In dem Gesetzentwurf wird unter anderem gefordert, dass in Sachsen ein Minderungsziel für Treibhausgasemission pro Einwohner festgelegt werden soll. Demnach soll die Jahressumme der Treibhausgasemission bis 2025 auf 10 Tonnen sinken – das wäre gerade 1 Tonne weniger als jetzt – und bis 2035 auf 5 Tonnen pro Kopf reduziert werden, womit dem nationalen Zielpfad der Bundesregierung gefolgt würde. Langfristiges Ziel bis 2050 ist die Verringerung der Treibhausgasemission auf 1 Tonne pro Kopf und Jahr. Genau das braucht es: klare Zielvorgaben und entsprechende Anstrengungen. Höchstgrenzen für die Treibhausgasemission pro Kopf zu berechnen ist richtig, auch wenn es verheerend für Sachsen ist.
Schaut man sich die Zahlen weltweit an, stellt man fest, dass Sachsen mit über 11 Tonnen CO2-Emission pro Kopf und Jahr im Spitzenfeld liegt – lange vor China, Indien und anderen aufstrebenden Ländern, auf die wir in solchen Debatten gerne schimpfen.
Ja, wir exportieren auch Strom in andere Bundesländer, doch das entbindet uns nicht von der Verantwortung. Im Gegenteil: Es liegt an uns, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Ein Klimaschutzgesetz, das entsprechende Handlungen und Konzepte fordert, um die Emissionen zu senken, ist dringend überfällig, meine Damen und Herren, und sollte daher heute beschlossen werden.
Richtig ist auch – wie Sie von der CDU immer wieder betont und in Debatten festgestellt haben –, dass Anfang der Neunzigerjahre erhebliche Mengen CO2 eingespart wurden. Das ist aber doch nicht aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen passiert, sondern da ist eine ganze Industrie zusammengebrochen – und zwar nicht, weil die bösen Umweltschützer gekommen wären und Betriebe stillgelegt hätten. Nein, es waren die Treuhand und die Marktwirtschaft, die diese Arbeitsplätze zerstört haben, wodurch nebenbei CO2 eingespart wurde.
Trotzdem sind wir heute in Deutschland Spitzenreiter bei den CO2-Emissionen pro Kopf. Das ist das Problem. Sie ruhen sich seit 20 Jahren auf diesem Fakt aus den Neunzigerjahren aus. Das ist einfach nicht hinnehmbar.
Was wir jetzt brauchen: Gerade weil es uns wirtschaftlich gut geht, weil wir stabil dastehen, weil wir so viel Geld haben wie noch nie und weil wir ungeheure Innovationskraft besitzen, ist es notwendig, einen gesteuerten Strukturwandel in Kohleregionen wie der Lausitz einzuleiten – mit dem Ziel, den Menschen in der Lausitz Perspektiven zu bieten, aber eben auch CO2 einzusparen. Ohne einen funktionierenden Planeten nützen am Ende auch Arbeitsplätze nichts, meine Damen und Herren.
Wir brauchen also beides: Klimaschutz und eine Perspektive für die Menschen. Was Ihre Vertreter in der Kohleausstiegskommission derzeit bezwecken, äußern und betreiben, ist genau das Gegenteil von Klimaschutz. Das Ausstiegsdatum wird begrenzt – und damit auch ein Strukturwandel, der funktionieren könnte.
Wir brauchen, ähnlich wie beim Atomausstieg, einen klaren Plan, wie und bis wann wir aus der Kohleverstromung aussteigen können. Nur das schafft eine klare Zielvorstellung und letztendlich eine Perspektive für die Menschen, wenn sie nicht mehr angelogen werden, wenn ihnen nicht mehr erzählt wird, es bleibe alles so, wie es ist, und man könne auch bis 2050 und darüber hinaus weiter im Kohlebetrieb arbeiten. Selbst die LEAG will nicht so lange arbeiten, aber der Ministerpräsident verspricht es immer wieder.
Das zu erarbeitende Energie- und Klimaschutzkonzept, das in diesem Gesetzentwurf enthalten ist, ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil, da das derzeitige Energie- und Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2012 stammt und dringend überarbeitet werden muss. Darin stehen sehr unambitionierte Ziele, die teilweise schon erreicht sind. Das Programm hat auch nur einen Horizont bis 2020.
Übrigens haben auch viele Kommunen eigene Energie- und Klimaschutzgesetze. Beispielsweise in Leipzig sind darin über 100 Maßnahmen ausgewiesen, mit denen diese Aufgabe in den nächsten Jahren angegangen werden soll und womit eine Reduktion des jährlichen CO2-Ausstoßes auf 2,5 Tonnen pro Einwohner erreicht werden soll.
Auch andere Bundesländer – wir haben es gerade gehört – haben eigene Klimaschutzgesetze. Damit haben diese Länder eigenen Handlungsspielraum, um den Gemeinden und der Industrie aufzuzeigen, wohin die Reise geht. Ich finde, es sollte für uns ein Beispiel sein, dies zu übernehmen und entsprechende Varianten anzusteuern.
Wir sollten nicht abwarten, bis uns die Bundesregierung wieder entsprechende Gesetze auferlegt, weil wir hier nicht handeln. Wir haben es in der Hand, selbst aktiv zu sein. Ich bitte also darum, sich den GRÜNEN anzuschließen und diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gerd Lippold, ich kann nachvollziehen, dass es Ihnen beim Klimaschutz nicht schnell genug geht – auch mir nicht. Nur haben wir die Argumente bereits in der Plenardebatte vom Juni ausgetauscht. Wir haben uns in der Juni-Debatte auch mit den angeblichen Klimaschutzverweigerungen der Staatsregierung beschäftigt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Meine Argumente und meine Haltung haben sich seither nicht geändert.
Darum wiederhole ich heute: Ja, wir müssen, um die Klimaschutzziele 2050 und auch die Zwischenziele 2030 zu erreichen, in Sachsen noch einen Zahn zulegen. Bei den Themen Klimaschutz und Energiewende muss Fahrt aufgenommen werden. Wir brauchen einen Neustart im Klimaschutz, auch bei der Energiewende und der Energiepolitik.
Für mich sind Klimaschutz und Energiepolitik nicht irgendwelche Politikfelder unter vielen, sondern Schicksalsfragen. Ich übertreibe auch nicht, wenn ich sage: Es ist entscheidend, in diesen Fragen voranzukommen – für unsere Kinder und Enkel. Mein persönlicher Antrieb, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klimakrise ernst zu nehmen und mich für mehr Klimaschutz und für die Energiewende einzusetzen, ist meine Tochter. Sie muss mit den Auswirkungen und den Klimafolgen auch in Sachsen leben, mit allen Konsequenzen.
Verantwortung übernehmen heißt also, auf das eigene Verhalten zu schauen und zuerst einmal bei sich selbst anzufangen. Es heißt aber auch, verantwortungsvolle politische Entscheidungen zu treffen. Sehr geehrter Herr Lippold, im Jahr 2018 eine Entscheidung über ein Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2015 zu treffen, ist für mich keine verantwortungsvolle Energiepolitik im Freistaat Sachsen.
Das ist vielleicht gut gemeint – keine Frage –, aber eben schlecht gemacht. Zumindest hätte Ihr Gesetzentwurf die internationalen und nationalen Entwicklungen seit 2015 berücksichtigen müssen. Ich erinnere zum Beispiel an das Pariser Klimaschutzabkommen von 2016 und an den „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung, ebenfalls aus dem Jahr 2016. Seitdem rennen wir eben nicht mehr schwer fassbaren Ausbauzielen hinterher, sondern gehen Sektor für Sektor vor – Strom, Wärme, Mobilität, Landwirtschaft –, um zu prüfen, auf welchen Wegen wir welche Ziele erreichen können.
Sie blenden vollkommen aus – auch das hat mein Kollege schon gesagt –, dass wir im Moment auf Bundesebene über ein eigenes Klimaschutzgesetz sprechen. Es ist eben nicht so, dass die Länder, die es planen, im Moment ohne die Regelungen, die aus dem Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für die Länder folgen, jetzt einfach eigene Gesetze beschließen, sondern die warten ab, was im Klimaschutzgesetz verankert sein wird. Hier sollten
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole noch einmal, genauso wie in der Juni-Debatte, welche Schritte wir in Sachsen gehen sollten, um am Ende des Tages – und hier haben wir eine Übereinstimmung, lieber Kollege Lippold – ein eigenes sächsisches Klimaschutzgesetz im Landtag zu verabschieden.
Es geht zuerst einmal um die Fortschreibung unseres Energie- und Klimaprogramms. Wir wollen dieses EKP an den Klimaschutzplan 2050 anpassen. Wir wollen es auch an die Vereinbarung von Paris anpassen. Wir wollen auch in Sachsen neue Zeithorizonte, neue Sektorziele beschreiben für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber genauso für Wärme, für Mobilität und für die Landwirtschaft, zum Beispiel im Sektor Strom. Hier müssen wir das Potenzial für den Ausbau der erneuerbaren Energien heben. Trotz aller Hürden und Fallstricke müssen wir wieder Fahrt aufnehmen. Aber unsere Sächsische Energieagentur, die SAENA, gibt auch hier die Marschrichtung vor. Es gibt die Windpotenzialstudie, es gibt mittlerweile auch die Potenzialstudie zum Ausbaupotenzial für erneuerbare Energien, und wir wissen: Sachsen ist in der Lage, seinen Strombedarf aus erneuerbaren Energien zu bestreiten.
Im Sektor Verkehr haben wir uns im Rahmen der ÖPNVStrategiekommission auch in meiner Fraktion für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ausgesprochen. Wir wissen, dass wir gerade im Sektor Verkehr noch erheblich an den Schrauben drehen müssen, um die CO2Einsparpotenziale auszuschöpfen. Hier sollten wir als Freistaat Sachsen mit gutem Beispiel vorangehen. Warum sollten wir nicht den Fuhrpark in den Landesbehörden elektrifizieren? Wir könnten unsere sächsischen Autobauer auf dem Weg zur Elektromobilität unterstützen, wenn wir unsere Fahrzeugflotte elektrifizieren. Damit können wir aus eigener Kraft etwas für den Klimaschutz tun und gleichzeitig etwas zur Sicherung vieler Arbeitsplätze bei den Autobauern beitragen.
Der Bereich Forschung und Entwicklung: Auf Beschluss des Landtages haben wir den Masterplan Energieforschung beschlossen. Darin wollen wir Ziele beschreiben, wie wir die Energiewende beim Klima, bei umweltverträglicher, verlässlicher und bezahlbarer Energieversorgung im Freistaat Sachsen unterstützen können.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Gewissheit: Das Ende der Braunkohleverstromung ist absehbar. Die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung wird Vorschläge machen, wie wir zu einem Ausstiegspfad für die Braunkohle kommen. Das Ganze soll in das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung einfließen. Wir werden uns als Sachsen hier äußern müssen. Deshalb werben wir dafür, sich in die Debatte um das Klimaschutzgesetz einzubringen.
Ich bin überzeugt: Aus dem Strukturwandel, aus dem Ausstieg aus der Braunkohle ergeben sich für Sachsen sehr große Chancen. Strukturwandel ist für mich zualler
erst eine Chance, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu verbessern, zum Beispiel bei erneuerbaren Energien, bei der Digitalisierung, bei der ökologischen Landwirtschaft und im nachhaltigen Tourismus.
Seien wir ehrlich: Es wird kein Weg daran vorbeigehen, auch für die Lausitz und die Braunkohleregionen neue Konzepte mit den Menschen zu entwickeln. Die Haltung meiner Fraktion ist hier ganz klar. Den Menschen zu versprechen, dass alles so bleibt, wie es ist, ist nicht unser Weg. Unsere politische Verantwortung ist es, mit aller Kraft dafür zu sorgen, die Menschen zu befähigen, mit dem Strukturwandel in den Regionen umzugehen. Nur so – das sage ich ganz klar – würde aus meiner Sicht die Kommission ihrem Anspruch gerecht, für Wachstum, für Strukturwandel und für Beschäftigung zu sorgen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gehört, dass wir in Sachen Energie- und Klimaprogramm noch einige Hausaufgaben vor uns haben. Unsere Priorität liegt darin, uns in die Diskussion um das Klimaschutzgesetz einzubringen. Im nächsten Schritt über eigene Kompetenzen auf Landesebene zu sprechen, über ein eigenes Klimaschutzgesetz für Sachsen, wäre für mich der zweite Schritt, sehr geehrter Kollege Lippold. Aus diesem Grund lehnt meine Fraktion Ihren veralteten Gesetzentwurf ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die GRÜNEN wollen nun sogar per Gesetz Klimaschutzziele für Sachsen festlegen. Sie wollen die Einrichtungen des Landes dazu verpflichten, sämtliche Vorkehrungen zu treffen für Energieeinsparungen, effiziente Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie für die Nutzung erneuerbarer Energien.
Unter anderem sollen erstens die Emissionen angeblicher Treibhausgase bis 2050 auf eine Tonne CO2 pro Kopf gesenkt werden. Das wäre eine Einsparung von 97 %, was über das bereits völlig unrealistische Einsparziel der CDU von 80 bis 95 % noch weit hinausgeht. Zweitens soll die Möglichkeit geschaffen werden, Städte, Gemeinden und Landkreise per Rechtsverordnung zur Verabschiedung von verbindlichen Einsparzielen von CO2 zu zwingen.
Die Sachverständigenanhörung zu diesem Gesetzentwurf zeigte ein eindeutiges Bild: Positiv äußerten sich politische Sachverständige, die von Steuergeldern bezahlt werden. Negativ äußerten sich Vertreter der Wirtschaft und der Kommunen.
Herr Prof. Dr. Georg Erdmann von der TU Berlin, Institut für Energietechnik, sagte: „Das Gesetz bringt keinen
zusätzlichen Nutzen. Der Aufwand dafür ist nicht gerechtfertigt.“ Herr Oliver Heinrich, Landesbezirksleiter Berlin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie sagte: „Die sächsische Industrie ist hochgradig in internationale, europäische, nationale politische und ökonomische Entwicklungen eingebunden. Vor diesem Hintergrund werden wesentliche Rahmenbedingungen für die sächsische Wirtschaft nicht in Sachsen gesetzt. Sie werden auch nicht national entschieden, sondern sie unterliegen eher den europäischen Rahmensetzungen, wenn nicht sogar den weltweiten Diskussionen.“ Frau Kathrin Sommer vom Verband der Chemischen Industrie wies auf die Gefahr gravierender Wettbewerbsnachteile für die sächsische Industrie hin. Sie führte sogar aus, dass die konkreten Klimaschutzziele beim Pro-Kopf-Verbrauch mit der sächsischen Wirtschaft unvereinbar seien. Der von Zwangsmaßnahmen bedrohte Städte- und Gemeindetag lehnte den Gesetzentwurf in seiner schriftlichen Stellungnahme ebenfalls ab.
Auch die AfD-Fraktion wird den Gesetzentwurf ablehnen, und das nicht nur, weil die AfD den deutschen Klimaschutz für teuer, wirkungslos und wirtschaftsschädlich hält.
Wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen, weil er erstens nicht über den sächsischen Tellerrand hinausschaut. Wenn den GRÜNEN an anderer Stelle die Globalisierung gar nicht schnell genug gehen kann, dann soll das Weltklima auf einmal mit einem regionalen Gesetz für ein halbes Promille der Weltbevölkerung gerettet werden.
Zweitens ist der Gesetzentwurf fachlich nicht untersetzt. Es gibt immer noch keinen Lösungsvorschlag der GRÜNEN dafür, wie eine stabile, CO2-freie Grundlastversorgung gesichert werden soll, wenn die gehasste Braunkohle nicht mehr genutzt wird. Es gibt noch immer keinen Lösungsvorschlag der GRÜNEN, wie die Netzprobleme und die fehlenden Speicherkapazitäten im Hinblick auf die erneuerbaren Energien gelöst werden sollen.
Drittens lehnen wir das Gesetz ab, weil es in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingreift. Das Gesetz trägt eindeutig planwirtschaftliche Ziele, wenn es versucht, die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft über 30 Jahre vorzuplanen. Es trägt zentralistische oder diktatorische Züge, weil es Kommunen und Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränkt.
Mao hätte sich sicher über einen Gesetzentwurf für eine leuchtende Zukunft Sachsens sehr gefreut. Wir nicht.