Es ist alles dasselbe geblieben. Ich stelle nichts fest, was sich verändert hat – eine leichte inhaltliche Verschiebung. Obwohl – da Herr Panter jetzt hier ist, damit er sich anschließend wieder aufregen kann – es gibt noch eine Neuerung.
Ihr stellvertretender Ministerpräsident hat nämlich festgestellt, der Staat kehrt zurück. Nun frage ich mich: Wo war er vor zwei Jahren, als derselbe stellvertretende Ministerpräsident hier diese Loborgien über den Haushalt und wie das Land aussieht abgegeben hat? Ja, es hat sich etwas geändert in diesem Land. Es gab eine Bundestagswahl. Jetzt plötzlich tun viele – auch in der Fraktion der CDU – so, als müsse man plötzlich alles ändern. Dabei waren Sie weiterhin verantwortlich für das, was Sie hier 27, 28, 29 Jahre angestellt haben.
Wenn man durch das Land fährt und mit Kommunalverantwortlichen der CDU redet, die mittlerweile etwas offener reden als noch vor einigen Jahren, bekommt man zu hören, dass es wohl im nächsten Jahr schwierig sein wird, den Haushalt für die kommunalen Haushalte zu schließen. Jetzt sagen Sie mir nicht, die haben genug Geld, Herr Patt – das sagen Sie uns immer –, sondern es geht um Ihr neues oder altes Lieblingsthema der Doppik, weil es wieder einmal so ist – die Jahreszahl läuft wieder einmal ab –, dass im nächsten Jahr die Zeit heran ist, dass eigentlich eine Eröffnungsbilanz vorgelegt werden muss.
Da wir aber wissen, dass die Eröffnungsbilanz in den meisten Kommunen auch im nächsten Jahr nicht vorliegen wird, haben wir das Problem, dass wir keine geschlossenen Haushalte haben werden, zumindest in großen Teilen der Kommunen. Was macht jetzt der Ministerpräsident? Der hat einen Prüfauftrag ausgelöst,
nämlich in seiner Staatsregierung. Das Ergebnis, Herr Ministerpräsident, ich sage es Ihnen schon einmal voraus, wird sein, eine weitere Fristverlängerung zur Erstellung der Eröffnungsbilanzen und zusätzliche Übergangsbestimmungen im Ergebnis weiterer Unsicherheit in den Kämmereien, welches Recht denn nun gilt. Das nenne ich echt mutig. Das ist wirklich einmal etwas ganz Neues. Aber im Ernst: Nehmen Sie doch die Kommunen ernst, und die, die es wollen, entlassen Sie doch endlich aus diesem Unsinn mit dieser Doppik, weil eine Kommune kein Wirtschaftsunternehmen ist. Eine Schule und eine Straße müssen nicht abgeschrieben werden. Wenn sie
Ich will noch eine andere aktuelle Luftbuchung der Staatsregierung ansprechen. Da verkündet der Innenminister plötzlich einen Aufwuchs bei der Polizei um 1 000 Beamte; dies soll nämlich deutlich schneller gehen. Das gilt schon ab dem Jahr 2020. Wie will der Innenminister das erreichen? Er erklärt uns, er nehme die Mitarbeiter, die ausgebildete Polizeibeamte sind, aus der Verwaltung und schicke sie zum Streifendienst. Na dann mal viel Spaß!
Ich frage mich nur: Wer macht dann die Verwaltungsarbeit, und woher nimmt er die Beschäftigten für die Verwaltung? Aber er hat eine weitere Idee – das beschließen wir ja heute noch mit einem Gesetzentwurf –: Er will den älteren Beamten eine Zulage geben und sie damit überreden, länger im Dienst zu bleiben. Im Übrigen sind das dieselben Beamten, denen Sie vor vielen Jahren das Weihnachtsgeld gekürzt haben und diese es erst einklagen mussten. Diese wollen Sie jetzt überzeugen, länger Dienst zu machen. Na dann viel Spaß! Ich glaube, das wird niemals funktionieren.
Dann gibt es noch einen Ministerpräsidenten, der gern über den Bürokratieabbau redet – das hat er erst gestern Abend beim Wirtschaftsverband wieder gemacht –, indem er sagt: „Der Staat muss sich endlich einmal darum kümmern, dass die Bürokratie in diesem Land abgebaut wird.“
Ich frage mich, wer in den letzten 27, 28 Jahren dafür gesorgt hat, dass dieser Bürokratieaufbau überhaupt stattgefunden hat. Das war doch nicht die Opposition, sondern in dem Fall war das doch die Regierung. Tun Sie also nicht so, als hätten Sie damit nichts zu tun. Wer schuld ist an dieser Politik, ist ganz klar: Es ist die CDU, die hat es verbockt, sie ist dafür verantwortlich.
(Beifall bei den LINKEN – André Barth, AfD: Kennen Sie den etwa schon, Herr Gebhardt? – Gegenruf von der AfD: Ja, der ist Hellseher!)
Die Zweite Aktuelle Debatte wurde eröffnet durch Herrn Kollegen Gebhardt, Fraktion DIE LINKE. Es geht weiter mit der CDU, der SPD, der AfD und den GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als ich das Thema der Aktuellen Debatte las, habe ich mich gefragt: Was soll da kommen? Ich konnte es mir nicht so richtig vorstellen. Ich glaube, Sie haben sich bei dem Thema irgendwie verwählt.
Es ist schon schwierig, im Juni über einen Doppelhaushalt zu sprechen, obwohl die Regierung gerade dabei ist, diesen zu erstellen. Ich will das einmal der Reihe nach aufschlüsseln.
Am 18. Dezember ist die neue Regierung ins Amt gekommen. Am 31. Januar hat der Ministerpräsident die Regierungserklärung abgegeben. Am 9. März kam das Handlungsprogramm „Bildung sichern“. Am 11./12. März war die Eckwerte-Klausur zum Doppelhaushalt der Regierung. Dann kam im Mai die Steuerschätzung, und Ende Mai kam die Einigung mit den Kommunen zum FAG, dem größten FAG aller Zeiten.
Wieder einmal! Das ist doch logisch. Bei guter Politik geht es der Wirtschaft gut, und dann gibt es mehr Steuereinnahmen, und geht es dem Staat gut, dann gibt es auch mehr Geld für die Kommunen. Das ist alles logisch!
Am 13. Juni haben wir im HFA den Gesetzentwurf behandelt, diesen im Plenum beschlossen, und am 13. Juni haben wir im HFA die Gelder, nämlich die 70 000 Euro Pauschale, an die Kommunen freigegeben. Die Umsetzung ist also erfolgt.
Jetzt beginnen Sie Ihre Debatte zum Haushalt im Juni. Sie wussten wahrscheinlich nicht, als Sie sich das Debattenthema von Ihren Beratern oder von wem auch immer haben einreden lassen, lieber Kollege Gebhardt, dass die Regierung ihre Haushaltsklausur am 20. Juni abgehalten hat. Der Haushaltsentwurf der Regierung steht also im Grundsatz. Ich glaube schon, dass das Tempo, das bei der Umsetzung an den Tag gelegt wird, so rasant ist, dass Ihnen dabei etwas schwindlig wird. Ich habe den Eindruck, Sie wissen nicht so richtig, wie Sie jetzt damit umgehen sollen. Das erklärt für mich auch Ihre Verwechslung von Staatshaushalt und Doppik, denn das sind unterschiedliche Dinge.
Mich hat auch gewundert, dass Sie das Oppositionsspiel „schneller, höher, weiter“ nicht so richtig angefangen haben. Das hätte ich eigentlich erwartet. Aber das wäre auch schwer gewesen, denn dieser Doppelhaushalt mit über 40 Milliarden Euro ist schon „sehr hoch, sehr schnell und sehr weit“. Da müssen Sie erst einmal drüberspringen.
Bei vielen Themen, die Sie genannt haben, hat es gute Lösungen gegeben. Ich nenne noch einmal das FAG. Im Jahr 2017 haben wir 3,22 Milliarden Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt. Jetzt haben wir eine halbe Milliarde Euro mehr für die Kommunen: 3,724 Milliarden Euro. Dazu kommen noch sehr viele Maßnahmen außerhalb des FAG, wie zum Beispiel Förderprogramme.
Sie haben heute Dinge, wie die innere Sicherheit, beklagt und gefragt, wie die Regierung diese umsetzen will. Unglücklicherweise haben Sie die Tagesordnung wahrscheinlich erst dann gelesen, nachdem das Thema zur Aktuellen Debatte schon angemeldet war, denn heute beschließen wir im Beamtengesetz diesen Zuschlag für die Beamten, damit diese länger im Dienst bleiben.
Und wenn es nur 100 Beamte sind: Das hilft in dieser demografischen Situation und ist eine gute Sache.
Damit Sie bei den Terminen nicht wieder durcheinanderkommen, will ich ein bisschen nachhelfen: Bis zum 9. August will die Regierung den Entwurf an den Landtag übersenden. Die erste Beratung dazu wird am 16. August stattfinden, und im Dezember, Herr Gebhardt, werden wir einen ganz tollen Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre beschließen, dessen bin ich mir ganz sicher.
(Beifall bei der CDU und der SPD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das haben Sie schon vor zwei Jahren gesagt!)
Kollege Michel sprach für die CDU-Fraktion. Als Nächstes spricht Herr Kollege Panter für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren – speziell liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN! Auch ich habe mich über den Debattentitel gewundert und dachte mir: Da haben sie sich wahrscheinlich um zwei Monate vertan.
Am 16. August 2018 wird der Haushaltsplan im Plenum eingebracht. Dort können wir dann über solche Themen gern sprechen.
Dann dachte ich mir, dass dieser Debattentitel bestimmt noch geändert wird, und zwar spätestens nach der Pressekonferenz, die der Ministerpräsident und sein Stellvertreter am letzten Freitag nach der Haushaltsklausur der Staatsregierung durchgeführt haben. Aber nein, auch dann wurde er nicht geändert.
Ich bin nicht wütend, weil das Kollege Gebhardt gerade gesagt hat. Ich bin auch nach dem Vortrag, den Sie gerade
gehalten haben, nicht wütend, sondern ich bin traurig. Das muss ich Ihnen wirklich sagen. Ich hatte gedacht, dass Sie, Herr Kollege Gebhardt, nach Ihrer inhaltslosen, ohne irgendwelche konkreten Punkte garnierten Rede im Januar etwas dazugelernt hätten. Auch heute habe ich wieder nichts Konkretes gehört.