Die zweite Konsequenz möchte ich auch vor dem Hintergrund der Debatten der letzten Tage, Wochen und Monate nennen: Das ist das deutsche Asylrecht. Wer politisch verfolgt wird, genießt in Deutschland Asyl. Das ist in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Dieses Recht auf Asyl dürfen wir bei allen Debatten darüber, welche Menschen welchen Flüchtlingsstatus in Deutschland haben und welche nicht, niemals infrage stellen lassen. Das Grundrecht auf Asyl steht auch als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland niemals zur Debatte.
Die dritte Konsequenz ist fast tagaktuell. Heute Morgen wurde viel diskutiert, aber wir müssen uns klarmachen: Die Konsequenz aus dem Weltfriedenstag und aus dem Zweiten Weltkrieg ist, dass wir alle bei uns selbst anfangen müssen, um ein demokratisches, freies Deutschland in einem demokratischen, freien Europa zu erhalten.
Wir sollten dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde gut zuhören, wenn er mahnt: „Der freiheitlich säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Er meint damit: Ein freiheitlicher Staat kann seine Bürgerinnen und Bürger nicht zwingen, Demokraten zu sein, aber er ist darauf angewiesen, dass diese die Werte der Demokratie leben und mit vertreten. Das heißt, dass wir alle miteinander jeden Tag dazu aufgefordert sind, zu kämpfen und demokratische Werte zu vertreten. So wichtig Symbolpolitik und große Konzerte sind, allein helfen sie nicht.
Ich nehme sehr wohl die Debatte in Sachsen wahr, dass man sagt, wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht selbst an den großen Symbolen ergötzen. Ich nehme auch die mahnenden Stimmen wahr, die sagen: Die Angstpolitik, die manche Leute gezielt in dieser Gesellschaft verbreiten, trägt Früchte. Es gibt Menschen, die sich heute weniger als früher trauen, sich zu engagieren, obwohl sie es eigentlich wollen.
Deshalb mein Appell zum Schluss: Lassen Sie uns nicht zwischen guten und schlechten Demokratinnen und Demokraten unterscheiden, sondern jede und jeder darf seine Form wählen, auf die Straße zu gehen oder sich im Sportverein zu engagieren oder sein Kind ordentlich zu erziehen. Das alles ist ein Beitrag zu Freiheit, zu Demokratie und zu Frieden in der Gesellschaft.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich als Berufssoldat a. D. setze mich für den Weltfrieden ein. Dennoch könnte man die Debatte der Linksfraktion zum Weltfriedenstag gegen Hass und Gewalt ganz einfach abbügeln. Zu offensichtlich ist die Unaufrichtigkeit und Doppelmoral dahinter. Denn noch nie habe ich auch nur ein einziges Wort des Bedauerns aus den Reihen der LINKEN, aber auch nicht von CDU, SPD oder GRÜNEN gehört, wenn wieder einmal ein AfD-Wahlkreisbüro oder Infostand angegriffen wurde.
Nie habe ich Empörung vernommen, wenn Wohnhäuser von AfD-Mitgliedern – wie zuletzt von Karin Wilke oder Jörg Urban – attackiert oder Autos abgefackelt wurden.
Wann standen Sie von der Linksfraktion denn dem Gastwirt bei, der, wie hundertfach passiert, von Ihrer Klientel bedroht wurde, nur weil er uns als AfD seine Veranstaltungsräume zur Verfügung stellen wollte? Ich sage es Ihnen: Nie standen Sie diesem Gastwirt bei.
Damit tolerieren Sie Gewalt und Erpressung, wenn sich diese gegen Zustände, Parteien und Personen richten, die Sie persönlich ablehnen.
Es ist also mehr als geheuchelt, wenn Sie zu Frieden und Demokratie und gegen Hass und Gewalt aufrufen, denn spätestens seit dem letzten G20-Gipfel dürfte jedem klar sein: Linke Gewalt richtet sich nicht nur gegen Dinge, sondern auch gegen Personen. Hunderte zum Teil schwerverletzte Polizisten sind der Beweis.
Aber auch sehr viele AfD-Mitglieder und deren Familien konnten sich in den letzten Monaten davon überzeugen, wie friedlich die LINKEN wirklich sind. Auch hier jeweils ohrenbetäubendes Schweigen zu den Taten Ihrer demokratiefeindlichen und menschenverachtenden
Deshalb ist es geradezu grotesk, dass sich gerade die LINKEN hier für Frieden und gegen Gewalt und Hass aussprechen. Ihre Leute sind es doch, die mit Nazimethoden Andersdenkende einschüchtern, bedrohen oder ihrer Existenz berauben! Das ist die Realität, die sich nicht leugnen lässt!
Aber auch Sie von CDU, SPD und GRÜNEN und den Medien sind für den Hass und die Gewalt mitverantwortlich.
Sie verunglimpfen pauschal friedlich demonstrierende und besorgte Bürger, die in der breiten Masse mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, Steuern zahlen und damit unseren Staat am Laufen halten.
Die Bürger, die Sie als „braune Soße“ und Nazis bezeichnen, zahlen auch Ihr Gehalt; das sollten Sie sich einmal vor Augen halten.
Wenn Bundespräsident Steinmeier auf seiner FacebookSeite für eine linksextreme Band wirbt, die Landtagsgrünen von pogromartigen Szenen in Chemnitz sprechen oder Merkel, Nahles, Maas, Özdemir und die meisten Medien von Hetzjagden berichten, für die es laut Generalstaatsanwaltschaft und „Freie Presse“ keine Beweise gibt, dann ist festzustellen, dass damit Falschmeldungen, Hetze und Hass verbreitet werden. Damit werden rechtschaffene Bürger, die sich Sorgen um ihr Land und ihre Familie machen, pauschal diskreditiert und für vogelfrei erklärt.
Damit fügen diese Politiker und Medienvertreter unserem Freistaat und den Sachsen einen großen Schaden zu.
Zudem wird nach dem Verfassungsschutz gerufen, wenn es um unliebsame Konkurrenten geht, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen und nicht im linken Mainstream mitstimmen wollen.
Sie treten die Demokratie mit Füßen, wenn Sie derartig agieren. Sie setzen unseren Rechtsstaat aufs Spiel, und deshalb sollte man sich Gedanken über Ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz machen, wenn Sie nicht endlich gegensteuern!
Danke, Herr Präsident! Ich gebe zu, dass ich mit Beginn der heutigen Debatte auch interessiert war, in welche Richtung die Fraktion DIE LINKE die Debatte führt, um den Bezug zu Sachsen herzustellen. Wir haben ihn zumindest mit der Sorge um den Naturschutz in der Sächsischen Schweiz zur Kenntnis genommen.
Ich möchte mich jetzt aber auf die Rede beziehen, die ich gerade zu Gehör bekommen habe und für die ich leider keine Entschädigungsansprüche geltend machen kann. Mich irritiert insbesondere die Unflexibilität – offensichtlich in Erwartung eines anderen Inhalts –, auf den tatsächlichen Gegenstand einzugehen, denn der Weltfriedenstag ist ein Tag, der insbesondere daran erinnern möchte, dass der Frieden zwischen Staaten und Gesellschaften mit Konfliktlösungen möglich ist. Er redet also davon, wie zwischen Staaten, Gesellschaften und Nationen ein Miteinander zu organisieren ist.
Das, was ich gerade über angebliche Zustände in Deutschland gehört habe, macht deutlich, dass das nichts, aber auch gar nichts mit dem Inhalt des Weltfriedenstages zu tun hat und damit mit dem Kern dieser Debatte.
Zweitens weise ich konsequent von mir, dass das, was ich gerade gehört habe, irgendetwas mit den Tatsachen in diesem Land zu tun hat. Es diskreditiert Staat, Rechtsprechung, Polizei und Verwaltung in ihrem Handeln, was unsäglich ist. In diesem Land gilt immer noch Recht und Gesetz. Man mag es im Einzelfall beklagen und ein konsequenteres Handeln einfordern. Das war gerade ein Brandbeschleuniger für Instabilität des politischen Systems, und das kann dieses Hohe Haus nicht zulassen!
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Hartmann, ja, ich habe mich eigentlich an die Vorgabe der Fraktion DIE LINKE gehalten. Thema war „Weltfriedenstag mahnt: Haltung zeigen in Sachsen. Für Demokratie und Frieden – gegen Hass und Gewalt“. Daran habe ich meinen Redebeitrag ausgerichtet.
(Sarah Buddeberg, DIE LINKE: … gegen Hass, gegen Hass! – André Wendt, AfD: Das müssen Sie sich hinter die Ohren schreiben!)
Vielen Dank, Herr Präsident! Auch ich möchte eine Kurzintervention halten. Als Erstes ist es mir wichtig aufzuklären: Herr Wendt hat dargestellt, dass die AfD Opfer hier in dieser Gesellschaft wäre und sich an dieser Stelle nie Vertreter anderer Parteien dahin gehend geäußert hätten, dass körperliche Angriffe auf AfD-Politikerinnen und -Politiker nicht in Ordnung wären.
Diese Aussage von Herrn Wendt stimmt schlichtweg nicht, und das will ich auch nicht so stehenlassen. Immer wieder haben Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien, die hier im Plenum vertreten sind – insbesondere nenne ich meinen höchsten Vertreter, meinen SPDLandesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig –, zum Ausdruck gebracht: Wir lehnen Gewalt als politisches Mittel entschieden ab und lassen uns auch von Ihnen nicht unterstellen, dass wir dazu keine klare Position hätten.
Als Zweites möchte ich sagen: Ich finde, es ist eine gewisse moralische Flexibilität – um es nicht Bigotterie zu nennen –, wenn man sich auf der einen Seite hier hinstellt und uns vorwirft, wir hätten keine klare Position zum Thema Gewalt, und auf der anderen Seite vor nicht einmal einer Woche Hand in Hand, untergehakt mit bekannten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, mit Neonazischlägern gemeinsam demonstriert hat. Das passt nicht zusammen: jemandem vorzuwerfen, sie hätten keine klare Position, und dann in Chemnitz zusammen mit Neonazischlägern zu demonstrieren. Das finde ich eine unlautere Argumentation.