umsiedlungen. LINKE und GRÜNE verunsichern die Bevölkerung vor Ort mit wirklich unrealistischen Versprechungen. Der aktuelle Aktionismus der Bundesregierung tut sein Übriges dazu. Wie kann man den Bürgern versprechen, dass ab 2040 keine Kohle mehr gebraucht werde, wenn alternative Technologien noch gar nicht da sind?
Für beide Ortschaften wurden bereits Vorkehrungen für mögliche Umsiedlungen getroffen. Manche haben ver
kauft. 25 – das habe ich soeben gehört – wollen nicht verkaufen. Das ist nun so. Es ist damit zu rechnen, dass es noch Jahre dauert, bis die Orte endgültig umgesiedelt werden müssen.
Davon unabhängig ist auch die Überlegung, ob man noch Werterhaltung betreibt oder sein Dach komplett neu deckt. Das ist insoweit völlig unerheblich.
Für einen besseren Gebäudezustand gibt es eine bessere Entschädigung. Darüber hinaus steht es jedem frei, schon jetzt ein Angebot anzunehmen.
Von einem solchen Ausgleich für Wertverlust träumen andere nur! Damit komme ich wieder – wenn auch heute nur ganz kurz – zur Windkraft. Wenn einem heute ein Windrad vor die Haustür gestellt wird,
entsteht ein Wertverlust am Eigentum von 50 % und mehr. Das ersetzt heute niemand. Darüber sollten wir einmal nachdenken.
Natürlich ist es nicht schön, seine Heimat zu verlieren, wenn der Bagger kommt. Wir sollten die Erinnerung an die Orte unbedingt bewahren. Aber wie sagt man in der Lausitz zu Recht: Die Braunkohle ist Fluch und Segen zugleich.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, damit würden wir ja Ihre Redezeit verlängern, und das wollen wir nicht, Herr Wild!)
Sobald es echte wirtschaftliche und versorgungssichere Alternativen gibt, sollten wir diese natürlich nutzen und damit aufhören, ganze Dörfer abzubaggern. Zurzeit gibt es aber keine wirtschaftliche Möglichkeit, sicheren grundlastfähigen Strom bereitzustellen – außer durch Atomkraft, Gas und Kohle, was Sie nicht wollen.
Statt Milliarden für das EEG auszugeben, sollten wir dieses Geld besser in die Forschung und Entwicklung neuer Technologien für umweltfreundlichen und grundlastfähigen Strom investieren. Das wäre einmal eine Entwicklung! Aber Klimacamps und Ihre Anträge, die die Bürger vor Ort nur verunsichern, helfen keinem der Betroffenen.
Wir sind am Ende der ersten Rederunde angekommen. – Ich sehe gerade: Die einbringende Fraktion eröffnet eine weitere Rederunde. Bitte, Herr Dr. Lippold.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wild, ich empfehle, dass Sie in Bezug auf die Energiepolitik einfach einmal geistig den Grundlastbereich verlassen und sich wenigstens kurz in den Spitzenlastbereich begeben. Dazu reicht schon Google. Dann bekommen Sie alle Antworten, die Sie wissen wollen.
Herr Kollege Urban, Sie machen jedes Mal Rechnungen auf zu irgendwelchen kleinen Prozentzahlen. Ich weiß nicht, was Sie uns damit sagen wollen, dass kleine Prozentzahlen unbedeutend sind und große sind bedeutend. Oder? Was wollen Sie uns damit sagen?
Es ist aber so nicht ganz richtig. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel. Die letzten Gestalten in der Geschichte, die versucht haben, ihre Ideologie so richtig durchzudeklinieren, bis zum bitteren Ende, haben sich ihrer Verantwortung für die angerichtete Katastrophe entzogen, indem sie sich entleibt haben mit einem Gift,
von dem ein tausendstel Prozent der Körpermasse bereits absolut letal ist. Vielleicht sind sie auch nicht tot. Vielleicht ist das alles nur Lügenpresse. Sie warten auf der Rückseite der Erdscheibe darauf, dass ihr Obergauleiter den nächsten Sieg der Bewegung ausruft.
(Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN – Jörg Urban, AfD: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! – Zuruf des Abg. André Barth, AfD)
Herr Kollege Rohwer, wissen Sie, es hat mich schon ziemlich entsetzt, Ihr Verfassungsverständnis an dieser Stelle. Sie erwecken den Eindruck, als würde der CDU dieses Land gehören und könnten Sie hier bestimmen, wessen Dorf abgebaggert wird oder nicht. Dieser Umsiedlungsvertrag, dieser Grundlagenvertrag von 2012, reicht eben nicht aus, zumal die Auflösung von Pödelwitz darin weder geregelt ist noch geregelt werden kann. Es ist lediglich ein Angebot einer Umsiedlung an die Bürgerinnen und Bürger, die umsiedeln wollen. Alle anderen haben ihre individuellen, verfassungsmäßig garantierten Grundrechte.
Es reicht ein Einziger, um diese Umsiedlung zu verhindern, wenn es keine fundierten Gemeinwohlsinteressen gibt, und diese können Sie nicht einmal darstellen.
Wir haben an dieser Stelle in unserem Antrag einfach nur dargestellt – darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen –, dass es in dieser Zeit keine Gemeinwohlinteressen mehr geben kann, die ein solches Gesetz im Sächsischen
Was Sie gesagt haben zum Thema Nordrhein-Westfalen: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen in einer erbitterten Auseinandersetzung mit RWE zum ersten Mal in der Geschichte eine Verkleinerung von bereits genehmigten Tagebauen durchbekommen haben. An dieser Stelle sind Dörfer gerettet worden. Bei dem Rest, der noch genehmigt worden ist, geht es um Kohle, die tatsächlich für den Betrieb des Kraftwerks in kurzer Zeit gebraucht wurde. Das ist in Pödelwitz aber nicht der Fall. Die Kohle braucht niemand. Wenn dieses Dorf wegkommt, dann sichert das keinen einzigen Job bei der MIBRAG. Es verlängert die Laufzeit des Kraftwerkes um nicht einen Monat. Es greift aber in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern ein. Das fliegt Ihnen spätestens vor dem Verfassungsgericht um die Ohren.
Pech gehabt, MIBRAG, sagen wir an dieser Stelle selbstverständlich nicht. Die MIBRAG hat an dieser Stelle nichts weiter gemacht, als Grundstücke zu erwerben. Sie kann diese Grundstücke auch wieder verkaufen. Wenn Sie nicht so stur wären und an dieser Stelle ein bisschen mitdenken würden, dann könnten wir hier gemeinsam ein Modell finden für eine Wiederbelebung dieses Dorfes, –