nicht für jede Schule. Aber jetzt mal langsam: Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut – oder? Also, das kann man schon seitens der Opposition fordern, aber vielleicht kann man auch anerkennen, was wir tun. Das ist schon ärgerlich,
Der nächste Schritt ist dann auch das Handlungsprogramm, das wir auf den Weg bringen. Das allein sind wieder fast 650 Millionen Euro für 2019 und 2020. Darin sind unzählige Maßnahmen enthalten, um die Situation an den Schulen zu verbessern. Ich sage: verbessern, denn wir wollen auch ehrlich sein: Wir werden die schwierige Situation an unseren Schulen jetzt nicht unmittelbar lösen. Das geht nicht. Aber wir werden sie verbessern, das verdient auch Anerkennung, und werden sie perspektivisch – das kann ich Ihnen versprechen – auch lösen.
Jetzt bin ich bei meinem dritten Beispiel, den Kommunen. Auch da lohnt der Blick zurück auf 2014. Wie war das denn? Mein Eindruck war damals, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Land und Kommunen, speziell zu den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, schwer angeschlagen war. Ich habe viel gehört von zu viel Bürokratie, zu wenig Unterstützung, das Land blute aus. Wir haben viele Gespräche geführt. Wir haben das als Fraktion gemacht. Wir haben als SPD-Fraktion mit vielen Kommunalvertretern gesprochen, Martin Dulig ganz viel am „Küchentisch“ und jetzt die Regierung mit Michael Kretschmer mit dem Sachsengespräch. Alle Abgeordneten der Koalition hören zu.
Was hat sich daraus entwickelt? Wir haben das Programm „Brücken in die Zukunft“ aufgelegt, ein 800-MillionenEuro-Investprogramm für Sachsen. Wir haben umgesteuert. Das schnelle Internet kommt. 100 % Eigenanteil der Kommunen wird übernommen.
Ein weiteres Beispiel, bei dem man die Entwicklung sieht, ist der kommunale Straßenbau. Was haben wir gemacht? Die Richtlinie für Straßenbau wurde deutlich entschlackt. Martin Dulig hat dafür zu Recht viel Lob bekommen. Darüber hinaus wurden die Mittel deutlich aufgestockt. Jetzt pauschalisieren wir noch einen großen Teil dieser Mittel in Absprache mit den Kommunen.
Entschuldigung, wir haben das nicht heute für das letzte Jahr gemacht, weil das wenig Sinn hat. Wir haben das jetzt im Doppelhaushalt vorgesehen. Wenn DIE LINKE die Zeit zurückdrehen kann – was sie manchmal gern
Ich bleibe bei den Kommunen. Es ist schon viel erwähnt worden, auch die 70 000 Euro für die Kommunen. Die Zuwendungen aus dem Finanzausgleichsgesetz sind auf einem historischen Höchststand. Es wirkt manchmal schon fast wie eine Randnotiz, dass wir dort mehrere Hundert Millionen Euro oben drauflegen.
Es fehlt mir die Zeit, alles aufzuzählen, was sonst noch wichtig wäre. Bei der Polizei haben wir sehr viel getan. Das klang schon an. Bei den Hochschulen hat sich viel getan. Die Kultur steht auf deutlich solideren Beinen. Der Arbeitsmarkt boomt. Es gibt eine Planungssicherheit im öffentlichen Personennahverkehr bis 2027 usw. usf.
Sachsen rüstet sich für eine erfolgreiche Zukunft. Da lassen wir nicht locker. Wir arbeiten für alle Menschen, nicht nur in den Großstädten, auch für jene in den mittelgroßen Städten und auf dem Land. Wir werden wachsende Kommunen genauso beim Ausbau der Infrastruktur unterstützen wie kleine Gemeinden, in denen es nicht einmal mehr einen Dorfladen gibt oder in denen kein Bus mehr hält.
Dafür brauchen wir neue Ideen. Damit kommen wir zu einem wichtigen Punkt, auch an die Opposition gerichtet. Wir brauchen neue Ideen. Wir haben die auch und müssen sie zulassen. Da diskutieren wir in der Koalition sehr viel. Es soll mir niemand erzählen, dass es nicht geht. Ich kann das nicht mehr hören. Wir müssen pfiffig sein. Das muss unsere Devise sein. Schritt für Schritt zeigen wir schon, dass wir das als Koalition sind. Ich finde, das kann man ruhig einmal anerkennen.
In den nächsten Monaten werden wir im Parlament ganz intensiv diskutieren. Von der Opposition kommt dazu naturgemäß sehr viel Kritik. Ich habe die Generalkritik vernommen. Ich bin gespannt auf die konkreten Vorschläge der LINKEN. Das muss ich ganz klar sagen.
Ich habe das so oft gehört. Der letzte konkrete Vorschlag, den ich vernommen habe, Kollege Gebhardt, waren die Regionalbudgets, die Sie seit zehn Jahren wie eine Monstranz vor sich hertragen.
Aber ich möchte jetzt gar nicht DIE LINKE kritisieren. Ich höre mir das gut an. Wir haben auch diese Vorschläge gut angehört.
Es kann ja sein, dass meine Wahrnehmung falsch ist, aber wenn Sie bei diesem Haushalt von einem Kollaps von Sachsen sprechen, dann bin ich mir nicht sicher, wer die Hitze der letzten Wochen mehr genossen hat.
Auf die Anträge der GRÜNEN, das muss ich ganz ehrlich sagen, freue ich mich wirklich. Auch wenn ich inhaltlich nicht immer einer Meinung bin, so sind die doch zumeist von hoher Qualität. Da lohnt sich die Auseinandersetzung.
Zur AfD möchte ich auch noch ein Wort verlieren: Sie haben gestern wieder angekündigt, dass Sie eine seriöse Haushaltspolitik verfolgen wollen. Das höre ich wohl, aber ich bin wirklich sehr gespannt. Was Sie bisher inhaltlich abgeliefert haben, lässt mich wirklich zweifeln. Ich möchte ein Beispiel nennen, damit hier nicht wieder gesagt wird: Die polemisieren gegen uns und sind so böse zu uns.
Ich meine konkret die Anhörung zu Ihrem Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum, Drucksache 6/11443, am 13. Juni.
Ja, da war ein Sachverständiger da. Der war so sehr befangen. Diese ganze Geschichte war so ein inhaltlicher Murks mit diesem befangenen Sachverständigen.
Ich möchte gar nicht polemisieren. Ich empfehle allen, die nicht da waren, das Protokoll zur Lektüre. Dann kann man in sich gehen. Das ist keine Polemik, sondern ganz sachlich. Schauen Sie sich das noch einmal an.
Dann können Sie sich an Ihrem eigenen Anspruch messen, eine seriöse Haushaltspolitik zu machen. Das war keine!
Für die Debatten in diesem Haushalt wünsche ich mir die ehrliche Anerkennung der positiven Entwicklung, aber auch ein offenes Ansprechen der Stellen, bei denen wir noch Probleme haben und nachbessern müssen.
Es fallen mir ein paar Stichworte ein, an denen wir noch zu diskutieren haben: bei den Rücklagen, beim Bildungsticket, beim bereits erwähnten Infrastrukturprogramm Bildung, auch bei vermeintlich kleineren Punkten wie den Musikschulen oder dem Verbraucherschutz.
Dabei gilt für mich – ich denke, ich kann damit auch für die Koalition sprechen, der Finanzminister hat es auch angesprochen –: Solide Finanzpolitik wird Schwerpunkt sächsischer Haushaltspolitik bleiben. Das ist ganz klar. Das heißt, dass wir natürlich unsere finanziellen Möglichkeiten nutzen. Aber wir werden nicht über unsere Verhältnisse leben.
Ich kann es ganz klar sagen, meine Damen und Herren: Um diesen Freistaat muss sich niemand Sorgen machen. Der Freistaat ist gut gerüstet für die Zukunft. Wir können an verschiedenen Stellen noch nachbessern. Aber der Staat, das kann man sagen, ist zurück. Gute Ideen sind immer willkommen. Wir werden gute sozialdemokratische Ideen beisteuern. Auf jeden Fall ist der Haushalt eine gute Grundlage, um darüber zu diskutieren. Ich freue mich auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen.
Für die SPD-Fraktion sprach Herr Kollege Panter. Jetzt kommt die AfD zum Zuge. Das Wort hat Kollege Urban.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Steuern müssen erarbeitet werden. Unser Dank geht deshalb an die fleißigen Unternehmer und deren Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit diesen Landeshaushalt überhaupt erst ermöglichen.
Bürger und Unternehmer zahlen Steuern, damit der Staat zentrale Aufgaben übernehmen kann. Dazu zählen Infrastruktur, Bildung, Rechtswesen oder die innere Sicherheit.
Trotz Rekordsteuereinnahmen in den letzten Jahren haben die schwarz-roten Regierungen in Berlin und Dresden bei der Erfüllung vieler öffentlicher Aufgaben kläglich versagt. Eine der Hauptaufgaben des Staates ist es, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Aber mit der Öffnung der Grenzen in Richtung Osteuropa kam es zu einem deutlichen Anstieg der Kriminalität, nicht nur im grenznahen Raum. Mit der Öffnung der Grenzen begann die illegale Einwanderung in unseren Sozialstaat, die seit 2015 den Charakter einer illegalen Masseneinwanderung angenommen hat. Unser Rechtssystem ist in Teilen außer Kraft gesetzt.
Sogenannte No-go-Areas zeigen exemplarisch die Nichterfüllung der staatlichen Aufgabe Sicherheit. Es gab genügend Hinweise auf die Folgen und Risiken einer solchen Massenmigration. Trotzdem gab es keine Vorsorge der Politik. Polizei und Justiz waren und sind schlecht ausgerüstet und personell unterbesetzt.