Die vorfristige Einführung der Lehrerverbeamtung für Rückkehrer aus anderen Bundesländern: ein Fehlschlag. Statt Hunderter von Rückkehrern wurden lediglich knapp 40 zusätzliche Lehrer aus anderen Bundesländern gewonnen.
Mit der Verbeamtung von jungen Lehrern – auch das muss uns klar sein – erreichen wir gerade keinen Wettbewerbsvorteil, sondern wir ziehen lediglich mit 14 anderen Bundesländern gleich, die bereits verbeamten.
Dieser Versuch, Lehrer zu gewinnen, droht auch zu einer Luftblase zu werden. Sachsen wird weiterhin auf Seiteneinsteiger angewiesen sein und der Unterrichtsausfall wird steigen.
Wenn die Staatsregierung mit Herrn Piwarz nun mit Unterrichtsstreichungen darauf reagiert, möchte ich Folgendes sagen: Wer Schulsport einspart, wird dies mit höheren Gesundheitskosten mehrfach zurückzahlen. Herr Piwarz sollte sich einmal mit Sportwissenschaftlern unterhalten; denn dann merkt er vielleicht, dass er auf dem Holzweg ist.
Die Ankündigung von 1 000 zusätzlichen Polizisten bis 2020: Was ist das? – Vorgezogener Wahlkampf, meine Damen und Herren.
Das geben die Ausbildungskapazitäten überhaupt nicht her. Auch 10 % mehr Gehalt genügen nicht, um Polizisten dafür zu begeistern, ihren Ruhestand hinauszuschieben. Herr Michel, wenn Sie schon kopieren, dann machen Sie es richtig und nehmen unsere 20 %!
wenn wir Messerstecher und Vergewaltiger sofort abschieben und an den sächsischen Grenzen eine Grenzkontrolle einführen würden,
(Beifall bei der AfD – Dirk Panter, SPD: Und der Mars ist gegenwärtig bedrohlich nahe, auch eine Gefahr!)
Die AfD-Fraktion war hier vertreten durch Herrn Kollegen Barth. Wir kommen jetzt zur Fraktion GRÜNE, und es spricht Frau Kollegin Schubert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat letzte Woche einen Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt, den wir als Vorschlag hinnehmen und betrachten.
Kollege Gebhardt, ich war nicht nur von dem wilden Geschwafel zum Thema Doppik etwas überrascht, sondern ich war auch überrascht, mit welcher Inbrunst Sie hier über einen Haushaltsentwurf sprechen, den wir als Parlament gar nicht kennen. Wir kennen nur die Eckdaten aus der Presse und das, was wir gehört haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit derselben Inbrunst darüber nachdenken, wie Ihre Bereitschaft aussieht, 2019 das Thema Verantwortung zu überdenken. Aber gut, das ist nicht das Thema heute.
(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine Staatsregierung ihren Haushalt als Stein der Weisen verkauft. Darin sind wir uns, denke ich, einig. Aber als Opposition und wir als grüne Opposition haben durchaus das Recht, zu zweifeln und diese ganze Sache kritisch zu begleiten. Der Ministerpräsident hat ehrgeizige Ziele und die CDU will an der Macht bleiben.
Beides ist legitim, aber das kostet Geld. Aber ob Geld allein reicht, um gesellschaftlichen Frieden und Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen, das glaube ich nicht. Auch wenn Schritte in die richtige Richtung erkennbar sind, so braucht viel Geld immer auch Konzepte und Ideen. Ankündigungen und Versprechen ein Jahr vor der Wahl sind eben noch kein Konzept.
Das Ziel muss es sein, Sachsens Weg in ein modernes Sachsen zu begleiten. Ich denke, damit ist die CDU – das ist das, was ich beobachte – als regierungstragende Fraktion einfach überfordert.
Sie ist überfordert mit den Ergebnissen ihrer eigenen Politik. Ich sage das weder schadenfroh noch bissig, sondern aus der Beobachtung heraus. Ich beobachte ein Agieren, das hilflos, widersprüchlich und aktionistisch ist.
40 Milliarden Euro sind unglaublich viel Geld. Ich und meine Fraktion haben nach den Ankündigungen das Gefühl, dass die Staatsregierung gar nicht weiß, welche Löcher sie zuerst stopfen soll. Das, was uns als Information vorliegt, ist, dass es einen ziemlich großen Wahlkampfhaushalt geben wird, und das ist doch ein eher eindimensionaler Plan, der sich auf die nächste Wahl beschränkt. Das ist keine zukunftsfähige Orientierung in Richtung modernes Sachsen.
Finanzminister Dr. Haß stellt sich, wie auch sein Vorgänger Prof. Dr. Unland, vor die Presse und verkündet etwas von „nachhaltigen Finanzen“ und „hohen Investitionsquoten“. Aber der größte Etat nutzt nichts, wenn die Staatsregierung nicht sicherstellt, dass dieses Geld auch ausgegeben werden kann.
Das ist nämlich leider die Realität in Sachsen: Durch Bürokratiemonster sorgt die Staatsregierung seit Jahren dafür, dass ein großer Teil des Geldes nie verwendet wird. Wir haben das ja durch zahlreiche Kleine Anfragen immer wieder abgefragt. Die schiere Menge in einem Haushaltsplan sagt also rein gar nichts darüber aus, ob das im Haushalt eingestellte Geld für Sachsen und seine Menschen arbeitet und Wirkung entfaltet.
Im Übrigen kann ich das Wort Rekordhaushalt nicht mehr hören. Ich habe mich so gefreut, dass Kollege Michel es gebracht hat. Die Folgelogik von gestiegenen Steuereinnahmen hat mich sehr gefreut. Die konjunkturelle Lage in Deutschland ist insgesamt gut und Sachsen profitiert davon. Natürlich haben wir dann auch einen höheren Haushaltsetat, dafür muss man sich nicht feiern.
Der Vorschlag für den Doppelhaushalt 2019/2020 ist also keine große Geste. Dieser Haushalt ist auch keine gönnerhafte Wohltat, sondern eine dringend notwendige Pflicht.
Noch ein Wort zu zwei haushaltsrelevanten Dauerbaustellen in Sachsen. Zum Ersten, dem Personalproblem. Jetzt, da der Arbeitsmarkt so gut wie leer gefegt ist, werden die Möglichkeiten geschaffen, etwas für den öffentlichen Dienst zu tun. Zyniker behaupten ja, das Finanzministerium habe deswegen beigegeben, weil bekannt ist, dass diese Stellen eh nicht besetzt werden können und damit auch nichts kosten werden.
Vom Personalentwicklungskonzept ist die Staatsregierung so weit entfernt wie eh und je. Der Abschlussbericht der Personalkommission liegt dem Landtag seit Juni 2016 vor. Die Ergebnisse waren vorher bekannt. Ich frage mich: Wie viel Vorlauf wird eigentlich gebraucht? Es wird ja nicht funktionieren, die Altersabgänge eins zu eins zu übersetzen. Aber gründen Sie ruhig eine weitere Kommission. Kündigen Sie an und prüfen Sie – das sind ja Ihre Mittel der Wahl.
Wir haben eine Personaloffensive vorgelegt. Das ist ein konkreter Punkt, Kollege Panter; ich denke, hier widersprechen Sie mir nicht, das haben Sie gefordert. Diese Personaloffensive kann auch diesmal durchaus als eine Basis dienen.
Die Position der BÜNDNIS/GRÜNEN ist auch zu einer anderen Dauerbaustelle bekannt: dem Thema der Kommunalfinanzen. Wir wollen, dass der kommunale Finanz
ausgleich auf den Prüfstand kommt, und zwar generell und systemisch; dass er überarbeitet und den jetzigen Herausforderungen angepasst wird. Bereiche sind Sozialausgaben, freiwillige Aufgaben, Umgang mit Schrumpfen und Wachsen, Mobilitätskonzepte. Wir sehen nicht, dass sich hier im System etwas bewegt. Auch hier haben wir sehr klare Vorschläge, die wir zur fachlichen Diskussion stellen. Wir GRÜNE setzen uns für einen Haushalt ein, der ein modernes Sachsen ermöglicht.
Der Haushalt muss sicherstellen, dass Nachhaltigkeit, Ökologie und Umweltschutz mitgedacht werden, damit die Grundlagen unseres Lebens und Wirtschaftens in diesem schönen Freistaat bewahrt bleiben.
Mit Frau Kollegin Schubert haben wir die erste Rederunde beendet. – Oh, Entschuldigung. Frau Kersten, Sie haben natürlich das Wort noch in der ersten Rederunde, selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Haushalt muss zunächst staatliche Kernaufgaben im Blick haben: Bildung, Sicherheit, Infrastruktur. Alle drei Aspekte sind in Sachsen problembehaftet. Das heißt, die fiskalischen Schwerpunkte des kommenden Haushalts dürften für Sachsen feststehen.
Eine sparsame und zukunftsfähige Haushaltspolitik sollte darüber hinaus Haushaltsspielräume für die Zukunft sichern, vor allem in konjunkturstarken Zeiten. Das heißt, Schuldenabbau ist das Gebot der Stunde.
Dass der Wirtschaftsboom nicht ewig andauern wird, lassen die Aussagen des Ifo-Instituts erwarten. Bereits mehrmals in Folge hat dieses die Wirtschaftswachstumsprognosen abgesenkt. Das wiederum erfordert dringend, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – also jene, die unsere Steuern erwirtschaften – optimal zu gestalten.