Im Ergebnis stelle ich fest: Der eingebrachte Doppelhaushalt ist ambitioniert, aber ausgewogen. Für meine Fraktion darf ich allen versichern, dass wir uns vor keiner Herausforderung scheuen und auch in Zukunft nach bestem Wissen und Gewissen mit den uns anvertrauten Staatsfinanzen zum Wohle des Landes und damit der sächsischen Bürger umgehen werden.
Das war die CDUFraktion. Es sprach Kollege Kupfer. Jetzt ergreift für die SPD-Fraktion Kollege Panter als Nächster das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Doppelhaushalt ist ein Meilenstein in der moderneren sächsischen Geschichte. Und das eben nicht, weil wir erstmals die 20Milliarden-Euro-Marke im Jahr 2019 reißen werden – das hat auch der Finanzminister schon ausgeführt, unterm Strich: Geld ausgeben ist noch keine Politik –, sondern weil es darum geht, was in diesem Haushalt steckt. Dieser Haushalt ist ein Meilenstein, weil der Rasenmäher ausgedient hat und diese Kürzungspolitik der Vergangenheit wirklich ein Ende hat und wir als Koalition einen handlungsfähigen Freistaat schaffen, der für seine Bürger funktioniert.
Der heutige Tag wird Auftakt für viele Diskussionen in den nächsten Monaten sein. Im Doppelhaushalt stecken viele große Fragen, kleine Details, über die wir diskutieren können und auch werden. Ich kann aber jetzt schon konstatieren, dass dieser Regierungsentwurf die Arbeit der Koalition nach vier Jahren klar erkennbar macht. Es ist immer wieder gesagt worden, wir sind eine Problemlöserkoalition, und das zeigt sich auch. Wir beseitigen kleine und auch große Ungerechtigkeiten.
Das mag manchen gefallen oder eben auch anderen nicht – speziell der Opposition –, aber ich bin fest davon überzeugt, dass es auf jeden Fall richtig ist.
Ich sage aber auch immer wieder: Wir dürfen nicht vergessen, woher wir kommen. Denken wir zurück an das Jahr 2014: Wir haben als SPD vor der Wahl 2014 deutlich gemacht, dass dieser Freistaat ein attraktives Land ist, dass wir aber noch Luft nach oben haben. An allen Ecken und Enden fehlten damals Lösungen bei den Lehrern, bei der Polizei, bei den Kommunen, und gemeinsam hat die Koalition aber auch entschlossen gehandelt, Lösungen vorgestellt und gezeigt, dass es anders geht. Jetzt ist es der dritte Haushalt, den wir in dieser Legislatur gemeinsam beschließen.
Der erste Doppelhaushalt 2015/2016 war davon geprägt, dass wir Fehler offen angesprochen und begonnen haben, sie zu korrigieren. Der nächste Doppelhaushalt 2017/2018 stand in der Mitte des Weges. Da haben wir vieles schon geschafft, aber auch neue Pläne entwickelt. Wir haben weiter Probleme gelöst und auf Zukunft gesetzt.
Jetzt sage ich aber ganz deutlich – und das ist vielleicht ein Punkt, bei dem ich mir mit Kollegin Meiwald einig bin –: Wir können als Koalition kein Lob erwarten, wenn wir reparieren, wenn wir teilweise auch hausgemachte Probleme beheben. Das stimmt. Reparieren ist aber trotzdem wichtig, weil die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, in einem Freistaat zu wohnen, der funktioniert, der für sie funktioniert, in dem so Grundlegendes wie Bildung und Sicherheit funktioniert.
Ich kann auch klar sagen: Unser Anspruch als Koalition ist es, dass wir die langfristige Entwicklung des Freistaates im Blick haben, dass wir die Weichen für den Erfolg Sachsens stellen. Das zeigt sich mit dem Neustart der Regierung unter Michael Kretschmer und Martin Dulig. Damit haben wir noch einmal deutlich Schwung aufgenommen und ein sehr straffes Arbeitsprogramm vorgegeben. Das spiegelt sich in diesem Doppelhaushalt wider. Das geht aber nur Schritt für Schritt. Man kann nicht an einem Tag all das verändern, was wir vorhaben. Aber es ist so, dass wir heute konstatieren können, dass sächsische Politik nach vier Jahren Schwarz-Rot völlig anders läuft.
Dafür gibt es unzählige Beispiele. Ich kann die Schulsozialarbeit nennen. Die Lehrerausbildung ist langfristig gesichert. Wir haben ein Feuerwehrpaket auf die Gleise gebracht, die Stärkung der Kulturräume etc. Es gibt sehr viele Beispiele, die ich nennen könnte. Ich werde noch auf einige eingehen.
Ich möchte aber zuvor noch etwas besonders Bemerkenswertes herausheben, das mich sehr gefreut hat. Das kann man natürlich als Notwendigkeit abtun, das ist richtig. Aber wir haben in den letzten Jahren hier sehr intensiv über das Thema Personal diskutiert, auch beim Haushalt immer wieder. Diese Trendwende, diese Transparenz beim Personal ist wirklich bemerkenswert. Erinnern wir uns doch einmal, wie schmerzlich diese Diskussionen um die 70 000-er Ziele waren. Wie eine Monstranz wurden sie vor sich hergetragen. Immer wieder sind sie durch die Reihen gegeistert. Die gesamte Grundhaltung,
die Stimmung in diesem Freistaat war auf Abbau geeicht – aus Angst vor fiskalischen Klippen. Diese fiskalischen Klippen – das sehen wir jetzt – waren eine Fata Morgana.
Wir haben uns als SPD immer dagegen gestellt, weil wir davon überzeugt sind, dass der Staat nur dann funktioniert, wenn das Personal den Aufgaben folgt. Das heißt nicht, dass wir immer nur Personal aufbauen. Wir müssen in diesem Freistaat eine ehrliche Aufgabenkritik durchführen. Mit der Basis, die wir jetzt haben, können wir das auch tun, weil diese Transparenz nun vorhanden ist.
Sie wissen, dass Herr Unland und ich keine wirklichen Freunde waren und uns an dieser Stelle immer viel gestritten haben. Aber die Realität gibt uns recht, wenn wir jetzt auf den Haushalt schauen. Wir haben die gesamten Kürzungsvermerke, die sogenannten kw-Vermerke, in diesem Haushalt komplett geschoben. Ziel ist es, sie komplett zu streichen. Dazu kommt die ehrliche Transparenz bei den Stellen. Wir werden in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 fast 92 000 Stellen ausweisen. Das heißt, jede Stelle, die in Sachsen existiert, ist in diesem Haushalt enthalten. Das ist eine neue Herangehensweise, wofür ich dem Staatsminister der Finanzen ausdrücklich danken möchte; denn das ist – ich kann es nur noch einmal betonen – die Grundlage dafür, dass auch in Zukunft das Personal den Aufgaben folgt und wir diesen Freistaat so gut organisieren können, dass die Bürgerinnen und Bürger zufrieden sind und gern hier leben.
Dazu kommen viele Punkte, die angesprochen wurden, zum Beispiel die Demografiebrücken, indem wir uns darauf vorbereiten, dass die sächsische Bevölkerung immer älter wird. Deshalb brauchen wir diese Demografiebrücken. Wir brauchen aber auch die Ausbildungsoffensive mit 550 jungen Menschen, die ab 2019 in der Ausbildung in Landeseinrichtungen sein werden, und die fast 300 zusätzlichen Anwärter- und Referendarstellen im Justizbereich sowie ab nächstem Jahr 700 Polizeianwärter im Dienst. Das ist eine gute Leistung, die wir hervorheben können. Die sollten wir nicht einfach mit einer Generalkritik abtun, denn damit ist klar: Der Staatsabbau der Vergangenheit ist nicht nur irgendwie kosmetisch überdeckt. Er ist vorbei. Wir haben den Tanker Sachsen um 180 Grad gedreht.
Ich höre es schon wieder: Ja, viel zu wenig, viel zu langesam usw. Das ist natürlich Aufgabe der Opposition. Aber ich möchte noch einmal an drei Beispielen klarmachen, wo es Schritt für Schritt vorangeht und wir Dinge
Thema Kita: Ich habe mich letzte Woche für Beitragsfreiheit in unseren sächsischen Kindergärten ausgesprochen. Das ist meine klare Meinung. Daraufhin hat sich zum Beispiel der Kultusminister gemeldet und davor gewarnt, dass wir Qualitätsverbesserungen in den Kindertagesstätten nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Ich muss sagen, das ist richtig. Darüber habe ich mich gefreut. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und auch für mich gilt immer, dass wir die Kostenfreiheit in Kitas oder an anderen Stellen nicht gegen die Qualität ausspielen.
Das ist doch vollkommen klar. Wir fordern auch nicht mehr Lehrer und dann gleichzeitig Schulgeld dafür.
Ich möchte, wenn wir beim Kita-Bereich sind, daran erinnern, dass wir bis 2015 keinerlei Verbesserungen hatten, was den Betreuungsschlüssel in sächsischen Kitas angeht. Wir haben im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bis zum Schluss hart gerungen. Am Ende haben vier Personen diesen Gordischen Knoten durchschlagen. Sie sind alle hier anwesend: der Altministerpräsident Stanislaw Tillich, der amtierende Ministerpräsident, der Stellvertreter und meine Wenigkeit. Wir haben es gemeinsam mit den Fraktionen im Sächsischen Landtag geschafft, den Betreuungsschlüssel in Sachsen erstmals zu ändern.
Denken wir daran zurück, wie sehr das gefordert wurde. Wir kennen alle noch die Aktion „Goldener Schlüssel“, die in den Jahren 2012, 2013 und 2014 durchgeführt wurde. Das war ein großer Erfolg, und er ist ganz aktuell. Am 1. September 2018 wird der letzte, der vierte Schritt vollzogen. Wir werden in der Kinderkrippe auf 1 : 5 gehen. Das ist kein Pappenstiel.
Wenn wir uns an der Stelle um unsere Kinder kümmern und die Qualität über den Betreuungsschlüssel verbessern, denken wir auch an unsere Erzieherinnen und Erzieher. Deshalb haben wir das Ganze in vier Schritten gemacht. Wir können Fachkräfte nicht von heute auf morgen mit einer Betreuungsschlüsseländerung in die Kitas bringen.
Das geht nicht. Deshalb haben wir vier Schritte gemacht, und die Zeit gibt uns recht. Diese Schritte waren logisch und sinnvoll. Genauso ist der nächste Schritt. Wir denken auch an die Erzieherinnen und Erzieher, indem wir die Vor- und Nachbereitungszeit in den Haushalt aufnehmen. Dort handeln wir; denn es ist wichtig, dass wir an die Erzieherinnen und Erzieher denken.
Das alles ist kein Pappenstiel. Ich habe es gerade gesagt. Wir geben in diesem Haushalt über 700 Millionen Euro mehr aus als zu Beginn der Legislaturperiode – für die Qualität in der Kinderbetreuung, für bessere Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher.
Auch an die Städte und Gemeinden denken wir. Das Thema Kita-Pauschale klang schon an. 2014 lag sie bei
1 875 Euro pro Kind und Jahr. Davor wurde sie jahrelang nicht geändert oder nur einmal ganz kümmerlich. Zum Ende der Legislaturperiode wird sie bei über 3 000 Euro liegen. Dies entspricht einer Steigerung um mehr als 60 % ist das nichts? – Mitnichten!
Wenn ich bei den Kommunen bin, dann spreche ich etwas an, das wir in diesem Haushalt noch nachbessern werden; denn wir haben es vereinbart: ein Förderprogramm für Bildung für unsere wachsenden Städte und Gemeinden, denn diese gibt es in Sachsen zum Glück wieder. Dort müssen wir im Bereich Bildung speziell für Kindergärten und Schulen nachlegen und diese Städte und Gemeinden unterstützen. Wir haben in der Absichtserklärung vereinbart, dass wir ein breit angelegtes Förderprogramm mit einer langjährigen Planbarkeit, Planungssicherheit auflegen werden. Ich bin sicher, wir werden das in diesem Haushalt umsetzen.
Damit ist klar: Wir kümmern uns über den Betreuungsschlüssel um die Kinder, um die Erzieherinnen und Erzieher über Vor- und Nachbereitungszeit, um die Städte und Gemeinden über Kita-Pauschalen, über das Förderprogramm Bildung etc. Was in meinen Augen noch fehlt, sind die Eltern. Deshalb habe ich in der vergangenen Woche deutlich gemacht, was ich mir perspektivisch wünsche: die Beitragsfreiheit von Bildung; denn wir müssen an die vielen hart arbeitenden Familien denken, in denen beide Elternteile arbeiten und die trotzdem oft nur schwer über die Runden kommen. Für sie ist Beitragsfreiheit in den Kindergärten eine große Hausnummer.
Es geht darum, die Dinge einmal in Perspektive zu setzen und nicht immer nur die einzelnen Punkte herauszugreifen, sondern deutlich zu machen, was diese Koalition über die Jahre macht. Das ist eine kontinuierliche Entwicklung, Schritt für Schritt.
Wo standen wir denn 2014? Lehrerabbau und ungleiche Bezahlung. Die Koalition hat jetzt das Ruder herumgerissen. Wir haben mittlerweile mehr als 3 000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Wir haben ein neues Schulgesetz auf den Weg gebracht; die Mittel für Ganztagsangebote haben wir verdoppelt.
Die Schulsozialarbeit: Wie war das denn 2014? Wie viele Landesmittel hatten wir für Schulsozialarbeit 2014 im Haushalt? Ich erinnere mich gut daran: Es waren null Euro. Wir hatten nur Projektförderung über EU-Gelder. Und wie sieht es heute aus? Wir haben an allen sächsischen Oberschulen Schulsozialarbeit. Wir haben darüber hinaus auch ein Landesprogramm für Gymnasien, für Grund- und Förderschulen. Wir geben in Zukunft
nicht für jede Schule. Aber jetzt mal langsam: Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut – oder? Also, das kann man schon seitens der Opposition fordern, aber vielleicht kann man auch anerkennen, was wir tun. Das ist schon ärgerlich,